Projekte und Koordination: Issueshttps://projects.piratenpartei.ch/https://projects.piratenpartei.ch/themes/PurpleMine2/favicon/favicon.ico?16970222052012-03-13T16:25:51ZProjekte und Koordination
Redmine Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2824 (Closed): 2011-039(PDF) Motion betr. mehr Lebens...https://projects.piratenpartei.ch/issues/28242012-03-13T16:25:51Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W11039V.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W11039V.pdf</a></p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2799 (Closed): Parole Stadtratswahl 2012https://projects.piratenpartei.ch/issues/27992012-03-09T13:39:09Zmrw
Antrag:
<ul>
<li>Keine eigene Kandidatur</li>
<li>Unterstützung Michael Zeugin</li>
</ul>
<p>Sollte konsistent sein zur Info an Presse: <a class="issue tracker-16 status-5 priority-7 priority-highest closed behind-schedule" title="Task / Tâche: StadtAnzeiger: Position der PP-Winti zum Rücktritt von Wohlwend und Gick (Closed)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2798">#2798</a></p>
<p>Frage: Hat der Vorstand richtig entschieden?</p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2795 (Closed): 2008-113(PDF) Antrag und Bericht zum P...https://projects.piratenpartei.ch/issues/27952012-03-09T11:27:54Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W08113.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W08113.pdf</a></p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2784 (Closed): 2010-094(PDF) Beantwortung der Interpe...https://projects.piratenpartei.ch/issues/27842012-03-09T11:22:23Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10094.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10094.pdf</a></p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2783 (Closed): 2010-095(PDF) Beantwortung der Interpe...https://projects.piratenpartei.ch/issues/27832012-03-09T11:22:09Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10095.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10095.pdf</a></p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2779 (Closed): 2010-109(PDF) Beantwortung der Interpe...https://projects.piratenpartei.ch/issues/27792012-03-09T11:19:39Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10109.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10109.pdf</a></p>
<p>Antwort der PP-Winti:<br /><a class="external" href="https://dev.marc.waeckerlin.org/projects/politik/ticket/21">https://dev.marc.waeckerlin.org/projects/politik/ticket/21</a></p> Bezirkssektion Winterthur - Task / Tâche #2775 (Closed): 2010-126(PDF) Beantwortung der Interpe...https://projects.piratenpartei.ch/issues/27752012-03-09T11:17:17Zmrw
<p><a class="external" href="http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10126.pdf">http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W10126.pdf</a></p> Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Motion #2553 (Considered): Antrag auf genügend Redezeit f...https://projects.piratenpartei.ch/issues/25532012-02-18T09:51:37Zmrw
<p>Wir werden sehr wichtige Themen verhandeln.</p>
<p>Spielchen, wie eine generelle Beschränkung der Redezeit sind nicht angebracht.</p>
<p>Redezeitbechränkungen sind grundsätzlich undemokratisch, Diskussionen müssen geführt,nicht abgeklemmt werden. Es ist zu allen wichtigen Themen genügend Redezeit einzuplanen.</p>
<p>Hiermit stelle ich den Antrag, dass allen Piraten genügend Redezeit zugestanden wird und lange AUsführungen nur dann abgeklemmt werden, wenn sich die ARgumente wiederholen.</p>
<p>Nur für den Fall eines Antrags auf Beschränkung der Redezeit, stelle ich hiermit den Antrag erstens auf Gegenrede gegen diesen Ordnungsantrag und falls er durch kommen sollte, vorsorglich auf Redezeit von zehn Minuten für mich und jeden, der es wünscht, vor jedem Antrag. In der Hoffnung, dass dieser Abschnitt nicht beansprucht werden muss.</p> Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Motion #2552 (Considered): Zweite Rede zum Grundlagen der...https://projects.piratenpartei.ch/issues/25522012-02-18T09:44:51Zmrw
