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<title>/1875$PositionspapierTransparenzBereinigt</title>
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</head>
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<body><b><u>=POSITIONSPAPIER: TRANSPARENZ DES STAATSWESENS=</u></b><br
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/><ul><li><b><i>Einleitung</i></b></li
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><li><b>Transparentere Parteien</b><ul><li>Parteifinanzierung</li
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><li>Listenplätze für Wahlen in Parteien<ul><li>Unserer Forderungen</li></ul
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></li></ul
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></li
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><li><b>Transparentere repräsentative Demokratie</b><ul><li>Offenlegung des Stimmverhaltens</li
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><li>Offenlegung ökonomischer Interessen</li
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><li>Offenlegung der Verbindungen</li
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><li>Offenlegung beratender Personen<ul><li>Unserer Forderungen</li></ul
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></li></ul
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></li
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><li><b>Transparenteres staatliches System</b><ul><li>Öffentliche Aufträge</li
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><li>Open Government Data</li
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><li>Erlasse: Gesetze/Verordnungen/Bindende Leitlinien</li
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><li>Öffentlichkeitsprinzip</li
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><li>Zugriff und Schulung der Bevölkerung </li
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><li><b><i> </i></b><i>Transparenz bei Besetzung von Ämtern</i><ul><li>Unsere Forderungen</li></ul
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></li></ul
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></li
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><li><b>Anhang: Hintergründe für ein transparentes Staatswesen</b><ul><li>Transparenz zur Nachvollziebarkeit des politischen Prozesses</li
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><li>Das Versprechen der Demokratie: Chancengleicheit der Ideen <br/><br
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/></li></ul
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></li></ul
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><b>==Einleitung==</b><br
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/><i>Die Schweiz, welche eine Vorzeigedemokratie anstrebt, muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung diesbezüglich zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteifinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht.</i><br
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/>Dieses Positionspapier behandelt die 3 Aspekte Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen.<br
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/><b>==Transparentere Parteien==</b><br
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/>In der Bundesverfassung liest sich der Satz "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Politische Parteien sind damit ein essentieller Baustein des politischen Systems unserer Prägung: Parteien agieren als Kristallisationspunkt für politische Meinungsbildung; sie stellen politisches Personal für Legislative, Exekutive und Judikative und haben damit gewichtigen Einfluss sowohl als Katalysator, wie auch als Inhibitor gesellschaftlicher Veränderungen. Diese Macht bedeutet Verantwortung und Parteien sollten daher höheren Anforderungen genügen als dies einfache Vereine tun, selbst wenn sie diesen in der Schweiz derzeit rechtlich völlig gleichgestellt sind.<br
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/>===Parteifinanzierung===<br
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/>Die Finanzierung von Parteien ist transparen zu gestalten, denn Intransparenz erschwert den fairen politischen Prozess. So sollen Informationen wie wer wie viel bezahlt öffentlich und für alle zugänglich zu machen. Jedoch geht es in keinster Weise darum, Kleinst- und Kleinspenden von Bürgen offenzulegen; die Namen werden in solchen Fällen nicht veröffentlicht, da der Datenschutz bzw. die Datensparsamkeit dort höher zu bewerten ist.<br
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/>Aktuell kennen nur die Kantone Genf und Tessin eine Regelung zur Offenlegung der Parteifinanzen. Im Kanton Tessin müssen Spenden, die CHF 10'000 überschreiten, gemeldet werden, im Kanton Genf wird durch öffentliche Unterstützung ein Anreiz zur Offenlegung gesetzt. <br
