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Documents / PPS-PV-2012-11-11 / #3713-Antrag-Positionpapier_Energie

LukyLuke, 07 November 2012 20:55

 
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\title{Positionspapier Energie}

\author{Lukas Zurschmiede, Robi Balmer}

\date{\today}
\begin{document}
\selectlanguage{ngerman}
\section*{Antrag}
Hiermit beantrage ich, das angeh\"angte Dokument als Positionspapier der Piratenversammlung am 11. November 2011 vorzulegen und \"uber nachfolgende Fragen ab zu stimmen.
\subsection*{Fragen}
\begin{itemize}
\item Bist du f\"ur dieses Positionspapier?
\item Soll die Piratenpartei Schweiz eine Position basierend auf diese Papier fassen?
\end{itemize}
\subsection*{Begr\"undung}
Die Piratenpartei ist eine Zukunftsorientierte Partei. Energie ist ein Thema was in der Zukunft immer wichtiger wird, da immer mehr davon aufgewendet werden muss um alle Maschinen und Computer zu betreiben. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden und soll zuk\"unftige Generationen nicht einschr\"anken. Aus diesem Grund sollte die Piratenpartei Schweiz eine klare und zukunftsorientierte Haltung und Position im Bereich Energie vertreten.
\newpage
\setcounter{page}{1}
\maketitle
\begin{abstract}
Die Piratenpartei Schweiz steht f\"ur eine zukunftsorientierte und ungef\"ahrliche Energiegeverwertung mit jeglichen Technologien, als auch f\"ur das Recht und die Freiheit jedes einzelnen, diese auch in Zukunft nicht reguliert zu beziehen. Die Piratenpartei Schweiz fordert eine strikte F\"orderung der internationalen Forschung unter OpenData und wenn notwendig der Verletzung von Patente. Ausserdem ist die Piratenpartei Schweiz f\"ur eine strikte Regulierung verg\"anglicher Energie formen und Rohstoffe und deren Verwendung in Gebieten, in welchen sie nicht wiederverwendbar sind.
\begin{itemize}
\item Energieverbrauch soll vom Individuum verringert werden, aber nicht durch staatliche Forderungen und Gesetze.
\item Der Handel mit Energie papieren soll untersagt werden.
\item Die Forschung an neuen und bestehenden Energie arten muss gef\"ordert werden.
\item Forschungsergebnisse m\"ussen unter OpenData stehen, Patente d\"urfen verletzt werden.
\item Forschung soll global/weltweit und nicht nur lokal in der Schweiz gemacht werden.
\item Atomenergie in der heutigen Form ist zu verbieten, jedoch soll die T\"ure f\"ur neue Verfahren mit beherrschbarem Risiko und ohne hochgef\"ahrliche Abf\"alle offen bleiben und auch in diese Richtung geforscht werden k\"onnen.
\item Das verbrennen von fossilen Stoffen ist schnellstm\"oglich zu unterlassen.
\item Alternative Energien d\"urfen nicht durch Lobbys oder Patente unterdr\"uckt werden.
\item Alternative Energien sollen aktiv gef\"ordert werden, im Bauwesen und an allen anderen Orten.
\item Es braucht neue Kennzahlen f\"ur den kompletten Energieverbrauch, von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling.
\item Die Lebenszeit muss in der Energiebilanz enthalten sein um geplante Obsoleszenzen zu verhindern.
\item Landschaftsbild und Heimatschutz d\"urfen alternative Energiegewinnung nicht verhindern.
\item Die Infrastruktur zur Energief\"urderung muss durch den Staat verwaltet werden und darf nicht privatisiert werden.
\item Elektronische Z\"ahler m\"ussen die Privatsph\"are des Bez\"ugers achten und diesem alle Daten zur Verf\"ugung stellen.
\end{itemize}
\end{abstract}
\newpage
\section{Allgemein} \label{chp:praeambel}
Die Verwendung von Energie muss zukunftsorientiert und darf nicht trend- oder sogar lobbygesteuert sein. Der moderne Mensch nutzt immer mehr Ger\"ate, Fortbewegungsmittel und braucht immer mehr Wohnfl\"ache, dennoch ist in der Schweiz im Durchschnitt vom einzelnen B\"urger im Zeitraum von 2000 bis 2009 nicht wirklich mehr Energie verbraucht worden\footnote{Laut dem Bundesamt f\"ur Statistik\cite{BFSEnergie} ist der Verbrauch von Eliktrizit\"at in der Schweiz seit 2000 (Bei einer stetigen Zunahme der Bev\"olkerung von ca. 50'000 pro Jahr\cite{BFSPop}) stabil schwankend zwischen 1'200'000 TJ und 1'800'000 TJ (TJ = Terrajoule; 1 TJ ~= 278 MWh).}. Die vom Bundesamt f\"ur Statistik (BFS) ver\"offentlichten Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da die ganzen Verbote und Verbrauchsmaxima sowie Energieg\"utesiegel etc. genau in dieser Zeitperiode eingef\"uhrt wurden. Ohne diese w\"are wohl ein deutlicher Mehrverbrauch pro Kopf angefallen, wie dies seit dem Beginn der Datenerhebung der Fall ist.
