Antrag¶

Die Piratenversammlung möge folgende Statutenänderung beschliessen:

Art. 9 (alt)
1-2 [...]
3 Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz
veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Rechnungsjahr;
b. die Spende stammt von einer juristischen Person.
4 [...]

Art. 9 (neu)
1-2 [...]
3 Spenden von juristischen Personen und solche von über CHF 10'000.-- pro Rechnungsjahr und Spender werden unter Nennung von Betrag und Spender publiziert.
3bis Von Spenden über CHF 500.-- wird eine Statistik über die Beträge und die Interessenbindungen der Spender publiziert.
3ter Spenden aus ethisch bedenklichen Quellen werden nicht angenommen.
3ter 4 [...]

Begründung¶

Die aktuelle Regelung der Spendentransparenz ist einseitig zugunsten der politischen Transparenz und zulasten der Privatspähre und der politischen Rechte ausgestaltet. Alle drei sind aber unsere Kernthemen und verdienen intern den gleichen Stellenwert.

Trotzdem soll mit der Statistik weiterhin offengelegt werden, welche Branchen und Lobbys Einfluss ausüben.