KBR: Unterstütze ich

kilian. wrote:

KBR: Unterstütze ich

Abstimmungsreife fakultative Referenden:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/ref_1_3_2_2.html

- 2. Gotthardröhre

Abstimmungsreife Volksinitiativen / obligatorische Referenden :

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_4.html

- Für eine faire Verkehrsfinanzierung
- Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe
- Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule»

Begründung:
Bis jetzt hat die Bundeskanzlei noch nicht entschieden, welche zur Abstimmung kommen.
Das PV-Präsidium soll in Absprache mit GSA/STH die Vorselektion dieser und zur Abstimmung an der aO.PV bringen.
Als Partei mit Weitblick sollten wir einige Positionen/Abstimmungsempfehlungen fassen.
Diese geben auch zusätzlich den Kandidaten für die NRSR Wahlen eine weitere Orientierungshilfe

Antrag:

Beschlussfassung der PV über die anstehenden Abstimmungen.