<p>Bitte um Redezeit für die Variante <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Grundlagenpapier (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2549">#2549</a> eines Grundlagenpapiers</p>
<p>Redner: Marc Wäckerlin</p>
<p>Redezeit: 20min (gleichlang wie <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Rede zu Grundlagen der Piratenpartei (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2551">#2551</a>)</p>
<p>Inhalt: Begründung und Vorstellung von <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Grundlagenpapier (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2549">#2549</a> als Gegenentwurf zu <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Grundlagen und Zusammenfassung Grundlagen (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2550">#2550</a>.</p>
<p>Ablauf: Nach <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Rede zu Grundlagen der Piratenpartei (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2551">#2551</a> und vor der Ausmarchung zwischen <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Grundlagenpapier (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2549">#2549</a> und <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Grundlagen und Zusammenfassung Grundlagen (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2550">#2550</a></p>
<p>Begründung analog <a class="issue tracker-17 status-28 priority-4 priority-default closed" title="Motion: Rede zu Grundlagen der Piratenpartei (Considered)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2551">#2551</a>, es soll eine vertiefte Diskussion mit verschiedenen Aspekten geführt werden.</p> Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Motion #2549 (Considered): Grundlagenpapierhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/25492012-02-17T21:04:42Zmrw
<p>(Diskussion: <a class="external" href="http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3485.0">http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3485.0</a>)</p>
<p>Der folgende Text soll als «Grundlagenpapier» aufgenommen werden. Es handelt sich um einen direkten Gegenvorschlag zum Grundlagenpapier der AG-PPP. Die beiden Vorschläge sollen gegegeinander ausgemehrt werden, über das Papier mit der einfachen Stimmenmehrheit soll danach zur Aufnahme als Grundlagenpapier abgestimmt werden soll, wobei eine 2/3 Mehreit gelten soll.</p>
<p>Unteranträge zum Verfahren:</p>
<ul>
<li>Es soll am Samstag diskutiert und am Sonntag abgestimmt werden.</li>
<li>Es soll genug Zeit einberaumt werden (mind. 2h, eher 4h), wo alle Piraten, oder alle am Thema interessierten Piraten in einer Arbeitsgruppe gemeinsam über alle Vorschläge an Grundlagenpapieren gemeinsam diskutieren und versuchen, eine optimale Synthese aus allen Vorschlägen zu extrahieren. Wenn möglich soll gemeinsam ein Vorschlag für ein Grundlagenpapier erarbeitet werden.</li>
<li>Falls man sich nicht auf einen einzigen Vorschlag einigen kann:
<ul>
<li>Die vorgelegten Grundlagenpapiere sollen durch einfaches Mehr gegeneinander ausgemehrt werden.</li>
<li>Bei drei oder mehr Varianten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Einreichung (die zuletzt eingereichten Papiere werden zuerst ausgemehrt, das zuerst eingereichte Papier wird zuletzt ausgemehrt).</li>
</ul>
</li>
<li>Wenn ein Papier fest steht:
<ul>
<li>Das verbleibende Grundlagenpapier wird zu Abstimmung gebracht und mittels 2/3-Mehr angenommen.</li>
</ul></li>
</ul>
<p>Begründung: Ein Grundlagenpapier ist wichtig und wesentlich. Es ist wichtig, dass es von einer grossen Mehrheit der Piraten getragen wird. Daher kommt auch nur ein 2/3-Mehr in Frage. Ebenfalls wegen der Bedeutung eines Grundlagenpapiers ist es wichtig, dass man sich die notwendige Zeit nimmt und zusammen nach einem gemeinsamen Konsens sucht. Es ist besser kein Grundlagenpapier zu haben, als ein unbefriedigendes.</p>
