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\title{Statuten}
\author{Piratenversammlung}
\date{Beschluss vom 4.3.2012, Inkrafttreten 1.4.2012}

\begin{document}

\selectlanguage{ngerman}

\maketitle



\tableofcontents

\section{Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen}

\art{1}{Name und Sitz}
\abs{1}{Unter dem Namen «Piratenpartei Schweiz», «Parti Pirate Suisse», «Partito Pirata Svizzero», «Partida da Pirats Svizra», auch PPS abgekürzt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Vallorbe VD.}

\art{2}{Zweck}
\abs{1}{Die PPS hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Die Ziele der PPS umfassen insbesondere:}
\lit{a}{den freien Zugang zu Wissen und Kultur zu fördern;}
\lit{b}{den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken;}
\lit{c}{die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur;}
\lit{d}{einen transparenten Staat zu fördern;}
\lit{e}{die Einschränkung von schädlichen Monopolen;}
\lit{f}{die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.}


\section{Kapitel 2: Mitgliedschaft}

\art{3}{Arten von Mitgliedschaft}
\abs{1}{Mitglieder der PPS sind:}
\lit{a}{natürliche Personen, die als Piraten bezeichnet werden;}
\lit{b}{juristische Personen, die als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden;}
\lit{c}{natürliche Personen, die keinen Mitgliederbeitrag bezahlen und als Sympathisanten bezeichnet werden.}
\abs{2}{Die Gebietsparteien der PPS, insbesondere die gemäss Art. 20 dieser Statuten anerkannten Kantonalen Sektionen, sind Mitgliedsorganisationen.}

\art{4}{Ein- und Austritt}
\abs{1}{Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.}
\abs{2}{Mitgliedsorganisation bei der PPS kann jede juristische Person werden, deren Vereinsgrundsätze den Zwecken der PPS nicht widersprechen.}
\abs{3}{Eintritts- und Austrittsgesuche können eingereicht werden durch:}
\lit{a}{Brief;}
\lit{b}{Webformular;}
\lit{c}{E-Mail;}
\abs{4}{Für die Aufnahme der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen ist der Vorstand verantwortlich.}
\abs{5}{\removed}
\abs{6}{\removed}

\art{5}{Ausschluss}
\abs{1}{Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes durch einen Schiedsgerichtsentscheid.}
\abs{2}{Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.}
\abs{3}{Ausgeschlossene Mitglieder können nur mit Mehrheitsbeschluss der Piratenversammlung wieder Mitglieder werden.}

\art{6}{Allgemeine Pflichten}
\abs{1}{Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der PPS einzustehen.}
\abs{2}{Jeder Pirat und jede Mitgliedsorganisation, ausgenommen Gebietsparteien, muss zur Finanzierung der PPS einen jährlichen Mitgliederbeitrag entrichten.}
\abs{3}{Mitglieder begegnen sich im Geiste der Kameradschaft.}


\section{Kapitel 3: Organisation}

\art{7}{Organe}
\abs{1}{Die Organe der PPS sind:}
\lit{a}{Piratenversammlung (PV);}
\lit{b}{Vorstand;}
\lit{b\uber{bis}}{Präsidium;}
\lit{b\uber{ter}}{Geschäftsleitung;}
\lit{c}{Geschäftsprüfungskommission (GPK);}
\lit{c\uber{bis}}{Antragskommission;}
\lit{d}{Abstimmungskontrollorgan;}
\lit{e}{Arbeitsgruppen.}

\art{8}{Piratenversammlung}
\abs{1}{Die Piratenversammlung (PV) bildet das oberste Organ des Vereins.}
\abs{2}{Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.}
\abs{3}{Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.}
\abs{4}{Die Piratenversammlung ist zuständig für:}
\lit{a}{Genehmigung der Versammlungsordnung und Abstimmungsordnung;}
\lit{b}{Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;}
\lit{c}{Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;}
\lit{d}{Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;}
\lit{e}{Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;}
\lit{f}{Die Absetzung der Vorstandsmitglieder,der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Abstimmungsbeauftragten durch eine Zweidrittelmehrheit;}
\lit{g}{Wahl des Vorstandes;}
\lit{h}{Wahl der Geschäftsprüfungskommission;}
\lit{i}{Wahl der Abstimmungsbeauftragten;}
\lit{j}{Statutenänderungen;}
\lit{k}{Ausschluss von Mitgliedern;}
\lit{l}{Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.}
\lit{m}{die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Richter des Piratengerichts.}
\abs{5}{Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail oder Briefpost angekündigt werden.}
\abs{6}{Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.}