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/>Durch diese Transparenz soll die Abhängigkeiten der Parteien von Interessengruppen minimiert werden. Momentan bleiben alle Geldgeber im Geheimen, was für das Vertrauen gegenüber den Parteien absolut abträglich ist und die Gefahr der Abhängigkeit und versteckten Beeinflussung der Parteien durch wohlhabende Private verschärft. Für einen Grossteil der Wähler ist somit nicht klar, welche Interessen sie mit der Wahl der jeweiligen Partei ggf. mitfördern. [P1]<br
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/>Die Argumentation, dass anonyme Spenden die nur der Parteispitze bekannt sind keinen Einfluss auf die Haltung der Partei haben ist waghalsig angesichts einiger offensichtlicher Beispiele in der Schweizer Politik. <br
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/>Eine Offenlegungspflicht ist sowohl bei Bund, wie auch den Kantonen und Gemeinden anzuwenden. Dadurch kann die Problematik der Korruption oder die Gefährdung der Legitimation von politischen Parteien als Volksvertreter der Demokratie entschärft werden.<br
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/>Im Weiteren gefährden Grossspenden die Chancengleichheit der Ideen in der Demokratie; wenn die Ideen der finanzschwächeren Parteien durch übermässige Werbung der finanzstarken Parteien untergehen, wird dies dem Ideal der Demokratie nicht gerecht. <br
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/>[P1] <a href="http://www.transparency.ch/de/aktivitaeten/Parteienfinanzierung/index.php?navanchor=2110018">http://www.transparency.ch/de/aktivitaeten/Parteienfinanzierung/index.php?navanchor=2110018</a><br
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/>===Listenplätze für Wahlen in Parteien===<br
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/>In vielen Parteien ist es üblich geworden, dass die Kandidierdenen für ihren Listenplatz zu bezahlen haben. Die FDP ging mit gutem Beispiel voran und gab im Jahr 2010 bekannt, welcher Platz wie viel kostet. Jedoch kann auch die Anforderung an solche Listenplätze im Extremfall eine Gefährdung demokratischer Grundsätze darstellen. <br
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/>Daher ist offenzulegen wie hoch der Preis den Kandidierenden für einen Listenplatz zu bezahlen haben. Eine Obergrenze ist festzulegen, damit sich Kandidierende nicht in das Parlament kaufen können. Die Reihenfolge der Kandidierenden auf den Listenplätzen soll innerhalb der Parteien demokratisch fesgelegt werden.<br
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/><b>Unsere Forderungen für transparentere Parteien:</b><br
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/><ul><li>Parteien und Kommittees die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen müssen ihre Gesamtfinanzen offenlegen, sowie alle Spenden ab einer gewissen Höhe mit Namen.</li
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><li>Die zu leistenden Zahlung der Kandidierenden bei Listenplätze in Parteien ist offen zu legen, eine obere Grenze festzulegen; die Reihenfolge der Listeplätze muss innerhalb der Partei demokratisch fesgelegt werden<br/><br
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/></li></ul
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><b>==Transparentere repräsentative Demokratie ==</b><br
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/>Die Piratenpartei schätzt die Direktdemokratischen Mittel der Schweiz als wichtiges Kontrollinstrument der repräsentativen Demokratie, ist aber auch der Ansicht, dass eine repräsentative Demokratie derzeit nicht wegzudenken ist, da die Schaffung eines Bewusstseins über die komplexen Probleme der einzelnen Politikbereiche jedem einzelnen Menschen viele Ressourcen abverlangt. Das Milizsystem-Ideal der repräsentativen Demokratie der Schweiz [L3] entspricht nicht mehr der Realität, zumindest auf Bundesebene. Entsprechend muss ein gewisses Grundvertrauen in die Absichten der gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen bestehen.<br
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/>Da Lobbyismus, sprich Interessenvertretung, in der Politik nicht mehr wegzudenken ist, ist die Transparenz in diesem Bereich von besonderer Bedeutung. Die Unsicherheit die sich durch eine diffuse, nicht-offiziell gestützte Kommunikation ergibt, führt zu parteipolitischem Gezänke, indem den Gegenparteien mögliche, fragwürdige Verbindungen unterstellt werden, welche diese wiederum bestreiten müssen. Dadurch wächst auch das Misstrauen der Bevölkerung den gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen gegenüber und auch die allgemeine Unzufriedenheit gegenüber der repräsentativen Demokratie. Dieser Entwicklung muss mit einer konsequent offenen und öffentlich-gestützten Kommunikation der vorhandenen Interessensbindungen und des Stimmverhaltens entgegengewirkt werden.<br
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/>===Offenlegung des Stimmverhaltens===<br
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/>Derzeit wird das Stimmverhalten der Nationalräte öffentlich publiziert, jedoch nicht der Ständeräte. Wir möchten, dass Parlamentarier ihr Stimmverhalten vor ihren Wählern rechtfertigen können und müssen. Daher muss dieses veröffentlicht werden, wo dies bisher nicht der Fall ist, namentlich im Ständerat und in den Kantons- und Stadtparlamenten.<br