Dieser seit Anbeginn der Menschheit andauernde Prozess wird sich durch die immer mehr verwendeten und immer h\"aufiger vorkommenden Ger\"atschaften und Gadgets auch in Zukunft kaum \"andern und wird sich schon gar nicht minimieren oder eind\"ammen lassen. Heutzutage sind die verwendeten Ger\"ate meistens immer eingeschalten oder im StandBy-Modus\footnote{Moderne Ger\"ate verbrauchen im StandBy-Betrieb zwar sehr wenig Energie, durch die immer gr\"ossere Anzahl steigt jedoch auch die Summe.}, da wir immer \"ofters und vor allem schneller auf Informationen zugreifen wollen, immer schneller von A nach B reisen wollen und auch zu Hause lieber immer die gleichen klimatischen Bedingungen vorfinden wollen, auch wenn wir mal ungeplant nach Hause kommen.
Zus\"atzlich werden an allen m\"oglichen Stellen immer mehr Computer verbaut und in Betrieb genommen, so dass wir immer mehr Informationen und diese auch immer schneller an und \"uber diverse Stellen empfangen und weiterverarbeiten k\"onnen. Sei dies nun ein K\"uhlschrank, eine automatisierte Haussteuerung oder einfache Zusatzinformationen welche wir w\"ahrend einem Stadtbummel oder in einem Museum vor Ort abfragen k\"onnen.
Die Individuellen Bed\"urfnisse der einzelnen Personen d\"urfen nicht auf Grund der momentanen anstehenden Energieprobleme\footnote{Atomoratorium und Forderung zur Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke sowie die Forderung nach "`sauberem"' \"Okostrom welcher jedoch noch Mangelware ist meistens nur regional/zeitlich begrenzt anf\"allt.} beschr\"ankt werden, weder durch gesetzliche Vorschriften bez\"uglich eines Durchschnittverbrauches\footnote{Die angestrebte 2000 Watt Gesellschaft, oder 1000-1500 Watt wie dies in gewissen Regionen im Kanton Z\"urich gefordert wird.} noch durch staatliches Aufzwingen von Energie sparenden Produkten wie Energiesparlampen\footnote{Verbot von Gl\"uhbirnen\cite{BFULampen} mit mehr als 30 Watt und F\"orderung von Energiesparlampen welche vielfach bei der Herstellung und dem Recycling erheblich mehr Energie ben\"otigen sowie als Sonderm\"ull entsort werden m\"ussen.}. Energie soll nicht durch das schlechte Gewissen, sondern durch technische und wissenschaftliche wie auch
statistisch bewiesene Verbesserungen eingespart werden.
Die Energie wird f\"ur den einzelnen Menschen, und somit f\"ur die Gesellschaft, ein immer wichtigeres Gut; Mit den momentanen Gewinnungsmechanismen und Tendenzen jedoch ein immer rareres. Die aktuellen Gewinnungsmethoden greifen zudem stark in die Freiheiten der jetzigen Generationen und durch die erzeugten Abf\"alle eventuell noch st\"arker in diejenigen der zuk\"unftigen ein. Die Piratenpartei hat diese Tendenz erkannt und sieht, dass sich ein vehementes dagegen wehren und stemmen nicht zum Ziel f\"uhrt, sondern dass dieser Trend unterst\"utzt und fr\"uhest m\"oglich, also jetzt, zum positiven gewandelt werden muss. Energie darf kein Luxusgut sein, es m\"ussen kosteng\"unstige und einfache Wege gefunden, angewendet und erforscht werden, um Energien jeglicher Art zu f\"ordern und zu nutzen.
\subsection{Forderungen} \label{chp:praeambel_claims}
\begin{itemize}
\item Energie muss kosteng\"unstig und uneingeschr\"ankt allgemein verwendbar sein, auch bei steigendem Verbrauch.
\item Keine k\"unstlichen Beschr\"ankungen durch Vorschriften.
\item Zuk\"unftige Generationen d\"urfen nicht vorbelastet werden.
