Beschluss / Décision #6990
closedEidgenössische Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“
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Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, die Eidgenössische Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“ zu unterstützen. Der Vorstand möge ferner darüber entscheiden, welcher Pirat in Initativekomitee entsendet wird.
Begründung¶
Es handelt sich hier um ein Kernthema, wo wir umbedingt dabei sein müsssen.
Updated by jorgo about 9 years ago
Ich unterstütze prinzipiell jede solche Initiative und stelle mich auch als Piraten-Vertreter zur Verfügung.
Zu beachten ist für die Diskussion folgendes:
Es gab im 2011-2012 eine Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)'
Mit-Initiant war Lukas Reimannn und im Komitee waren die Piraten Pascal Gloor, Pascal Fouquet und Denis Simonet
https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis408.html
https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_408.de.pdf
Wie der Titel sagt, waren damals primär Politikereinkünfte und -"Verfilzung" das Ziel. Dazu gibt es im Parlament seit der Markwalder-Affäre auch einige pendente parlamentarische Vorstösse.
Diese neue Transparenz-Initiative de SP zielt nur auf die Parteien- und Kampagnenfinanzierung anstatt auf einzelne Politiker-Einkünfte und -Mandate ... es sieht mir stark nach Rechts-Links-Polarisierung aus, wer wo am meisten zu gewinnen und verlieren hat.
Ebenso scheint es mir, dass der aktuelle Initiativtext bewusst einige Abschwächungen bezüglich den GRECO Empfehlungen hat. Hier eine gute Zusammenfassung dieser Empfehlungen: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/innenpolitik/intransparenz-parteifinanzierung
Ich freue mich auf die Diskussionen!
Updated by kilian. about 9 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Gem. Sitzung vom https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2015-10-13
Abstimmung
Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“.
*Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (ABL, JFA, STH, PST, KBR)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
*Werden KBR, JAN und PST beauftragt?
- Ja (6)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!