\art{9}{Vorstand}
\abs{1}{Der Vorstand setzt sich aus den Mitglieder des Präsidums und der Geschäftsleitung zusammen.}
\abs{2}{An der ordentlichen Piratenversammlung werden die Mitglieder des Präsidums und der Geschäftsleitung für das nächste Vereinsjahr gewählt.}
\abs{3}{Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Vorstände, welche andere ersetzen, vollenden die ursprüngliche Amtszeit. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}
\abs{4}{\removed}
\abs{5}{\removed}
\abs{6}{Das Präsidium und die Geschäftsleitung haben ein Vetorecht gegenüber den Beschlüssen des jeweils anderen Organs. Wird ein solches Veto eingelegt, so entscheidet der Vorstand über die Angelegenheit.}
\abs{7}{Der Vorstand regelt die spezifischen Kompetenzen und Zuständigkeiten des Präsidiums, der Geschäftsleitung und des Vorstands in einem Geschäftsreglement.}
\abs{8}{Ist die Kompetenz oder Zuständigkeit in einer Angelegenheit umstritten, so entscheidet der Vorstand über die Kompetenz oder Zuständigkeit.}

\art{9bis}{Präsidium}
\abs{1}{Das Präsidium setzt sich aus fünf Piraten zusammen. Er besteht aus:}
\lit{a}{Präsidenten;}
\lit{b}{vier Vizepräsidenten;}
\abs{2}{Nicht mehr als drei Mitglieder des Präsidiums haben ihren Lebensmittelpunkt in der deutschen beziehungsweise lateinischen Schweiz.}
\abs{3}{Der Präsident führt den Vorsitz im Vorstand und representiert die Partei gegenüber der Öffentlichkeit.}
\abs{4}{Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten mit Fokus auf ihren Landesteil.}
\abs{5}{Das Präsidium regelt die Verteilung weiterer Aufgaben in einem Pflichtenheft.}
\abs{6}{Das Präsidium regelt die Vertretung eines ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Mitglieds der Präsidiums.}
\abs{7}{Aufgaben und Kompetenzen des Präsidiums sind:}
\lit{a}{die strategische Leitung der PPS und die Wahrung der Parteiinteressen;}
\lit{b}{die Erarbeitung, Anpassung und Kommunikation einer lang- und mittelfristigen Strategie zur Erreichung der poltischen Ziele der Piratenpartei;}
\lit{c}{die Einarbeitung der Beschlüsse der Piratenversammlung und der Urabstimmung in die Strategie;}
\lit{d}{die Beschlussfassung in Angelegenheiten von strategischer Bedeutung, die nicht ausdrücklich durch die Statuten anderen Organen zugeschrieben sind.}
\abs{8}{Die Aufgaben und Kompetenzen gemäss den Statuten ermächtigen das Präsidium zu den entsprechenden Mitteln.}

\art{9ter}{Geschäftsleitung}
\abs{1}{Die Geschäftsleitung setzt sich aus fünf Piraten zusammen. Er besteht aus:}
\lit{a}{Geschäftsleiter;}
\lit{b}{Aktuar;}
\lit{c}{Registrar;}
\lit{d}{Schatzmeister;}
\lit{e}{Koordinator.}
\abs{2}{Die Mitglieder des Präsidiums können nicht gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung sein.}
\abs{3}{Der Geschäftsleiter führt den Vorsitz in der Geschäftsleitung.}
\abs{4}{Der Aktuar erstellt, publiziert und archiviert die Protokolle, Statuten, Reglemente, Ordnungen, Weisungen und Verträge. Er führt ausserdem den Schriftverkehr mit Dritten.}
\abs{5}{Der Registrar führt das Mitgliederverzeichnis, betreut die Mitglieder und organisiert die Urabstimmung.}
\abs{6}{Der Schatzmeister führt die Buchhaltung, erstellt die Jahresrechnung und das Budget und sorgt für die Transparenz der Finanzierung.}
\abs{7}{Der Koordinator leitet die Arbeitsgruppen und koordiniert die Arbeiten mit den Kantonalen Sektionen.}
\abs{8}{Die Geschäftsleitung regelt die Verteilung weiterer Aufgaben in einem Pflichtenheft.}
\abs{9}{Die Geschäftsleitung regelt die Vertretung eines ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Mitglieds der Geschäftsleitung.}
\abs{10}{Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung sind:}
\lit{a}{die operative Leitung der PPS gemäss der strategischen Vorgaben des Präsidiums;}
\lit{b}{die Umsetzung der Beschlüsse der Piratenversammlung und der Urabstimmung;}
\lit{c}{die Beschlussfassung in Angelegenheiten ohne strategische Bedeutung, die nicht ausdrücklich durch die Statuten anderen Organen zugeschrieben sind.}
\abs{11}{Die Aufgaben und Kompetenzen gemäss den Statuten ermächtigen die Geschäftsleitung zu den entsprechenden Mitteln.}

