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Antrag #7113

Position KR/ZG 2569

Added by Exception about 3 years ago. Updated about 3 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Programm und Positionen
Target version:
-
Start date:
17 February 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, zum Kantonsratsgeschäft Entlastungsprogramm 2015-2018: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung wie folgt Position zu beziehen:

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt das pauschale Sparpaket insgesamt und insbesondere jedes Sparen bei der Bildung, dem einzigen Zuger Rohstoff, ab.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin das Sparpaket abzulehnen, wenn nicht noch Verbesserungen erreicht werden können.

§§ 48 und 55 Personalgesetz

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt diese Sparmassnahmen ab, da sie die für die Gesellschaft wichtigen Lehrer- und Polizeiberufe noch weniger attraktiv machen.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin sich ggf. einem Antrag in diese Richtung anzuschliessen.

§ 7 des Gesetzes über die kantonalen Schulen

Position: Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt die Erhöhung der Klassengrössen ab und den damit einhergehenden Qualitätsverlust an den Zuger Kantonsschulen ab.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin sich ggf. einem Antrag in diese Richtung anzuschliessen.

§ 62a Gerichtsorganisationsgesetz

Position: Die Kostenverlagerung von der Polizeirechung in die Gerichtsrechnung hat offensichtlich zum Zweck, diese Kosten der unterliegenden Partei aufzubürden. Dies lehnt die Piratenpartei Zentralschweiz hab, da damit der Rechtschutz für Beschuldigte und Nebenkläger noch teurer wird.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin, diese Streichung dieser Gesetzesänderungen zu beantragen oder sich einem solchen Antrag anzuschliessen.

§ 25 Steuergesetz

Position: Der Pendlerabzug soll als unzweckmässige Subventionierung von langen Arbeitswegen ganz abgeschafft werden.
Empfehlung: Die Piratenpartei Zentralschweiz empfielt ihrer Kantonsrätin, diese Streichung dieser Gesetzesänderungen zu beantragen oder sich einem solchen Antrag anzuschliessen.

History

#1 Updated by Exception about 3 years ago

  • Status changed from New to Geprüft

#2 Updated by Exception about 3 years ago

  • Status changed from Geprüft to Angenommen

So beschlossen.

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