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\title{Versammlungsordnung der Piratenpartei Schweiz}
\author{Piratenversammlung}
\date{Beschluss vom 3.3.2012, Inkrafttreten 3.4.2012}

\begin{document}

\selectlanguage{ngerman}

\maketitle



\tableofcontents

\section{Kapitel 1: Allgemeines}

\art{1}{Versammlungsordnung}
\abs{1}{Diese Ordnung regelt den Lauf der Piratenversammlungen der Piratenpartei Schweiz.}
\abs{2}{Bei widersprüchlichen Regelungen zwischen Statuten und dieser Versammlungsordnung, gelten in höchster Priorität die Statuten.}

\art{2}{Personenbezeichnungen}
\abs{1}{Alle Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Ordnung sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäss auch in der weiblichen Form. }


\section{Kapitel 2: Anträge}

\art{3}{Antragsrecht}
\abs{1}{Antragsberechtigt sind alle Piraten.}
\abs{2}{Über die Annahme von Anträgen entscheidet der Vorsitzende gemäss Statuten.}
\abs{3}{Anträge haben mindestens folgende Punkte zu enthalten:}
\lit{a}{Der Antrag soll einen Titel tragen.}
\lit{b}{Der Antragssteller soll klar gekennzeichnet sein.}
\lit{c}{Jedem Antrag ist eine Begründung anzufügen.}
\abs{4}{Aus Anträgen zur Änderung von Statuten oder Ordnungen muss klar ersichtlich sein was geändert werden soll.}
\abs{5}{Anträge, die einen Auftrag oder eine Aufgabe enthalten haben festzulegen wer sie auszuführen hat.}

\art{4}{Änderungs- und Gegenanträge}
\abs{1}{Alle Piraten sind berechtigt, zu den Anträgen auf der Traktandenliste Änderungs- oder Gegenanträge inhaltlicher Art zu stellen.}
\abs{2}{Änderungs- und Gegenanträge sind dem Vorsitzenden schriftlich zu übergeben.}
\abs{3}{Die antragsstellende Person kann ihren Antrag im Sinne von gestellten Änderungs- oder Gegenanträgen modifizieren. Opponiert kein Mitglied, so gilt der Antrag als modifiziert.}
\abs{4}{Änderungs- oder Gegenanträge dürfen nicht über den Rahmen des auf der Traktandenliste angekündigten Gegenstandes hinausgehen.}


\section{Kapitel 3: Versammlung}

\art{5}{Vorsitzender}
\abs{1}{Der Vorsitzende der Versammlung wird von der Versammlung bestätigt.}
\abs{2}{Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, teilt das Wort zu und sorgt für Ruhe und Ordnung an der Sitzung.}

\art{6}{Protokollanten}
\abs{1}{Mindestens ein Protokollant wird von der Versammlung gewählt.}
\abs{2}{Die Protokollanten führen das Protokoll welches mindestens enthält:}
\lit{a}{Ort, Datum, Beginn und Ende der Versammlung;}
\lit{b}{Den vollständigen Namen des Vorsitzenden, der Protokollanten und der Stimmenzähler;}
\lit{c}{Alle Beschlüsse der Versammlung;}
\lit{d}{Alle Abstimmungs- und Wahlergebnisse;}
\lit{e}{Alle Ordnungsanträge mit Abstimmungsresultat.}

\art{7}{Stimmenzähler}
\abs{1}{Ein Stimmenzählleiter und mindestens zwei Stimmenzähler werden von der Versammlung gewählt.}
\abs{2}{Die Stimmenzähler organisieren sich so, dass die Anzahl der Stimmen jeweils durch Konsensus von zwei Stimmenzählern bestätigt wird.}

