AG Vernehmlassungen

Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/foreseen#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/21/cons_1

Behörde: Bundesrat
Das FPG umfasst die Bearbeitung von Daten, die Luftverkehrsunternehmen von ihren Passagieren sammeln, zu polizeilichen Zwecken. Die Flugpassagierdaten werden vor Abflug und Ankunft eines Flugzeuges in der Schweiz mit Informationssystemen, Risikoprofilen und Beobachtungslisten abgeglichen, um Personen zu identifizieren, die im Zusammenhang mit einer terroristischen oder anderen schweren Straftat stehen.
Eröffnung geplant: 04.2022
Abschluss geplant: 08.2022
Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2022