Motion #2573
closedUnterstützung Einsprache Videoüberwachung Thun
100%
Description
Die Sektion Bern hat eine Einsprache gegen die geplante Videoüberwachung in Thun eingereicht, 1x privat und 1x als Partei.
Der Vorstand Bern beantragt einerseits juristische Unterstützung da die Sache über mehrere Instanzen gehen kann, andererseits finanzielle Unterstützung, da voraussichtliche Kosten von bis 2000.- in der ersten Instanz und ein Vielfaches davon beim Gang bis vors Bundesgericht anfallen können. Wir schlagen vor, in jeder Phase eine Chancen/Nutzen Schätzung vorzunehmen und den nächsten Budgetposten jeweils neu zu genehmigen.
Aktuell geht es um die Antworten zu den Verfügungungen, welche dem Vorstand per E-Mail gesendet werden. Termin für unsere Antworten ist der 1.3.
Updated by Pseudomonas almost 14 years ago
Hierfür ist die Zeit warscheinlich schon verronnen.
Könnte die Zuständige Person bitte das Ticket schliessen.
Updated by jorgo almost 14 years ago
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Bern hats soweit möglich selbst erledigt. Ausgang ist noch offen, kann dann aber auf der be.piratenpartei.ch nachgelesen werden.