\art{8}{Wortbegehren}
\abs{1}{Wortbegehren sind in der Reihenfolge ihres Eingangs zu berücksichtigen. Bei Unklarheiten entscheidet der Vorsitzende.}
\abs{2}{Der Vorsitzende kann das Wort an Referenten und Antragsteller auch ausserhalb der Rednerliste erteilen.}
\abs{3}{Entfernt sich ein Redner zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand, so ermahnt ihn der Vorsitzende, zur Sache zu sprechen.}
\abs{4}{Missachtet ein Redner die Mahnungen und Ordnungsrufe des Vorsitzenden, so entzieht ihm dieser das Wort.}

\art{9}{Abstimmungen}
\abs{1}{Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch Stimmenzähler.}
\abs{2}{Über Beschlussanträge, die voneinander unabhängig sind, wird nacheinander abgestimmt.}
\abs{3}{Über Unteranträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen.}
\abs{4}{Vor einer Abstimmung stellt der Vorsitzende die vorliegenden Anträge zusammen und schlägt den Abstimmungsmodus vor.}
\abs{5}{Die relative Mehrheit ist erreicht, wenn eine Position mehr Stimmen erreicht, als eine andere Position. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.}
\abs{6}{Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn eine Position mehr Stimmen erreicht, als die Summe aller anderen Positionen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.}
\abs{7}{Die absolute Mehrheit ist erreicht wenn die Summe von Nein-Stimmen und Enthaltungen kleiner ist als diejenige der Ja-Stimmen.}
\abs{8}{Die Zweidrittelmehrheit ist erreicht wenn die Anzahl der Ja-Stimmen gleich oder grösser dem Doppel der Nein-Stimmen sind. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.}
\abs{9}{Die Stimmabgabe erfolgt offen, es sei denn, zuvor sei geheime Abstimmung beschlossen worden.}
\abs{10}{Bei offenkundigem Ergebnis kann auf die Auszählung verzichtet werden. Jeder Stimmberechtigte kann eine Auszählung verlangen.}
\abs{11}{Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid.}
\abs{12}{Der Vorsitzende gibt die Wahl- und Abstimmungsresultate bekannt.}

\art{10}{Geheime Abstimmung}
\abs{1}{Für die geheime Abstimmung oder Wahl werden markierte Stimmzettel ausgeteilt.}
\abs{2}{Die Stimmzettel sind durch die Piraten handschriftlich auszufüllen.}
\abs{3}{Die Stimmzettel werden verdeckt eingesammelt.}
\abs{4}{Bei der Auszählung durch die Stimmenzähler ist das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten.}
\abs{5}{Die Stimmzettel werden für den Fall einer Nachzählung in einem verschlossenen Umschlag archiviert.}


\section{Kapitel 4: Ordnungsanträge}

\art{11}{Stellen von Ordnungsanträgen}
\abs{1}{Anträge zur Verhandlungs-, Abstimmungs- oder Wahlordnung können jederzeit ausserhalb der Rednerliste von Mitgliedern gestellt und begründet werden.}
\abs{2}{Begehren auf Ordnungsanträge sind mit einem Time-Out-Signal (Hände in Form eines "T") anzuzeigen, so dass sie von Wortbegehren unterschieden werden können.}
\abs{3}{Es können nur Ordnungsanträge gestellt werden, die in dieser Ordnung aufgeführt werden.}
\abs{4}{Falls nicht anders geregelt, wird die Beratung bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen und sofort die Abstimmung vorgenommen.}
\abs{4}{Bei Ordnungsanträgen kann eine formale Gegenrede gewährt werden, die begründet, weshalb der Ordnungsantrag aus formalen Gründen abgelehnt werden soll.}

\art{12}{Ordnungsantrag auf Meinungsbildung}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine bis drei JA/NEIN-Fragen vor, über die es eine konsultative Abstimmung in der Versammlung wünscht.}
\abs{2}{Sofern der Ordnungsantrag nicht zum Abschluss der Sitzung gestellt wird, müssen die Fragen in einem direkten Zusammenhang mit dem derzeit behandelten Geschäft stehen.}
\abs{3}{Bei Wahlen, dürfen die Fragen nicht auf identifizierbare Personen gerichtet sein.}
\abs{4}{Die Fragen sind dem Vorsitzenden schriftliche zu übergeben.}
\abs{5}{Der Vorsitzende kann den Ordnungsantrag auf Meinungsbildung direkt annehmen oder eine Abstimmung darüber vornehmen.}
\abs{6}{Wird über den Ordnungsantrag abgestimmt, so benötigt er eine einfache Mehrheit.}
\abs{7}{Der Ausgang der Abstimmungen wird protokolliert, hat aber in keinem Fall unmittelbar weitergehende Auswirkungen.}

