Genaues Vorgehen muss mit Stefan und mit Florian angeschaut werden. Es muss auch geschaut werden dass die Forenaccount weiterlaufen.

Konkreter Umsetzungsvorschlag z.Hd. Registrarin / Schatzmeister:

1. Aufarbeitung:
   1. Alle ehemaligen Mitglieder, die nur wegen Nichtbezahlens aussortiert wurden und nie explizit ausgetreten sind, sind wieder in die Mitgliederdatenbank aufzunehmen.
   2. Sie erhalten nachträglich eine Rechnung für 2014, der Schatzmeister entscheidet, ob er auch Mahnungen verschicken will
2. Neuregelung ab sofort:
   1. Rechnungen für das Folgejahr werden jeweils spätestens am 1. Dezember verschickt, Zahlungsfrist: 30 Tage
   2. Mitglieder, die ihre Rechnung nicht bezahlen, erhalten zwei Mitteilungen gleichzeitig per Mail und Briefpost, frühestens 14 Tage nach Fristablauf:
      1. Eine gekennzeichnet mit «1. Mahnung» (Frist 30 Tage)
      2. Eine zweite gekennzeichnet mit «2. Mahnung» (Frist 7 Tage) mit dem Hinweis, dass weitere Rechnungen nur bei einem expliziten Austritt ausbleiben werden
   3. Mitglieder, die ihre Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlen, verlieren den «Piraten»-Status, bleiben aber Mitglieder und erhalten nächstes Jahr wieder eine Rechnung
      • Davon ausgenommen sind:
        1. Mitglieder, die explizit ausgetreten sind.
   4. Ungültige Datenangaben werden künftig in der Datenbank gelöscht. (Vermerk warum in der Infozeile.)
      • Das betrifft insbesondere:
        1. Mailadressen, die als unzustellbar retourniert werden, ausser bei temporären Problemen (z.B. Quota exceeded)
        2. Postadressen, wenn Briefe zurückkommen
   5. Automatisch aus der Datenbank entfernt werden künftig:
      1. Mitglieder, von denen weder eine gültige Mailadresse, noch eine gültige Postadresse bekannt ist.

Gegenantrag¶

1. Die Daten von Mitgliedern, welche 2012 und 2013 gemäss Art. 6 Abs. 6 aStPPS automatisch ausgetreten sind und temporär verschoben wurden, werden zu den ausgetretenen Mitgliedern verschoben.
2. Die Daten ausgetretener und ausgeschlossener Mitglieder werden, soweit notwendig, archiviert und die Namen, Adressen, Telefonnummern und Stati dieser Personen aus der Mitgliederdatenbank entfernt.

Begründung¶

Mitglieder, welche 2013 gemäss Art. 6 Abs. 6 aStPPS automatisch ausgetreten sind, sind seit 1. April 2013 keine Mitglieder der Piratenpartei Schweiz und der entsprechenden Sektion mehr. Sie weiterhin als Mitglieder zu bezeichnen oder zu behandeln, verletzt Art. 70 ZGB.

Insbesondere könnte eine "Rechnung" oder "Mahnung" für ein Mitglied, das automatisch ausgetreten ist, einen Betrugsversuch darstellen.

Da die Mitgliedschaft der ausgetretenen Mitglieder bereits erloschen ist, ist auch der Zweck Bearbeitung der Daten, welche diese Mitglieder im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft angegeben haben, hinfällig. Diese Daten weiterhin zu Bearbeiten, verletzt Art. 4 Abs. 2 und 3 DSG.

Anders verhält es sich mit den Emailadressen, die diese Personen auch zum Zweck des Betriebs ihres Forenaccounts hinterlegt haben können.

Hinweis¶

Dieser Antrag und seine Begründung erfolgen ohne präjudizierende Wirkung. Sollte der Gegenstand dieses Antrags jemals vor dem Piratengericht verhandelt werden, so werde ich selbstverständlich in den Ausstand treten.