\end{itemize}
\section{Sicherheit, Ressourcen und Abf\"alle} \label{chp:future}
Bei der Energiegewinnung muss besonders darauf geachtet werden, dass der Mensch die angewandte Technologie vollumf\"anglich\footnote{Vollumf\"anglich bedeutet in diesem Falle, dass alle bekannten Probleme und Faktoren ber\"ucksichtigt und Gefahren h\"ochstm\"oglich eingesch\"atzt und eingeschr\"ankt werden.} beherrscht.
Weder als Endprodukt noch bei der Gewinnung und der Aufbereitung ben\"otigter Rohstoffe d\"urfen Stoffe verwendet werden oder anfallen, welche nicht vollumf\"anglich und innerhalb eines tragbaren Zeitrahmens unsch\"adlich f\"ur den Mensch und die Umwelt abgebaut werden k\"onnen. Der Einsatz gef\"ahrlicher Stoffe muss soweit abgesichert werden, das diese nicht durch Systemausf\"alle oder menschliches Versagen unkontrolliert in die Umwelt gelangen k\"onnen. Energie darf nicht auf Kosten der Freiheit und Gesundheit von Menschen aus anderen L\"andern geschehen gewonnen oder verwendet werden, wie dies zum Beispiel bei der Herstellung von Bio-Ethanol (wof\"ur teilweise Mais in Drittweltl\"andern angebaut wird) oder auch der Gewinnung und Aufbereitung von Uran\footnote{Kontaminierung durch die Strahlenbelastung und Staub in den Minen, uralte dieselbetriebene Transporter und Bagger, etc.} oder anderen Erzen der Fall ist.
Es darf ebenso nicht sein, dass die heutigen und auch kommenden Generationen Abf\"alle erzeugen, Rohstoffe wie Erd\"ol und Metalle verschwenden oder die Lagerung von Rohstoffen respektive Endprodukte Schaden anrichten (k\"onnen), nur weil die Menschheit diese momentan noch nicht effizient zu nutzen oder zu f\"ordern weiss.
Seltene Ressourcen\footnote{Zu den Seltenen Erdenmetalle geh\"oren chemische Elemente der dritten Gruppe, deren bekannte Vorkommen heutzutage zu mehr als 90\% - 95\% gef\"ordert und aufgebraucht sind. Die Gewinnung ist in den meisten F\"allen relativ aufwendig und nur unter Einsatz von extrem giftigen Chemikalien m\"oglich. Der Einsatz von einigen dieser seltenen Erdenmetalle ist in der Mikroelektronik und z.B. dem Bau von Computern und Energiesparlampen notwendig und nicht mehr weg zu denken. Leider ist jedoch die R\"ucklaufquote beim Recycling sehr gering und vor allem sehr ineffizient, was diese Metalle zu einem raren Gut macht.} d\"urfen nicht sinnlos verschwendet werden, weder bei der Gewinnung noch bei der Aufbereitung, der Entsorgung oder dem Betrieb von Energielieferanten.
Die Energieproduktion wird in Zukunft nach Risiken evaluiert. Bei gef\"ahrlichen Technologien m\"ussen die Betreiber in Zukunft Kostenfolgen f\"ur Aussen stehende uneingeschr\"ankt \"ubernehmen und vollst\"andige Garantien bereitstellen. Im Fall von zum Beispiel AKWs umfassen diese Kostenfolgen sowohl die Entsorgung der Abf\"alle wie auch m\"ogliche Katastrophenfolgen. Gef\"ahrliche Abf\"alle werden von einer staatlichen Unternehmung entsorgt. Falls g\"unstigere und sichere Entsorgungsm\"oglichkeiten im Ausland existieren, werden diese genutzt. F\"ur die Umsetzung der neuen Energiepolitik wird ein unabh\"angiger Energieregulator geschaffen. Umweltverb\"ande und die Industrie schlagen je 50\% der Kommissionsmitglieder vor und der Pr\"asident wird einstimmig gew\"ahlt. Die bestehenden Lizenzen sind mittels einer Volksinitiative abzuerkennen und werden wo m\"oglich vom unabh\"angigen Regulator neu vergeben.
\subsection{Forderungen} \label{chp:future_claims}
\begin{itemize}
\item Jegliche Technologien zur Gewinnung einer Energie muss vollumf\"anglich beherrschbar sein.
\item Rohstoffe und andere Materialien d\"urfen nicht verschwendet werden nur weil wir diese (noch) nicht zu nutzen wissen und nicht zur\"uckgewinnen k\"onnen.
\item Energieproduktion wird nach Risiken evaluiert und durch (vollst\"andige) Kostenrechnungen belegt.