<p>Keinesfalls sollte man bei der Ausarbeitung und der Diskussion des Grundlagenpapiers an Zeit sparen.</p>
<p>Hauptantrag: Das folgende Papier ist als theoretisches Grundlagenpapier der Piratebnpartei anzunehmen, es enthält philosophische Grundlagen und zeigt die Grundhaltung, mit der Piraten an Probleme herangehen, es bildet das Fundament, um später Grundwerte der Piraten zu definieren:</p>
<a name="Grundhaltungen-der-Piraten"></a>
<h1 >Grundhaltungen der Piraten<a href="#Grundhaltungen-der-Piraten" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Grenzen-der-Erkenntnis"></a>
<h2 >Grenzen der Erkenntnis<a href="#Grenzen-der-Erkenntnis" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Der Mensch verfügt über keine Möglichkeit, objektive «Wahrheit» als absoluten Wert wahr zu nehmen, der Mensch hat keinen direkten Zugang zu Wahrheit. Vielmehr ist er darauf angewiesen, die Welt durch seine Sinne und seinen Verstand zu beobachten und zu beschreiben. Der Mensch gelangt somit durch Beobachtung, Denken, Überprüfung und Kommunikation zu seinen Erkenntnissen. Diese Vorgehensweise manifestiert sich im systematischen und kritisierbaren Ansatz der Naturwissenschaft. Die Versuche von Religion und Philosophie, absolute Ankerpunkte zu definieren, müssen als gescheitert betrachtet werden. All diesen Ansätzen unterliegen dieselben Schwachstelle, dass die Grundannahmen nicht weiter hinterfragt werden können.</p>
<p>Aus dieser Einsicht lassen sich weitere Grundhaltungen ableiten:</p>
<a name="Jede-menschliche-Erkenntnis-ist-relativ"></a>
<h3 >Jede menschliche Erkenntnis ist relativ.<a href="#Jede-menschliche-Erkenntnis-ist-relativ" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Da menschliches Wissen dauernd hinterfragt werden muss, ist jede Form einer ideologischen Haltung bereits im Ansatz falsch. Die Bereitschaft, gemeinsam zu kommunizieren und andere Sichtweisen anzuerkennen ist die Voraussetzung für eine lebendige und prosperierende Gemeinschaft.</p>
<a name="Entscheidungen-basieren-auf-wissenschaftlicher-Erkenntnis-und-rationaler-Argumentation"></a>
<h3 >Entscheidungen basieren auf wissenschaftlicher Erkenntnis und rationaler Argumentation.<a href="#Entscheidungen-basieren-auf-wissenschaftlicher-Erkenntnis-und-rationaler-Argumentation" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>In einer Gemeinschaft von Menschen können sich dogmatische und ideologische Ansätze nur behaupten, wenn abweichende Ansichten unterdrückt oder diskriminiert werden. Es ist zum Beispiel nicht möglich, einen überzeugten Atheisten mit Verweis auf die Bibel zu überzeugen. Daher muss der öffentliche Diskurs auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und auf für alle Beteiligten verständlichen rationalen Argumenten basieren, die unabhängig von der weltanschaulichen Grundhaltung nachvollziehbar sind.</p>
<a name="Meinungsäusserungsfreiheit-führt-zu-neuer-Erkenntnis"></a>
<h3 >Meinungsäusserungsfreiheit führt zu neuer Erkenntnis.<a href="#Meinungsäusserungsfreiheit-führt-zu-neuer-Erkenntnis" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Nur wenn keine Ansichten und Meinungen unterdrückt werden, nur wenn eine offene Diskussionskultur herrscht, nur wenn es keine Tabus und keine Zensur gibt, können sich neue Ideen frei entwickeln und sich durch gute Argumentation verbreiten.</p>
<a name="Jeder-Mensch-definiert-den-Sinn-des-Lebens-selbst"></a>
<h3 >Jeder Mensch definiert den Sinn des Lebens selbst.<a href="#Jeder-Mensch-definiert-den-Sinn-des-Lebens-selbst" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Der Mensch könnte einen übergeordneten Lebenssinn selbst dann nicht erkennen, wenn es einen gäbe. Daher muss jeder Mensch für sich den Sinn seines Lebens bestimmen. Halt, Anleitung und Unterstützung findet er im gesellschaftlichen Austausch und im offenen Dialog mit andern. jeder Mensch ist frei, den Sinn seines Lebens so zu wählen, wie er es für richtig hält, sofern er anderen dasselbe Recht zugesteht.</p>
