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Task / Tâche #5932

closed

Task / Tâche #5933: Grossratssitzungen

Revision Geschäftsverkehrsgesetz

Added by cta over 10 years ago. Updated over 10 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
-
Category:
Politische Aktivität
Target version:
-
Start date:
29 October 2013
Due date:
01 November 2013
% Done:

100%

Estimated time:
4.00 h

Description

s. Medienmitteilung vom 24.10.2013: https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_31617.jsp

Was mich daran besonders irritiert ist folgender (Neben-)Satz:

Schliesslich befürwortet die Kommission eine Gewichtung der Stimmen im Büro des Grossen Rats gemäss Fraktionsstärken

Das heisst doch, dass eine SVP-Stimme mehr zählt, als eine CVP-Stimme. Absolut undemokratisch! Oder verstehe ich das falsch?
Quidquid id est, wollen wir das ignorieren, oder dazu etwas sagen?

Actions #1

Updated by cta over 10 years ago

  • Assignee changed from cta to Anonymous
  • Target version changed from Vorstandssitzung 2013-10-29 to Vorstandssitzung 2013-11-12
  • Parent task set to #5933

Rüedu schreibt einen Leserbrief, welcher auf die Homepage kommt und sich auch um die Arbeitsunwilligkeit des GR kümmert

Actions #2

Updated by cta over 10 years ago

  • Target version changed from Vorstandssitzung 2013-11-12 to Vorstandssitzung 2013-12-10
Actions #3

Updated by Anonymous over 10 years ago

  • Status changed from Needs Work to Done
  • Target version deleted (Vorstandssitzung 2013-12-10)

Erledigt. Es handelt sich um das Geschäftsverkehrsgesetz des Grossen Rates. SVP, FDP und CVP haben durchgesetzt, dass die Änderungen, u.a. auch eine Gewichtung der Stimmen im Büro des Grossen Rats gemäss Fraktionsstärken. Nur die Vertreterin der EVP hat sich heftig dagegen gewehrt, mit den Worten "damit werden einmal mehr die kleinen Parteien stark benachteiligt." Die Befürworter argumentierten hauptsächlich mit dem Wegfall der Stimmenzähler nach Einführung der elektronischen Abstimmung. Die Stimmenzähler waren nach Fraktionsstärke gewählt.

Actions #4

Updated by Anonymous over 10 years ago

  • Status changed from Done to Closed
  • % Done changed from 0 to 100
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