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/>===Offenlegung ökonomischer Interessen===<br
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/>Privatrechtliche Mandate der nationalen Parlamentarier und Parlamentarierinnen können wie bei der Parteienfinanzierung zu ökonomischen Abhängigkeiten führen. Wir fordern, dass diese offenzulegen und über die Parlamentsdienste öffentlich publiziert werden mit der Höhe der damit verbundenen Entschädigungen. <br
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/>===Offenlegung der Verbindungen===<br
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/>Seit einiger Zeit werden die Interessensbindungen der Bundesparlamentarier durch die Parlamentsdienste aufgelistet. Das Problem an dieser Auflistung ist, dass keine Kontrolle der Angaben vorgesehen ist, dadurch viele Angaben unvollständig sind und andererseits auch keine Gesamtübersicht der Angaben möglich ist [V1].<br
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/>Im Weiteren können diese Angaben auf Kantons- oder Gemeindeebene oft gar nicht ermittelt werden.<br
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/>[V1] <a href="http://www.augenreiberei.ch/2011/05/30/von-sammlern-und-unbestechlichen-in-der-politik/">http://www.augenreiberei.ch/2011/05/30/von-sammlern-und-unbestechlichen-in-der-politik/</a><br
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/>===Offenlegung beratender Personen ===<br
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/>Alle Parlamentarier im schweizerischen Bundeshaus können jeweils 2 Besucherausweise ausstellen; teilweise gehen diese an persönliche Verwandta oder Bekannte, oftmals aber auch an Berater externer Interessensgrupppen [L1]; diese Besucherausweise werden daher auch "Lobbypässe" genannt. [L2] <br
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/>Momentan ist es dem Parlamentsdienst aufgrund eines Ratsbeschlusses untersagt die Liste dieser Wandelhallelobbyisten elektronisch zu publizieren. Dieses Verbot, das wider die staatliche Transparenz läuft, ist zwingend aufzuheben.<br
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/>Im Weiteren sollten auch Lobbyisten verpflichtet werden ihre Mandate zu privaten Anbietern vollständig offenzulegen, sodass diese in einem elektronischen Register öffentlich publiziert werden können. [L4]<br
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/>Auf kantonaler und kommunaler Ebene werden üblich Besucherausweise ausgegeben, jedoch sind auch hier griffige Massnahmen umzusetzen, welche darauf abzielen die Lobbyismus-Tätigkeiten von Drittorganisationen öffentlich transparent auszuweisen.<br
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/>[L1] Die Weltwoche veröffentlichte 2009 und 2010 jeweils eine inoffizielle Liste <a href="http://www.weltwoche.ch/index.php?id=534570#N">http://www.weltwoche.ch/index.php?id=534570#N</a><br
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|
/>[L2] <a href="http://wandelhalle.ch/schweizer-lobbyisten-liste-online-leider-nicht-offiziell/">http://wandelhalle.ch/schweizer-lobbyisten-liste-online-leider-nicht-offiziell/</a><br
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|
/>[L3] siehe <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Milizsystem_(Schweiz)">http://de.wikipedia.org/wiki/Milizsystem_(Schweiz)</a><br
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/>[L4] <a href="http://wandelhalle.ch/nimmt-sich-bern-den-lobbyisten-an/">http://wandelhalle.ch/nimmt-sich-bern-den-lobbyisten-an/</a><br
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/><b>Unsere Forderungen zur repräsentativen Demokratie:</b><br
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/><ul><li>Das Stimmverhalten aller Parlamentarier auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ist öffentlich zu publizieren</li
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><li>Privatrechtliche Mandate der nationalen Parlamentarier sind offenzulegen und von den Parlamentsdiensten öffentlich zu publizieren mit der verbundene Höhe der Entschädigungen</li
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><li>Die Interessensbindungen der Parlamentarier sind auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene offen zu legen und von den jeweiligen Parlamentsdiensten auch auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren</li
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><li>Die Liste der ausgegeben Besucherausweise im Bundeshaus ist von den Parlamentsdiensten elektronisch offiziell zu publizieren</li
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><li>Lobbyisten werden verpflichtet ihre Mandata zu privaten Anbietern öffentlich zu publizieren</li
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><li>Auf kantonaler und kommunaler Ebene sind Massnahmen umzusetzen, welche darauf abzielen die Lobbyismus-Tätigkeiten von Drittorganisationen öffentlich transparent auszuweisen.<br/><br
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/></li></ul
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><b>== Transparenteres staatliches System ==</b><br