Der Gegenantrag erfolgt hier auch nur, weil ich den ursprünglichen Antrag gestellt hatte und dadurch automatisch informiert wurde. Ich beabsichtige nicht, mich in Zukunft weiter vorgängig mit Vorstandsbeschlüssen zu befassen.

Ich teile die Einschätzung von Stefan Thöni nicht und halte am ursprünglichen Antrag mit obigem Umsetzungsvorschlag fest. Ich kenne diverse Mitglieder, die ihren Mitgliederbeitrag «verpennt» haben und bis heute nicht realisieren, dass sie eigentlich gar keine Mitglieder mehr sind.

Alternativ dazu schlage ich vor, diesen Mitgliedern eine Rechnung zu schicken und sie zu informieren, dass sie «ausgetreten wurden», und dass sie durch Bezahlung der Rechnung wiedereintreten können. ... Dieses Mailing könnte man ebenfalls jährlich wiederholen. Im Prinzip also dasselbe, mit anderem Text und ohne Mahnung.

Meine Bemerkungen zu deinem Vorschlag:

mrw wrote:

1. Aufarbeitung:
   1. Alle ehemaligen Mitglieder, die nur wegen Nichtbezahlens aussortiert wurden und nie explizit ausgetreten sind, sind wieder in die Mitgliederdatenbank aufzunehmen.

Ok, TODO Moira

1. Sie erhalten nachträglich eine Rechnung für 2014, der Schatzmeister entscheidet, ob er auch Mahnungen verschicken will

Falls bis Sonntag 16.03 wieder erfasst ist (dann ist 1. Mahnlauf geplant), kriegt er eine Rechnung und anschliessend noch einen Mahnlauf.

1. Neuregelung ab sofort:
   1. Rechnungen für das Folgejahr werden jeweils spätestens am 1. Dezember verschickt, Zahlungsfrist: 30 Tage

Veto: Wir verbuchen die Rechnungen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung und zwar mit dem empfohlenen Betrag. Bei der Einzahlung wird dann die Differenz als Debitorenverlust verbucht. Es gibt schon Moeglichkeit dies sauber zu loesen, wuerde dich aber bitten diesen Teil zurueckzuziehen so dass wir das erst in Ruhe abkleren koennen.

1. Mitglieder, die ihre Rechnung nicht bezahlen, erhalten zwei Mitteilungen gleichzeitig per Mail und Briefpost, frühestens 14 Tage nach Fristablauf:

• User hat SnailMail-Flag gesetzt, alles per Post
• Andere: Rechnung, 1. Mahnung per Mail, 2. Mahnung per Post

1. Eine gekennzeichnet mit «1. Mahnung» (Frist 30 Tage)
2. Eine zweite gekennzeichnet mit «2. Mahnung» (Frist 7 Tage) mit dem Hinweis, dass weitere Rechnungen nur bei einem expliziten Austritt ausbleiben werden

Die Software unterstuetzt momentan keine Mahnstufen und kann nur zwischen Rechnung und Mahnung unterscheiden. Dazu muessten Templates manuell angepasst werden =>Fehlerquelle

1. Mitglieder, die ihre Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlen, verlieren den «Piraten»-Status, bleiben aber Mitglieder und erhalten nächstes Jahr wieder eine Rechnung

Das entspricht dem status quo, OK.

• Davon ausgenommen sind:
  1. Mitglieder, die explizit ausgetreten sind.

bereits so. OK.

1. Ungültige Datenangaben werden künftig in der Datenbank gelöscht. (Vermerk warum in der Infozeile.)
   • Das betrifft insbesondere:
     1. Mailadressen, die als unzustellbar retourniert werden, ausser bei temporären Problemen (z.B. Quota exceeded)
     2. Postadressen, wenn Briefe zurückkommen

diese muessen manuell von Post auf Mail bzw. umgekehrt umgestellt werden. OK

1. Automatisch aus der Datenbank entfernt werden künftig:
   1. Mitglieder, von denen weder eine gültige Mailadresse, noch eine gültige Postadresse bekannt ist.

wird bereits gemacht, OK.

mrw wrote:

Ich teile die Einschätzung von Stefan Thöni nicht und halte am ursprünglichen Antrag mit obigem Umsetzungsvorschlag fest. Ich kenne diverse Mitglieder, die ihren Mitgliederbeitrag «verpennt» haben und bis heute nicht realisieren, dass sie eigentlich gar keine Mitglieder mehr sind.