\item Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass Betreiber f\"ur alle m\"oglichen Kostenfolgen aufkommen m\"ussen und dass diese garantiert werden.
\end{itemize}
\section{Effizienz} \label{chp:effizienz}
Der Energieverbrauch soll weitm\"oglichst vermindert, keinesfalls aber durch gesetzliche Verbote erzwungen werden. Es sollen Anreize geschaffen werden, dass die Hersteller und Konsumenten freiwillig auf Energie sparende Ger\"ate umsteigen, Heizkosten durch neue W\"armed\"ammungen einsparen und auch in der Mobilit\"at\footnote{Bei der Mobilit\"at ist sowohl der Individual- wie auch der \"Offentliche-Verkehr gemeint.} weniger Energie verbrauchen. Bei neuen Ger\"aten ist darauf zu achten, dass diese sowohl bei der Herstellung, wie auch w\"ahrend dem Betrieb, dem StandBy und bei der Entsorgung nicht \"uberm\"assig viel Energie aufwenden.

Der Energieverbrauch muss als ganzes betrachtet werden, so ist Beispielsweise nachgewiesen, dass die alten Gl\"uhbirnen in den kalten Jahreszeiten einen erheblichen Teil zur Erw\"armung der Wohnr\"aume beitrugen, was die neuen Sparlampen nicht mehr machen und somit nun diese Energie einfach durch die Heizung kompensiert werden muss, faktisch also mehr Energie aufgewendet werden muss. Bei den Gl\"uhlampen ist auch die Herstellung und vor allem auch die Entsorgung einiges effizienter als bei Energiesparlampen (siehe Kapitel \nameref{chp:bilanzen} auf Seite \pageref{chp:bilanzen}).
Der Energieverbrauch von Industrien darf nicht auf die \"offentlichkeit und die Privathaushalte abgew\"altzt werden, auch sind Energiepapiere, welche lediglich dazu dienen, den Energieverbrauch auf dem Papier zu senken, zu verbieten. Ebenso soll das Handeln mit Schadstoffen\footnote{Die Privatwirtschaft kann an speziellen Schadstoff-B\"orsen ihre Kontingente verkaufen und somit anderen Firmen, welche extreme Umweltbelastung verursachen, gute Zahlen bescheren.} unterbunden werden, denn dadurch wird auf einzelne Firmen und Bereiche ein besseres Licht geworfen als vorherrscht. Anstatt Energieverbrauch und den Schadstoffauststoss finanziell rentabel zu machen durch das abw\"alzen von diesen auf z.B. ein Sonnenkraftwerk, soll der R\"uckbau und die Modernisierung von Anlagen gef\"ordert und unterst\"utzt werden.
\subsection{Forderungen} \label{chp:effizienz_claims}
\begin{itemize}
\item Verringerung des Energieverbrauches auf freiwilliger Basis.
\item Keine Staatlichen Forderungen und Verbote aufgrund der Effizienz.
\item Kein Handeln mit und Abw\"alzen von Schadstoffen auf andere in der Wirtschaft und Industrie.
\end{itemize}
\section{Staatliche F\"orderung und Forschung} \label{chp:forschung}
Die Erforschung von neuen und alternativen Energiequellen, wie auch die Optimierung von bestehenden Technologien, muss staatlich gef\"ordert und der Allgemeinheit frei zur Verf\"ugung gestellt werden. Die Energieherstellung und Erforschung darf nicht durch Patente oder andere gesetzliche Verbote beeintr\"achtigt oder verhindert werden. Bei der Erforschung von eventuell gef\"ahrlichen Methoden und Prozessen sollen staatliche Richtlinien und Protokolle f\"ur ein h\"ochstm\"ogliches Mass an Sicherheit f\"ur die Forscher, deren Angeh\"origen sowie der ganzen Bev\"olkerung geschaffen werden\footnote{Katastrophen wie Tschernobyl, Fukushima, Reaktor Lucene in der Schweiz, marode Endlager in Deutschland\cite{SpiegelAsse}, etc.}.
Die Schweiz soll nicht im Alleingang forschen, sondern auf die Forschungen, Resultate, die Ressourcen und das Wissen auf der ganzen Welt zur\"uckgreifen. Auch wenn die so erhobenen Daten nicht 100\% frei zug\"anglich sind oder durch Patent anderer L\"ander gesch\"utzt sind, sollen diese verwendet und frei publiziert werden. Energiegewinnung und Forschung darf nicht durch Patente oder fehlende Gelder beeintr\"achtigt werden. Die Forschung zur alternativen Energiegewinnung darf nicht durch eine Lobby (wie \"Ol oder Atom) gebremst jedoch auch nicht anderen Technologien gegen\"uber bevorzugt behandelt werden. F\"ordergelder aus der Privatindustrie wie auch dem Staat m\"ussen zentral verwaltet und verteilt werden. Mehr zu dieser Thematik wird im Positionspapier zu OpenData der Piratenpartei Schweiz gesagt.