\art{13}{Ordnungsantrag auf Pausierung der Sitzung}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine Zeitspanne in Minuten für einen Unterbruch der Sitzung vor.}
\abs{2}{Der Vorsitzende kann diesem ohne Abstimmung zustimmen. Will sich der Vorsitzende dem Vorschlag nicht anschliessen, erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag.}
\abs{3}{Wird über den Ordnungsantrag abgestimmt, so benötigt er eine einfache Mehrheit.}
\abs{4}{Bei Annahme des Ordnungsantrages wird die Sitzung umgehend für die vorgeschlagene Zeit pausiert und die Rednerliste danach wieder aufgenommen.}

\art{14}{Ordnungsantrag auf Generelle Beschränkung der Redezeit}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine Zeitspanne vor, die bei einem Wortbegehren nicht überschritten werden darf.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages wacht der Vorsitzende über die Einhaltung der Beschränkung.}
\abs{4}{Ausnahmen von einer allgemeingültigen Regelung dürfen lediglich für die Funktionen des Antragsstellers, eines Kandidierenden oder des amtierenden Vorstandes gemacht werden.}
\abs{5}{Die vorgegebene Zeitspanne kann jederzeit abgeändert werden mittels eines erneuten Ordnungsantrages auf generelle Beschränkung der Redezeit.}

\art{15}{Ordnungsantrag auf Abschluss der Diskussion}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor, die Diskussion abzuschliessen.}
\abs{2}{Der Vorsitzende nimmt vor der Abstimmung vorhandene Wortbegehren auf die Rednerliste auf.}
\abs{3}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{4}{Bei Annahme des Ordnungsantrages werden offene Wortbegehren berücksichtigt und die Rednerliste bleibt geschlossen.}
\abs{5}{Dem Antragssteller wird ein Schlussvotum eingeräumt, anschliessend erfolgt die Abstimmung über das behandelte Geschäft.}

\art{16}{Ordnungsantrag auf Abänderung eines Antrags}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor eine redaktionelle, jedoch nicht inhaltliche, Abänderung eines vorliegenden Antrages vor.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{3}{Wird dem Ordnungsantrag zugestimmt, so ist der entsprechende Antrag redaktionell anzupassen.}

\art{17}{Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine geänderte Reihenfolge von Traktanden vor, die noch nicht in Behandlung standen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages gilt die geänderte Reihenfolge.}

\art{18}{Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine geänderte Reihenfolge der Wahlgängen vor, die noch nicht in Behandlung standen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages gilt die geänderte Reihenfolge.}

\art{19}{Ordnungsantrag auf Geheime Beschlussfassung}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor eine oder mehrere Abstimmungen oder Wahlen im Geheimen vorzunehmen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt ein Viertel aller abgegebenen Stimmen.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages müssen die betreffenden Beschlussfassungen im Geheimen vorgenommen werden.}

\art{20}{Ordnungsantrag auf Geheime Wahlberatung}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt während einer Wahlberatung vor eine geheime Beratung ohne Protokollierung und Aufzeichnung vorzunehmen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine einfache Mehrheit.}
\abs{3}{Die geheime Beratung ist nicht zu protokollieren.}
\abs{4}{Die geheime Beratung ist nicht aufzuzeichnen.}

\art{21}{Ordnungsantrag auf Änderung des Abstimmungsmodus}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt eine Änderung des Abstimmungsmodus vor.}
\abs{2}{Der Vorsitzende kann diesem ohne Abstimmung zustimmen. Will sich der Vorsitzende dem Vorschlag nicht anschliessen, erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag.}
\abs{3}{Wird über den Ordnungsantrag abgestimmt, so benötigt er eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{4}{Bei Annahme des Ordnungsantrages gilt der geänderte Abstimmungsmodus.}