Alternativ dazu schlage ich vor, diesen Mitgliedern eine Rechnung zu schicken und sie zu informieren, dass sie «ausgetreten wurden», und dass sie durch Bezahlung der Rechnung wiedereintreten können. ... Dieses Mailing könnte man ebenfalls jährlich wiederholen. Im Prinzip also dasselbe, mit anderem Text und ohne Mahnung.

Bitte nicht noch weitere Texte. Wir haben jetzt schon 4 Sprachen x 2 Templates (Mail/Post) mit IFs fuer Rechnung/Mahnung.

Ich werde nichts umsetzten als Verwaltung was mich in Konflikt mit übergeordnetem Recht bringt. Ich bin Stefan Thöni dankbar dass er uns vor schlimmerem Schaden warnt. Es ist also an uns eine Lösung zu finden die Gesetzeskonform ist und die unseren interessen dient.

Es ist keine Befehlsverweigerung wenn man sich weigert gegen übergeordnetes Recht zu verstossen.

[Edit: Nach Rücksprache mit Schatzmeister/Registrarin hier eine Reduktion des Antrags auf das notwendige Minimum]

Antrag:

1. Mitgliederdaten der durch die FIO ausgeschlossen Mitgliedern werden nur auf deren expliziten Wunsch gelöscht.
2. Mitglieder, welche durch die FIO ausgeschlossen wurden, werden explizit angeschrieben und erhalten die Möglichkeit, ihren Rauswurf rückgängig zu machen.

1. Die Adressen der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder werden ebenfalls nur auf deren ausdrücklichen Wunsch hin gelöscht.
2. Die der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder erhalten in der MDB eine Kennzeichnung, so dass wir sie separat anschreiben können.
3. Wir starten eine Aktion zur Rückgewinnung der automatisch ausgeschlossenen Mitglieder, indem wir sie anschreiben:
   1. Zuerst nur die mit angegebener Mailadresse: per Mail (Mail + alternative Mail).
   2. Zwei Monate später alle, die noch nicht wiedereingetreten sind und eine Postadresse angegeben haben: per Briefpost
   3. Inhalt des Schreibens: Ein Einzahlungsschein mit Text ungefähr so:
      1. «Du wurdest wegen Nichtbezahlen aus der Mitgliederdatenbank verschoben. Wenn Du wiedereintreten willst (mit der gleichen Mitgliedernummer), brauchst Du nur mindestens CHF 30 mit beigelegtem Einzahlungsschein zu begleichen.»
      2. Plus kurze Erklärung, wie das mit der Rechnung funktionert (empfohlener Betrag, Mindestbetrag).
      3. Plus Hinweis, dass die Daten behalten werden, ausser es ist eine ausdrückliche Löschung gewünscht.

Hinweis:

Man kann diese Aktion auch als Information über den automatisch erfolgten Austritt betrachten. Damit ist die Datenbearbeitung in diesem Umfang auch nachträglich rechlich ohne weiteres noch zulässig.

Nach Absprache mit Philipp

ANTRAG Auf nicht eintreten und Delegation an Verwaltung und Schatzmeister. Begründung: es steht dem Vorstand nicht zu bestimmen was die Verwaltung und Schatzmeister im Detail machen. MBR

Wenn Philipp und Exception einverstanden sind, werde ich Marcs Antrag ebenfalls unterstützen und meinen "Nichteintreten und Delegationsantrag" zurückziehen

mrw wrote:

[Edit: Nach Rücksprache mit Schatzmeister/Registrarin hier eine Reduktion des Antrags auf das notwendige Minimum]

Antrag:

1. Mitgliederdaten der durch die FIO rausgeschmissenen Mitgliedern werden nur auf deren expliziten Wunsch gelöscht.
2. Mitglieder, welche durch die FIO rausgeschmissenen wurden, werden explizit angeschrieben und erhalten die Möglichkeit, ihren Rauswurf rückgängig zu machen.

