Beschluss / Décision #7392
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h1. Antrag Der Vorstand möge zum "Bundesgesetz Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)":https://www.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2012/20120872.html NDG) die Nein-Parole fassen. h1. Begründung Den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken sowie die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Zweck der Piratenpartei Zentralschweiz. Ausserdem soll damit die Kampagne gegen das NDG in der Zentralschweiz angeschoben werden.