Sektion Zentralschweiz » Piratenversammlung

Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei wie folgt Position zur gemeindlichen politischen Mitwirkung beschliesst:

• In Gemeinde mit weniger als 5% Teilnahme an der Gemeindeversammlung fordert die Piratenpartei die Einführung eines Gemeindeparlaments..
• Solange ein Gemeindeparlament politisch nicht durchsetzbar ist, fordert die Piratenpartei den Ausbau der Rechnungasprüfungskommission zur Geschäftsprüfungskommission mit umfassenden Befugnissen und einer grösseren Mitgliederzahl zur politisch diversen Vertretung.

Begründung¶

Die Gemeinden mit Gemeindeversammlung werden einseitig vom Gemeinderat gelenkt, der zudem einen grossen Informationsvorsprung hat und viel Einfluss auf Abstimmungen ausübt. Für mehr Demokratie ist ein Gemeindeparlament oder zumindest eine Geschäftsprüfungskommission notwenidg.

Prozeduraler Antrag¶

Der Antrag soll möglichst bald an einem Parley behandelt werden.