Sektion Aargau

Die Piratenpartei Aargau hat sich zu dieser Vernehmlassung fristgerecht geäussert und auf der PPAG Homepage publiziert.

https://www.piraten-aargau.ch/2014/10/31/zusatzkredit-ostumfahrung-bad-zurzach/

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Gelegenheit, uns zum Zusatzkredit zur Deckung der Mehrkosten für die Ostumfahrung Bad Zurzach (Kantonsstrasse K 286) zu äussern.

Aus Sicht der Piratenpartei Aargau sprechen keine gewichtigen Gründe gegen die Gewährung des Zusatzkredits. Das verfolgte Ziel, nämlich die Aufwertung des historisch wertvollen Fleckens Bad Zurzach, ist sinnvoll und soll erreicht werden.

Dennoch erlauben wir uns, folgende Bemerkungen anzubringen:

1. Es ist grundsätzlich bedauerlich und befremdlich, dass zu Zeiten der Leistungsanalyse - und den daraus abgeleiteten Sparmassnahmen und Leistungsreduktionen in wichtigen Bereichen wie der Bildung - solche Kreditüberschreitungen hingenommen werden müssen. Zur Erinnerung: Das geplante Entlastungspotential der Massnahmen aus der Leistungsanalyse für 2015 beträgt 66.7 Mio Franken. Da erscheint der Zusatzkredit von 15.9 Mio Franken exorbitant hoch.

2. Mit einem fortschreitenden Detaillierungsgrad geht normalerweise
auch eine Reduktion der Projektrisiken einher. Daher ist es erstaunlich, dass das Kreditrisiko unverändert bei 5% geführt wird. Dieser Entscheid zeugt von einem relativ geringen Vertrauen in die detaillierteren Abklärungen und ist zu hinterfragen. Empfehlung: Das Kreditrisiko bleibt unverändert bei 2.803 Mio CHF, was neu 3.8% der prognostizierten Kosten entspricht und eine Entlastung von CHF 757'000 mit sich bringt.

3. Der Zusatzkredit entspricht einer Erhöhung von über 30% gegenüber dem ursprünglich beantragten Betrag. Diese Ungenauigkeit ist beunruhigend. Es ist uns bewusst, dass sich im Tiefbau regelmässig unerwartete Entwicklungen ergeben; das hier vorliegende Ausmass ist jedoch zu gross. Wir erwarten, dass Bauprojekte detailliert vorbereitet an den Grossen Rat beantragt werden. Sollte das auf Grund von Dringlichkeit oder Unsicherheiten nicht möglich sein, so ist dies bei den Projektrisiken entsprechend zu berücksichtigen und auszuweisen.