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/>=== Öffentliche Aufträge ===<br
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/>Aufträge der öffentlichen Hand an private Anbieter sind ein stark umkämpfter Markt und sollten es auch bleiben. In einem Fall hat sich aber in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass gewisse Ausschreibungen des Bundes - obschon öffentlich - grundsätzlich darauf angelegt waren bestimmte Anbieter grundsätzlich zu bevorzugen [OA1]. Somit entsteht nicht der gewünschte Wettbewerb um öffentliche Aufträge, sondern es wird im Gegenteil einer Monopolbildung einzelner Anbieter durch den Staat Vorschub geleistet.<br
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/>Öffentliche Aufträge sollten grundsätzlich öffentlich und herstellerunabhängig ausgeschrieben werden. Die Vergabeentscheidung muss begründet werden, sodass andere Anbieter vorhandene Defizite für eine folgende öffentliche Ausschreibung ausgleichen können. Zur Gewährleistung dieser Praxis, sollten öffentliche Verträge mit privaten Anbietern auch grundsätzlich öffentlich publiziert werden.<br
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/>[OA1] <a href="http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2011/03/bundesgericht-entscheidet-fuer-microsoft/">http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2011/03/bundesgericht-entscheidet-fuer-microsoft/</a><br
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/>=== Open Government Data === <br
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/>Im Rahmen der Aufgaben des Staatswesens werden oft vielerlei Daten angesammelt, etwa im Bereich Umwelt. Diese Daten wurden aufgrund öffentlicher Gelder gesammelt und dienen auch im politischen Prozess zur Entscheidungsfindung. Sie sollten im Sinne der Allgemeinheit dieser auch zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Daten sollte frei sein. <br
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/>===Erlasse: Gesetze/Verordnungen/Bindende Leitlinien===<br
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/>Es gibt keinen Grund, dass der Staat verbindliche Richtlinien die wie Gesetze oder Verordnungen wirken vor der Bevölkerung geheim halten muss; dennoch scheint dies in der Schweiz Praxis zu sein, nicht in allen Bereichen der staatlichen Erlasse eine öffentliche Diskussion hinarbeiten zu wollen. So wurde 2009 etwa eine "vertrauliche Vernehmlassung" vom EJPD eingeleitet, die von der WOZ aufgedeckt wurde [G1] und bei der keine Erklärung abgegeben wurde weshalb diese "vertraulich" zu sein hätte.<br
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/>Im Weiteren ist nachteilig, dass derartige Richtlinien nicht systematisch publiziert werden, wie etwa Verordnungen, obwohl sie eine ähnliche Verbindlichkeit besitzen.<br
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/>Während die Autoren von Gesetzen durch den Legislativen Prozess meistens in etwa bekannt sind, bleibt dies bei Verordnungen und Richtlinien meist im Dunkeln. Eine unbekannte Mitautorenschaft kann jedoch genauso die Vertrauenswürdigkeit in die staatliche Institution genauso gefährden, da allfällige Interessenkonflikte für die nicht-involvierte Bevölkerung nicht auszuschliessen sind. <br
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/>Da die Kenntnis über die Erlasse des Staates eine zentrale Voraussetzug für das Handeln der Bürger ist, sollten diese möglichst gut zugreifbar sein; jedoch werden die Erlasse derzeit immer noch in wenigen, beschränkten elektronischen Formaten angeboten. Der Transfer bestehender Erlasse in eine private Sammlungen ist mit erheblichem Aufwand verbunden und zudem stark abhängig vom Kanton. Im Weiteren weisen die Erlasse weitaus weniger Information aus, als möglich wären. Sinnvollerweise sollte zu dem Artikel eines Erlasses aufrufbar sein, wann dieser von welchen Personen geschrieben, erlassen und in Kraft gesetzt wurde. Somit lassen sich auch Änderungen und die politische Arbeit an den Gesetzen weitaus einfacher zurückverfolgen.<br
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/>[G1] <a href="http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html">http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html</a><br
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/>=== Öffentlichkeitsprinzip ===<br
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/>Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips beim Bund 2004 wurde Weitsicht bewiesen. Die Abkehr vom Amtsgeheimnis ist Teil eines wegweisenden Paradigmenwechsels. Die Piratenpartei Schweiz ist jedoch der Meinung, dass dieser Paradigmenwechsel noch vollständiger und konsequenter vollzogen werden muss.<br
