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\title{Piratengerichtsordnung}
\author{Piratenversammlung}
\date{Beschluss vom 3.3.2012, Inkrafttreten 1.4.2012}

\begin{document}

\selectlanguage{ngerman}

\maketitle



\tableofcontents

\section{Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen}

\art{1}{Gegenstand und Geltungsbereich}
\abs{1}{Dieses Reglement regelt die Organisation des Schiedsgerichts der Piratenpartei (im folgenden «Piratengerichts») sowie das Verfahren vor dem Piratengericht. Dieses Reglement gilt für alle Verfahren gemäss Art. 16 der Statuten der Piratenpartei (im folgenden «Statuten»).}

\art{2}{Anwendbares Gericht}
\abs{1}{Das Piratengericht kann als Schiedsgericht zur gerichtlichen Klärung von Streitigkeiten gemäss Art. 16 der Statuten angerufen werden.}
\abs{2}{Das Piratengericht kann zudem als Schiedsgericht von Drittparteien aufgerufen werden. Voraussetzung ist eine schriftliche Schiedsvereinbarung der Parteien.}

\art{3}{Organisation}
\abs{1}{Das Piratengericht ist ein ständiges Gremium der Piratenpartei Schweiz und besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und ein bis sieben Richtern.}
\abs{2}{Der Präsident, der Vizepräsident sowie die Richter werden von der Piratenversammlung mit absolutem Mehr für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wiederwählbarkeit ist gegeben.}
\abs{3}{Der Präsident kann sich in seinen Aufgaben vom Vizepräsident vertreten lassen. Wenn der Vizepräsident nicht zur Verfügung steht, kann ein anderer Richter des Piratengerichts die Stellvertretung übernehmen.}
\abs{4}{Zur Bestellung der administrativen Aufgaben kann das Piratengericht ein Sekretariat führen. Die Mitglieder des Sekretariats werden auf Antrag des Präsidenten vom Piratengericht gewählt.}
\abs{5}{Der Sitz des Piratengerichts befindet sich in Bern.}


\section{Kapitel 2: Anwendbares Recht und Zuständigkeit}

\art{4}{Grundsätzliches}
\abs{1}{Dieses Schiedsgericht untersteht:}
\lit{a}{dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung («ZPO»), ausser die Parteien hätten gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO die Anwendung des 3. Teils schriftlich ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung des 12. Ka­pitels des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht («IPRG») vereinbart, bzw.}
\lit{b}{in internationalen Fällen dem 12. Kapitel des IPRG, aussser die Parteien hätten gemäss Art. 176 Abs. 2 IPRG die Anwendung des 12. Kapitels schrift­lich ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung des 3. Teils der ZPO vereinbart.}

\art{5}{Zuständigkeit}
\abs{1}{Die Schiedsfähigkeit beurteilt sich nach Art. 354 ZPO bzw. nach Art. 177 IPRG.}
\abs{2}{Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.}


\section{Kapitel 3: Verfahren}

\art{6}{Verfahren}
\abs{1}{Das Verfahren richtet sich nach}
\lit{a}{den zwingenden Normen der ZPO bzw. IPRG;}
\lit{b}{der Schiedsgerichtsordnung}
\lit{c}{der Schiedsvereinbarung;}
\lit{d}{den vom Schiedsgericht anlässlich seiner Konstituierung oder später getrof­fenen Anordnungen bzw. dessen Ermessen.}

\art{7}{Rechtshängigkeit von Verfahren}
\abs{1}{Das Verfahren wird rechtshängig, sobald die klagende Partei beim Präsiden­ten bzw. der Präsidentin des Piratengerichts in vierfacher Ausfertigung eine Klageschrift elektronisch und in Papier einreicht.}
\abs{2}{Die Klageschrift muss enthalten:}
\lit{a}{die Namen und Anschriften der Parteien; }
\lit{b}{eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird;}
\lit{c}{die streitigen Punkte;}
\lit{d}{das Klagebegehren.}
\abs{2}{In der Regel soll die klagende Partei ihrer Klageschrift alle Schriftstücke bei­legen, die sie für erheblich erachtet.}

\art{8}{Zusammensetzung des Richterkörpers}
\abs{1}{Bei Streitigkeiten bestimmt das Piratengericht aus seiner Mitte diejenigen Richter, welche für die Beurteilung der Streitigkeit zuständig sind.}
\abs{1}{Der Richterkörper setzt sich aus dem Vorsitzenden sowie bei Bedarf weiteren Personen des Schiedsgerichts sowie je einem Vertreter von jeder Partei zusammen.}

\art{9}{Vorsitz}
\abs{1}{Als Vorsitzender des Schiedsgerichtes amten grundsätzlich der Präsident oder der Vizepräsident des Piratengerichts. Der Präsident kann den Vorsitz auch einem anderen Mitglied des Piratengerichts übertragen.}
\abs{2}{Der Vorsitzende bestimmt aus den Mitgliedern des Piratengerichts die weiteren Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterinnen.}
\abs{3}{Haben die Parteien ein Einzelschiedsgericht vereinbart oder entscheidet sich der Präsident für ein solches, so ernennt er bzw. sie ein Mitglied des Piratengerichts zum Einzel­schiedsrichter.}

