Task / Tâche #6982
closedTask / Tâche #4734: Kanton Aargau - geplante Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassung: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung
100%
Description
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung
Beginn Ende Organisation
25.09.2015 21.11.2015 BVU
Die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden teilweise gelockert.
Kurzbeschrieb
Im Rahmen der Einführung des Elektronischen Baubewilligungsprozesses (EBP) sollen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden teilweise gelockert werden.
Konkret soll das Schriftformerfordernis bei der Einreichung eines Baugesuchs sowie bezüglich weiterer Eingaben vor erster Verwaltungsinstanz gelockert werden. Dem Schriftformerfordernis im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren soll genügen, wenn eine mit Originalunterschrift(en) versehene Dokumentenliste eingescannt und elektronisch übermittelt wird. Von der Lockerung der Formvorschriften ausgenommen sind namentlich Einwendungen. Diese haben weiterhin konventionell unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen (beziehungsweise elektronisch nach den Bestimmungen von §§ 4 ff. Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (ÜbermittlungsV)).
Files
Updated by kilian. about 9 years ago
- Status changed from New to Needs Work
- Target version changed from Vorstandssitzung 2015 10 13 to Vorstandssitzung 2015 11 10
Gem. Protokoll https://www.piraten-aargau.ch/protokolle/vorstandssitzung-13-oktober-2015/
CTA wird sich diese Vernehmlassung anschauen.
Umfrage von Kanton betr. all. eGovernament wurde lanciert.
Ein Pad im Gobby wurde durch KBR eröffnet.
Updated by kilian. about 9 years ago
- Status changed from Needs Work to Needs Feedback
- Assignee set to domjoe
- Target version changed from Vorstandssitzung 2015 11 10 to Vorstandssitzung 2015 11 24
- % Done changed from 0 to 70
Gem. Sitzung https://www.piraten-aargau.ch/protokolle/27-oktober-2015/
CTA hat 1. Entwurf per Mail gesendet.
KBR ins Gobby eingepflegt.
DOM wird dies noch redigieren und der zuständigen Stelle mailen.
Updated by domjoe almost 9 years ago
- Status changed from Needs Feedback to Needs Work
Updated by kilian. almost 9 years ago
- File Vernehmlassung_Teilrev_VRPG.pdf Vernehmlassung_Teilrev_VRPG.pdf added
- Status changed from Done to Closed
- Assignee deleted (
domjoe)
Fristgerecht von CTA an DZS weiteregeleitet und wurde an entsprechende Stelle im Kt. AG geleitet.
https://www.piraten-aargau.ch/wp-content/uploads/Vernehmlassung_Teilrev_VRPG.pdf