\subsection{Forderungen} \label{chp:forschung_claims}
\begin{itemize}
\item Erforschung und Optimierung von neuen und bestehenden Energien ist international zu f\"ordern, auch alternative Atomenergie-Konzepte.
\item Die Forschung unterliegt dem Prinzip von OpenData, sie darf Patente verletzen sollte wenn m\"oglich jedoch frei von Patenten sein.
\item Forschung darf nicht durch Lobbyismus oder Anderes beeinflusst werden, Gelder sind \"offentlich zu verwalten.
\end{itemize}
\section{Atomenergie} \label{chp:atomenergie}
Die Art und Weise, wie die heutigen Kernkraftwerke Energie z.B. aus Uran gewinnen, sowie die Tatsache dass Abf\"alle produziert werden, welche hoch gef\"ahrlich sind und nicht innerhalb eines tragbaren Zetrahmens\footnote{Das anfallende Iod-Isotop hat beispielsweise eine Halbwertszeit von 15.7 Millionen Jahren, wird aktiv von lebenden Organismen aufgenommen und f\"odert massive Fehlbildungen bei Schwangerschaft wie auch Krebs bei Erwachsenen. Eine Halbwertszeit von 15.7 Millionen Jahren bedeutet, dass sich die Strahlung innerhalb von diesem Zeitraum halbiert. Kurze Halbwertszeiten beeinflussen den lebenden Organismus kurzeitig st\"arker, wohingegen lange Halbwertszeiten eher l\"angerfristige Sch\"adigungen hervorrufen.} unsch\"adlich gemacht werden k\"onnen, sollen nicht unterst\"utzt werden.
Alternative Modelle, welche die gesetzten Bedingungen einhalten, sollen jedoch erforscht und, wenn praktikabel, auch eingesetzt werden k\"onnen. Eventuelle Abf\"alle, welche aufbereitet und wiederverwendet werden k\"onnen, sollen weitestgehend wieder verwendet und nicht verboten werden\footnote{Die Schweiz liess ihre ausgebrannten Brennst\"abe im nahen Ausland (La Hague und Sellafield, Frankreich) wieder aufbereiten, darf diese jedoch nicht mehr importieren aufgrund der Volksabstimmung vom 18.05.2003\cite{AtomStop}}. Ein aktuelles Kernkraftwerk in Kombination mit einer anderen Technologie, welche die Abfallstoffe dieser durch anderweitige Nutzung "`unsch\"adlich"' macht\footnote{Theoretische Konzepte wie der Rubbiatron wandeln langlebige Radionuklide in kurzlebige weniger toxische Nuklide um und k\"onnen so die Gef\"ahrlichkeit erheblich verringern. Ein solcher Forschungsreaktor ist in Belgien geplant mit Baubegin 2015.}, ist demzufolge nicht ausgeschlossen.
\subsection{Forderungen} \label{chp:atomenergie_claims}
\begin{itemize}
\item Kernkraftwerke in der heutigen Form sind schnellstm\"oglich ab zu schalten.
\item Neue Technologien sind zu unterst\"utzen wenn die Sicherheit gew\"ahrleistet werden kann.
\item Es darf keine momentane und zuk\"unftige Verseuchung/Verschmutzung stattfinden, Atomm\"ull muss neutralisiert und nicht "`Endgelagert"' werden.
\item Sofortige Aberkennung aktueller AKW Lizenzen, notfalls durch eine Volksinitiative (siehe \nameref{chp:future} auf Seite \pageref{chp:future}).
\end{itemize}
\section{Fossile Brennstoffe / Erd\"ol} \label{chp:fossile}
Das verbrennen von fossilen Stoffen ist schnellstm\"oglich zu unterlassen. Es entstehen dabei Gase und andere Fremdstoffe, welche nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Menschen schaden k\"onnen und somit die Freiheit des einzelnen Individuums beschr\"ankt. Erd\"ol ist zudem ein wichtiger Rohstoff im Bereich der Kunststoffe und in diesem Bereich wesentlich wichtiger als bei Heizstoffen oder der Fortbewegung. \"Olheizungen sollen schnellstm\"oglich ausgemustert werden, Kerosin-, Benzin- und Diesel betriebene Antriebsaggregate durch andere Energien ersetzt werden.
