\documentclass[notitlepage]{scrartcl}
\usepackage{ppslaw}
\usepackage{ppsdocument}

\title{Urabstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz}
\author{Piratenversammlung}
\date{Beschluss vom 4.3.2012, Inkrafttreten 5.3.2012}

\begin{document}

\selectlanguage{ngerman}

\maketitle



\tableofcontents

\section{Kapitel 1: Urabstimmung}

\art{1}{Die Urabstimmung}
\abs{1}{Die Urabstimmung wird mit einem kryptographisch sicheren Verfahren durchgeführt.}
\abs{2}{Die Software ist Pi-Vote, eine Eigenentwicklung und ist Open Source, der Sourcecode dazu ist jederzeit verfügbar.}


\section{Kapitel 2: Zertifizierung}

\art{2}{Zertifizierungsstelle}
\abs{1}{Der Aktuar der Piratenpartei ist die Zertifizierungsstelle für das Pi-Vote der Piratenpartei.}
\abs{2}{Die Zertifizierungsstelle führt Buch über ausgegebene Zertifikate und deren Status.}
\abs{3}{Die Geschäftsprüfungskommission kontrolliert die Ausstellung und den Widerruf von Zertifikaten Stichprobenweise sowie bei Beschwerden.}

\art{3}{Das Rootzertifikat}
\abs{1}{Das Rootzertifikat ist im Besitz der Zertifizierungsstelle}
\abs{2}{Die Geschäftsprüfungskommission kann auf verlangen überprüfen ob und wie das Rootzertifkat aufbewahrt wird.}
\abs{3}{Bei Kompromittierung des Rootzertifikats muss Pi-Vote mit einem neuen Rootzertifikat aufgesetzt werden. Allfällige Abstimmungen werden unterbrochen und baldmöglichst neugestartet.}
\abs{4}{Die Certificate-Revocationlist darf maximal 2 Monate lang gültig sein.}

\art{4}{Abstimmungszertifikate}
\abs{1}{Die Abstimmungszertifikate werden von Pi-Vote erstellt zusammen mit der Möglichkeit ein Abstimmungszertifikat-Formular zu drucken.}
\abs{2}{Drei Mitglieder des Abstimmungskontrollorgans oder Notare müssen die Identität bestätigen und das Abstimmungszertifikat-Formular an die Zertifizierungsstelle senden.}
\abs{3}{Die Zertifizierungsstelle prüft ob die Person Mitglied ist und ob Sie allenfalls noch ein gültiges Zertifikat hat. Falls dies nicht der Fall ist, wird die Zertifikatsanfrage bestätigt.}
\abs{4}{Die Zertifizierungsstelle widerruft kompromittierte Zertifikate und solche von Personen, die aus der Piratenpartei ausgetreten sind.}
\abs{5}{Die Gültigkeit von Zertifikaten für Mitglieder des Abstimmungskontrollorgans richten sich nach der regulären Amtszeit der Abstimmungsautoritäten: Zertifikate verfallen automatisch mit dem Ende der Amtszeit.}
\abs{6}{Ein Zertifikat für einen Abstimmenden wird für 3 Jahre ausgestellt.}


\section{Kapitel 3: Abstimmungskontrollorgan}

\art{5}{Das Abstimmungskontrollorgan}
\abs{1}{\removed}
\abs{2}{Das Abstimmungskontrollorgan setzt sich wie in den Statuten 11.2 vorgegeben zusammen.}

\art{5bis}{Notare}
\abs{1}{Die Notare bestätigen die Identität von Piraten, welche sich Zertifizieren lassen wollen.}
\abs{1}{Das Abstimmungskontrollorgan wählt die Notare. Zur Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.}

\art{6}{Rechte und Pflichten des Abstimmungskontrollorgans}
\abs{1}{Das Abstimmungskontrollorgan besitzt ein verteiltes Geheimnis um die Auszählung 	geheim zu ermöglichen.}
\abs{2}{Das Verraten eines Teils dieses Geheimnisses ist verboten.}
\abs{3}{Der Versuch einzelne Identitäten mit dem verteilten Geheimnis zu ermitteln ist verboten.}
\abs{4}{Wenn ein Mitglied des Abstimmungskontrollorgans einen zweiten Teil eines Geheimnisses erfährt muss er dies umgehend der Zertifizierungsstelle, der GPK, oder der PV melden. Das Geheimnis muss umgehend ausgetauscht werden.}
\abs{5}{Das absichtliche oder fahrlässige verraten eines Geheimnisses führt dazu das alle Parteiämter sofort ruhen bis zur nächsten Piratenversammlung, welches als einziges Organ über diese Verletzung Urteilen kann.}


\section{Kapitel 4: Durchführung}

\art{7}{Stimmrecht}
\abs{1}{Jede natürliche Person welche Mitglied der Piratenpartei ist, ist Stimmberechtigt.}
\abs{2}{Um das Stimmrecht ausüben zu können, muss ein von der Piratenpartei Schweiz signiertes Zertifikat verwendet werden.}

