Task / Tâche #6859
closedTask / Tâche #4734: Kanton Aargau - geplante Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassung AG: Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200)
100%
Description
Beginn Ende Organisation
19.06.2015 18.09.2015 DGS
Umsetzung der (3.26) Motion betreffend klare Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen.
Kurzbeschrieb
Die überwiesene (3.26) Motion verlangt eine klare Umschreibung der Verhaltensweisen, die zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen können, auf Gesetzesstufe.
Der vorliegende Entwurf setzt die Vorgaben der Motion um und regelt im Detail das Verfahren und die Voraussetzungen, um Sozialhilfeleistungen kürzen oder einstellen zu können.
Im Weiteren wird die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, erweitert und es werden die als Folge geänderten Bundesrechts notwendigen Anpassungen im kantonalen Recht vorgenommen.
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gem. Sitzung vom 21.07.2015 wird auf den 18.08.2015 verschoben
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- Target version changed from Vorstandssitzung 2015-08-18 to Vorstandssitzung 2015-09-01
Ticket wird geschoben um 4 Wochen auf den 1.9.2015
Updated by kilian. about 9 years ago
- Status changed from New to Won't Do
- % Done changed from 0 to 100
zu 100% erledigt das Won't do