Motion #4476
closedParolenfassung 3.März
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Description
Um eine Urabstimmung abzuwenden: Wollen wir eine Parole fassen:
1.) Raumplanungsgesetz
Parlaments-Seite http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/raumplanung/seiten/default.aspx
Pro-Seite http://www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/
Kontra-Seite http://www.rpg-revision-nein.ch/
2.) Familienartikel
Parlaments-Seite http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2013/abstimmung-2013-03-03/familienpolitik/Seiten/default.aspx
Pro-Seite http://www.cvp.ch/abstimmungen/naechste-abstimmung/verfassungsartikel-familienpolitik/
Kontra-Seite http://www.familienartikel-nein.ch/
AD Updated by admin over 13 years ago
- Due date set to 27 February 2013
Automatically enforce due date for Normal Priority to 30 days in the future
AT Updated by Atropos over 13 years ago
ich setze meinen Antrag an PiVote bis morgen Abend nach der Sitzung aus.
AP Updated by Apophis over 13 years ago
- Status changed from Tabled to Considered
Das Präsidium hat folgende Parolen beschlossen:
Stimmfreigabe für das Referendum über die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.
Die Ja-Parole für den "Bundesbeschluss über die Familienpolitik"
Des weiteren haben wir bereits die Ja-Parole zur Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» gefasst an der letzten PV.
AP Updated by Apophis over 13 years ago
Gegegen diesen Beschluss wurde ein Referendum gemäss Art 13bis der Statuten der PPS ergriffen.
Decision Pending.
MR Updated by mrw over 13 years ago
Wenn der Beschluss nun blockiert ist, dann macht bitte schnellstens ein PiVote.
Ausserdem sehe ich den Vorstand in der Pflicht, sich rechtzeitig um die Parolenfassung für nationale Abstimmungen zu kümmern. Ich bitte darum, dies künftig rechtzeitig zu planen und entweder an einer PV zu traktandieren oder im PiVote anzusetzen. Ziel muss es ein, mindestens ein bis zwei Monate vor der Abstimmung eine Parole zu haben.