Beschluss / Décision #6821
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h1. Antrag Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz mitglied im Verein Bündnis gegen den Schlüffelstaat wird. h2. Unterantrag 1 Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz als grosse Organisation den höheren Mitgliederbeitrag von CHF 500 bezahlt. h2. Unterantrag 2 Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei im Bündnis durch Jorgo, Stefan und Guillaume vertreten wird. h2. Unterantrag 3 Der Vorstand möge eine Anzahl Unterschriften beschliessen, mindestens 1000 Unterschriften gegen das NDG sammeln zu wollen und dies allen Komitees gegen das NDG so zu kommunizieren. welche die Piratenpartei beisteuern will. h2. Unterantrag 4 Der Vorstand möge zusätzliche Finanzmittel beschliessen, dem Bündnis gegen den Schnüffelstaat zusätzlich zum Mitgliederbeitrag CHF 500 zu spenden. welche die Piratenpartei beisteuern will. h1. Begründung Es handelt sich un eines unserer Kernthemen, mit den wir present sein wollen. Deshalb sollten wir in allen Komitees gegen das NDG und das BÜPF starke Präsenz zeigen. Die Rechts-Links-Trennung in dieser Sache ist doof, aber tatsache. Als Piraten sollten wir uns weder Links noch Rechts aber ganz klar gegen das NDG positionieren und deshalb bei beiden Komitees Mitglied sein. Die Digiges will auch beide Komitees untersützen.