\art{10}{Geschäftsprüfungskommission}
\abs{1}{Die Geschäftsprüfungkommission übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes, der Arbeitsgruppen, des Schiedsgerichts und der anderen Träger von Parteiaufgaben aus. Die Geschäftsprüfungkommission legt dabei den Schwerpunkt auf die Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Angemessenheit.}
\abs{1bis}{Die Geschäftsprüfungkommission prüft insbesondere}
\lit{a}{die Korrektheit und Vollständigkeit der Buchführung,}
\lit{b}{den demokratischen und regelkonformen Ablauf von Abstimmungen und Wahlen.}
\abs{1ter}{Die Geschäftsprüfungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht nehmen in}
\lit{a}{die Buchführung,}
\lit{b}{das Mitgliederverzeichnis,}
\lit{c}{die Protokolle der in Abs. 1 genannten Organe,}
\lit{d}{die offizielle Korrespondez der in Abs. 1 genannten Organe,}
\lit{e}{alle Verträge und Absprachen, welche die in Abs. 1 genannten Organe untereinander sowie mit Dritten eingehen.}
\abs{2}{Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus einem Präsidenten und 4 weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind Piraten.}
\abs{2bis}{Die Geschäftsprüfungskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der einen ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Präsidenten vertritt.}
\abs{3}{Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit Bericht erstatten. Eine jährliche Berichterstattung an der ordentlichen Piratenversammlung ist obligatorisch.}
\abs{4}{Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission wird durch die Piratenversammlung mit absolutem Mehr gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Vereinsjahre. GPK-Präsidenten, welche andere ersetzen, vollenden die ursprüngliche Amtszeit. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}
\abs{4bis}{Die weiteren Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden durch die Piratenversammlung mit Listenwahl gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Vereinsjahre. GPK-Mitglieder, welche andere ersetzen, vollenden die ursprüngliche Amtszeit. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}

\art{10bis}{Antragskommission}
\abs{1}{Die Antragskommission berät vor jeder Piratenversammlung über die vorliegenden Anträge.}
\abs{2}{Die Antragskommission besteht aus einem Präsidenten und bis zu 10 weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder der Antragskommission sind Piraten.}
\abs{3}{Die Antragskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der einen ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Präsidenten vertritt.}
\abs{4}{Der Präsident der Antragskommission wird durch die Piratenversammlung mit absolutem Mehr gewählt. Die Amtszeit beträgt ein Vereinsjahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}
\abs{5}{Die weiteren Mitglieder der Antragskommission werden durch die Piratenversammlung mit Listenwahl gewählt. Gewählt ist, wer das einfache Mehr erhält. Sind nicht alle Sitze besetzt, wird dieser Vorgang wiederholt, wobei diejenigen Kandidaten, die weniger als 10\% der Stimmen auf sich vereinen, ausscheiden. Die Amtszeit beträgt ein Vereinsjahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}
\abs{6}{Die Antragskommission kann weitere Personen in beratender Funktion aufnehmen. Diese haben kein Stimmrecht.}
\abs{7}{Die Antragskommission kann dem Antragssteller inhaltliche und redaktionelle Änderungen vorschlagen. Die Vorschläge sind nicht bindend.}
\abs{8}{Die Antragskommission entpfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie}
\lit{a}{die Vereinbarkeit des Antrags mit übergeordnetem Recht,}
\lit{b}{die Durchführbarkeit des Antrags,}
\lit{c}{die Wichtigkeit des Antrags, wenn zu viele Anträge vorliegen,}
\lit{d}{die Einhaltung für der formalen Anforderungen gemäss Versammlungsordnung.}
\abs{}{Die Piratenversammlung kann auf nicht traktandierte Anträge trotzdem eintreten oder auf traktandierte nicht eintreten.}
\abs{9}{Die Antragskommission dokumentiert ihre Entscheidungen und Empfehlungen in einer Abstimmungsdokumentation zuhanden der Piratenversammlung.}
\abs{10}{Die Antragskommission entscheidet, auf Antrag, innert Wochenfrist über die Durchführung einer Urabstimmung. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie}
\lit{a}{die Vereinbarkeit des Antrags mit übergeordnetem Recht,}
\lit{b}{die Durchführbarkeit des Antrags,}
\lit{c}{die Wichtigkiet des Antrags, wenn sehr viele Anträge vorliegen.}