\art{22}{Ordnungsantrag auf Traktandierung von Anträgen}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt die Traktandierung eines nicht traktandierten aber eingereichten und gültigen Antrags vor.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages wird der Antrag als nächstes Geschäft behandelt..}

\art{23}{Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf Geschäfte}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt das Nichteintreten auf eines oder mehrerer Geschäftes vor.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages werden die betreffenden Geschäfte nicht mehr behandelt.}

\art{24}{Ordnungsantrag auf Rückkommen auf ein Geschäft}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor ein an der PV bereits abgeschlossenes Geschäft erneut zu öffnen.}
\abs{2}{Eine kurze Begründung des Ordnungsantrages ist zulässig, danach erfolgt die Abstimmung.}
\abs{3}{Ein Rückkommensantrag auf die Wahl eines nicht-vakanten Sitzes ist nicht zulässig.}
\abs{4}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{5}{Bei Annahme des Ordnungsantrages wird das wieder eröffnete Geschäft behandelt und bis zu dessen Schliessung ein allenfalls noch in Beratung stehendes Geschäft unterbrochen.}
\abs{6}{Werden Änderungsanträge angenommen, die einen bereits zuvor beschlossenen Hauptantrag abwandeln sollen, muss über diesen erneut abgestimmt werden.}

\art{25}{Ordnungsantrag auf Verschiebung von Geschäften}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt die Verschiebung eines oder mehrerer Geschäfte auf die kommende PV vor.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Bei Annahme des Ordnungsantrages werden die betreffenden Geschäfte nicht mehr behandelt und müssen vom Vorsitzenden für die kommenden PV traktandiert werden.}

\art{26}{Ordnungsantrag auf Neuwahl des Vorsitzenden}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor den Vorsitzenden durch einen anderen anwesende Person zu ersetzen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Wird dem Ordnungsantrag zugestimmt, so übernimmt die vorgeschlagene Person den Vorsitz.}

\art{27}{Ordnungsantrag auf Neuwahl eines Stimmenzählers}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor einen gewählten Stimmenzähler durch eine anwesende Person zu ersetzen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Wird dem Ordnungsantrag zugestimmt, so übernimmt die vorgeschlagene Person die Funktion des betreffenden Stimmenzählers.}

\art{28}{Ordnungsantrag auf Neuwahl eines Protokollanten}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt vor einen gewählten Protokollanten durch eine anwesende Person zu ersetzen.}
\abs{2}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{3}{Wird dem Ordnungsantrag zugestimmt, so übernimmt die vorgeschlagene Person die Funktion des betreffenden Protokollanten.}

\art{29}{Ordnungsantrag auf Vertagung der Sitzung}
\abs{1}{Der Antragsteller schlägt den Abbruch und die Vertagung der Sitzung vor.}
\abs{2}{Der Vorsitzende nimmt vor der Abstimmung vorhandene Wortbegehren auf die Rednerliste auf.}
\abs{3}{Der Ordnungsantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit.}
\abs{4}{Bei Annahme des Ordnungsantrages auf Abschluss der Sitzung werden das in Behandlung stehende und die noch nicht behandelten Geschäfte auf die nächste Sitzung verschoben.}
\abs{5}{Wortbegehren, die vor dem Ordnungsantrag auf Abschluss der Sitzung gestellt worden sind, werden noch berücksichtigt.}
\abs{6}{Die Vertagungssitzung ist binnen 6 Wochen anzusetzen und wird ordentlich einberufen; die Terminfindung obliegt dem Vorstand.}
\abs{7}{Die Vertagungssitzung kann neue Traktanden zur Traktandenliste der Ursprungssitzung hinzufügen, sofern diese gemäss den Vorschriften der Statuten eingereicht werden.}




\end{document}