\art{10}{Konstitutierung}
\abs{1}{Sobald das Schiedsgericht bestellt wurde, fällt es den Konstituierungsbeschluss. Der Konstituierungsbeschluss hat insbesondere folgenden Inhalt:}
\lit{a}{Namen, Adressen, Telefon-Nummern und E-Mail-Adressen der Mitglieder des Schiedsgerichts;}
\lit{b}{Frist zur Einreichung einer schriftlichen und/oder elektronischen Klageantwort samt Beilagen;}
\lit{c}{Festlegung ob eine Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts geschuldet wird und den von den Parteien zu bezahlenden Kostenvorschuss, die Frist zur Zah­lung und die Folgen der Nichtbezahlung;}
\lit{d}{weitere im Ermessen des Schiedsgerichts liegende Anordnungen für das Verfahren.}

\art{11}{Massgebliche Bestimmungen}
\abs{}{\emph{Falls Untersektionen angenommen}}
\abs{1}{Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten im Einklang mit dem geltenden Recht sowie den Statuten und Reglementen der Piratenpartei und ihren Gebietsparteien.}
\abs{}{\emph{Falls Untersektionen abgelehnt}}
\abs{1}{Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten im Einklang mit dem geltenden Recht sowie den Statuten und Reglementen der Piratenpartei und ihrer Kantonalsektionen.}
\abs{2}{Es berücksichtigt bei der Urteilsfindung die Rechtssprechung des Piratengerichts.}

\art{12}{Massnahmen}
\abs{1}{Die Zustellungen von Verfügungen, Beschlüssen und Schiedssprüchen erfol­gen durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein. Mit Einverständnis der betroffenen Person kann die Zustellung stattdessen elektronisch erfolgen.}
\abs{2}{Einfache Mitteilungen und Fristerstreckungen können auch durch einfachen Brief oder elektronisch übermittelt werden.}

\art{13}{Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder}
\abs{1}{Für Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts gelten Art. 367 bis 371 ZPO bzw. Art. 179 und 180 IPRG.}

\art{14}{Verfahrensleitung}
\abs{1}{Der Vorsitzende leitet das Verfahren nach dem gemäss Artikel 4 mass­gebenden Verfahrensrecht.}
\abs{2}{Der Vorsitzende ist befugt, ergänzende Kostenvorschüsse zu verlangen, Verhandlungen einzuberufen sowie Fristen anzusetzen und zu erstrecken.}
\abs{3}{Der Vorsitzende vertritt das Schiedsgericht nach aussen.}

\art{15}{Hilfspersonen}
\abs{1}{Das Schiedsgericht kann Hilfspersonen beiziehen.}
\abs{2}{Die Ernennung eines juristischen Sekretärs oder einer juristischen Sekretä­rin für das ganze Verfahren mit oder ohne beratende Stimme bedarf des vorgängigen Einverständnisses der Parteien.}

\art{16}{Einigung}
\abs{1}{Einigen sich die Parteien über die Streitsache, so fällt das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei einen Schiedsspruch mit dem Inhalt der Einigung. Ohne einen solchen Antrag stellt das Schiedsgericht durch Beschluss die Erledigung des Verfahrens durch Einigung der Parteien fest.}

\art{17}{Schiedsspruch}
\abs{1}{Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und hat in Form und Inhalt Art. 384 ZPO bzw. Art. 189 IPRG zu entsprechen.}

\art{18}{Rechtsmittel}
\abs{1}{Hinsichtlich Rechtsmittel gelten Art. 389 bis 399 ZPO bzw. Art. 190 bis 192 IPRG.}

\art{19}{Kosten und Entschädigung}
\abs{1}{Die Auslagen und Kosten des Schiedsgerichts trägt die unterliegende Partei.}
\abs{2}{Für Verfahren gemäss Art. 16 lit. f der Statuten kann das Piratengericht eine Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts verlangen.}
\abs{3}{Die Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts erfolgt aus der vom Schiedsgericht zusammen mit dem Entscheid festzusetzenden Schiedsgebühr, die sich nach folgenden Bestimmungen richtet:}
\lit{a}{Für die Tätigkeit als Einzelschiedsrichterin oder Einzelschiedsrichter wird in der Regel die einfache Grundgebühr gemäss Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich  vom 21. Juni 2006 berechnet. }
\lit{b}{ür Streitwerte über CHF 10 Mio. darf lediglich die einfache Grundgebühr für CHF 10 Mio. und auf dem Mehrbetrag des Streitwerts ein Zuschlag von max. 0.2\% berechnet werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichter ist Sache des Schiedsgerichts.}
\abs{4}{Die Entschädigung eines allfällig beigezogenen Sekretariats ist in den Ansät­zen gemäss Abs. 3 inbegriffen.}
\abs{5}{Wird das Schiedsverfahren nicht durch einen schriftlich begründeten Sach­entscheid erledigt, so können die Ansätze gemäss Abs. 3 angemessen reduziert werden.}




\end{document}
