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Beschluss / Décision #8331
closedNDB Auskunftsbegehren der PPS
Start date:
28 September 2019
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Jorgo
Stimme/Vote Jorgo:
Ja/Oui
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:
Description
Wie mit einigen Piraten besprochen würde ich gerne als Co-Präsident im Namen der Piratenpartei Schweiz das angehängte Auskunftsbegehren an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellen. Der Briefentwurf ist angehängt.
Ich würde dann dieses Beschluss-Protokoll als ein Beleg für die Rechtmässigkeit der Anfrage verwenden (siehe Briefentwurf).
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