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Liebes Initiativkomitee,
Liebe PartnerInnen,
Liebe Sektionen

Gerne wollen wir sie/euch über die neusten Entwicklungen zur Stipendieninitiative informieren:

Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zu unserer Initiative gefasst. Er äussert sich zum Anliegen folgerndermassen: Grundsätzlich empfiehlt er die Stipendieninitiative zur Ablehnung. Nichtsdestotrotz anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit unserer Initiative, und findet die Harmonisierungsforderung grundsätzlich legitim. Er wird das Thema mit einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0) bearbeiten und in der Vernehmlassung besonders auf die Verbesserung der Situation für Studierende abzielen. Die Revision wird sich am Konkordat orientieren, und insbesondere die Subventionen des Bundes zugunsten der Kantone diesbezüglich so anpassen, dass nicht mehr die Bevölkerungszahl relevant ist, sondern die relevanten Ausgaben.

Der VSS wird, sobald diese Botschaft veröffentlicht ist, mit einer Medieninformation an die Öffentlichkeit treten und freut sich schon jetzt über die Resonanz, auf welche dieses wichtige Thema einmalmehr stossen wird. Die Haltung des VSS ist klar: Wir begrüssen die Tatsache, dass der Bundesrat die Wichtigkeit des Themas anerkennt, und sich damit befasst hat und befassen wird. Jedoch ist für uns klar, dass eine (Teil)Harmonisierung auf Basis des Konkordats ganz klar unzureichend ist. Wir werden uns im Detail mit dieser Vorlage befassen und nehmen diesbezüglich sehr gerne Inputs von euch entgegen.

Für Fragen und Anliegen stehen wir euch gerne zur Verfügung. Wir werden euch weiterhin auf dem laufenden halten.
Herzlichen Dank an dieser Stelle allen, die das Anliegen in den vergangenen Jahren mitgetragen haben!
Mit freundlichen Grüssen,

Für den VSS,
Thomas Leibundgut, Manuela Hugentobler, Clau Dermont,
Annina Grob & Elena Obreschkow