Beschluss / Décision #8256
closedFreigabe Vernehmlassungsantwort Transparenz-Initiative, Medienmitteilung
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Ich bitte um Freigabe der Vernehmlassungsantwort indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)», siehe
https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/7bUxfEnkSxinAgJ2yscqDeQE/
und der Erlaubnis, gleichzeitig und selbständig die entsprechende Medienmitteilung zu versenden mit sig. von mir als Verantwortlicher.
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Updated by ariane over 4 years ago
Je ne vois aucun problème à ce que Jorgo signe ce communiqué de presse. Il faut juste qu'il obtienne le feu vert de la co-présudence pour l'envoyer au nom du PPS. Sinon, rien ne l'empêche d'envoyer ce communiqué au nom du parti pirate bernois.
Updated by ariane over 4 years ago
- Stimme/Vote Ariane set to Enthaltung/Abstention
Updated by ariane over 4 years ago
En fait, stricto sensu, c'est à la co-présidence de signer un communiqué de presse. Si Jorgo veut signer un CP, il ne peut le faire qu'en tant que président du PPBE et alors, seulement dans le cadre bernois, mais pas au nom du PPS.
Updated by SteffenO over 4 years ago
- Stimme/Vote Steffen set to Ja/Oui
Die Hauptsignatur ist im allgemeinen Namen der PPS ( Somit Freigabe durch Sylvia -> hat hier schon mit Ja gestimmt).
Im Sinne der Transparenz und auch für Rücksprachen halte ich die Nennung des Dossierverantwortlichen ( Hier Jorge) für vollkommen legitim.
Updated by Anonymous over 4 years ago
@ Ariane, das ist so nicht korrekt. Es gab einen entsprechenden Vorstandsbeschluss für die Freigabe von Medienmitteilungen.
Updated by ariane over 4 years ago
daniel71 wrote:
@ Ariane, das ist so nicht korrekt. Es gab einen entsprechenden Vorstandsbeschluss für die Freigabe von Medienmitteilungen.
@Daniel71: Der Vorstand kann die Regeln nicht so ändern. Die Regeln erfordern, dass Pressemitteilungen im Namen der PPS vom Präsidium oder vom Co-Präsidium unterzeichnet werden. Der Vizepräsident kann eine Pressemitteilung schreiben, aber nicht unterschreiben. Wenn ihr diese Regeln ändern wollt, müsst ihr einen Antrag an die Generalversammlung stellen.
Updated by SteffenO over 4 years ago
@ Ariane: Bitte zitiere mir den Artikel in den Statuten, in dem steht, dass jede Mitteilung der PPS durch das Co Präsidium signiert werden muss.
Aus den Statuten:
Art.7 Abs. 2: ( Quelle: https://projects.piratenpartei.ch/dmsf/files/3739/view - Statuten Piratenpartei Stand 2017)
"Der Parteipräsident oder die Co-Präsidenten vertreten die Piratenpartei Schweiz gegen aussen. Sie werden dabei von den Vizepräsidenten unterstützt."
Es ist hier NICHT geschrieben, dass alle Kommunikation explizit von dem Co-Präsidenten visiert werden muss. Weiter ist auch die Sprache davon, dass die Vize Präsidenten das CO-Präsidium unterstützen dürfen. Und Jorgo ist Vizepräsident und somit laut Statuten befähigt, die CO- Präsidentin zu unterstützen in Kommunikationssachen. Was jetzt im Deatil "unterstützt" bedeutet, ist sicherlich eine Frage der Interpretation.
Deine Aussage kann ich in den Statuten nicht finden.
@SteffenO
FR: Il est évident que si ce sont le président ou la co-présidence qui sont responsables de représenter le PPS, ce sont aussi eux qui signent les communiqués de presse. Je ne vois pas quelle autre interprétation est possible, à moins de ne pas savoir ce que signifie la notion de responsabilité dans le domaine de la communication.
DE: Es ist klar, dass, wenn es der Präsident oder Co-Präsident ist, der für die Vertretung der PPS verantwortlich ist, sie auch diejenigen sind, die die Pressemitteilungen unterschreiben. Ich sehe nicht, welche andere Interpretation möglich ist, ohne zu wissen, was der Begriff der Verantwortung im Bereich der Kommunikation bedeutet.
Updated by jorgo over 4 years ago
- File 20190826 Transparenz-Initiative Vernehmlassung PPS.doc 20190826 Transparenz-Initiative Vernehmlassung PPS.doc added
- File 20190826 Transparenz-Initiative Vernehmlassung PPS.pdf 20190826 Transparenz-Initiative Vernehmlassung PPS.pdf added
Die Vernehmlassungsantwort wurde fertiggestellt und am 26.8. fristgerecht eingereicht, siehe Anhang.
Der Entwurf für Medienmitteilung und Blogpost ist hier: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/RRljITUk6krIFhp6u+weZ89X/
Bitte um Feedback und allenfalls Ergänzung (ev. der sig. der Co-Präsidentin?).
Updated by jorgo over 4 years ago
- % Done changed from 0 to 100
Alles erledigt, Medienmitteilung wurde am 29.8. versendet und Blogpost erstellt.
Updated by jorgo over 4 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Updated by carlos.polo over 4 years ago
- Stimme/Vote Carlos set to Enthaltung/Abstention