\art{8}{Das Einreichen einer Abstimmung}
\abs{1}{Jeder Pirat hat die Möglichkeit eine Abstimmung einzureichen.}
\abs{2}{Anträge an die Urabstimmung der Piratenpartei Schweiz sind an die Antragskommission einzureichen, welche innert Wochenfrist darüber befindet und den Antrag gegebenenfalls zu öffentlichen Diskussion stellt.}
\abs{2bis}{Anträge an die Urabstimmung der Gebietspareien sind, falls nichts anderes festgelegt ist, beim jeweiligen Vorstand einzureichen, der diese innert Wochenfrist zur öffentlichen Diskussion stellt und zur Erstellung an den Vorstand der Piratenpartei Schweiz weiterleitet.}
\abs{3}{Der Antrag muss mindestens in Französisch oder Deutsch eingereicht werden.}
\abs{3bis}{Muss der Antrag übersetzt werden, so setzt der Vorstand der Piratenpartei Schweiz eine angemessene Frist für die Übersetzung fest und sorgt für deren Einhaltung.}
\abs{4}{Die Diskussion ist öffentlich, das Recht zur aktiven Teilnahme kann aber auf Parteimitglieder eingeschränkt werden.}
\abs{5}{Die Statuten der entsprechenden Gebietspartei regeln, welche Entscheide die Urabstimmung fällen kann.}

\art{9}{Erstellen einer Abstimmung}
\abs{1}{Bei der Erstellung der Abstimmungen ist der offizielle Pi-Vote-Client, oder ein dazu vollständig protokoll-kompatibler Client, zu benutzen.}

\art{10}{Die Abstimmung}
\abs{1}{Soweit nichts anderes festgelegt ist, beginnt die Abstimmung 7 Tage nach Veröffentlichung und ist für 7 Tage offen.}
\abs{2}{Die Diskussion ist während des gesamten Verfahrens zu ermöglichen}

\art{10bis}{Erweitertes Verfahren}
\abs{1}{Beschlüsse, welche das Parteiprogramm, Positionspapiere, Statuten, Ordnungen oder Reglemente betreffen, werden nach dem Erweiterten Verfahren entschieden.}
\abs{2}{Das Erweiterte Verfahren besteht aus Debatte, Kondsolidierung, Vorabstimmung und Schlussabstimmung.}
\abs{3}{Die Debatte dauert 14 Tage. Während dieser Zeit können Gegen- und Änderungsanträge eingebracht werden.}
\abs{4}{Die Kondsolidierung dauert 7 Tage und folgt direkt auf die Debatte. Dauert eine allfällige Übersetzung der Gegen- und Änderungsanträge gemäss Art. 8 Abs. 3bis länger, so kann die Konsolidierung entsprechend verlängert werden.}
\abs{5}{Liegen Gegen- oder Änderungsanträge vor, so wird über diese in einer Vorabstimmung entschieden. Die Vorabstimmung dauert 7 Tage und folgt gegebenenfalls direkt auf die Konsolidierung.}
\abs{6}{Ist an einer Vorabstimmung zwischen mehreren, sich gegenseitig ausschliessenden, Gegen- oder Änderungsanträgen zu entscheiden, wird gleichzeitig mit je einer Frage darüber absgestimmt. Es gilt derjenige Antrag als angenommen, der die meiste Zustimmung erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Antragskommission respektive der Vorstand der Gebietspartei.}
\abs{7}{Die Schlussabstimmung dauert 7 Tage und beginnt spätestens 3 Tage nach einer allfälligen Vorabstimmung.}

\art{10ter}{Eilverfahren}
\abs{1}{Die Statuten der Gebietsparteien können Anträge vorsehen, die im Eilverfahren entschieden werden.}
\abs{2}{Das Eilverfahren besteht aus einer Diskussion von 2 Tagen und einer Abstimmung von 5 Tagen.}
\abs{3}{Beschlüsse der Urabstimmung der Piratenpartei Schweiz, die nicht im Erweiterten Verfahren entschieden werden, können durch die Antragskommission auf Antrag des Vorstands für dringlich erklärt und damit im Eilverfahren entschieden werden.}

\art{11}{Das Ende der Abstimmung}
\abs{1}{Die Mitglieder des Abstimmungskontrollorgans müssen innerhalb von 3 Tagen das Resultat auszählen.}
\abs{2}{\removed}

\art{12}{Ergebnis}
\abs{1}{Das Ergebnis kann mit 4 der 5 Teile des Geheimnisses ausgezählt werden.}
\abs{2}{Das Ergebnis einer Abstimmung wird neben Pi-Vote auch im Parteiorgan publiziert.}
\abs{3}{Wenn das Ergebnis zwar feststeht aber das Quorum nicht erreicht wurde, ist keine Entscheidung gefallen, das Ergebnis muss trotzdem publiziert werden.}

\art{13}{Historische Abstimmungen}
\abs{1}{Abstimmungen müssen mindestens zwei Jahre auf den Servern der Piratenpartei Schweiz inklusive Beweisen gespeichert werden.}
\abs{2}{Der Aktuar protokolliert Ergebnisse, dass heisst ohne die kryptographischen Beweise, auf Papier.}
\abs{3}{Das Protokoll des Aktuars ist vom Abstimmungskontrollorgan einsehbar.}
\abs{4}{Die Abstimmungen inklusive Beweise sind jedem Pirat frei zugänglich und können Privat gesichert werden.}


