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Task / Tâche #7843

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Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Added by kilian. over 6 years ago. Updated over 6 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
27 March 2018
Due date:
02 May 2018
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Behörde: Parlamentarische Kommission
Die vorgeschlagenen Änderungen des Parlamentsgesetzes und der Parlamentsverwaltungsverordnung regeln den Zugang von Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in das Parlamentsgebäude. Dabei soll jedes Mitglied der Bundesversammlung nur noch einer Interessenvertreterin oder einem Interessenvertreter einen Zutrittsausweis ausstellen lassen können. Diese haben Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen zu machen.

Eröffnet: 25.01.2018
Frist: 02.05.2018

SR 171.10 |   SR 171.115

Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume, stv. Sekretärin der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Tel: 058 322 98 04 Internet: www.parlament.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch


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Actions #1

Updated by kilian. over 6 years ago

  • Status changed from Needs Work to Closed

Keine Arbeitspads
https://ag-ppp-ch.piratenpad.de

Keine Tickets
https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/issues

Eine VernehmlassungAntwort der parl. Kommission habe ich nirgends gefunden.

eMails oder sonstiges gesehen und kein Feedback von TAZ.

Somit gehe ich davon aus, dass keine weiteren Aktionen gemacht wurden und somit schliesse ich dieses Ticket.

Im Parlament wird dies in den kommenden Sessionen sihcerlich wieder thematisiert und im Zusammenhang mit der TransparenzVI könnten Synergien entstehen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150438

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