Motion #6561
Updated by mrw over 9 years ago
Antrag: 1) Der Vorstand bestätigt, dass der Präsident der Piratenpartei Zürich in seinem Namen und Auftrag gehandelt hat, als er beim Regierungsrat durch Einsprache gegen den im Amtsblatt vom 12. September 2014 publizierten Beschluss zur Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates vom 12. April 2015 Beschwerde gegen die Anwendung der 5%-Hürde 5%-Klausel in den Kantonsratswahlen 2015 eingereicht hat. 2) Der Vorstand ermächtigt seinen Präsidenten Marc Wäckerlin rückwirkend auf den 01.09.2014, den Vorstand und die Piratenpartei Zürich in Sachen Einsprache gegen die 5%-Hürde allein zu vertreten. Dies beinhaltet in einem ersten Schritt die oben genannte Einsprache an den Regierungsrat. Die Ermächtigung gilt darüber hinaus auch für den Weiterzug dieser Einsprache bis und mit vor Bundesgericht.