Project

General

Profile

Antrag #7503

Updated by Atropos over 7 years ago

*Antrag* h1. Antrag 

 Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Erweiterung des verfassungsmässigen Haushaltseinsichtsgrundrechts zu einem generellen Informationsfreiheitsgrundrecht fordert. 

 *Begründung* h1. Begründung 

 Informationen über die Handlungen der politischen Organe und der Verwaltungsbehörden sind für die Ausübung der politischen Rechte so essentiell, dass diese in einem verfassungsmässigen Grundrecht verankert werden müssen.

Back