<a name="Probleme-sind-durch-Forschung-und-Diskussion-zu-lösen"></a>
<h3 >Probleme sind durch Forschung und Diskussion zu lösen.<a href="#Probleme-sind-durch-Forschung-und-Diskussion-zu-lösen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Technik hat den Menschen weit gebracht. Daher ist es angebracht, Problemen mit einem wissenschaftlichen und technischen Ansatz zu begegnen, begleitet von einer offenen Diskussion. Der Mensch ist für sein Schicksal und die Gestaltung seiner Zukunft selbst verantwortlich. Er soll nicht darauf vertrauen, dass «höhere Mächte» seine Probleme lösen.</p>
<a name="Handlungen-sind-an-ihrer-Wirkung-zu-messen"></a>
<h3 >Handlungen sind an ihrer Wirkung zu messen.<a href="#Handlungen-sind-an-ihrer-Wirkung-zu-messen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Da es keine übergeordnete Moral, keinen absoluten Wertmassstab gibt, werden Handlungen und Entscheidungsoptionen nach ihrer Wirkung auf Mensch, Umwelt und Gesellschaft beurteilt. Die Frage ob eine Handlung zu tun oder zu unterlassen ist, beruht nicht auf moralischen Überlegungen, sondern darauf, welche Auswirkungen die Handlung oder deren Unterlassung hätte, ob sie der Zielerreichung dienen, ohne Schaden anzurichten.</p>
<a name="Es-gibt-kein-Gut-und-kein-Böse"></a>
<h3 >Es gibt kein «Gut» und kein «Böse»<a href="#Es-gibt-kein-Gut-und-kein-Böse" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Da jede Handlung an ihrer Wirkung zu messen ist und kein absoluter Massstab existiert, kann die Welt nicht einfach in «Gut» und «Böse». Vielmehr relativiert sich «Gut» und «Böse» aus der Sicht des Betrachters. So kann ein Mensch überzeugt davon sein, etwas Gutes zu tun, während andere Menschen unter dieser Handlung leiden. Daher muss bei der Beurteilung von Taten versucht werden, die subjektive Sichtweise so weit als möglich zu objektivieren. Auf der anderen Seite ist bei der Beurteilung von Tätern die subjektive Sichtweise des Täters zu berücksichtigen.</p>
<a name="Veränderungen"></a>
<h2 >Veränderungen<a href="#Veränderungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Nach wissenschaftlicher Auffassung ist der Mensch ist ein Zwischenresultat einer langen Entwicklung. Unsere Welt ist ein temporärer Zustand in einem zeitlich eingeschränkten Universum. Die Menschheit blickt auf eine lange Geschichte zurück. Alles ist dauernder Veränderung unterworfen. Der Mensch muss lernen, mit dauernden Veränderungen umzugehen und sie für neue wünschenswerte Entwicklungen zu nutzen. Es ist unsere Aufgabe, neu technische Errungenschaften oder geistige Strömungen in unserem Sinne zu gestalten und zu nutzen.</p>
<a name="Information"></a>
<h2 >Information<a href="#Information" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Die Menschheit befindet sich mitten in einer digitalen Revolution. Dadurch gewinnt Information massiv an Bedeutung. Es liegt an uns, die Zukunft mit einer umsichtigen Digitalpolitik anzugehen, anstatt alte Lösungen aus der materiellen Welt in die digitale Zukunft zu retten. Ein freier Zugang zu Information und ein offener gegenseitiger Austausch fördert die Gesellschaft in ihrer Entwicklung.</p>
<a name="Schuld"></a>
<h2 >Schuld<a href="#Schuld" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Die Hirnforschung legt nahe, dass es keinen Geist-Materie-Dualismus gibt. Vielmehr sind unsere Gedanken und unser Handeln geprägt von genetischer Veranlagung, gesellschaftlicher Prägung, dem Verlauf von Nervenbahnen im Hirn. Der freie Wille ist eine Illusion, wie schon Schopenhauer erkannte, als er sagte, der Mensch könne zwar tun, was er wolle, aber nicht wollen, was er wolle. Diese Erkenntnis hat Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit von Menschen: Ein Mensch ist das, wozu er durch Veranlagung und Prägung geworden ist. In der Praxis heisst das, dass wir die Tat verurteilen müssen, nicht den Täter. Strafrechtlich und gesellschaftlich macht es Sinn, weiterhin pragmatisch von einem freien Willen auszugehen, indem man den Willen respektiert und die Menschen sich für ihre Taten verantworten müssen. Dabei ist die Einschränkung der Willensfreiheit aber im Hinterkopf zu behalten. Wenn man die Menschen verbessern will, braucht es nicht härtere Strafen, vielmehr sind die Umstände, die Lebenssituation zu verbessern. Kriminalität kann man beispielsweise erfolgreich bekämpfen, indem man hoffnungslosen Menschen eine neue Perspektive öffnet.</p>
