Hiermit starte ich das Referendum gegen den Vorstandsbeschluss vom 12.04.2015 «Unterstützung der Initiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen›».

Wer das Referendum unterstützt, bitte mit +1 kommentieren (Vorstandsmitglieder können auch ein «Ja» in der Stimmabgabe einfügen).

Begründungen:¶

1. Formal:¶

1. Der Entscheid war knapp, 4:3 bei einer Enthaltung, trotzdem soll die Parole gefasst werden.
2. Es besteht keine Eile, die Initiative ist erst angekündigt und gelangt lange noch nicht zur Abstimmung. Der Entscheid kann gut warten

2. Inhaltlich:¶

1. Für mich stehen die Piraten für intelligente und durchdachte Lösungen, nicht als Kämpfer im Links/Rechts-Schema. Die Formulierung ist aber sehr einseitig staatsgläubig links orientiert: Der Staat soll es mit Eingriffen in den Wohnungsmarkt richten.
2. Falsche Ebene, Subsidiaritätsprinzip: Die Verantwortung und die Entscheide sollen nicht zentralistisch, sondern möglichst weit unten getroffen werden. So kann man angemessen auf lokale Gegebenheiten reagieren. Für den Wohnungsbau sind die Gemeinden zuständig. Grössere Gemeinden mit Wohnungsmangel unterstützen bereits den sozialen Wohnungsbau.
3. Statt mit mehr Regulierung kann man mit mehr Freiheit zu mehr und günstigerem Wohnraum kommen: Zwar ist das Land beschränkt, nicht aber die Dichte. Mit verdichtetem Bauen erreicht man mehr Wohnraum. Es kostet den Steuerzahler nichts und alle profitieren. Man könnte zum Beispiel in einem bestimmten Gebiet flächendeckend zwei Stockwerke mehr erlauben. Das erhöht das Angebot und senkt damit die Preise. Das wäre eine intelligente Lösung, wie ich sie von den Piraten erwarten würde.

Frist¶

Der Entscheid war zwar letzten Dienstag, auf der Homepage sehe ich nichts publiziert, damit läuft die 48-stündige Referendumsfrist noch nicht. Weil die Frist knapp ist, und die Piraten aktuell ohnehin schlecht organisiert sind (siehe Forum), bitte ich schon jetzt um Zusagen.

Aus dem Protokoll:¶

#7253 Soutien à l'initiative 'Davantage de logements abordables' - 'Mehr bezahlbare Wohnungen'¶

eingereicht von: GSA

Antragstext:
Est-ce que le comité du PPS soutient l'initiative 'Davantage de logements abordables' - 'Mehr bezahlbare Wohnungen'

Texte de l'initiative en français: https://www.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis463.html
Texte de l'initiative en allemand: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis463.html

Est-ce que le comité désire publier cette prise de position?

Diskussion

• JAN: Ich würde mich zurückhalten: Es ist kein PP-Kernthema und wir engagieren uns aktuell für NDG- und BÜPF-Referendum und die Transparenz-Initiative. Und eine Parole ohne Engagement während der Sammelfristist wäre sinnfrei.
• PST: Momentan sind wir mit dem Buepf und der Transparenz Initiative schon sehr am Anschlag.
• GSA: Le soutien ne signifie pas l'engagement actif du Parti Pirate dans la récolte de signature
• MRW: In erster Linie ist Wohnbau Privatsache. Ausserdem ist es die falsche Ebene: Dies sollte in der Regel auf Gemeindeebene vonstatten gehen. Wir sollten das Subsidiaritätsprinzip hoch halten: Die Verantwortung möglichst weit unten festsetzen.
• STH: Man sollte mehr Auslastung zulassen sollen bevor man an anderen Schrauben dreht
• MRW: Das ist ein sehr guter Punkt. Wenn man günstige Wohnungen will, soll man subito zwei Stockwerke mehr pro Gebäude erlauben. So steigt das Angebot, damit sinken die Preise. Das kostet sogar nichts, sondern bringt Profit.
• KBR: Aus meiner Sicht nicht so dringend, da der Ablauf der Sammelfrist erst im März 2017 ist und dies an einer aO PV beschlossen werden könnte.

• * Befürworten wir diese Initiative?
  Abstimmung
  *Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (ABL GSA, KBR, TMO)
  • Nein (MRW, PST, STH)
  • Enthaltung (BAM)
• Der Antrag ist angenommen!

Wollen wir diese Position so kommunizieren?
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (ABL, GSA, KBR, TMO)
• Nein (MRW, PST)
• Enthaltung (BAM, STH)

• Der Antrag ist angenommen!