Unverbindlicher Vorschlag für die Umsetzung:

1. Die Adressen der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder werden ebenfalls nur auf deren ausdrücklichen Wunsch hin gelöscht.
2. Die der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder erhalten in der MDB eine Kennzeichnung, so dass wir sie separat anschreiben können.
3. Wir starten eine Aktion zur Rückgewinnung der automatisch ausgeschlossenen Mitglieder, indem wir sie anschreiben:
   1. Zuerst nur die mit angegebener Mailadresse: per Mail (Mail + alternative Mail).
   2. Zwei Monate später alle, die noch nicht wiedereingetreten sind und eine Postadresse angegeben haben: per Briefpost
   3. Inhalt des Schreibens: Ein Einzahlungsschein mit Text ungefähr so:
      1. «Du wurdest wegen Nichtbezahlen aus der Mitgliederdatenbank verschoben. Wenn Du wiedereintreten willst (mit der gleichen Mitgliedernummer), brauchst Du nur mindestens CHF 30 mit beigelegtem Einzahlungsschein zu begleichen.»
      2. Plus kurze Erklärung, wie das mit der Rechnung funktionert (empfohlener Betrag, Mindestbetrag).
      3. Plus Hinweis, dass die Daten behalten werden, ausser es ist eine ausdrückliche Löschung gewünscht.

Hinweis:

Man kann diese Aktion auch als Information über den automatisch erfolgten Austritt betrachten. Damit ist die Datenbearbeitung in diesem Umfang auch nachträglich rechlich ohne weiteres noch zulässig.

Ich bin mit Marcs neuem Antrag ebenfalls einverstanden. Evtl. das Wort 'rausgeschmissen' noch durch 'ausgetreten' ersetzen.

Akallabeth wrote:

Wenn Philipp und Exception einverstanden sind, werde ich Marcs Antrag ebenfalls unterstützen und meinen "Nichteintreten und Delegationsantrag" zurückziehen

mrw wrote:

[Edit: Nach Rücksprache mit Schatzmeister/Registrarin hier eine Reduktion des Antrags auf das notwendige Minimum]

Antrag:

1. Mitgliederdaten der durch die FIO rausgeschmissenen Mitgliedern werden nur auf deren expliziten Wunsch gelöscht.
2. Mitglieder, welche durch die FIO rausgeschmissenen wurden, werden explizit angeschrieben und erhalten die Möglichkeit, ihren Rauswurf rückgängig zu machen.

Unverbindlicher Vorschlag für die Umsetzung:

1. Die Adressen der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder werden ebenfalls nur auf deren ausdrücklichen Wunsch hin gelöscht.
2. Die der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder erhalten in der MDB eine Kennzeichnung, so dass wir sie separat anschreiben können.
3. Wir starten eine Aktion zur Rückgewinnung der automatisch ausgeschlossenen Mitglieder, indem wir sie anschreiben:
   1. Zuerst nur die mit angegebener Mailadresse: per Mail (Mail + alternative Mail).
   2. Zwei Monate später alle, die noch nicht wiedereingetreten sind und eine Postadresse angegeben haben: per Briefpost
   3. Inhalt des Schreibens: Ein Einzahlungsschein mit Text ungefähr so:
      1. «Du wurdest wegen Nichtbezahlen aus der Mitgliederdatenbank verschoben. Wenn Du wiedereintreten willst (mit der gleichen Mitgliedernummer), brauchst Du nur mindestens CHF 30 mit beigelegtem Einzahlungsschein zu begleichen.»
      2. Plus kurze Erklärung, wie das mit der Rechnung funktionert (empfohlener Betrag, Mindestbetrag).
      3. Plus Hinweis, dass die Daten behalten werden, ausser es ist eine ausdrückliche Löschung gewünscht.