\art{11}{Abstimmungskontrollorgan}
\abs{1}{Das Abstimmungskontrollorgan ist zuständig für den ordnungsgemässen Ablauf von Abstimmungen und Wahlen und erlässt dazu eine Abstimmungsordnung, die durch die Piratenversammlung zu genehmigen ist.}
\abs{2}{Das Abstimmungskontrollorgan setzt sich aus den Mitgliedern des Geschäftsleitung und der Geschäftsprüfungskommission zusammen.}
\abs{3}{\removed}
\abs{4}{Amtsantritt und Amtsdauer für die Geschäftsleitungs- und GPK-Mitglieder im Abstimmungskontrollorgan ist identisch mit deren primärem Amt.}

\art{12}{Arbeitsgruppen}
\abs{1}{Der Vorstand, das Präsidium und die Geschäftsleitung können Arbeitsgruppen (AG) gründen und besetzen.}
\abs{2}{Die Pflichten und Kompetenzen der Arbeitsgruppen werden durch das gründende Organ in einem Pflichtenheft geregelt. Dabei kann das gründende Organ nur Kompetenzen weitergeben, die ihm selbst zustehen.}
\abs{3}{Im Pflichtenheft einer Arbeitsgruppe müssen folgende Angaben zwingend geregelt sein:}
\lit{a}{Bestimmung wer Mitglied der Arbeitsgruppe werden kann;}
\lit{b}{Regelung wie die Leitung der Arbeitsgruppe bestimmt wird;}
\lit{c}{Zweck der Arbeitsgruppe;}
\lit{d}{Rechte und Pflichten der Arbeitsgruppe.}
\abs{4}{Beim Vorstand, beim Präsidium und bei der Geschäftsleitung kann eine Arbeitsgruppe beantragt werden. Mit einem Antrag zusammen muss ein Pflichtenheft eingereicht werden.}
\abs{5}{Das Organ, welches eine Arbeitsgruppe gegründet hat, kann das Pflichtenhet der Arbeitsgruppe jederzeit ändern.}
\abs{6}{Das Organ, welches eine Arbeitsgruppe gegründet hat, kann diese wieder auflösen. Alternativ kann es bei der Kreation eine Auflösungsbedingung angegeben.}


\section{Kapitel 4: Verfahrensordnung}

\art{13}{Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten}
\abs{1}{Die Beschlussfassung der PPS besteht aus Diskussion und Abstimmung.}
\abs{2}{Alle Piraten, die das 16. Altersjahr vollendet haben, besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht, wovon nur der Vorsitzende während der Piratenversammlung ausgenommen ist. Mitgliedsorganisationen und Sympathisanten haben kein Wahl- und Stimmrecht.}
\abs{2bis}{Jede Stimmrechtsvertretung ist ausgeschlossen.}
\abs{3}{Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten. Sympathisanten haben kein passives Wahlrecht.}
\abs{4}{Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip. Wird ein absolutes Mehr vorausgesetzt, dann werden Stimmenthaltungen zur Errechnung des Mehr berücksichtigt.}

