Project

General

Profile

Beschluss / Décision #7759

Updated by Exception over 6 years ago

h1. Antrag 

 Der Vorstang möge gestützt auf den Auftrag der PV aus #7459 folgende Position für die Piratenpartei Schweiz beschliessen: 
 # Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst insbesondere das Recht, frei und demokratisch über die Unabhängigkeit von einem Staat zu entscheiden. 
 # Supra- und Internationale Organisationen sollen tätig werden, um Verhindert der betreffende Staat eine freie und faire Abstimmung über die Unabhängigkeit auch dort zu ermöglichen, wo oder missachtet er das Ergebnis, so ist anzunehmen, dass die Unabhängigkeit von der bstehende Staat diese nicht zulassen will. Bevölkerung gewollt ist. 
 # Art. 53 BV ist dahingehend zu ändern, dass über die Unabhängigkeit eines Kantons von der Schweiz alleine die Bevölkerung dieses Kantons und über die Unabhängigkeit einer Region oder Gemeinde von einem Kanton alleine diese Region oder Gemeinde entscheidet. Die Verteilung der National- und Ständeratssitze sowie das Ständemehr sind entsprechend zu überdenken. 
 # Die Schweiz soll unabhängig gewordene Regionen umgehend als neue Staaten anerkennen und ihre Partizipation an der internationalen Gemeinschaft fördern. 
 # Unabhängig vom Recht auf Selbstbestimmung sind wesentlich kleinere Staaten als die Schweiz wenig sinnvoll. Viel mehr soll ein Staatenbund oder Bundesstaat angestrebt werden, von dem alle Regionen profitieren und der zum Wohlstand aller Bewohner beiträgt. 

 h1. Begründung 

 Das Recht auf Selbstbestimmung und persönliche Freiheit ist Kerngedanke der Piraten. Es ist nur logisch, dieses Recht vom einzelnen Individuum auf kleine und grössere Gemeinschaften zu übertragen.

Back