Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Wahl und Amtszeit der Richter folgende Position einnimmt:

Die Piratenpartei lehnt stille Richterwahlen und die Vorselektion durch die undemokratische und intransparente Gruppe Postenschacher ab. Sie fordert eine grundlegende Reform der Richterwahlen und Amtszeiten mit folgenden Eckpunkten:
- Die Volkswahl der Richter bleibt erhalten. Eine bindende Vorselektion nach fachlicher und charakterlicher Eignung nimmt ein durch das Volk zu wählender von Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichten unabhängiger Justizrat vor.
- Der Justizrat arbeitet transparent und berichtet öffentlich über die Vorzüge und Nachteile der einzelnen Kandidaten. Der Justizrat lässt alle geeigneten Kandidaten zu und sorgt dafür, dass für jeden zu wählenden Richterposten mindestens zwei Kandidaten aus verschiedenen Parteien oder ohne Parteibindung antreten.
- Die Richter werden neu auf Lebenszeit bzw. bis zum erreichen des Pensionsalters gewählt. Der Justizrat kann Richter bei groben Verfehlungen des Amtes entheben.
- Auch die Staatsanwälte werden wie die Richter vom Volk gewählt und durch den Justizrat vorselektiert.

Die Piratenversammlung empfiehlt ihrer Kantonsrätin, eine entsprechende Motion einzureichen.

Begründung¶

Das Postengeschacher mit stillen Wahlen ist undemokratisch und intransparent. Die Wiederwahl der Richter und die dadurch bestehende Abhängigkeit gegenüber der jeweiligen Partei schadet der Neutralität der Gerichte. Die Ernennung der Staatsanwälte durch das Obergericht schadet seiner Glaubwürdigkeit als Beschwerdeinstanz.