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Task / Tâche #8518

Updated by Pascal 4 months ago

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/96/cons_1 
 Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des BÜPF (VÜPF, GebV-ÜPF, VD-ÜPF, VVS-ÜPF) 
 Behörde: Bundesrat 
 In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung von fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren. 


 -      Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11); 
 -      Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF; SR 780.115.1); Eröffnung geplant: 02.2022 
 -      Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF; SR 780.117); Abschluss geplant: 04.2022 
 -      Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF; Betroffene SR 780.12). Nummer(n): 780.12 | 780.117 | 780.115.1 | 780.11 
 Federführendes Amt: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr 
 Abschluss: 23.Mai 2022 

 Antwort an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Letzte Aktualisierung: 21. September 2021

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