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Task / Tâche #5745

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Parolenfassung PPVS für den 22.September

Added by dataCore over 11 years ago. Updated over 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
-
Target version:
Start date:
29 August 2013
Due date:
18 September 2013
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 22. September 2013

1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)
3. Änderung des Arbeitsgesetztes

Aktuell hat die PPS die 3xJa Parole gefasst. Möchen wir dem Nachfolgen? Gibt es etwaige Probleme?

Actions #1

Updated by COBRA over 11 years ago

Wenn die PPS Parolen hat, haben wir keine Wahl!

Actions #2

Updated by sinnfrei over 11 years ago

Jein, wir können - wenn wir wollen - einfach keine Öffentlichkeitsarbeit leisten für bestimmte Parolen in unserem Kanton, wenn ich das recht verstehe.
Ich für meinen Teil stehe hinter allen drei Parolen und bin - in einer allfälligen Diskussion um die Veröffentlichung der Parolen - auch bereit, diese Positionen argumentatorisch zu verteidigen; insofern so eine Debatte innerhalb unserer Sektion gewünscht wird.

Actions #3

Updated by christianseematter over 11 years ago

Same as sinnfrei here.

Ein "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wird im Wallis natürlich nicht gut ankommen, aber ich denke auf die Zielgruppe der Partei passt es auch hier.
Die anderen zwei werden vermutlich nicht mit einer ganz so grossen Gegenmenge diskutiert.

Actions #4

Updated by dataCore over 11 years ago

Für mich ist das "Ja zur Aufhebung" gesetzt. Bei den zwei anderen Dingen bin ich immer noch hin und hergerissen...

Actions #5

Updated by christianseematter over 11 years ago

EpG
Art. 21 Förderung von Impfungen
  1. Die Kantone fördern Impfungen, indem sie:
    • c. dafür sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind.

Also mir kneift sich bei der Formulierung ein Auge leicht zusammen und die gegenüberliegende Augenbraue hebt sich.

Actions #6

Updated by dataCore over 11 years ago

Also hab mir das Zeugs angeschaut und bin jetzt auch für 3xJa
1. Wehrpflicht: Obwohl damit die Zivilschutzpflicht leider !!1! auch aufgehoben wird, bin ich dafür, hier mal dem Militär ein Zeichen zu setzten, obgleich die Wahrscheinlichkeit eines "Ja"'s klein ist
2. Epidemiegesetzt: Vereinfachung und klare Regelung auf Bundesebene - tiptop (Kantone sind eh zu klein für solche Infektions-Spässe). Einzig (wie seematter auch schon angetönt) der Impfzwang sehe ich auch kritisch. Aber unter der (vielleicht naiven) Annahme, dass der Bund mit seinen Beratern gute Entscheidungen fällt und nicht bei jeder Propaganda-Parma-Gefahr (siehe Schweinegrippe) alle Leute impfen will, und er auch die Risiken einer Impfung abwägt, macht ein Impfzwang Sinn!
3. Arbeitsgesetz: Im Grunde geht's um die Gleichstellung von "Tankstellen/-bistros" mit "Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen" ("Normale" Tankstellenshops bleiben ausgenommen). Diese dürfen NEU, wie bisher die "Tankstellen/-bistros" auch 24h offen haben (falls sie es wünschen). LEIDER! Ist das Sortiment von der Abstimmung ausgenommen und trotzdem eingeschränkt (nix Bratwürste!): Nur Waren/Dienstleistungen, die für Reisende ausgerichtet sind (Bratwürste?hä?). Zudem dürfen Waren nur in Mengen verkauft werden, die von einer Person getragen werden können (lolwut?).

Referenz: Abstimmungsbüchlein https://www.ch.ch/index.php/download_file/force/227/2232/

Actions #7

Updated by dataCore over 11 years ago

  • Target version changed from 20130904 Stammtisch to 20130909 MumbleMeeting
  • % Done changed from 0 to 30

Nach der Diskussion am Stammtisch sieht es schon mal wie folgt aus:
Wehrpflicht abschaffen -> JA
Epidemiegesetzt -> Freigabe (Konnten uns nicht einigen)
Arbeitsgesetz -> JA


Weitere Diskussion gibts am nächsten Meeting am Montag

Actions #8

Updated by Apophis over 11 years ago

Ihr wisst aber schon das ihr keine Andere Position vertreten dürft als die Mutterpartei oder?

