Vorstand - Comité PPS

Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» wird in den nächsten Wochen lanciert.

Antrag: Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative aktiv mit Geld (Vorschlag 2000.-), Sammelquoten (Vorschlag 5000 Unterschriften), Name und Logo.

Begründung:
Das Stimmrecht ist das wichtigste politische Recht der Schweiz. Die Bundeskanzlei, viele Kantone und damit auch viele Parlamentarier wollen in der Schweiz so bald wie möglich den regulären und flächendeckenden Einsatz von E-Voting durchsetzen. Aktuell laufen Testbetriebe, die bereits bis zu 50% aller Stimmberechtigten möglich sind mit dem Ziel, ab 2019 E-Voting für 100% der Stimmberechtigten freizugeben.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass zumindest bist zur vollständigen Überprüfbarkeit dieses neuen Stimmkanals mittels Moratorium der flächendeckende Betrieb von E-Voting verhindert wird. Es sprechen zahlreiche Gründe gegen E-Voting:

• Technisch tauchen laufend neue Unsicherheiten auf, auf Prozess- und Infrastruktur-Ebene, welche von der Stimmcode-Generierung bis zu Auszählung unzählige Angriffsvektoren liefern.
• Die E-Voting Systeme sind im heute laufenden Testbetrieb durchwegs Blackboxes. Die Betreiber setzen auf security through obscurity und versprechen gleichzeitig seit Jahren eine volle Transparenz.
• Minimale Sicherheitsstandards werden von den Betreibern sehr spät und nur widerwillig eingeführt. Dafür werden Sicherheits-Kritiker verklagt oder abgemahnt.
• Die gesamte Sicherheit des E-Voting wird politisch auf die individuelle und die universelle Verifizierbarkeit reduziert. Doch damit ist das Gesamtsystem noch lange nicht sicher, denn es gibt unzählige Angriffspunkte aussehalb dieser Verifizierbarkeit.
• Ein neu geplanter Hacking-Contest soll die Sicherheit belegen, doch es lässt sich damit höchstens Unsicherheit aufzeigen ... und die wichtigen Akteure weden dabei sowieso nicht mitmachen.
• E-Voting hat einen minimalen Nutzen bei gleichzeitig hohem Aufwand und immensen Risiken für unsere Demokratie
• staatspolitisch führt E-Voting zu einer bedenklichen Entmündigung der Bürger (keiner versteht die Prozesse) bei gleichzeitiger nicht-Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse
• Da der Kanton Genf seine E-Voting-Lösung nicht mehr weiter entwickelt (es ist bereits die bereits die 2. eingestellte Lösung von insgesamt 3 Plattformen die jemals in der Schweiz bewilligt waren) wird/würde die verbleibende 3. Plattform der Post mittelfristig zu einem E-Voting-Monopolisten. Diese läuft mit Software einer spanischen Firma die von US-Investoren kontrolliert wird. Das bedeutet, die Sicherheit der Schweizerischen Demokratie wird in private, fremde Hände gelegt.

Es gab vor einigen Monaten zwei parlamentarische Initiativen von den Nationalräten Grüter (Moratorium) und Glättli (Überprüfbarkeit), Doch die fanden im Parlament knapp keine Mehrheit. Also braucht es nun schnellstmöglich diese Initiative, damit das Volk entscheiden kann, ob es diesen teuren und unsicheren weiteren Stimmkanal wirklich braucht.

Die Website der Initiative: https://e-voting-moratorium.ch/
Unzählige Artikel zu E-Voting: https://www.noevoting.ch/
Diskussion: https://discourse.piratenpartei.ch/t/beim-e-voting-auf-die-bremse-stehen/566