Motion #7880
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h1. Antrag Die Piratenversammlung möge folgende Unvereinbarkeitsordnung beschliessen. Art. 1 Unvereinbarkeit 1 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Organisationen, deren Ziele denjenigen der Piratenpartei fundamental wiedersprechen. Diese sind: a. Schweizerische Volkspartei b. Partei National Orientierter Schweizer c. Eidgenössisch Demokratische Union d. Movement Citoyen Genevois e. Lega dei Ticinesi f. Ecopop 2 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz ist ebenfalls unvereinbar mit einer gemeinsamen Fraktion, Liste oder Listenverbindung mit den genannten Organisationen sowie mit einer Mitgliedschaft in einer dazugehörigen Jugendorganisation. 3 Eine Zusammenarbeit bei einem bestimmten zielkonformen Anliegen, insbesondere im Rahmen von Initativen, Referenden und Abstimmungskämpfen, ist davon unberührt. Art. A Übergangsbestimmungen 1 Diese Ordnung tritt mit Beschluss sofort in Kraft. 2 Mitglieder, die bei Inkrafttreten eine unvereinbare Mitgliedschaft, Fraktion, Liste oder Listenverbindung unterhalten, beseitigen diesen Zustand bis spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten. 30. Juni 2018. h1. Begründung Diese rechtsextremen Parteien machen eine Politik, die den Zielen der Piratenpartei diametral entgegenläuft. Insbesondere setzen sich sie gegen Menschenrechte, rechtsstaatliche Garantien sowie die Rechtsgleichheit, Partizipation und Freiheit von Ausländern ein. Aus diesem Grund sollten wir jedem politischen Bündnis mit diesen Parteien, welches nicht klar und ausschliesslich eines unserer eigenen Ziele verfolgt jetzt und in der Zukunft eine Absage erteilen. Es darf nicht sein, dass wir unsere Ziele und Werte einem kurzfristigen Machterhalt oder -gewinn opfern. h1. Durchführung Es wird die Durchführung einer Urabstimmung beantragt. h1. Antragsteller * Stefan Thöni * Jolanda Spiess-Hegglin