\art{14}{Versammlungsordnung an der Piratenversammlung}
\abs{1}{Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Anträge behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit.}
\abs{2}{Die Beschlussfähig der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden.}
\abs{3}{Die Piratenversammlung wird durch einen Vorsitzenden geleitet, der zuständig ist für:}
\lit{a}{die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung;}
\lit{b}{das Sammeln, Zusammenstellen und Versenden der Traktanden sowie nicht tranktandierter Anträge an alle Mitglieder per E-Mail oder Briefpost bis 7 Tage vor der Versammlung.}
\lit{c}{die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung;}
\lit{d}{den Stichentscheid an der Piratenversammlung im Falle der Stimmengleichheit.}
\abs{3bis}{\removed}
\abs{4}{Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird vom Vorstand benannt und hat an der Piratenversammlung kein aktives Wahl- und Stimmrecht.}
\abs{5}{Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.}
\abs{6}{Der Präsident und die Mitglieder der Geschäftsleitung werden pro Funktion mit absolutem Mehr gewählt. Kann kein Kandidat in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen Kandidaten zugelassen sind und derjenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Falls nach dem dritten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat, muss vor jedem allfälligen Folgewahlgang per Abstimmung eruiert werden ob der Sitz vakant bleiben soll. Der Entscheid zur Vakanz unterliegt dem einfachen Mehr.}
\abs{6bis}{Die Vizepräsidenten werden durch Listenwahl mit absolutem Mehr gewählt. Bei jedem Wahlgang kann jeder Wahlberechtigte sovielen Kandidaten die Stimme geben wie noch Sitze zu besetzen sind. Die Kandidaten, die das absolute Mehr erreicht haben, sind in absteigender Reihenfolge ihrer Stimmenzahl gewählt, solange die Bedingung zur Zusammensetzung des Präsidiums nach Art. 9bis Abs. 2 eingehalten wird. Solange noch Sitze zu besetzen sind, findet ein weiterer Wahlgang satt, wobei Kandidaten, deren Wahl die Bedingung zur Zusammensetzung des Präsidiums verletzen würde, eleminiert werden. Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr, so wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert. Falls nach dem dritten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat, muss vor jedem allfälligen Folgewahlgang per Abstimmung eruiert werden ob der Sitz vakant bleiben soll. Der Entscheid zur Vakanz unterliegt dem einfachen Mehr.}
\abs{7}{\removed}
\abs{8}{\removed}
\abs{9}{Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen:}
\lit{a}{formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung;}
\lit{b}{Einreichung an den Vorsitzenden mindestens 14 Tage vor der Piratenversammlung.}
\abs{10}{Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.}

\art{15}{Urabstimmung}
\abs{1}{Eine Urabstimmung wird durch die Abstimmungsordnung geregelt, die durch das Abstimmungskontrollorgan entsprechend den Vorgaben dieses Artikels zu erarbeiten ist und von der Piratenversammlung per absolutem Mehr genehmigt werden muss.}
\abs{2}{Durchgeführt wird eine Urabstimmung von der Geschäftsleitung und das Abstimmungskontrollorgan wacht über die ordnungsgemässe Durchführung.}
\abs{3}{Per Urabstimmung werden folgende Beschlüsse umfasst:}
\lit{a}{Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;}
\lit{a\uber{bis}}{Verabschiedung oder Änderung von Positionspapieren;}
\lit{b}{Parolenfassung für nationale Abstimmungen;}
\lit{b\uber{bis}}{Teilnahme an oder Unterstützung von nationalen Initiativen und Referenden;}
\lit{c}{Konsultativabstimmungen;}
\lit{d}{Verlangen der Einberufung einer Piratenversammlung;}
\lit{e}{Verabschiedung oder Änderung einer verbindlichen Positionsrichtlinie;}
\lit{f}{Aussprechen von Wahlempfehlungen auf bundes- und internationaler Ebene.}
\abs{4}{Alle Piraten haben Stimmrecht an der Urabstimmung.}
\abs{5}{Eine Urabstimmung ist Beschlussfähig, wenn sie ordentlich angekündigt wurde und gemäss den Zahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Abstimmung mindestens 20\% aller Mitglieder mit gültigem Zertifikat ihre Stimme abgegeben haben.}
\abs{6}{Jede Urabstimmung ist vor deren Beginn im Publikationsorgan und per E-Mail anzukündigen. Die Ankündigung umfasst mindestens den Wortlaut aller Anträge sowie die Art der Abstimmung, Zeitpunkt und Abstimmungsfristen.}
\abs{7}{Die Abstimmungsfrist beträgt grundsätzlich 7 oder mehr Tage, jedoch mindestens 5 Tage.}
\abs{8}{Anträge für eine Urabstimmung werden bei der Antragskommission eingereicht, über die Durchführung befindet und den Antrag danach gegebenenfalls zur öffentlichen Diskussion stellt.}
\abs{9}{Die Urabstimmung ist kryptographisch gesichert durchzuführen. Besonders die Korrektheit der Abstimmung und das Stimmgeheimnis ist zu gewährleisten.}
\abs{10}{Das Ergebnis der Urabstimmung, die aktuelle Mitgliederzahl und die Zahl der Piraten mit gültigem Zertifikat muss jederzeit nachprüfbar sein muss jederzeit nachprüfbar sein und vom Vorstand nach Ende der Abstimmungsfrist auf dem offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht werden. Gefasste Parolen müssen den Mitgliedern mit Kommentar per E-Mail mitgeteilt werden.}
\abs{11}{Der Vorstand oder von ihm bestimmte Vertreter unterhalten auf dem offiziellen Publikationsorgan eine Einführung und Anleitung der technischen Hilfsmittel der Urabstimmung.}