\section{Kapitel 5: Schutzbestimmungen}

\art{14}{Unerlaubte Handlungen}
\abs{1}{Wer Vorkehrungen trifft, die geeignet sind, sich oder einem andern den privaten Schlüssel eines gültigen Zertifikates zu verschaffen, auf das dieser keinen Anspruch durch sein Stimmrecht oder sein Amt hat, namentlich indem er,}
\lit{a}{sich den privaten Schlüssel eines andern aneignet,}
\lit{b}{seinen privaten Schlüssel weitergibt,}
\lit{c}{die Zertifizierungsstelle, ein Mitglied des Abstimmungskontrollorgans oder einen Notar täuscht,}
\lit{d}{unberechtigterweise auf einem Abstimmunsgzertifkat-Formular unterschreibt,}
\lit{e}{auf einem Abstimmunsgzertifkat-Formular unterschreibt ohne die Anwesenheit und Identität des Antragsstellers sicherzustellen,}
\lit{f}{sich den privaten Schlüssel des Rootzertifikats unberechtigterweise aneignet oder gebraucht,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{2}{Wer als Inhaber der Zertifizierungsstelle Vorkehrungen trifft, die geeignet sind, sich oder einem andern den privaten Schlüssel eines gültigen Zertifikates zu verschaffen, auf das dieser keinen Anspruch durch sein Stimmrecht oder sein Amt hat, namentlich indem er,}
\lit{a}{den privaten Schlüssel des Rootzertifikats weitergibt,}
\lit{b}{ein Zertifikat mit dem Rootzertifikat signiert ohne sich der Richtigkeit des Fingerprints und der Unterschriften auf dem Abstimmunsgzertifkat-Formular zu vergewissern,}
\lit{c}{ein Zertifikat mit dem Rootzertifikat signiert ohne sich der Mitgliedschaft und das Stimmrecht des Antragsstellers zu vergewissern,}
\lit{d}{ein Zertifikat mit dem Rootzertifikat signiert ohne sicherzustellen, dass der Antragssteller nicht bereits über ein gültiges Zertifikat verfügt,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{3}{Wer einen andern vorsätzlich seines Stimmrechts beraubt, namentlich indem er,}
\lit{a}{ein Zertifikat oder einen privaten Schlüssel beiseite schafft, vernichtet oder unbrauchbar macht,}
\lit{b}{ein Abstimmungszertifkat-Formular beiseite schafft, vernichtet oder unbrauchbar macht,}
\lit{c}{eine abgegebene Stimme beiseite schafft, vernichtet oder unbrauchbar macht,}
\lit{d}{den Zugriff auf die Infrastruktur blockiert oder stört,}
\lit{e}{ein Zertifikat ohne gehörigen Grund widerruft,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{4}{Wer als Amtsträger der Piratenpartei Schweiz einen andern vorsätzlich dabei behindert, sein Stimmrecht zu erlangen, namentlich indem er,}
\lit{a}{trotz offensichtlich gegebener Voraussetzungen eine Unterschrift nach Art. 4 Abs. 2 nicht leistet,}
\lit{b}{trotz offensichtlich gegebener Voraussetzungen einen Zertifizierungsantrag ablehnt oder nicht bearbeitet,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{5}{Wer Vorkehrungen trifft, die geeignet sind, eine abgegebene Stimme eines andern offenzulegen, namentlich indem er,}
\lit{a}{sich unberechtigterweise einen Teil des Geheimnisses zu verschafft,}
\lit{b}{die Infrastruktur manipuliert,}
\lit{c}{in das System eines andern Stimmberechtigten eindringt oder dieses Manipuliert,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{6}{Wer vorsätzlich die Auszählung einer Abstimmung behindert, namentlich indem er,}
\lit{a}{eine abgegebene Stimme beiseite schafft, vernichtet oder unbrauchbar macht,}
\lit{b}{einen Teil des Geheimnisses hält, aber seinen Teil der Entschlüsselung nicht errechnet und publiziert,}
\lit{c}{einen Teil der Entschlüsselung des Resultats beiseite schafft, vernichtet oder unbrauchbar macht,}
\lit{d}{den Zugriff auf die Infrastruktur blockiert oder stört,}
\abs{}{begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{7}{Wer weiss, oder annehmen muss, dass eine Handlung nach nach Abs. 1 - 6 dieses Artikels erfolgt ist, oder bevorsteht, und es unterlässt, diese Tatsache so rasch als möglich dem Vorstand und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu bringen, begeht eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze.}
\abs{8}{Der geeignete Versuch einer Handlung nach Abs. 1 - 6 dieses Artikels ist der Vollbringung gleichzusetzen.}
\abs{9}{Falls Handlungen nach Abs. 1 - 7 dieses Artikels fahrlässig oder aus Unvermögen vorgenommen werden, kann eine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze erkannt werden.}




\end{document}