<a name="Glück"></a>
<h2 >Glück<a href="#Glück" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Ohne übergeordneten Lebenssinn ist ein guter Ansatz, das Leben hier und jetzt auf Glück und Zufriedenheit der Menschen zu optimieren. Dabei muss jedem Menschen der eigene Weg zum Glück zugestanden werden. Da Menschen unterschiedlich sind, sind auch ihre Erwartungen und Wünsche unterschiedlich. Solange nicht anderen Menschen der Weg zum ihrem Glück versperrt wird, gibt es keine Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung. Nachhaltiger Genuss wird befürwortet.</p>
<a name="Freiheit"></a>
<h2 >Freiheit<a href="#Freiheit" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>In Anbetracht der Tatsache, dass Menschen unterschiedlich sind, aus der Überlegung, dass es keinen direkten Zugang zu Wahrheit gibt, aus der Erkenntnis, dass es einen offenen Dialog braucht und aus der Forderung, dass jeder Mensch seinen Weg zum Glück finden muss, ergibt sich, dass dem Individuum grösstmögliche Freiheiten zugestanden werden müssen. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich so frei als möglich zu entfalten und dabei auf den Errungenschaften der Gesellschaft auszubauen und diese weiter zu entwickeln.</p>
<a name="Richtige-Handlungsweise"></a>
<h2 >Richtige Handlungsweise<a href="#Richtige-Handlungsweise" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Die «richtige Handlungsweise» lässt sich eruieren, indem man die Frage stellt, ob es wünschenswert wäre, ob es funktionieren würde, wenn allen Menschen diese Handlungsweise offen stünde, also durch verallgemeinderun in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Anhand der Auswirkungen wird beurteilt, ob eine Handlung eher erwünscht, eher unerwünscht oder neutral ist. Ist die Handlung unerwünscht, so ist nur dann ein Verbot in Betracht zu ziehen, wenn die zu verhindernden negativen Auswirkungen von schwerwiegendem Ausmass auf die Gesellschaft sind und sich die Einschränkung für das Individuum in Grenzen hält. Ist eine Handlung erwünscht, ist sie nur dann zur Pflicht zu erheben, wenn die ganze Gesellschaft in erheblichem Mass von den Auswirkungen profitiert und sich die Einschränkung für das Individuum in Grenzen hält. Bei jedem Gebot oder Verbot, bei jedem Gesetz sind die erwünschten Wirkungen gegen unerwünschte Wirkungen, sowie gegen die Einschränkungen der Individuen abzuwägen, wobei die Einschränkungen hoch gewichtet werden sollen. Besser ist es, auf Empfehlungen, Leitlinien, Anreize oder Aufklärung zu setzen, um erwünschte Handlungsweisen zu fördern und unerwünschte zu beschränken.</p> Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Motion #2548 (Considered): Aufnahme «Gesellschaftsliberal...https://projects.piratenpartei.ch/issues/25482012-02-17T20:28:47Zmrw
<p>(Siehe auch Diskussion unter <a class="external" href="http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3482.msg31478#new">http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3482.msg31478#new</a>)</p>
<p>Antrag:</p>
<p>Der folgende Text soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden, und zwar als neues erstes Kapitel, unmittelbar nach der Präambel und vor dem ersten Kapitel «Privatsphäre und Datenschutz»:</p>
<a name="Gesellschaftsliberale-Grundhaltung"></a>