\art{16}{Schiedsverfahren}
\abs{1}{Die nachfolgenden Streitigkeiten werden durch das Piratengericht entschieden:}
\lit{a}{Streitigkeiten betreffend Statuten und Reglemente.}
\lit{b}{Streitigkeiten zwischen den Organen der Partei.}
\lit{c}{Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Piratenpartei und der Piratenpartei.}
\lit{d}{Streitigkeiten zwischen der Piratenpartei und den der Piratenpartei direkt oder indirekt angeschlossenen Sektionen.}
\lit{e}{Streitigkeiten zwischen den der Piratenpartei direkt oder indirekt angeschlossenen Sektionen.}
\lit{f}{Weiteren Streitigkeiten für welche das Piratengericht durch eine entsprechende Schiedsklausel für zuständig erklärt wurde.}
\abs{2}{Das Piratengericht entscheidet über:}
\lit{a}{den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes.}
\lit{b}{die Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelnen Vorstandsmitgliedern bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen auf Antrag von fünf Piraten.}
\abs{3}{Für das Verfahren und die Zusammensetzung des Piratengerichts gilt die Piratengerichtsordnung der Piratenpartei.}
\abs{4}{Nach Abklärung der Zuständigkeit hört die Schlichtungsstelle beide Streitparteien an und fällt eine Entscheidung, die den Streitparteien und dem Vorstand gleichzeitig zur Kenntnis zu bringen ist.}
\abs{5}{Die Entscheide des Schlichtungsverfahrens sind parteiintern bindend und endgültig.}


\section{Kapitel 5: Finanzen}

\art{17}{Finanzierung}
\abs{1}{Die PPS finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Weitere Möglichkeiten zur Finanzierung werden nicht ausgeschlossen.}
\abs{2}{Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:}
\lit{a}{die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Rechnungsjahr;}
\lit{b}{die Spende stammt von einer juristischen Person.}
\abs{3}{Der Schatzmeister publiziert die Jahresrechnung des vergangenen Rechnungsjahres mit einer Auflistung der öffentlichen Spenden, sowie der Beträge der anonymen Spenden spätestens bis zur ordentlichen Piratenversammlung.}

\art{17bis}{Anstellung}
\abs{1}{Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz kann zur Erreichung des Vereinszwecks Personen anstellen.}
\abs{2}{Angestellte der Piratenpartei Schweiz dürfen mit keinem Vorstandsmitglied verwandt, verheiratet, verpartnert oder verschwägert sein.}

\art{17ter}{Aufträge}
\abs{1}{Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz kann zur Erreichung des Vereinszwecks bezahlte Aufträge vergeben.}
\abs{2}{Aufträge bei denen lediglich Material- und Transportkosten, Reisespesen und Ähnliches aber keine Arbeit vergütet wird gelten nicht als bezahlte Aufträge im Sinne dieses Artikels.}
\abs{3}{Die Auftragnehmer bezahlter Aufträge der Piratenpartei Scheiz dürfen mit keinem Vorstandsmitglied verwandt, verheiratet, verpartnert oder verschwägert sein.}

