Sektion Wallis / section valaisan

Mein Vorschlag:
1.1
Eher nein
Vorfälle in der Vergangenheit zeigen auf, dass eine weitere Sicherungsinstanz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit sinnvoll ist.

1.2
Eher nein
Einige Entscheide in der Vergangenheit haben das Vertrauen geschwächt, die Einsetzung eines Justizrates kann dieses Vertrauen wieder stärken.

1.3
a Eher nein
Die Instanz der Justizkommission alleine reicht nicht aus, um die Unabhängigkeit zu garantieren – eine weitere – zusätzliche - Instanz kann das Risiko mindern.

b Eher nein
Da die Justizkommission ausschliesslich aus VertreterInnen der Politik besteht, ist politische Einflussnahme durch diese Kommission grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

1.4
a Ja, ganz und gar
b Ja, ganz und gar

1.5
Eher ja

2.1
a -
b -
c Generalstaatsanwalt, Präsidium der Kommission für Gesundheit, Sozialwesen und Integration, Vorsteher der Kommission für öffentliche Sicherheit, Präsidium der Kommission für Institutionen und Familienfragen, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Kantonaler Datenschutzbeauftragter, Präsidium der Justizkommission, Anwalt, vom Anwaltsverband gewählt, 2 Richter, vom Grossen Rat gewählt

2.2
Nein
Die Vorsitzenden der vorgeschlagenen Kommissionen erhalten Einsitz in den Justizrat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der Generalstaatsanwalt, ein Anwalt, vom Anwaltsverband gewählt, 2 Richter, vom Grossen Rat gewählt sowie der kantonale Datenschutzbeauftragte werden den Justizrat ergänzen.

2.3
Ja
Das Präsidium der Kommission für Gesundheit, Sozialwesen und Integration, das Präsidium der Kommission für öffentliche Sicherheit, das Präsidium der Kommission für Institutionen und Familienfragen, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der Generalstaatsanwalt, ein Anwalt, vom Anwaltsverband gewählt, 2 Richter, vom Grossen Rat gewählt und der Kantonale Datenschutzbeauftragte bilden den Justizrat.

2.4
a Nein
Das Mandat für den Justizrat ist für einen Grossteil der Mitglieder an ihren Vorsitz oder ihre Funktion in Kommissionen oder Behörden gebunden. Der Anwaltsverband bestimmt frei über die Mandatsdauer des gestellten Anwaltes.
b Der Grosse Rat soll alle 4 Jahre über das Mandat von zwei Kantonsrichtern bestimmen. Die Amtsperioden können mehrmals erneuert werden.

2.5
Ja

3.1
a ja
b persönliche Eignung

3.2
a ja
b nein
c ja
d ja
e ja
nein

3.3
ja
Verweis oder Busse

3.4
Staatsrat
Kantonsgericht
Staatskanzler

3.5
Organisation von Aus- und Weiterbildung