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Motion #5390

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Vernehmlassungsantwort Nachrichtendienst Gesetz

Added by packi about 11 years ago. Updated almost 11 years ago.

Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
-
Start date:
17 June 2013
Due date:
% Done:

40%

Estimated time:

Description

An der CoSin habe ich mit dem CCC an einer Vernehmlassungsantwort (Frist 30.6.2013) für das Nachrichtendienst Gesetz (NDG) gearbeitet. In Absprache mit Pascal Gloor werde ich eine von grundrechte.ch abweichende Antwort verfassen brauche dazu aber noch ein paar Inputs:

  • Lehnen wir das Gesetz als ganzes ab? Ich persönlich finde ein Gesetz besser als ein unregulierter Nachrichtendienst, insbesondere da nach der Zusammenlegung des Inland- und des Auslandsnachrichtendienst eine gewisse Lücke ist.
  • Das Gesetz unterscheidet bei der Datenweitergabe nicht zwischen Schweizer Bürgern und Ausländer, wollen wir da eine Forderung anbringen? Im Positionspapier zum Bankgeheimnis haben wir so eine Forderung angebracht.

Forderungen/Sachen die ich speziell hervorheben werde (nicht abschliessend):

  • Weitergabe von Information an Strafverfolgungsbehörden (Informationen werden ohne Anfangsverdacht gesammelt dann aber doch weitergeleitet und können vor Gericht verwendet werden)
  • Datenbank Chaos (9 verschiedene Datenbanken)
  • Büpf-light mit Kabelüberwachung und Vorfilterung durch Provider
  • 16 zusätzliche Stellen für 10 Fälle pro Jahren
  • Fristen für die Löschung von Daten sind teils nicht im Gesetz drin und sollten wohl per Verordnung jedes Jahr erhöht werden
  • Der politische Auftrag vom NDB wird alle 4 Jahre vom Bundesrat neu definiert und ist geheim. Der Auftrag sollte weder geheim, noch nur alle 4 Jahre angepasst werden.
  • Alle vom Staat angestellten IT-Fachleute sollen mit dem NDB kooperieren, was heisst, der NDB hat Zugriff auf alle Daten der Schweizer Bevölkerung
  • Für die Art wie Auskunftsbegehren behandelt werden sollen gibt es keine Worte. Anfragen werden mit einer standard Antwort abgespiesen und im Falle wo keine Daten gespeichert sind, wird immer 3 Jahre gewartet bis ein negativ Bericht abgegeben wird.

Files

NDG_Vernehmlassung_v3.pdf (112 KB) NDG_Vernehmlassung_v3.pdf Gesendete Vernehmlassungsantwort packi, 01 July 2013 10:59
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Updated by packi almost 11 years ago

  • % Done changed from 0 to 40

Pad mit einem ersten und unüberarbeitetem Entwurf: http://piratenpad.de/p/ndg-vernehmlassung-pps

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  • Status changed from Considered to New
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  • Target version set to Präsidiumssitzung - 25.06.2013
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