Piratenversammlung / Assemblée Pirate

Änderung der Urabstimmungsordnung bezüglich Notare:

Art. 5.2 (geändert):
«Das Abstimmungsorgan bestimmt Notare. Als Notar eingesetzt werden grundsätzlich alle Piraten, die mindestens zwei Mitgliedern des Abstimmungsorgans bekannt sind. Das Abstimmungsorgan kann nicht vertrauenswürdige oder zu wenig bekannte Piraten ablehnen. Die Ablehnung ist dem Kandidaten persönlich mitzuteilen. Die Bestimmung von Notaren ist bis zu deren Ernennung geheim, über das Verfahren wird keine Korrespondenz geführt. Nur die Liste der aktuell amtierenden Notaren ist öffentlich.»

Das Abstimmungsorgan war viel zu zurückhaltend bei der Ernennung von Notaren. Wir brauchen viele Notare, um die Schwelle zu senken, ein Zertifikat zu bekommen. Darum wird die Beweislast umgekehrt: Das Abstimmungsorgan soll Notare nicht mehr bestimmen, sondern nur noch ungeeignete Kandidaten mit Begründung zurückweisen. Neu soll daher das Abstimmungsorgan grundsätzlich jeden vertrauenswürdigen Piraten ernennen müssen, während Ablehnungen begründet werden müssen. Das ganze ist darum geheim und nicht öffentlich, weil Notare nur wegen fehlender Bekanntheit oder Vertrauenswürdigkeit abgelehnt werden können. Daher braucht es einen Persönlichkeitsschutz.

Art. 5.3 (neu):
«Die Vorstandsmitglieder der nationalen Partei und aller Sektionen sind immer auch gleichzeitig auch Notare.»

Bei Vorstandsmitgliedern kann man davon ausgehen, dass sie vertrauenswürdig sind.

Über die zwei Anpassungen soll separat abgestimmt werden. Sie können jeweils auch einzeln umgesetzt werden.