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Task / Tâche #8526

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Vernehmlassung 2021/88 Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Added by Pascal 7 months ago. Updated 4 months ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
-
Start date:
19 October 2021
Due date:
04 November 2021
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Behörde: Bundesrat

Frist: 11.11.2021

In Ergänzung zum Vorentwurf des genannten Bundesgesetzes, zu dem bereits von Dezember 2020 bis März 2021 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde, wird eine zusätzliche Gesetzesbestimmung in Form einer Übergangsbestimmung unterbreitet, die die Finanzierung der «Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste DVS» zum Gegenstand hat. Mit dieser Bestimmung soll sich der Bund bei Vorliegen der definierten Voraussetzungen verpflichten, eine ab 2024 auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda zu gewährleisten.

Dokumente:
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/88/cons_1

Actions #1

Updated by Pascal 4 months ago

  • Status changed from Needs Work to Closed

nicht teilgenommen. Übergangsbestimmungen sind nicht sonderlich, die Ressourcen für eine Vernehmlassung wurden besser in anderen Bereichen eingesetzt.

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