<h1 >Gesellschaftsliberale Grundhaltung<a href="#Gesellschaftsliberale-Grundhaltung" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<p>Die Freiheit des Menschen steht im Zentrum unserer Politik. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten und entsprechend seinen eigenen Vorstellungen nach Glück zu streben. Die Gesellschaft besteht aus den einzelnen Menschen, daher ist die Freiheit der Gesellschaft an der Freiheit jedes Menschen zu messen.</p>
<p>Eingriffe des Staates müssen mit der Wahrung der persönlichen Freiheit gerechtfertigt werden. Die Grenzen der Freiheit befinden sich dort, wo die Freiheit eines Anderen beschnitten wird, oder wo leidensfähigen Lebewesen Schmerz und Schaden zugefügt wird. Kein Mensch hat das Recht einem anderen Menschen seine Moralvorstellung, Weltanschauung, Religion, politische Haltung oder andere Meinungen aufzuzwingen.</p>
<p>Eine liberale Gesellschaft ermöglicht ihren Mitgliedern, frei jeder gewünschten wirtschaftlichen Betätigung nachgehen zu können. An Wirtschaftsunternehmen sind viele Menschen beteiligt: Mitarbeiter, Kunden, Konkurrenten, Lieferanten. Entsprechend sind nicht die Rechte von Unternehmen zu wahren, sondern die Rechte aller beteiligter Personen. Diese Rechte werden in politischen Verfahren gegeneinander abgewogen und bestimmt. Im Gegensatz zu rein wirtschaftsliberalen Vorstellungen steht die Freiheit des Menschen im Vordergrund, nicht die Freiheit der Unternehmen. In der Folge setzt sich die Piratenpartei ein für Konsumentenschutz, Arbeitnehmerschutz und die Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen.</p> Sektion Zürich - Motion #2304 (Considered): Anerkennung der Bezirkssetion Winterthur durch den Vo...https://projects.piratenpartei.ch/issues/23042012-01-15T14:03:02Zmrw
<p><strong>Antrag</strong></p>
<p>Antrag an den Vorstand PPZH zur Anerkennung der Bezirkssektion Winterthur, gegründet am 26.1.2012 in der Alten Kaserne Winterthur:</p>
<p>Gestützt auf Artikel 3.4 der Statuten der PPZH,<br />gestützt auf die Stellungnahme des Vorstands der PPS (im Anhang)<br />gestützt auf die Stellungnahme der GPK der PPS vom 7.1.2012 (im Anhang)</p>
<p>stelle ich den Antrag auf Anerkennung der Piratenpartei Winterthur als Bezirkssektion der PPZH. Die PPZH nimmt die verabschiedeten Statuten der PP-Winti zustimmend zu Kenntnis,</p>
Damit verbunden sind folgende Rechte und Pflichten:
<ul>
<li>Mitglieder der PPZH aus dem Bezirk Winterthur werden automatisch der Piratenpartei Winterthur zugeteilt. Sie haben 30 Tage Zeit, dieser Zuteilung zu widersprechen.</li>
<li>Die PPZH gewährt der PP-Winti Zugang zu den Daten der Mitglieder der PP-Winti in der Mitgliederdatenbank der PPS.</li>
<li>Die PP-Winti vertritt selbstständig die Position und die politischen Interessen der PPZH im Bezirk Winterthur.</li>
<li>Die PP-Winti trägt die Verantwortung für die Teilnahme der Piratenpartei an Wahlen im Bezirk Winterthur.</li>
<li>Die PP-Winti verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Statuten zu arbeiten.</li>
<li>Die PP-Winti verpflichtet sich, Statutenänderungen innert 30 Tagen der PPZH zu melden.</li>
</ul>
<p>Vorbehalten sind anderslautende oder weitergehende Regelungen in Bezug auf Bezirkssektionen künftiger Fassungen der Statuten der PPZH. Falls künftige Anderungen der Statuten der PPZH keine Anpassungen der Statuten PP-Winti benötigen, gelten diese unmittelbar bei deren Verabschiedung, Falls Anderungen der Statuten der PPZH Anpassungen der Statuten der PP-Winti bedingen, ist die PP-Winti verpflichtet, die notwendigen Anpassungen schnellstmöglich, spätestens aber innert drei Monaten durchzuführen, um die Anerkennung nicht zu verlieren.</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Sowohl die Statuten der PPZH, als auch die Stellungnahmen der PPS und GPK erlauben dem Vorstand der PPZH die Anerkennung der PP-Winti, die automatische Mitgliedschaft der Mitglieder im betroffenen Gebiet, sowie die Weitergabe der relevanten Mitgliederdaten.</p>