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/>Die Integration in den Bereich des Eidgenössischen Datenschutzes ist sinnig; jedoch ist fraglich ob die Struktur nicht massiv hätte ausgebaut werden müssen. Die Aufgabe wurde dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten überlassen, während Chile etwa eine eigene Transparenzkommission für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsprinzips gegründet hat. [O1] Eine derartige Kommission erlaubt eine wesentlich vertieftere demokratische Auseinandersetzung und kann einen politisch höheres Gewicht ausüben als ein einzelner EDÖB-Beauftragter. Des Weiteren fällt negativ auf, dass - im Gegensatz zum Datenschutz - nicht alle Kantone ein entsprechendes Öffentlichkeitsprinzip mit einer entsprechenden kantonal beauftragten Stelle eingeführt haben.<br
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/>Zudem wurden im Gesetz immer noch sehr hohe Hürden eingebaut die es zu mindern gilt [O2] und viele Bundesstellen agieren auch derzeit immer noch nicht in Bezug auf Anfragen die vom Öffentlichkeitsprinzip gedeckt sind [O3].<br
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/>[O1] <a href="http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46570"><i>http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46570</i></a><i> </i><br
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/>[O2] <a href="http://konsumentenschutz.ch/medienmitteilungen/archive/2007/12/00/das-neue-oeffentlichkeitsgesetz-taugt-wenig.html">http://konsumentenschutz.ch/medienmitteilungen/archive/2007/12/00/das-neue-oeffentlichkeitsgesetz-taugt-wenig.html</a><br
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/>[O3] <a href="https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/category/transparenztest-2011/"><i>https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/category/transparenztest-2011/</i></a><i> </i><br
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/>=== Zugriff und Schulung der Bevölkerung ===<br
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/>Ein transparentes Staatswesen macht für die Bevölkerung nur dann Sinn, wenn sie auch damit umgehen kann. Die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreiches haben etwa grosse Webangebote mit offenen Daten geschaltet; jedoch zeigt sich, dass ein Grossteil der Bevölkerung noch keinen Bezug dazu findent und insbesondere diejenigen davon profitieren, die bereits zuvor in eingeschränkter Weise die Mittel hatten diese Daten zu nutzen [Z1]. Ein transparentes Staatswesen sollte aber anstreben jedem Menschen die Möglichkeiten zur Nutzung dieses transparenten Staatswesens zu eröffnen.<br
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/>Eine unmittelbare Möglichkeit ergibt sich etwa durch die Integration eines darauf angelegten Staatskundeunterichts in die Bildungspläne; im Schulunterricht kann etwa der unmittelbare Umgang mit offenen Regierungsdaten erlernt werden. <br
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/>Allerdings sollten auch ältere Bürger von den Umstellungen profitieren und darüber informiert werden. Mit den Stimmunterlagen können etwa Hinweise auf öffentliche, einführende Lehrveranstaltungen versandt werden. Im weiteren sollten Gemeinden und Kantone Möglichkeiten bereithalten für diejenigen denen die Infrastruktur für den Zugriff fehlt: in öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungseinheiten, Bibliotheken oder Rathäusern können <i>Open Data Centers </i>eingerichtet werden, welche den Zugriff auf Computer ermöglichen und darauf ausgerichtet sind Bürgern bei der Verwendung der Daten zu helfen.<br
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/><i>[Z1] </i><a href="http://www.stumbleupon.com/su/31aCi8/www.wired.com/magazine/2011/06/st_essay_datafir"><i>http://www.stumbleupon.com/su/31aCi8/www.wired.com/magazine/2011/06/st_essay_datafir</i></a><br
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/>=== Transparenz bei Besetzung von Ämtern ===<br
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/>Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Parlamentariern und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.<br
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/><b>Unsere Forderungen für ein transparenteres staatliches System:</b><br
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/><ul><li>Öffentliche Aufträge<ul><li>Aufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden und dürfen nicht Produkt- oder Herstellerspezifisch ausgestellt sein</li
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><li>Die Entscheidungsgründe für die Auftragsvergabe an einen bestimmter Anbieter muss öffentlich publiziert werden</li
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><li>die Verträge öffentlicher Aufträge mit privaten Anbietern sind öffentlich einsehbar</li></ul
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></li
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><li>Erlasse<ul><li>Sämtliche Gesetze, Verordnungen und bindende Leitlinien müssen öffentlich zugänglich sein und sind in der systematischen Gesetzessammlung zu publizieren</li
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><li>Vernehmlassungen über Verordnungen und Richtlinien sind grundsätzlich öffentlich und nicht vertraulich durchzuführen</li
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><li>Urheber und Entscheidungsträger von Verordnungen und Leitlinien müssen klar ausgewiesen werden um allfällige Interessenkonflikte besser ausschliessen zu können</li
