Task / Tâche #4351
closedVernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes
100%
Description
Im Zusammenhang mit eHealth wird das Datenschutzgesetz IDAG überarbeitet. Die Vernehmlassung läuft ab dem 11. Januar.
Da müssen wir mitmachen!
https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_28819.jsp
http://www.ag.ch/regierungsrat/de/pub/geschaefte_des_regierungsrats/vernehmlassungen/laufende_vernehmlassungen.php
Es wurden nahezu alle Parteien (inkl. Familiä Partei, SLB, autopartei, etc. ) angeschrieben. Wir aber nicht. Ärgerlich!
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Updated by cta over 11 years ago
Wie Ihr habt sehen können, habe ich die verantwortliche Stelle beim Kanton, sowie die Staatskanzlei, darauf hingewiesen, dass wir bei den letzten Vernehmlassungsverfahren jeweils nicht kontaktiert wurden. Via Twitter (https://twitter.com/kantonaargau/status/289677817875161088) wurde mir versichert, dass dieser Umstand abgeklärt wird und dass wir auch ohne Einladung an der Vernehmlassung teilnehmen können.
Da es sich bei dieser konkreten Vorlage um eines unserer Kernthemen handelt, ist es umso wichtiger, dass wir uns damit auseinandersetzen und auch wirklich entsprechend Stellung beziehen.
Updated by Anonymous about 11 years ago
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-01-22 to Vorstandssitzung 2013-03-05
Updated by admin about 11 years ago
- Assignee set to Anonymous
Assign unassigined ticket to project leader
Updated by cta about 11 years ago
- % Done changed from 0 to 10
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PPS national zum Dossier eHealth bereits positiv Stellung bezogen hat (http://ppscoordinator.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.4hzwR7MvFM9$GuGHVcHEpxs2/latest), sollte unsere Antwort ca. in folgende Richtung gehen:
Die PPAG begrüsst die Stossrichtung und die Ziele der eHealth Strategie grundsätzlich. Die damit zusammenhängende Revision des Datenschutzgesetzes delegiert wichtige Kompetenzen an den Regierungsrat und geht somit zu weit. Grundsätzlich ist eine Tendenz in Richtung "gläserner Bürger" zu beobachten. Diese wird in allen betroffenen Bereichen [Beispiele] mit Effizienzgewinn, Sicherheit, ... gerechtfertigt. Das Missbrauchspotential wird dabei immer grösser. Daher ist es von grosser Wichtigkeit, dass beim elektronischen Patientendossier die Benutzer über eine Identifikation verfügen, welche in keinen anderen Systemen zur Anwendung kommt. Eine Verknüpfung der Daten und somit das Erstellen eines immer detaillierteren Perönlichkeitsprofils wird damit erschwert bla, bli, blu
Dieser Grundtenor hat die Zustimmung des Präsidenten der PPS.
Updated by cta about 11 years ago
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-05 to Vorstandssitzung 2013-02-05
Updated by cta about 11 years ago
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-02-05 to Vorstandssitzung 2013-03-05
Diskussion am nächsten Stammtisch, anschliessend weiter bearbeiten
Updated by cta about 11 years ago
- % Done changed from 10 to 50
Unter http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/611 Entwurf vorbereitet.
Bitte verbessern
Updated by cta about 11 years ago
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-05 to Vorstandssitzung 2013-03-19
Updated by cta about 11 years ago
- % Done changed from 50 to 90
Text konsolidiert. Durch Präsidium PPS (Pascal Gloor) grösstenteils gutgeheissen.
Nun zu versenden. Wer übernimmts?
Updated by cta about 11 years ago
- Due date changed from 13 April 2013 to 17 April 2013
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-19 to Vorstandssitzung 2013-04-16
Updated by cta about 11 years ago
- Status changed from Needs Work to Closed
- % Done changed from 90 to 100