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Documents / Werbematerial / 2011-11-12-Gruendungs-FAQ

rettichschnidi, 19 December 2011 11:04

 
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% Author: Christian Häusler
% Email: christian.haeusler@piratenpartei.ch
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\author{sg.piratenpartei.ch}
\title{Sektionsgründung}

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% Activate to display a given date or no date
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\date{12. November 2011}



\begin{document}
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% english
% french
% italian
% ngerman
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\selectlanguage{ngerman}

\maketitle

\section*{Wer wir sind}
Bei den Gründungsmitgliedern der Piratenpartei St.Gallen und beider Appenzell handelt es sich um engagierte Mitglieder der Piratenpartei Schweiz, welche sich in die Politik der Kantone St.Gallen, Appenzell-Innerrhoden sowie Appenzell-Ausserrhoden einbringen und regional relevante Themen bearbeiten werden.

\section*{Unsere Ziele}
\markboth{Unsere Ziele}{Unsere Ziele}
Wir setzen uns ein für Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter ist der Freiheitskampf wieder wichtiger geworden. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den drohenden Überwachungsstaat, der unter dem Deckmantel einer vorgegaukelten Sicherheit die Freiheit jedes Einzelnen einzuschränken droht.
Wir sind bestrebt, die Ziele und Themen\footnote{Parteiprogramm der Piratenpartei Schweiz: http://www.piratenpartei.ch/parteiprogramm} der Piratenpartei Schweiz regional und lokal voranzubringen. Diese umfassen «Privatsphäre und Datenschutz», «Transparenz des Staatswesens», «Zensur», «Infrastrukturmonopole und Patente», «Open Access», «Befreiung unserer Kultur (Urheberrecht)», «Mediale Gewalt und Jugendschutz» sowie «Laizismus».
Primärer Fokus sind die Themen Privatsphäre und Datenschutz, Open Access, Bildung und Laizismus – in allen vier Be\-reichen gibt es einiges, was auch regional verbessert werden kann. Auch für die anderen Ziele werden wir uns mit unserem Engagement in geeigneter Weise einsetzen.

\subsection*{Laizismus}
\enlargethispage{4em}
\begin{itemize}
\item Wie in Appenzell-Ausserrhoden sollen die juristischen Personen auch in den Kantonen St.Gallen und Appenzell-Innerrhoden aus der Kirchensteuerpflicht entlassen werden.
\item Der Einzug von Kirchensteuern durch den Staat ist generell abzuschaffen.
\item Die Landeskirchen sollen rechtlich den Vereinen gleich gestellt werden.
\end{itemize}

\subsection*{Open Access}
\begin{itemize}
\item Grundsätzlich müssen alle vom Staat finanzierten Immaterialgüter ohne weitere Kosten der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die betrifft beispielsweise Lehrmittel, Karten und For\-schungs\-ergebnisse. Für Werke, bei welchen das Quellmaterial, beispielsweise der Quellcode bei Auftrags\-entwicklungen von Software, zur weiteren Nutzung relevant ist, muss dieses ebenfalls unter eine liberale, offene Lizenz gestellt werden.
\item Die öffentliche Hand soll ausschliesslich offene Dokumentformate verwenden.
\item Open Source Software ist proprietären Alternativen vorzuziehen.
\end{itemize}

\subsection*{Privatsphäre und Datenschutz}
\begin{itemize}
\item Wir wollen keine flächendeckende Video\-überwachung im öffentlichen Raum. Gezielte Prä\-ven\-ti\-on ja, generelle Repression nein.
\item Neue Überwachungsinstallationen müssen zeitlich begrenzt und die Notwendigkeit ihrer Existenz regelmässig mittels quantifizierbaren Kriterien nachgewiesen werden.
\end{itemize}

\subsection*{Bildung}
\begin{itemize}
\item Ein Schulfach «Medienkompetenz» ist einzuführen.
\item Die Bedingungen für Stipendien müssen verbessert werden.
\item Anders- und Nichtgläubige sollen im Schulunterricht nicht benachteiligt werden.
\item Ein aufgeklärter, humanistischer Ethikunterricht soll gefördert werden.
\end{itemize}

\section*{Unser Kurs}
Wir werden Projekte, die unseren Zielsetzungen entsprechen, tatkräftig unterstützen. Beispiele dafür sind die Stipendien\-initiative oder die Transparenz\-initiative.
An den St. Galler Kan\-tons\-rats\-wahlen 2012 werden wir zum ersten Mal mit einer eigenen Liste teilnehmen. Eine breite Öffentlichkeit wird dadurch Gelegenheit haben, unsere Ziele, Aktivitäten und Kandidaten kennenzulernen. Dies wird auch helfen, den Kreis der Parteimitglieder in der Ostschweiz zu erweitern.

\end{document}