Die Erforschung von alternativen Energien, Modellen und Technologien zur Fortbewegung und dem Transport muss aktiv gef\"ordert werden und darf nicht durch Patente gesch\"utzt werden, sondern muss der Allgemeinheit zur Verf\"ugung gestellt werden (siehe Positionspapier zu OpenData der Piratenpartei Schweiz). Aktuell zeigt die Richtung beim Transportwesen eher in die Richtung von Elektromotoren, welche schon heute einen erheblich besseren Leistungskoeffizienten aufweisen als Verbrennungsmotoren. Die heutigen Kombinationen von Verbrennungs- und Elektromotoren (Hybrid), mit Ausnahme des Seriellen Hybrides\footnote{Der Serielle Hybrid, auch Direkthybrid genannt\cite{WikiHyprid}, beinhaltet einen extrem leistungsschwachen Benzinmotor, welcher lediglich f\"ur das Aufladen der Akkus zust\"andig ist und somit nur als "`Notstromaggregat"' betrachtet werden kann.}, sind weder Leistungs noch Verbrauchs technisch vertretbar sondern lediglich f\"ur das schlechte Gewissen der Menschen. Fahrzeuge wie auch Kraftstoffe
unterliegen ebenfalls den in Kapitel \nameref{chp:bilanzen} auf Seite \pageref{chp:bilanzen} neuen Kennzahlen sowie deren publizierung und eventuelle Besteuerung.
\subsection{Forderungen} \label{chp:fossile_claims}
\begin{itemize}
\item Verbrennen von fossilen Stoffen ist schenllstm\"oglich zu unterlassen.
\item Die Forschung und Produktion von alternativen Antriebsagregaten muss explizit gef\"ordert werden.
\item Hybride Antriebs formen die nur dem schlechten Gewissen dienen, sind nicht zu f\"ordern.
\end{itemize}
\section{Erneuerbare und Alternative Energien} \label{chp:erneuerbar}
Die Erforschung von neuen und die Optimierung von aktuellen erneuerbaren und alternativen Energien muss staatlich gef\"ordert werden und wird begr\"usst. Die Gewinnung von Energie aus Lebensmitteln oder anderen Lebenswichtigen Rohstoffen sowie deren Kontamination und Beeinflussung muss vermieden werden. Energiegewinnung darf nicht die Freiheit eines einzelnen und erst recht nicht die einer Gemeinschaft beeinflussen oder gar unterdr\"ucken respektive gekauft werden.
Wo auch immer die M\"oglichkeit zur Gewinnung von erneuerbaren Energien besteht, muss dies gef\"ordert und auch gefordert werden. Dies kann beispielsweise eine Auflage sein, dass f\"ur neue Liegenschaften eine m\"oglichst grosse Dach- und Wandfl\"ache konzipiert werden muss, welche die Sonnenseiten abdeckt, oder die F\"orderung der Gas- und W\"armeaufbereitung bei Landwirtschaftsbetrieben, Einhaltung von Minergiestandards bei Neu- und Umbauten, Einsatz von W\"armepumpen und vieles andere. Eine Nichteinhaltung solcher Standards darf jedoch weder mit Strafen noch mit anderen Auflagen belegt werden und bestehende Auflagen\footnote{Beispielsweise die F\"orderung von erneuerbaren Energien wie Holz jedoch der gleichzeitigen Einschr\"ankung des Einbau mehrerer auf dem gleichen Rohstoff basierenden Heizungen (Holzscheitheizung und Pelletheizung zusammen), auf Grund der zu hohen m\"oglichen Schadstoffproduktion durch eine einzelne Rohstoffart.} m\"ussen \"uberdenkt und \"uberarbeitet werden.
\subsection{Forderungen} \label{chp:erneuerbar_claims}
\begin{itemize}
\item Die Forschung an alternativen Energien und Optimierung bestehender muss gef\"ordert werden.
\item Energiegewinnung darf nicht die Gesundheit und Freiheit eines einzelnen oder die einer Gruppe beschr\"anken.
\item Neu- und Umbauten m\"ussen mit Auflagen belegt werden f\"ur die m\"ogliche zuk\"unftige Nutzung von alternativen Energien.
\item Neu- und Umbauten m\"ussen beim Einsatz von alternativen/erneuerbaren Energien unterst\"utzt werden.
