Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 08.06.2021¶

• Ort: BigBlueButton
• Datum: 08.06.2021
• Zeit: 21:00 - 22:45
• Leitung: JAN
• Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
• Livestream: -
• Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/T8RDYGC-TOiFc2PJZXoSnA#

• Table of contents
• Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 08.06.2021
  • Präsenz
  • Genehmigung letztes Protokoll
  • Sektionen & andere Piratenparteien
    • PPBE
    • PPBB
  • Arbeitsgruppen & Ressorts
    • Initiativen, Referenden, Politik
    • Finance, Orga, Administratives
    • Weitere Tickets & Beschlüsse
    • PPI
    • Weiteres
    • Vernehmlassungen durchgehen
    • Varia

Präsenz¶

• Anwesend: JAN, PHB, BLU
• Entschuldigt:
• Gäste: PFO, rrrAbit, πRat

Genehmigung letztes Protokoll¶

Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-06-01

Die Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.

Sektionen & andere Piratenparteien¶

PPBE¶

• Unsere Öffentlichkeitsanfrage ist seit bald 4 Wochen unterwegs, noch keine Antwort.
• Gestern wurden im Grossen Rat noch 3 dringlicheInterpellationen eingereicht und eine Anfrage.

PPBB¶

- #PMTnein Abstimmungskampagne (Flyer verteilt und online)
- interessantes Urteil bzgl. DNA Profiling: https://www.basleradvokaten.ch/dam/jcr:26b19946-0117-4f82-a7f0-d352c776772c/MedienmitteilungNoll-final.pdf
- 2 Digitale Selbstbestimmung Events im Juni geplant (17. & 24. Juni): https://digitale-selbstbestimmung.info/
- allenfalls wiederaufnahme des regulären (offline) Stammtischbetriebs (Test war erfolgreich)
- "Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees" im Grossen Rat (BS) angenommen: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100394/000000394204.pdf

Arbeitsgruppen & Ressorts¶

Initiativen, Referenden, Politik¶

• PMT Referendum:
  • Stimmrechtsbeschwerde vom RR Bern nicht eingetreten. Weiterzug ans BG: Einstimmig JA
  • Den anderen Beschwerdeführern wird heute noch eine E-Mail gesendet, Textvorschlag PFO modifiziert.
  • Es gab bisher ca 400 Retouren des Briefes an die Schützenvereine. Da die Adressen nicht mehr verwendet werden, landet alles im Altpapier.
  • Planung Abstimmungssonntag: Wir treffen uns Bern Downtown und gehen anschliessend auf die Burg.
  • Interviewtermine werden durch PFO organisiert
  • Vorschlag: Der erste Fall, der gemäss unserer PMT Kritik (z.B. "ohne strafbare Vorbereitungshandlung") würden wir unterstützen, bis vor EGMR zu ziehen.
  • MM für Sonntag wird in Varianten vorbereitet -> PMT

Finance, Orga, Administratives¶

• Montags Abend findet eine AG Koordinations-Sitzung statt, PFO lädt ein. * Wurde auf nächste Woche verschoben
• Spendenformular Stripe ist noch offen, JAN kann AZI nicht erreichen

Weitere Tickets & Beschlüsse¶

• Wollen wir https://www.accessnow.org/ban-biometric-surveillance/ unterstützen? Einstimmig JA. Biljana meldet uns an.

PPI¶

• https://pp-international.net/2021/05/invitation-summer-ga-2021/
• https://ga.pp-international.net/c/online-spring-ga-2021/24
• DAO: https://ga.pp-international.net/t/a-ppi-dao-statute-amendment-motion/327

Weiteres¶

• Piratenshop.ch wurde auf die Piratenpartei.ch umgeleitet

Vernehmlassungen durchgehen¶

• https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing

Varia¶

• Portraitfotos vom Vorstand am Abstimmungssonntag erneuern -> alle schick anziehen und PFO nimmt Kamera mit
• #AnythingtoSay noch ca bis 20. Juli in Genf ausgestellt http://www.anythingtosay.com/content/ ... wir planen einen Ausflug mit Fotosession.

• Fyrabig.

Nächste Sitzung: 15.06.2021, 21 Uhr