Hinweis:

Man kann diese Aktion auch als Information über den automatisch erfolgten Austritt betrachten. Damit ist die Datenbearbeitung in diesem Umfang auch nachträglich rechlich ohne weiteres noch zulässig.

philhug wrote:

Ich bin mit Marcs neuem Antrag ebenfalls einverstanden. Evtl. das Wort 'rausgeschmissen' noch durch 'ausgetreten' ersetzen.

Habe es durch «ausgeschlossen» ersetzt.

Informieren ist sicher gut, v.a. wenn diese Personen noch gar nichts von ihrem Austritt wissen sollten.

Ich sehe auch kein Problem damit, die Möglichkeit zum Wiederbeitritt durch Bezahlung vorzusehen, solange das klar steht. Solange diese Personen sich aber nicht wieder (an)melden, sollten sie unter den Nichtmitgliedern aufgeführt sein.

Wenn wir sie informieren, hat auch jeder die Möglichkeit, eine Löschung der Daten explizit zu verlangen. Am besten wäre es natürlich, diese Möglichkeit auch explizit zu erwähnen.

Das Opt-Out ist m.M.n. rechtlich grenzwärtig, weil die Daten ja zum Zweck der Mitgliedschaft gesammelt wurden, die ja vorbei ist und meines Wissens auch nicht auf die anderweitige Verwendung aufmerksam gemacht wurde, aber wenn man das mindestens nachholt, so ist das schon viel besser.

In dem Sinne finde ich den Vorschlag ausgewogen.

Im Pseudocode könnte die Information dann ungefähr so aussehen:

1. Weil du zwei Jahre lang keinen Beitrag bezahlt hast, bist du gemäss alten Statuten automatisch ausgetreten
2. Wenn du wieder beitreten möchtest, kannst du einfach den Mitgliederbeitrag bezahlen
3. Amsonsten werden wir dir jährlich einen Newsletter schicken
4. Wenn du den Newsletter nicht erhalten und deine Daten bei uns löschen möchtest, so melde dich bitte

Das müsste dann natürlich noch schön formuliert werden.

mrw wrote:

Konkreter Umsetzungsvorschlag z.Hd. Registrarin / Schatzmeister:

1. Aufarbeitung:
   1. Alle ehemaligen Mitglieder, die nur wegen Nichtbezahlens aussortiert wurden und nie explizit ausgetreten sind, sind wieder in die Mitgliederdatenbank aufzunehmen.
   2. Sie erhalten nachträglich eine Rechnung für 2014, der Schatzmeister entscheidet, ob er auch Mahnungen verschicken will
2. Neuregelung ab sofort:
   1. Rechnungen für das Folgejahr werden jeweils spätestens am 1. Dezember verschickt, Zahlungsfrist: 30 Tage
   2. Mitglieder, die ihre Rechnung nicht bezahlen, erhalten zwei Mitteilungen gleichzeitig per Mail und Briefpost, frühestens 14 Tage nach Fristablauf:
      1. Eine gekennzeichnet mit «1. Mahnung» (Frist 30 Tage)
      2. Eine zweite gekennzeichnet mit «2. Mahnung» (Frist 7 Tage) mit dem Hinweis, dass weitere Rechnungen nur bei einem expliziten Austritt ausbleiben werden
   3. Mitglieder, die ihre Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlen, verlieren den «Piraten»-Status, bleiben aber Mitglieder und erhalten nächstes Jahr wieder eine Rechnung
      • Davon ausgenommen sind:
        1. Mitglieder, die explizit ausgetreten sind.
   4. Ungültige Datenangaben werden künftig in der Datenbank gelöscht. (Vermerk warum in der Infozeile.)
      • Das betrifft insbesondere:
        1. Mailadressen, die als unzustellbar retourniert werden, ausser bei temporären Problemen (z.B. Quota exceeded)
        2. Postadressen, wenn Briefe zurückkommen
   5. Automatisch aus der Datenbank entfernt werden künftig:
      1. Mitglieder, von denen weder eine gültige Mailadresse, noch eine gültige Postadresse bekannt ist.

Dieser Antrag wurde angenommen