h1. 2012-05-22-Protokoll

[[Protokolle]]

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Lukas Zurschmiede
Thomas Bruderer
Stefan Thöni
David Herzog

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Europapolitik

h2. Protokolle

Sitzungsbeginn: 19:35

Annahme Protokoll:

Ja (Lukas Zurschmiede, Thomas Bruderer, Stefan Thöni)
Enthaltung (David Herzog)

h2. Europapolitik

Richtlinie zur Europapolitik: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1534?download=
Diskussion Forum: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3696

Politikbereiche: http://de.wikipedia.org/wiki/Eu#Politikbereiche_der_Union

Wir gehen kurz durch den Forenthread und diskutieren einige Punkte.

Heikle Punkte:
* Währungsunion (Euro)
* Agrarpolitik
* Neutralität und Aussenpolitik
* Sozial- und Beschäftigungspolitik

Zu verdeutlichen: Die aufgezählten Punkte sind nicht Voraussetzungen dafür, dass ein Beitritt in Frage kommt. Es müssen aber Schritte in diese Richtung gegangen werden, damit ein Beitritt in Frage kommt.

Zu ergänzen: 

    Gewaltentrennung hochhalten und ausbauen.
    Einfache, verständliche, transparente Strukturen (die sich dann auch in der Verfassung wiederspiegeln würden).


h3. Vefassungsgerichtsbarkeit auf EU Ebene

David äussert Bedenken gegenüber einer Verfassungsgerichtsbarkeit, insbesondere in der Art des deutschen Verfassungsgerichts.


Nächste Piratenversammlung / Sommerkongress

* Gibt es viele Papiere?
* PV Open Space

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr