Piratenversammlung / Assemblée Pirate

Jahresbericht 2019¶

Administratives¶

Anfang 2019 wurde offensichtlich, dass die PV aufgrund von Demissionen nicht mehr durch PPV Leute organisiert wurde sondern durch den Vorstand organisiert werden musste. Co-Präsident Guillaume Saouli gab frühzeitig ebenso seinen Rücktritt bekannt und an einer turbulenten PV am 31.3. im GZ Wipkingen wurde dann die PV noch vom ausserordentlichen Rücktritt des Co-Präsidenten Kilian Brogli überrascht. Dafür fanden die Piraten Aargau den Weg zurück in die PPS.

Mit einem spontan gefundenen, frischen Co-Präsidium von Sylvia Oldenburg und Fabian Rousseau und einem rundum neu besetzten Versammlungspräsidium starteten wir also in den Wahlkampf-Sommer. Sechs Monate später traten Fabian und das gesamte Versammlungspräsidium bereits wieder zurück. Im September wurde als neuer Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Für die PPV wurde kein Ersatz gefunden.

Aufgrund strategischer operationeller Differenzen trennte sich im Herbst die PPVD von der PPS und einige bisher aktive Mitglieder aus der Romandie gaben ihren Austritt aus der PPS bekannt. Ab Herbst 2019 wurden von der PPS einige brachliegende Infrastrukturprojekte wieder intensiver angepackt und der Ressortverantwortliche Steffen Oldenburg wurde im Dezember dafür als weiterer Vizepräsident gewählt.

Nationale Wahlen¶

Die Kampagnen für die nationalen Wahlen im Oktober verliefen aufgrund dieser Turbulenzen unkoordiniert und kantonal sehr unterschiedlich. Dafür konnte durch nahmhafte Spendenbeiträge eines aktiven Mitglieds erstmals ein aufwändiger Wahlkampf finanziert werden, welcher weit über die Parteigrenzen für Aufmerksamkeit sorgte. Die Wahlresultate im Oktober waren dann doch eher bescheiden und bei einer Wahlkampfanalyse anlässlich der PV im Dezember konnten daraus einige Lehren gezogen werden.

Politisches¶

Aus viel politischem Aktivismus, Lobbying im Bundeshaus und Teilnahme an Kampagnen sind rückblickend insbesondere folgende Aktionen erwähnenswert:

• Wir engagierten uns bereits Anfang 2019 für die Initiative für ein E-Voting-Moratorium. Diverse Probleme bei den bisherigen Systemen und grobfahrlässige Sicherheitslücken bestätigten im Lauf des Frühlings unsere Bedenken. Kurz darauf folgte der Knaller: Dem E-Voting für Volksabstimmungen und -wahlen wurde kurz darauf schweizweit die Bewilligung entzogen. Wir erreichten also einen Etappensieg.
• Die #savetheinternet Kampagne schlug international grosse Wellen und ermöglichte bezüglich des Urheberrechts und Uploadfiltern eine noch nie dagewesene Mobilisierung von Bürgern für Petition und Demonstrationen. Gegen die praktisch zeitgleich durchgewunkene Revision des Urheberrechts in der Schweiz scheiterten wir aufgrund mangelnder Ressourcen leider beim Referendum.
• Unsere Bedenken beim neuen E-ID Gesetz wurden von Bundesrat und Parlament ebenso ignoriert. Darum engagierten wir uns noch stärker beim Referendum gegen das E-ID Gesetz. Dieses Referendum ist zustandegekommen und kommt im März 2021 zur Volksabstimmung.
• Die Transparenzinitiative gab im Bundeshaus viel zu reden und seriöse Gegenvoschläge wurden von Bundesrat und Parlament geprüft. Diverse kantonale Transparenzinitiativen machten zusätzlich Druck auf eine bessere nationale Regelung. Es sei hier vorweggenommen: Unsere Transparenzinitiative wird im 2021 ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung gelangen.

Fürs Präsidium:
Jorgo & Sylvia