Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, zum Kantonsratsgeschäft Motion von Andreas Hausheer betreffend Führung der Gerichte mit Leistungsauftrag und Globalbudget wie folgt Position zu beziehen:

Position: Der Leistungsauftrag der Gerichte ist durch Verfassung und Gesetz abeschliessend definiert, politische Steuerung ist unerwünscht. Somit machen Auftrag und Globalbudget keinen Sinn.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin, diese Motion abzulehnen.

Begründung¶

Die Motion ist unsinnig und rechtsstaatlich bedenklich.