Task / Tâche #4492: Vernehmlassung des Datenschutzgesetz - Präsidium - Projekte und Koordination

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Task / Tâche #4492

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Vernehmlassung des Datenschutzgesetz

Added by Apophis about 11 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:

Closed

Priority:

High

Assignee:

Apophis

Target version:

Präsidiumssitzung - 12.03.2013

Start date:

29 January 2013

Due date:

13 March 2013

% Done:

100%

Estimated time:

10.00 h

Description

Christian Tanner: Im Aargau läuft die Vernehmlassung des Datenschutzgesetz. Können wir da auf nationale Unterstützung zählen? Der eHealth-Artikel wird auch in anderen Kantonen zu einem Thema werden.

TB: Grundsätzlich ja, was braucht ihr. Wir müssen uns zum eHealth-Artikel informieren und warum das im Aargau zuerst kam und dann die Bemühungen mit den anderen Kantonen koordinieren.

TODO¶

Information zum eHealtArtikel suchen
warum wird das kantonal in die Vernehmlassung geschickt
ist das auch in anderen Kantonen hängig
Gemeinsame Vernehmlassungsantwort formulieren (Christian?)
ich kümmere mich erst mal darum rauszufinden um was geht, und zu schauen was es national zu tun gibt.
Christian: wann ist der Termin für die Vernehmlassungsantwort? das Due-Date sollte spätestens auf 1 Woche vorher gesetzt werden. Habs jetzt auf Ende Februar gesetzt.

Files

Ergebnisbericht_VL_EPDG_D.pdf (429 KB) Ergebnisbericht_VL_EPDG_D.pdf

cta, 30 January 2013 16:56

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Updated by Apophis about 11 years ago

Forendiskussion dazu:
http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4095.new.html

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Updated by Apophis about 11 years ago

Description updated (diff)

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Updated by cta about 11 years ago

Die wichtigsten Informationen und Dokumente sind im Ticket #4351 ersichtlich.
Eingabefrist für die Stellungnahmen ist der 13. April 2013.

Das wird momentan im Kanton Aargau behandelt, weil das Datenschutzgesetz die in der eHealth Strategie vorgesehenen Pilotversuche nicht zulässt. Mit einer Teilrevision soll diese Möglichkeit geschaffen werden.
Es ist möglich, dass andere Kantonale Datenschutzgesetze keine Anpassung verlangen, oder aber, dass das nach und nach auch andernorts thematisiert wird (resp. bereits thematisiert wurde, ohne dass uns das aufgefallen ist.)

Wir werden die Antwort entsprechend der Vernehmlassung und dem vorbereiteten Fragebogen (s. Ticket PPAG) vorbereiten. Eine weitergehende Stellungnahme zum Thema eHealt als Ganzes - und dies aus Nationaler Sicht - wäre aber sinnvoll und sollte mE auch in die Kantonale(n) Antwort(en) integriert werden.

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Updated by charly.pache about 11 years ago

Le lien vers le site de la confédération, Koordinationsorgan Bund-Kantone : http://www.e-health-suisse.ch/

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Updated by cta about 11 years ago

File Ergebnisbericht_VL_EPDG_D.pdf Ergebnisbericht_VL_EPDG_D.pdf added

Update zu den anderen Kantonen:
Am weitesten fortgeschritten ist der Kanton Genf. Seit zehn Jahren wird dort an der Umsetzung einer eigenen eHealth Vision gearbeitet (e-Toile), welche bereits zu Pilotbetrieben in verschiedenen Gemeinden geführt hat. Dies auf Basis eines Gesetzes, welches bereits 2008 in Kraft trat.

Das Gesetz enthält viele Begriffsdefinitionen
(Patient, Leistungserbringer, Arzt des Vertrauens, u.s.w.) 
und sieht die Schaffung einer gemischtwirtschaftlichen
Aktiengesellschaft zur Vernetzung im Gesundheitswesen sowie eine
Stiftung zur Überwachung des Netzes vor

und

Es handelt sich dabei um ein Public Private Partnership-
Projekt zwischen Behörden und der Post

Aussagen zum Nutzen sind zur Zeit noch nicht vorhanden, die Auswertung wurde vom Kanton Mitte 2012 an die Hand genommen.

St. Gallen hat auch ein koordiniertes Programm gestartet (Gesundheitsring)

Bisherige Pilotprojkete mit den Spitälern basierten auf einer
extensiven Auslegung des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Es wird angestrebt, Art. 17a
des Datenschutzgesetzes des Bundes, d.h. die Bestimmung, welche es dem Bundesrat ermöglicht,
für befristete Zeiträume die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten
Personendaten in Pilotprojekten zu bewilligen, in die kantonale Gesetzgebung zu
übernehmen.

Basel Stadt hat Anfang 2012 einen Artikel (§59) des Gesundheitsgesetzes in Kraft gesetzt, der die Erprobung neuer Technologien im Bereich eHealth ermöglicht.

Auf Nationaler Ebene ist die Vernehmlassung zum eigentlichen Gesetz (Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier) bereits Ende 2011 abgelaufen (Bericht im Anhang). Gemäss BAG (http://www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/10357/10360/index.html?lang=de) wird das EDI im Frühling dieses Jahres einen Gesetzesentwurf (basierend auf dem Entwurf von 2011 http://www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/10357/10360/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCKdnt8fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- PDF) und die entsprechende Botschaft an das Parlament einreichen.

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Updated by Apophis about 11 years ago

Die Vernehmlassungsantwort der PPS damals:
http://ppscoordinator.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.4hzwR7MvFM9$GuGHVcHEpxs2/latest

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Updated by cta about 11 years ago

Erster Entwurf der Stellungnahme der PPAG ist unter http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/611 vorbereitet.
Verbesserungen sind herzlich willkommen.

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