Task / Tâche #6605
closedRadarmeldegruppen in Sozialen Netzwerken
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Description
Mir wurde jüngst zugetragen, dass die Stadtgemeinde Brig-Glis nun vermehrt "Jagd" auf einzelne Mitglieder von "Radarmeldegruppen" bei z.B. Facebook macht. In diesem Zusammenhang werde ich die Gemeindepolizei mit folgenden Fragen angehen:
Uns wurde mitgeteilt, dass vereinzelte Privatpersonen einen Brief der Stadtpolizei Brig-Glis erhalten haben mit bitte um Kontaktaufnahme bezüglich einer Geschwindigkeitskontrolle im Raum Brig-Glis. Das Gerücht wurde beigefügt, es gehe dabei um Personen in privaten „Radarmelder-Gruppen“ auf den sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) welche ihr Tun einzustellen haben oder gebüsst würden.
Dies möchten wir gerne ohne „Gerüchteküche“ mit Ihnen direkt abklären und daher folgende drei Fragen an Sie stellen:
1. Wie ist die Position der Stadtpolizei Brig-Glis zu den Radarmeldegruppen bei Facebook
2. Hat die Stadtpolizei Brig-Glis etwas gegen besagte Radarmeldegruppen unternommen?
3. Wurden Personen im Zusammenhang mit diesen Radarmeldegruppen von der Stadtpolizei Brig-Glis per Brief angeschrieben? Falls ja, mit welcher Zielsetzung?
Updated by dataCore almost 9 years ago
Telefonische Antwort von Herrn Pascal Kronig (Operative Leiter der Stadtpolizei Brig-Glis). Diese Abschrift habe ich von Ihm noch per Mail bestätigen lassen:
Wie ist die Position der Stadtpolizei Brig-Glis zu den Radarmeldegruppen bei Facebook:
Gesetzlich ist das "Warnen" oder "Melden" von Polizeikontrollen jeglicher Art (nicht nur Radarkontrollen) verboten (Art. 98a Strassenverkehrsgesetz). Dabei wird kein Unterschied zwischen geschlossenen oder öffentlicher Gruppe gemacht, da im Fall von Facebook, trotz Gruppenstatus „Geschlossene Gruppe“, jede Person nach Einladung Zugang erhält.
Aus Sicht der Stadtpolizei Brig-Glis nimmt die Nutzung solcher „Radarwarngruppen“ weiter zu, weswegen nun aktiv gegen die Verbreitung vorgegangen wird.
Hat die Stadtpolizei Brig-Glis etwas gegen besagte Radarmeldegruppen unternommen?
Ja, die Stadtpolizei Brig-Glis bringt Personen zur Anzeige, welche bei Facebook vor Radarkontrollen warnen.
Wurden Personen im Zusammenhang mit diesen Radarmeldegruppen von der Stadtpolizei Brig-Glis per Brief angeschrieben? Falls ja, mit welcher Zielsetzung?
Ja, Personen, welche bei Facebook vor Radarkontrollen warnen, wurden per Brief angeschrieben und um telefonischen Rückruf gebeten. Dies lediglich bei Personen, deren telefonische Kontaktdaten der Stadtpolizei Brig-Glis nicht bekannt sind. Auch diese Personen werden im Anschluss zur Anzeige gebracht.
Frage: wie ist das weitere Vorgehen? Ich empfehle da einen Artikel auf unserer Webseite aufzuschalten und die entsprechende Gruppe in Facebook diesbezüglich zu informieren. Ich hab zusätzlich noch nachgefragt, wie hoch die Busse im minimum sein wird (soweit ich weiss 300.-)
Links zum Thema:
http://1815.ch/wallis/aktuell/markus-rieder-wir-machen-keine-jagd-auf-radarwarner--141736.html
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Vor-Radar-gewarnt---von-Polizei-vorgeladen-19107071
Updated by dataCore almost 9 years ago
Die Busse variiert, je nach Entscheid der DSuS. Ich bereite gerade einen Artikel vor und lasse diesen noch vom Kommandanten der Stadtpolizei absegnen... Im Anschluss veröffentlichen wir das ganze
Updated by dataCore almost 9 years ago
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Artikel ist draussen! Task abgeschlossen:
https://vs.piratenpartei.ch/wallis-bussen-fur-radarwarner-bei-facebook/