Actions #9

Updated by Apophis over 11 years ago

Sorry :) müsste die ganze Diskussion lesen! Nichts für ungut.

Actions #10

Updated by dataCore over 11 years ago

Es darf keine gegenteilige Position ergriffen werden, falls eine PPS Parole veröffentlicht wurde! d.h. ALLE AUF LINIE BRINGEN :)

Actions #11

Updated by sinnfrei over 11 years ago

Hier ein möglicher Text für das WB Parteienforum:

Am 22. September dürfen die Stimmberechtigten über drei Abstimmungsvorlagen entscheiden:

So hat das Bundesamt für Gesundheit ein neues Epidemiengesetz - auf Wunsch der Kantone - erarbeitet, um die Ausbreitung von hochinfektiösen Krankheiten in der Bevölkerung eindämmen zu können indem ein koordiniertes und effizientes Handeln etabliert wird. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch nach Annahme dieses Gesetzes niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die steigende Mobilität von Menschen und Waren ein solches Gesetz notwendig machen.

Zudem wird über ein neues Arbeitsgesetz abgestimmt: bisher dürfen Tankstellenshops zur Nachtzeit nur ein Kiosk-Sortiment und Treibstoffe verkaufen, neu soll es nicht mehr notwendig sein, dass Tankstellenshops während der Nacht einen bestimmten Teil ihrer Auslage über Nacht abdecken müssen: Die Piratenpartei sieht darin die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und ist überzeugt, dass die Nachfrage das Angebot regulieren wird. Die Angst davor, dass bereits angestelltes Personal plötzlich zu Nachtschichten verdonnert wird, ist aus unserer Sicht unbegründet.

Einer Aufhebung der Wehrpflicht sehen wir positiv entgegen um die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Schweiz weiter zu etablieren. Die Piratenpartei vertritt ausserdem die Position, dass eine allgemeine Wehrpflicht mit zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen, die die Schweiz unterzeichnet hat, nicht zu vereinbaren ist.

Actions #12

Updated by dataCore over 11 years ago

  • Target version changed from 20130909 MumbleMeeting to 20130916 MumbleMeeting

20130909 Mumble
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- dataCore schickt Mail an Mitglieder mit Hinweis auf Rückmeldung bis Donnerstag Abend

Actions #13

Updated by dataCore over 11 years ago

Falls bis morgen früh (Freitag) keine gegenteilige Meinung zur Parole oder zum Text eintrudeln, empfehle ich folgenden Text zur Publikation an die Oberwalliser Medien:
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Die Mitglieder der Piratenpartei haben über e-Voting die 3xJa Parole gefasst:

- JA zur Aufhebung der Wehrpflicht:
Die Abschaffung des veralteten Massenheers erhöht die individuelle Freiheit und verbessert die Gleichberechtigung. Zudem zeigt die Statistik der Wehrpflichtigen (Im Wallis sind gerade nur 50% aller Männer Diensttauglich, quelle:vbs) dass es sich viele nicht mehr leisten können, jährlich für ein paar Wochen untätig in den Kasernen zu sitzen.

- JA zum Epidemiegesetz:
Der Bundesamt hat auf Wunsch der Kantone (!) ein neues Epidemiengesetz erarbeitet, um im Katastrophenfall schnell und effizient die Ausbreitung von hochinfektiösen Krankheiten in der Bevölkerung eindämmen zu können. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch nach Annahme dieses Gesetzes niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die steigende Mobilität von Menschen ein solches Gesetz notwendig machen.

- JA zum Arbeitsgesetz:
Wir unterstützen eine Gleichstellung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu Tankstellenbistros zumal eine Einschränkung und Klassifizierung aufgrund des Sortiments für den Konsumenten meist unverständlich ist.

Actions #14

Updated by dataCore over 11 years ago

  • Due date set to 18 September 2013

20130916 Mumble
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- dataCore: Wurde nicht an die Medien kommuniziert da Verzögerung der Antworten der Mitglieder. Frage:
- Cobra/absturztaube: ist wohl zu spät
- dataCore: Vorschlag nur SocialMedia/Webseite (angenommen)
@dataCore: Publikation auf Webseite und verSocializing

Actions #15

Updated by dataCore over 11 years ago

  • Status changed from New to Done
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ERLEDIGT

Actions #16

Updated by dataCore over 11 years ago

  • Status changed from Done to Closed
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