<p>Die einzige Schwierigkeit ist die Tatsache, dass die Details einer Anerkennung nicht geregelt sind. Dies erlaubt dem Vorstand aber, in eigener Kompetenz eine vernünftige Entscheidung zu fällen. Ich bin der Ansicht, dass mit den vorliegenden Statuten und den obigen Präzisierung eine passende Entscheidung getroffen werden kann. Spätere Statutenänderungen, die das Verhältnis zu den Untersektionen besser regeln, sind ausdrücklich berücksichtigt. Daher ist es aus meiner Sicht möglich und sinnvoll, die Bezirkssektion Winterthur in der ersten Vorstandssitzung nach ihrer Gründung zu anerkennen.</p>
<p><strong>Termine</strong></p>
<ul>
<li>Vorstandssitzung vom 15.01.2012: Grundsatzentscheid, ob dieser Antrag in der Form weiterverfolgt wird, ob Anpassungen oder ein anderer Zeitplan notwendig ist.</li>
<li>Gründung der PP-Winti: 26.01.2012</li>
<li>Vorstandssitzung vom 29.01.2012: Anerkennung der PP-Winti</li>
</ul> Digitale Infrastruktur - Task / Tâche #2195 (Closed): Digitale Infrastruktur für Bezirkssektion W...https://projects.piratenpartei.ch/issues/21952011-12-18T15:28:43Zmrw
<p>Zu diesem Ticket können gern Untertickets angelegt werden.</p>
<p>Für die geplante Sektion Winterthur und Umgebung benötigen wir die entsprechende Infrastruktur. Die Piratenpartei Winterthur (PP-Winti) wird Teil der Piratenpartei Zürich sein. Eine sinnvolle Haupt-URL wäre z.B. winterthur.zh.piratenpartei.ch</p>
Darunter fallen:
<ul>
<li>Forum</li>
<li>Project-Page</li>
<li>Mumbel</li>
<li>URL (z.B. winterthur.zh.piratenpartei.ch)
<ul>
<li>Die URL könnte vorerst auf meinen Server verweisen, bis wir über die Nutzung definitiv entscheiden: mrw.dserver.softronics.ch</li>
</ul></li>
</ul>
<p>(Bitte ergänzen, was fehlt.)</p>
<p>Ausserdem braucht es bei der Mitgliederanmeldung neu die Option, innerhalb der Sektion des Kantons Zürich der Bezirkssektion Winterthur und Umgebung beizutreten. Dies betrifft in erster Linie die Einwohner des Bezirks Winterthur, also der Stadt Winterthur, sowie der Gemeinden Altikon, Bertschikon, Brütten, Dinhard, Dägerlen, Dättlikon, Elgg, Ellikon a.d. Thur, Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Hofstetten ZH, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Schlatt, Seuzach, Turbenthal, Wiesendangen und Zell.</p>
<p>Siehe auch: Task <a class="issue tracker-16 status-5 priority-7 priority-highest closed parent behind-schedule" title="Task / Tâche: Gründung von Bezirkssektionen (Closed)" href="https://projects.piratenpartei.ch/issues/2031">#2031</a></p> Sektion Zürich - Motion #2037 (Considered): Gründungsversammlung Piratenpartei Winterthurhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/20372011-11-21T20:08:15ZmrwSektion Zürich - Task / Tâche #2033 (Closed): Ausarbeitung von Statuten für Bezirkssektionenhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/20332011-11-20T23:09:42Zmrw
<p>Mit den Zürcher Piraten Statuten für Bezirkssektionen ausarbeiten.</p>
<p>Dazu gehören auch die notwendigen Anpassungen der kantonalen Statuten (<a class="external" href="http://zh.piratenpartei.ch/dokumente">http://zh.piratenpartei.ch/dokumente</a>).</p>
<p>Erarbeiten der Statuten: <a class="external" href="http://ppzh.piratenpad.de/63">http://ppzh.piratenpad.de/63</a></p>
Vorgehensweise:
<ul>
<li>Basierend auf Statuten PPZH Art. 3.4. «Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden.»</li>
<li>Orientieren an der Organisation kantonaler Sektionen innerhalb der PPS</li>
<li>Erarbeiten gemeinsam mit den Zürcher Mitgliedern</li>
<li>Genehmigung der Bezirksstatuten notwendig durch Vorstand PPZH, Annahme durch Gründungsversammlung</li>
<li>Genehmigung der Statutenänderungen PPZH durch Vorstand PPS, Annahme durch PV PPZH</li>
</ul> Sektion Zürich - Motion #2026 (Considered): Festes Online Werbebudgethttps://projects.piratenpartei.ch/issues/20262011-11-20T16:45:08Zmrw
Antrag:
<ul>
<li>Der Vorstand bewilligt einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 3660 Fr. (+ MwSt. extra) in Tranchen von 10Fr./Tag für Online-Werbung</li>
<li>Mit diesem Betrag werden in erster Linie die Facebook-Pages der Zürcher Piratenpartei beworben</li>
