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Motion #3599
closedPressemitteilung zur Apple-Samsung-Prozess
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27 August 2012
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Description
Ich beantrage, dass die Piratenpartei eine Pressemitteilung zum Ausgang des Prozesses zwischen Apple und Samsung herausgibt. Zentrale Inhalte:
- Geschmacksmuster sind Unsinn, die praktische Form eines Smartphone oder Tablet darf niemandes Eigentum sein.
- Trivialpatente dürfen nicht sein. Was ein blosser "Einfall" ist, wie z.B. Gesten darf nicht patentierbar sein.
- Zwangslizenzerung zu fairen Konditionen für echte, Fortschritt bringende, Patente, damit der Erfinder zwar profitieren, aber nicht monopolisieren kann.
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