\art{18}{Mitgliederbeiträge}
\abs{1}{Der ordentliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 60.--. Piraten mit limitiertem Einkommen entrichten einen ermässigten Mitgliederbeitrag von CHF 30.--.}
\abs{1bis}{Gebietsparteien sind vom Mitgliederbeitrag befreit.}
\abs{2}{Der Mitgliederbeitrag wird zu Beginn des Rechnungsjahres bezahlt.}
\abs{3}{Bei Eintritten während der zweiten Vereinsjahreshälfte wird dem Mitglied für das Beitrittsjahr nur die Hälfte des Mitgliederbeitrages verrechnet.}
\abs{4}{Neumitglieder, welche noch keinen Mitgliederbeitrag gezahlt haben gelten als Sympathisanten bis der Mitgliederbeitrag bei der PPS eingetroffen ist.}
\abs{5}{Piraten welche mit mehr als 60 Tagen mit dem Mitgliederbeitrag im Rückstand sind werden automatisch zum Sympathisanten.}

\art{19}{Haftung}
\abs{1}{Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.}


\section{Kapitel 6: Kantonale Sektionen}

\art{20}{Anerkennung}
\abs{1}{Der Vorstand der PPS entscheidet über die Anerkennung einer Kantonalen Sektion. Die Entscheidung kann an die Piratenversammlung der PPS weitergezogen werden.}
\abs{2}{Es kann nur eine Kantonale Sektion pro Kanton anerkannt werden.}

\art{20bis}{Gebietsparteien}
\abs{1}{Die Piratenpartei Schweiz ist die Gebietspartei höchster Stufe.}
\abs{2}{Die Gebietsparteien zweiter Stufe sind die von der Piratenpartei Schweiz anerkannten Kantonalen Sektionen.}
\abs{3}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen können untergeordnete Gebietsparteien innerhalb ihres Gebiets anerkennen. Sie regeln die Anerkennung und sorgen dabei für die Einhaltung der statuarischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}
\abs{4}{Die Gebiete von Gebietsparteien gleicher Stufe überschneiden sich nicht.}

\art{21}{Ausschluss oder Aberkennung}
\abs{1}{Der Ausschluss oder die Aberkennung als Kantonale Sektion muss durch den Vorstand der PPS beantragt und durch die PV beschlossen werden.}
\abs{2}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen regeln den Ausschluss oder die Aberkennung als Gebietspartei von Gebietsparteien untergeordneter Stufen. Sie sorgen dabei für die Einhaltung der statuarischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}

\art{22}{Statuten der Gebietsparteien}
\abs{1}{Die Statuten von Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen haben folgende Bedingungen zu erfüllen:}
\lit{a}{Es müssen alle Ziele der übergeordneten Gebietsparteien übernommen werden;}
\lit{b}{Es dürfen keine eigenen Mitgliederbeiträge erhoben werden;}
\lit{c}{Die Mitgliedschaft in einer Gebietspartei muss die Mitgliedschaft in der übergeordneten Gebietsparteien bedingen;}
\lit{d}{Die Mitgliedschaft darf nicht durch den Wohnort eingeschränkt sein;}
\lit{e}{Das Vereinsjahr und das Rechnungsjahr müssen demjenigen der PPS entsprechen.}
\lit{f}{Die die Gebietsparteien betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen als übergeordnetes Recht anerkannt werden.}
\abs{2}{Jede Statutenänderung muss den Vorständen aller übergeordneten Gebietsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beschlussfassung mitgeteilt werden.}

\art{23}{Mitgliedschaft in Gebietsparteien}
\abs{1}{Mitglieder einer Gebietspartei sind zugleich Mitglieder aller übergeordneten Gebietsparteien. Der Beitritt, Austritt oder Ausschluss erfolgt gleichzeitig.}
\abs{2}{Jedes Mitglied kann die Zugehörigkeit zu einer Gebietspartei frei wählen, ist jedoch immer Mitglieder aller übergeordneten Gebietsparteien.}
\abs{3}{Neumitglieder oder Übertritte aus anderen Gebietsparteien müssen durch den Vorstand einer Gebietspartei innerhalb von 30 Tagen nach Beitritt den Vorständen aller übergeordneten Gebietsparteien gemeldet werden.}
\abs{4}{Der Ausschluss von Mitgliedern kann vom Vorstand einer Gebietspartei beim Schiedsgericht beantragt werden.}
\abs{5}{Gebietsparteien können Mitglieder nicht aus ihrer Gebietspartei ausschliessen.}
\abs{6}{Es ist nur möglich Mitglied einer Gebietspartei gleicher Stufe zu sein.}