<li>Bei aktuellen Themen kann ein Teil für Google-Werbung zu Beiträgen auf der Homepage abgezweigt werden</li>
<li>Die Zielgruppe wird möglichst genau auf wahlberechtigte Zürcher eingeschränkt</li>
<li>Der Vorstand erteilt Marc Wäckerlin den Auftrag zur Umsetzung</li>
</ul> Sektion Zürich - Motion #1757 (Considered): IPK Winterrthur - Staatsanwalt und Bezirksrichterhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/17572011-10-04T16:25:16Zmrw
<p>Es stehen Ersatzwahlen zu Staatsanwalt und Bezirksrat an. Allerdings gestehen uns die anderen Parteien keinen Sitz zu. Ich werde am Freitag informationshalber mal an der IPK-Sitzung teilnehmen.</p> Sektion Zürich - Motion #1471 (Considered): Abstimmungsparolenhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/14712011-08-16T20:23:09Zmrw
<p>Fassen wir Parolen für die kommenden Abstimmungen, und wenn ja, welche?</p>
<p>Antrag:</p>
<p>Kantonal:</p>
<p>A: Sozialhilfegesetz Ja B: Gegenvorschlag Nein Stichfrage (A/B) A</p>
<p>Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung) Ja</p>
<p>Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung) Ja</p>
<p>Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» Nein</p>
<p>Winterthur:</p>
<p>Neubau Primarschulanlage Zinzikon Ja</p>
<p>Neubau Werkhof Scheidegg Ja</p>
<p>Nachtrag zur Famex-Verordnung Ja</p>
<p>Zürich: (keine Anträge meinerseits)</p>
<p>A. Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»</p>
<p>B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»</p>
<p>Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005</p>
<p>Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung</p>
<p>Beschluss siehe Protokoll: <a class="external" href="http://zh.piratenpartei.ch/protokolle/vorstandssitzung/2011-08-16">http://zh.piratenpartei.ch/protokolle/vorstandssitzung/2011-08-16</a></p> Sektion Zürich - Motion #1414 (Considered): Streit zwischen Mitgliedernhttps://projects.piratenpartei.ch/issues/14142011-08-09T15:37:14Zmrw
<p>Ein Mitglied beschimpft ein anderes in Mails, Twitter, Facebook. Das ist parteischädigend. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden und soll der Vorstand PPZH einen Ausschluss z.Hd. des Vorstands PPS beantragen?</p> Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Motion #1120 (Considered): Urabstimmungsordnung, Notarehttps://projects.piratenpartei.ch/issues/11202011-05-28T10:44:23Zmrw
<p>Änderung der Urabstimmungsordnung bezüglich Notare:</p>
<p>Art. 5.2 (geändert):<br />«Das Abstimmungsorgan bestimmt Notare. Als Notar eingesetzt werden grundsätzlich alle Piraten, die mindestens zwei Mitgliedern des Abstimmungsorgans bekannt sind. Das Abstimmungsorgan kann nicht vertrauenswürdige oder zu wenig bekannte Piraten ablehnen. Die Ablehnung ist dem Kandidaten persönlich mitzuteilen. Die Bestimmung von Notaren ist bis zu deren Ernennung geheim, über das Verfahren wird keine Korrespondenz geführt. Nur die Liste der aktuell amtierenden Notaren ist öffentlich.»</p>
<p>Das Abstimmungsorgan war viel zu zurückhaltend bei der Ernennung von Notaren. Wir brauchen viele Notare, um die Schwelle zu senken, ein Zertifikat zu bekommen. Darum wird die Beweislast umgekehrt: Das Abstimmungsorgan soll Notare nicht mehr bestimmen, sondern nur noch ungeeignete Kandidaten mit Begründung zurückweisen. Neu soll daher das Abstimmungsorgan grundsätzlich jeden vertrauenswürdigen Piraten ernennen müssen, während Ablehnungen begründet werden müssen. Das ganze ist darum geheim und nicht öffentlich, weil Notare nur wegen fehlender Bekanntheit oder Vertrauenswürdigkeit abgelehnt werden können. Daher braucht es einen Persönlichkeitsschutz.</p>
<p>Art. 5.3 (neu):<br />«Die Vorstandsmitglieder der nationalen Partei und aller Sektionen sind immer auch gleichzeitig auch Notare.»</p>
<p>Bei Vorstandsmitgliedern kann man davon ausgehen, dass sie vertrauenswürdig sind.</p>
<p>Über die zwei Anpassungen soll separat abgestimmt werden. Sie können jeweils auch einzeln umgesetzt werden.</p>