\end{itemize}
\section{Energiebilanzen} \label{chp:bilanzen}
Eine Energieart oder ein Ger\"at darf nicht wegen Kostengr\"unden besser dargestellt werden als andere. Bei der Berechnung von beispielsweise der CO\^2-Bilanz einer Energiegewinnungsart, muss der komplette Lebensweg soweit m\"oglich ber\"ucksichtigt werden. Das f\"angt an bei der eventuellen Suche nach Rohstoffen, der Gewinnung dieser, Verarbeitung und Aufbereitung sowie w\"ahrend dem Einsatz und auch bei einer anschliessenden Lagerung oder Entsorgung von Endprodukten. Zu ber\"uckschtigen sind dabei alle Umwelt technischen Faktoren wie auch die Endlagerung von Abf\"allen und deren m\"oglichen Auswirkungen. Es reicht nicht, nur diejenigen Faktoren, welche zum aktuellen Zeitpunkt in den Medien am meisten Diskutiert werden, anzugeben oder zu erw\"ahnen. Dies gilt ebenso bei der Herleitung von Bilanzen bei Ger\"aten welche aktuell eine solche Energiebilanz aufweisen (wie beispielsweise K\"uhlschr\"anke, Autos, Waschmaschinen, etc.) wie auch bei allen anderen welche noch keine solchen Energiebilanz besitzen. Die
Laufzeit wie auch die Reziklierbarkeit muss ebenfalls mit in eine Energiebilanz eingerechnet werden, so dass eine geplante Obsoleszenz oder schlichte Wegwerfartikel nicht mehr rentabel sind.
Die Herleitung von Energiebilanzen bei schwer berechenbaren Materialien und Prozessen muss aufgrund von statistischen und mathematisch korrekten und nachvollziehbaren Methoden und Daten erfolgen. Die heutigen Energie-Effizienz-Labels, welche von A+++ bis zu F reichen, sind hierf\"ur nicht mehr ausreichend. Es muss eine neue, auf Zahlen basierende Methode, erarbeitet werden, welche die heutigen Faktoren und auch diejenigen der nahen Zukunft ber\"ucksichtigen. Die einzelnen Bereiche des Energieverbrauches m\"ussen dabei klar deklariert werden und von den Benutzern eingesehen und abgefragt werden k\"onnen, jedoch nicht im vollen Umfang auf dem Produkt deklariert sein. An Stellen, bei welchen beim Herstellungsprozess oder der Wiederaufbereitung keine klaren Energiezahlen anfallen oder berechnet werden k\"onnen, m\"ussen statistische Zahlen hergeleitet werden, welche die Realit\"at bestm\"oglich abbilden. Diese Deklarationen sind in der Lebensmittelbranche, z.B. bei der Deklaration der Herkunft und Verarbeitung
von
Fleischerzeugnissen und der Angabe von Inhaltsstoffen l\"angst Realit\"at.
\subsection{Forderungen} \label{chp:bilanzen_claims}
\begin{itemize}
\item Es m\"ussen neue Kennzahlen f\"ur die Berechnung von Energiebilanzen erstellt, angewendet und ausgewiesen werden.
\item Die Laufzeit eines Ger\"ates wie auch die Herstellungs- und Recyclingenergien m\"ussen in der Energiebilanz vorkommen.
\item Abfallstoffe von der Herstellung und dem Recycling m\"ussen in der Energiebilanz vorkommen.
\end{itemize}
\section{Landschaftsbild und Heimatschutz} \label{chp:landschaft}
Das Landschaftsbild und der visuelle Schutz von Geb\"auden und Regionen darf nicht \"uber die Gewinnung und Nutzung von erneuerbaren Energien gestellt werden, sollen jedoch beachtet werden. Es darf jedoch nicht sein, dass eine Dachlandschaft eines Dorfes wichtiger ist als die Autonomit\"at respektive die Zukunftssicherung in Sachen Energie.
Naturschutzgebiete und andere sch\"utzenswerte Naturparks sind von dieser Forderung ausgenommen und stehen explizit unter Schutz.
\subsection{Forderungen} \label{chp:landschaft_claims}
\begin{itemize}
\item Das Landschaftsbild ist sekund\"ar, kann jedoch beachtet werden.
\item Der Heimatschutz ist sekund\"ar, kann jedoch beachtet werden.
\item Naturschutzgebiete stehen weiterhin unter Schutz.
\end{itemize}
\section{\"Offentliches Energienetz, Infrastruktur} \label{chp:infrastruktur}
Der Staat ist verantwortlich f\"ur die Grundversorgung und den Staatsbetrieb (Versorgungssicherheit) im Bereich Energie. Dies betrifft sowohl die Infrastruktur wie auch die Bereitstellung und den Unterhalt. Daf\"ur kann er jedoch nach Ausschreibung private Unternehmungen beauftragen oder auch bestehende Strukturen daf\"ur privatisieren\footnote{Bei provatisierten Unternehmen, welche f\"ur Bereiche der Grundversorgung zust\"andig sind, muss der Staat die Kontrolle dieser aufrecht erhalten (Aktienmehrheit).} und verwenden.
