Beschluss / Décision #8744
Updated by jorgo 2 days ago
Nach den Intrigen zur Piratenversammlung, der Unterschriftensammlung und schliesslich der Einreichung des E-ID Referendums ohne Piratenpartei haben NRU, JSU und MAM gemäss Zeitungsberichten und Website eine neue Partei gegründet. Zeitgleich beanspruch(t)en sie aber weiterhin Platformen und Vermögen der Piratenpartei, ohne klar ihren Austritt kommuniziert zu haben.
In den Medien wurden die drei bereits mehrfach und unwidersprochen als «Ex-Piraten» zitiert (20min, zentralplus, IT Inside u.v.m.)
Insofern ist es offensichtlich, dass sie nicht mehr der Piratenpartei angehören und alle ihre Zugänge, Rechte etc. entzogen werden müssen. Explizit darunter fällt auch der Entzug der Kampagnenleitung E-ID von JSU und NRU.
Darum: Antrag auf Entzug aller Zugänge, Rechte und Beauftragungen von NRU, JSU und MAM
Als Nachfolger in der AG DI sind PMA, RSI mit Rootrechten zu führen.
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