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Motion #5100

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Anträge auf Urabstimmungen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni 2013

Added by FlohEinstein about 11 years ago. Updated about 11 years ago.

Status:
Not Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Atropos
Category:
Parole
Target version:
-
Start date:
18 April 2013
Due date:
25 April 2013
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Antrag 1:
Die Piratenpartei Schweiz möge nach Art. 15 UAO PPS eine Parolenfassung zur Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats" durchführen.

Titel: Parolenfassung zur Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats"
Titre: Prise de position sur l'initiative "Election du Conseil fédéral par le peuple"
Frage 1: Willst Du die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats" annehmen?
Question 1: Es-tu en faveur de l'initiative "Election du Conseil fédéral par le peuple"?
Antworten 1: Ja/Nein/Enthaltung
Reponses 1: Oui/Non/Abstention
Frage 2: Soll die Piratenpartei Schweiz zu dieser Vorlage eine Parole fassen?
Antworten 2: Ja/Nein/Enthaltung
Question 2: Le Parti Pirate Suisse doit-il publier une prise de position au sujet de la décision sur cette initiative?
Reponses 2: Oui/Non/Abstention
Vorlage gem. Bbl 2012 9643 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2012/9643.pdf
Informationen: Erläuterungen des Bundesrats http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20130609/index.html
Diskussionsthread: TBD

Antrag 2:
Die Piratenpartei Schweiz möge nach Art. 15 UAO PPS eine Parolenfassung zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes durchführen
Titel: Parolenfassung zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes
Titre: Prise de position sur la modification de la Loi sur l'asile (LAsi)
Frage 1: Willst Du die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?
Question 1: Es-tu en faveur de la modification de la Loi sur l'asile (LAsi)?
Antworten 1: Ja/Nein/Enthaltung
Reponses 1: Oui/Non/Abstention
Frage 2: Soll die Piratenpartei Schweiz zu dieser Vorlage eine Parole fassen?
Question 2: Le Parti Pirate Suisse doit-il publier une prise de position au sujet de la décision sur cette referendum?
Antworten 2: Ja/Nein/Enthaltung
Reponses 2: Oui/Non/Abstention
Vorlage gem. Bbl 2012 5359 http://www.admin.ch/ch/d/as/2012/5359.pdf
Informationen: Erläuterungen des Bundesrats http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20130609/index.html
Diskussionsthread: TBD

Ich bitte um baldige Behandlung, so dass die Parolenfassung spätestens eine Woche nach Eingang der Abstimmungsunterlagen bei den Wählern abgeschlossen sein kann. Dies bedeutet eine Mitgliederinformation per Mail bis 5. Mai und ein Abstimmungsstart bis 12. Mai. Vorzugsweise aber früher.

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 #1

Updated by FlohEinstein about 11 years ago

Eventualantrag: Sollten an Piratenversammlungen bereits Parolen zu diesen Themen gefasst worden und noch nicht darüber entschieden worden sein, ob diese Parolen öffentlich vertreten werden, so ändert sich die Fragestellung zu "Soll die Piratenpartei die an der PV xx gefasste Parole "Ja/Nein zu <Vorlage>" öffentlich vertreten?"

Wurde auch hierüber bereits an einer PV abgestimmt, so ist der entsprechende Antrag hinfällig.

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 #2

Updated by Atropos about 11 years ago

Volkswahl Bundesrat

Moira Brüllisauer: Hier geht es um ein Kernthema, hier sollten wir unbedingt eine Meinung haben, egal ob 'Ja' oder 'Nein'.

Marc Wäckerlin: Ich plädiere für ein Nein. Es geht um ein ausgewogenes Gremium, welches nicht durch Populismus untergraben werden sollte.

Basil Philipp: Ich bin auch für ein Nein. Auch wenn es nicht immer gut funktioniert, halte ich die momentane Wahl als ausreichend. Es wichtig, das Gremium auszugleichen. Die Zauberformel hat für sehr viel Stabilität gesorgt und es ist kaum anzunehmen, dass dies in ähnlicher Form bei einer Volkswahl möglich wäre.

Pascal Gloor: Ich bin auch dagegen, einige gute Argumente wurden schon gebracht. Aber wichtig ist auch: Wollen wir etwas ändern wo es keine Probleme gibt? Es ist sicher nicht immer perfekt, aber es funktioniert schon sehr lange sehr gut. Warum sollten wir ändern was gut funktioniert?

Michael Gregr: Es geht um die Frage: was ist Demokratie. es geht um Regeln die man Einhält. Seit 1848 haben wir bestimmte Regeln entwickelt und diese Regeln zu ändern bedeutet das System zu ändern. Die Konkordanz kann nur funktionieren wenn alle grossen Parteien vertreten sind. Aus theoretischen Überlegungen muss man sich daher für ein Nein entschieden.

Thomas Bruderer für den Vorstand: Der Vorstand empfiehlt ein Nein.

Andreas: Jeder Schweizer Bürger hat das Recht sich als Bundesrat aufstellen zu lassen. Dieses Recht würde bei einer Volkswahl deutlich eingeschränkt, darum bin ich auch dagegen.

Wollen wir die Volksintiative Volkswahl des Bundesrates unterstützen?
  • Grossmehrheitlich abgelehnt
Wollen wir diese Position vertreten?
  • Grossmehrheitlich angenommen

http://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2010-09-18

  • Nein Parole
  • Wird öffentlich vertreten

Antrag auf Urabstimmung kann daher abgelehnt werden, ausser der Antragsteller beharrt auf einer erneuten Abstimmung.

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 #3

Updated by Atropos about 11 years ago

  • Status changed from New to Not Considered
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 #4

Updated by FlohEinstein about 11 years ago

Danke, Antrag 1 deswegen zurückgezogen. Antrag 2 wurde bereits per Urabstimmung PiVote durchgeführt http://www.piratenpartei.ch/node/1406, PPS muss somit diese Meinung öffentlich vertreten - und sollte das auch tun :-)

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 #5

Updated by FlohEinstein about 11 years ago

Somit Antrag 2 auch zurückgezogen, kann geschlossen werden, frage dann mal das Präsidium ob sie das noch öffentlich vertreten

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