\art{24}{Gründung von Gebietsparteien}
\abs{1}{Gründungsmitglieder einer Gebietspartei zweiter oder weiterer Stufen müssen Piraten der PPS sein.}
\abs{2}{Ein Vertreter des Vorstandes der jeweils übergeordneten Gebietspartei prüft an der Gründungsversammlung, dass alle Gründungsmitglieder Art. 24 Abs 1 der PPS Statuten erfüllen.}
\abs{3}{Alle Mitglieder der PPS werden durch den Vorstand der PPS vorgängig darüber informiert, wenn eine neue Gebietspartei gegründet wird.}
\abs{4}{Die Gründung einer Gebietspartei führt nach Ablauf der Widerspruchsfrist zur automatischen Mitgliedschaft aller im entsprechenden Gebiet wohnhaften Mitglieder der übergeordneten Gebietspartei, sofern diese nicht bereits Mitglieder einer Gebietspartei gleicher Stufe sind.}
\abs{5}{Der Vorstand der übergeordneten Gebietspartei informiert nach der Gründung und Anerkennung einer neuen Gebietspartei alle Mitglieder der übergeordneten Gebietspartei, die im entsprechenden Gebiet wohnhaft und nicht bereits Mitglieder einer Gebietspartei gleicher Stufe sind, dass sie der neuen Gebietspartei zugeteilt werden, wenn sie der Zuteilung nicht innerhalb von 30 Tagen gegenüber dem Vorstand der übergeordneten Gebietspartei widersprechen.}

\art{25}{Finanzen von Gebietsparteien}
\abs{1}{Die finanziellen Mittel der Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich durch die PPS zur Verfügung gestellt, die entsprechend der Anzahl Mitglieder an die Sektionen vergeben werden.}
\abs{2}{Gebietsparteien erheben keine eigenen Mitgliederbeiträge, können jedoch andere Finanzierungsmöglichkeiten nutzen.}
\abs{2bis}{Spenden müssen entsprechend den Statuten der PPS ausgewiesen werden.}
\abs{3}{Der Vorstand ist verpflichtet 50\% des Mitgliederbeitrags an die Kantonalen Sektion zu überweisen, in der ein Parteimitglied eingetragen ist. Sollte das Parteimitglied keiner Kantonalen Sektion angehören, dann fällt der ganze Betrag der PPS zu. Es ist möglich die Überweisungen an die Kantonalen Sektionen periodisch summiert durchzuführen.}
\abs{4}{Der Vorstand der PPS kann einer Sektion ausserordentliche finanzielle Mittel zusprechen. Dies kann in Form einer Vorauszahlung von Beiträgen oder einer endgültigen Zuwendung geschehen.}
\abs{5}{Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der PPS haben das Recht die Buchhaltung aller Gebietsparteien einzusehen.}
\abs{6}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen regeln die Finanzierung untergeordneter Gebietsparteien innerhalb der statuatrischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}

\art{26}{Zuständigkeiten von Gebietsparteien}
\abs{1}{Kantonale Sektionen sind zuständig für Abstimmungen, Wahlen, Demonstrationen und andere politische Aktivitäten auf ihrer föderalen Ebene. Der Vorstand der Kantonalen Sektionen muss den Vorstand der PPS über seine Aktivitäten informieren.}
\abs{2}{Kantonale Sektionen vertreten alle Positionen der PPS, es sei denn, durch Beschluss der Piratenversammlung der PPS wird der Kantonalen Sektion erlaubt, eine abweichende Position einzunehmen.}
\abs{3}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen regeln die Zuständigkeiten untergeordneter Gebietsparteien innerhalb der statuatrischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}


\section{Kapitel 7: Schlussbestimmungen}

\art{27}{Publikationsorgan}
\abs{1}{Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piratenpartei.ch» / «partipirate.ch» / «partitopirata.ch».}

\art{28}{Auflösung der Partei}
\abs{1}{Für die Auflösung der Piratenpartei Schweiz, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20\% Quorums sämtlicher Piraten erforderlich.}
\abs{2}{Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, unter den bis dahin verbliebenen Piraten gleichmässig verteilt.}

\art{29}{Vereinsjahr}
\abs{1}{Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.}
\abs{2}{Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.}
\abs{3}{Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 12. Juli 2009 bis zum 31. März 2010.}




\end{document}