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><li>Die Texte der systematische Gesetzessammlungen müssen elektronisch besser zugreifbar werden, sowie mit zusätzliche Informationen zu Urhebern, Erlass-Organ, In-Kraft-Setzungs-Organ und allfälliger Vorversionen angereichert werden</li></ul
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></li
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><li>Statistische Daten und Vermessungen die im öffentlichen Auftrag gesammelt werden, müssen zur Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen kostenlos zur Verwertung bereitgestellt werden</li
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><li>Ausbau der Strukturen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips: Umsetzung in allen Kantonen, Ausbau der zuständigen Stellen mit Strukturen (z.B. Beratungsgremium), Kompetenzerweiterungen (z.B. Open Government Data) </li
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><li>Das transparente Staatswesen muss für jeden Menschen (be)greifbar werden. Entsprechende Rahmenbedingungen sind im Bildungssystem, mit öffentlichen Versänden und mit öffentlichen Institutionen anzustreben.</li
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><li>Bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien sollen sich Kandidierende vorab den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Parlamentariern und Bürgern stellen müssen.<br/><br
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/></li></ul
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><b>== Anhang: Hintergründe für Transparentes Staatswesen ==</b><br
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/>Ein demokratischer Staat hat sich gegenüber jedem einzelnen Menschen zu einem möglichst hohen Wert an Transparenz zu verplichten. Sie dient einerseits zur Nachvollzieharkeit der Entscheidungen, andererseits im eigentlichen politischen Aushandlungsprozess zur Erfüllung des Versprechens der Demokratie. <br
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/>=== Transparenz zur Nachvollziebarkeit des politischen Prozesses ===<br
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/>Transparenz schafft Vertrauen in die gewählten politischen Akteure und baut Hürden ab, selbst am politischen Prozess teilzunehmen. Ferner schafft sie die Grundlage für die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. In der Zeit der Digitalisierung ist die Schaffung von Öffentlichkeit für den Staat einfacher geworden. Allerdings endet die Transparenz dort, wo die Privatsphäre des Individuums verletzt wird. Die Piratenpartei Schweiz setzt sich dafür ein, dass es einen transparenten Staat und nicht einen gläsernen Menschen gibt. <br
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/>=== Das Versprechen der Demokratie: Chancengleicheit der Ideen ===<br
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/>Eine Demokratie lebt von der "Chancengleichheit der Ideen". Sie ist eine notwendige, zentrale Voraussetzung für die Demokratie. <br
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/>Das Ideal der Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass es weder eine Vielzahl anarchistischer Kollektive ist in der jede Partei (einzelne Menschen oder Gruppierungen) versucht ihren Nutzen zu maximieren, noch ein totalitärer Kollektivismus in der alle einer oben herab-diktierten Ideologie zu gehorchen haben von denjenigen die (wie auch immer) am meisten Macht erlangt haben.<br
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/>Das Ideal der Demokratie entsteht dadurch, dass Menschen dazu gezwungen werden sich mit anderen und vor allem der eigenen Meinung vertiefter auseinanderzusetzen um somit gemeinsam eine wesentlich reflektiertere Entscheidung zu treffen, als es der einzelne Mensch im Stande wäre zu tun, da der einzelne Mensch immer fehlbar ist und im Zweifel Dinge nur aus seiner Perspektive wahrnimmt. <br
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/>Es gibt keine absolute Objektivität im Sinne des “Blicks von Nirgendwo” den man beanspruchen kann, sondern mit dem Begriff “Objektivität” kann man lediglich den grösstmöglichsten Einbezug anderer Perspektiven und Reflektion der eigenen Perspektive verbinden. Dies ist aber nur möglich wenn allen Ideen die gleichen Chancen eingeräumt wird und gehört werden können, sodas die Ideen jeweils bei den einzelnen Menschen reflektiert werden, sodass aus dem (im durch den vereinbarten Gesellschaftvertrag "Demokratie" erzwungenen) Diskurs ein kollektives Bewusstsein entstehen kann.<br
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/>Dazu müssen jedoch alle Ideen gehört werden können. Wenn nur noch die Ideen derjenigen gehört werden die am lautesten schreien, kann nur eine einseitige Perspektive entstehen und das Projekt der Demokratie ist früher oder später dem Untergang geweiht.<br
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/></body>
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</html>
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