Piratenversammlung / Assemblée Pirate

Der Vorstand beantragt dass die Piratenpartei Schweiz zu folgende
Initiativen "Keine Meinung" vertritt, und dass die PV in Corpore darüber
abstimmt.

• Volksinitiative «Familieninitiative» zur steuerlichen Entlastung von
  Eltern, die ihre Kinder selber betreuen (SVP)
• Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» (FDP)
• «Cleantech»-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien (SPS)
• Unterschriftensammlung für Volksbegehren «zur Aufhebung der
  Wehrpflicht» (Die Gruppe Schweiz ohne Armee [GSoA] ).
• Volksinitiative für ein Ende der «Mehrwertsteuer- Diskriminierung des
  Gastgewerbes» (Wirte-Verband GastroSuisse ).
• «Für ein liberales Rauchergesetz» gegen Rauchverbote in Beizen
  («Freien Schweizer Wirte»)
• Volksinitiative für ein zehnjähriges «EU-Beitrittsmoratorium» für die
  Schweiz (rechtsbürgerliches Komitee ).
• Volksbegehren «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zur
  Verhinderung, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs aus der
  obligatorischen Krankenkassen-Grundversicherung gezahlt werden
  (Christlich-konservative Kreise).
• Volksinitiativen «1:12 - Für gerechte Löhne» Jungsozialisten

Der Vorstand beantragt dass die Piratenpartei Schweiz zu folgende
Initiativen eine Parole fasst:

• Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» zur
  Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen (Eine von der
  Ärztegesellschaft FMH unterstützte Ärztegruppe)
• Verankerung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der
  Bundesverfassung. (Bürgerkomitee)

2 weitere Initiativen werden nach der PV per PiVote traktandiert, der
Vorstand beantragt die Punkte als Diskussionspunkte zu traktandieren:

• Volksbegehrens «Schutz vor Rasern» => härtere Strafen für Raser
  (Strassenopfer-Stiftung RoadCross)
• Volksinitiative für ein Ende der «Mehrwertsteuer- Diskriminierung des
  Gastgewerbes» (Wirte-Verband GastroSuisse ).