Die Anbieter der Energien d\"urfen zu einem gewissen Prozentsatz private Organisationen sein. Der Staat/Kanton/Gemeinde darf sich jedoch nicht in eine Abh\"angigkeit mit einem einzelnen oder auch mehreren privaten Anbietern begeben, sondern muss jederzeit die M\"oglichkeit haben, die Bev\"olkerung - oder auch nur einzelne - vollumf\"anglich zu versorgen\footnote{Der Dokumentarfilm "`Water makes money"'\cite{WaMaMo} zeigt anhand Frankreich eindr\"ucklich, was passieren kann, wenn die Infrastruktur in private H\"ande gegeben wird und nicht mehr staatlich kontrolliert wird.}
Die dezentralen Stromproduktion bis hin zur Produktion von einzelnen Haushalten wird in Zukunft immer mehr Gewicht erhalten. Die neuartigen Produzenten sind heute jedoch bei der Nutzung von \"ubersch\"ussigem Stroms vollst\"andig vom ihrem Stromnetzmonopolbetreiber abh\"angig. Die Piratenpartei setzt sich f\"ur Gesetze ein, die diese Abh\"angigkeit minimiert und eine volle Entfaltung dieser Produktionsform erm\"oglicht.

Der Bezug von Energie, respektive die Verrechnung, darf keine Datenschutzprobleme aufweisen und nicht in die Privatsp\"are des einzelnen eingreifen. Intelligente Energiemessger\"ate wie Stromz\"ahler/Smartmeter, welche zur Messung des Energieverbrauches genutzt werden, m\"ussen f\"ur den Energiebez\"uger transparente Daten anzeigen und vom Energienabieter nicht \"uber ein allgemein \"offentliches Netzwerk wie das Internet oder die Stromleitung abrufbar sein. Die Messger\"ate d\"urfen aus Sicherheitsgr\"unden auch nicht \"uber eine Drahtlose elektromagnetische Verbindung von wenigen Zentimetern ausgelesen werden k\"onenn, dies soll entweder durch eine kabelgebundene oder eine verschl\"usselte mobile Verbindung geschehen. Alle Daten, welche ein solches intelligentes Messger\"at sammelt, m\"ussen dem Bez\"uger unbearbeitet zur Verf\"ugung gestellt werden oder durch diesen selber ausgelesen werden k\"onnen.
Werden so erhobene Daten zu statistischen Zwecken zentral oder lokal gespeichert, muss dies anonymisiert resp. verallgemeinert erfolgen um ein nachtr\"agliches Datamining\footnote{Bei Smartmetern ist es m\"oglich, anhand des Verbrauches gekoppelt an die Zeit, zu eruieren, wie viele Personen in einem Haushalt leben, wie viele Personen duschen und einen F\"ohn benutzen und sogar, welche Filme geschaut werden (Da verschiedene Szenen von Dunkel zu Hell Wechsel einen unterschiedlichen Energieverbrauch aufweisen)\cite{Smartmeter}.} zu verhindern.
\subsection{Forderungen} \label{chp:infrastruktur_claims}
\begin{itemize}
\item Die Infrastruktur f\"ur eine Grundversorgung an Energie bleibt unter staatlicher Kontrolle.
\item Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur kann nach Ausschreibung durch private geschehen.
\item Der Staat garantiert die Grundversorgung und Versorgungssicherheit.
\item Dezentrale Stromproduktion von einzelnen Haushalten muss gef\"ordert werden.
\item Energiez\"ahler m\"ussen die Privatsph\"are des Bez\"ugers sch\"utzen und alle Datenschutzbestimmungen erf\"ullen.
\end{itemize}
\newpage
\bibliographystyle{plainnat}
\begin{thebibliography}{99}
\bibitem{BFULampen}
Bundesamt f\"ur Energie,
\emph{Lampen: Effizienzanforderungen ab 2009},
2008,
\url{http://www.bfe.admin.ch/energie/00588/00589/00644/index.html?msg-id=24490}
\bibitem{BFSEnergie}
Bundesamt f\"ur Statistik,
\emph{Statistisches Lexikon, Kapitel 08 - Energie},
2012,
\url{http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/08/22/lexi.html}
\bibitem{BFSPop}
Bundesamt f"ur Statistik,
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2012,
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