Antrag¶

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz, zusammen mit anderen interessieren Organisationen, namentlich der Digitalen Gesellschaft, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ergreift, sofern die Kabelaufklärung oder das Eindringen in Computernetzwerke bestandteil des beschlossenen Gesetzes werden.

Der Vorstand möge zu diesem Zweck beschliessen, in Zusammenarbeit mit der AGR Netzpolitik und der DigiGes, sofort mit konkreten Vorbereitungen für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetzt zu beginnen.

Der Vorstand möge zu diesem Zweck seitens der PPS einen Beauftragten für ebendieses Referendum benennen.

Begründung¶

Das Nachrichtendienstgesetz kommt am 16./17. März in den Nationalrat. Es ist zu erwarten, dass dieses den Rat ohne grössere Änderungen passiert.