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2011-11-17-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 bis 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:

Protokoll: Fernando Santini

Traktandenübersicht:

• Jos Begrüssung
• "Wer macht was?"
• Prozesse und Abläufe
• Mitarbeit
• Grundlagenpapier: Grundwerte

Michael Gregr:
1. wenn inhaltliche Arbeit, dann keine Pseudonyme, sondern Real Names aufgrund der Transparenz
2. Policy Cycles erstellen, wir müssen den Prozess für Wahlen erstellen, damit die PPS eine Stellungnahme/

Positionspapiere zeitnah abgeben kann. Herausforderungen dabei sind:
• Widerspruchsfreiheit
• Nachvollziehbarkeit
• Transparenz

3. Vom Vorstand initiiert
• Auszug vom Protokoll Frühlingssitzung:
• "Das heutige System der Positionsdokumentation ist nicht genu?gend strukturiert und fuh? rt zu
Hinterfragung und Unzufriedenheit. Es genug? t nicht unseren Anforderungen.
• Wir werden beim Vorstand beantragen, den vorgeschlagenen Prozess des Kommunikationskonzeptes
gema?ss Anhang um zu setzen.
• Unser Ziel ist, einen Mechanismus zu haben, um ein volles PPS Parteiprogramm, basierend auf
unsere Grundwerten, zu erreichen.
• Die gesamte PPS Kommunikation wird auf unsere Grundwerten aufgebaut und deshalb
nachvollziehbar und konsistent. Wir gehen davon aus, dass dies als selbstversta?ndlich empfunden
wird und zu einer effizienten Kommunikation fuh? rt."
Arbeitsutensilien
Redmine
Wiki:

Erläuterungen:
• Professionalität: Der Autor hat eine Ahnung von der Thematik
• Branding: wir bestimmen den Begriff
• Wiedererkennung: Harr, Entern werden von Piraten verwendet
• PPS Knowledgebase: Für Newbies einen schnellen Überblick über Begriffe/Sprachcode, z.B.
verwenden wir auch den Begriff Killerspiele

Inhaltlich:
Aufgebaut wie der Tempel auf dem Wiki (zuerst die Grundwerte als Boden, dann die Themen aus
Gesellschaft/Politik und als Dach: die politische Positionen dazu)
Säulen im Bild sind: endliche Mengen an Themen, diese müssen nicht gesucht werden. Beispiel Fukushima:
davor war Umwelt kein eigenes Thema, sondern eine Untermenge der Wirtschaft. Nach Fukushima war
Umwelt ein eigenes Thema, separat von allen anderen Themen. Z.B. Wirtschaft besteht aus: Arbeitsrecht,
Finanzen, etc.

Lukas Zurschmiede: Welche Richtung: Starke Strukur und Positionspapiere oder Parteiprogramm?

Michael: wir machen nur eine inhaltliche Bearbeitung, die PV bestimmt deren Wichtigkeit

Lukas: Personen fragen immer nach dem Parteiprogramm, würden also eher erschlagen werden durch die
Grundsätze und die Themenpapiere.

Michael: es ist nicht für die Wähler, sondern für Piraten der AG Policy und Spezialisten (Politologen,
Journalisten) gedacht, das in ein Parteiprogramm zu verfassen wären andere AGs (Marketing?
Kommunikation?)

Jos/Michael: früher war es schwarz weiss, heute ist es differenzierter: es gibt Themen, welche Unterpunkte
beinhalten, die wiederum Auswirkungen auf andere Themen haben>
viel komplizierter aber dafür
interessantere Diskussionen

Michael diktiert Fernando: Michael erzählt was da steht: http://projects.piratenpartei.ch/projects/agppp/
wiki/
Policy_Cycle

avid: Kann man die AG Policy auch umgehen? Wenn man absolut von der eigenen Meinung überzeugt ist?

Michael: Ja, das kann man. Der Vorstand kann aber das Papier ablehnen.

Jos: Der Rat sollte breit abgestützt sein, damit dies eben nicht passieren soll. Wer Positionspapiere bringt,
sollte beim Rat mitmachen. Ich finde, dass auch der Vorstand dabei sein muss, denn diejenigen sind es,
welche dann die Positionen vertreten müssen.

Michael: Wer natürlich neben der AG Policy arbeitet, kann auch dann passieren, dass in der AG Policy
ebenfalls das gleiche Thema behandelt.

Lukas: Kann der durch die Mitglieder des Rates bestimmende Kurs überhaupt geändert werden, d. h. der
Policy Rat bestimmt schlussendlich die Richtung der Partei.

Michael: es geht weniger um die Richtung zu bestimmen, als einen Konsens zu bestimmen. Die Gefahr
besteht darin den Beschluss zu verhindern.

Jos: man kann auch nach oben eskalieren, der Vorstand der PPS bestimmt am Schluss
Ratssitzungen: müssen nicht unbedingt im Real Life sein (offener Punkt)
Inhalt der Grundwerte ist folgendes Pad: https://ppsagppp.
piratenpad.de/1 (erstellt von Michael)
David: wer kann bei diesem Papier mitmachen?

Michael: sobald es eine weitere Version erhält kommt es in die Revision, es ist noch nicht fertig und bitte um
Geduld

Jos: Der Text verlangt ein tieferes Studium

Ende 21 Uhr.

2011-11-17-Ratsprotokoll

PPS AG PPP

2011-11-17 09:00-16:00h
Ort: Zürich

Anwesend: Michael Gregr, Jos Doekbrijder

Kurzbeschreibung AG PPP Projekte ---> Erledigt 90%
Definition der im Pflichtenheft erwähnte Begriffe. ---> Erledigt 90%
Ausarbeitung der Abläufe und Strukturen ---> Erledigt 90%

Erarbeitung nächste Version des Grundlagen Papier ---> to-do Michael Gregr
Mit AG DI der Ablauf der Redmine Tasks besprechen ---> to-do Michael Gregr

AG PPP Mumble Meeting: Termin Eingang der Arbeiten/Traktanden und weitere Schriftliche Information ist Dienstags 18:00h damit die Sitzungsteilnehmer Zeit haben sich zu informieren und vorzubereiten.

Erstellung ein eigene Piratenpad Gruppe wo alle aktuelle Arbeiten stattfinden. Jedes Topic hat ein Pad und ein Task. Der Tasknummer in Redmine stimmt überein mit der Pad-Topic-Nummer

Erstellung eines Template für die Pad Arbeit gemäss Vorlage (siehe Wiki).

Ablauf Mitarbeit:

Person liefert unter seine reale Name Information in schriftliche Form
    Ein Mitglied der AG PPP Rat weisst der Information eine Pad und Redmine Tasknummer und "Eigentümer" zu. 
    Ein "Eigentümer" hat Schreibe rechte in alle Pads und kann so immer und überall mitarbeiten.
    Ein jeder "Eigentümer" kann jederzeit der AG Rat vorschlagen Ihm/Ihr in der Rat aufzunehen.
    Der AG Rat entscheidet über die Aufnahme einzelne Personen in den AG Rat.

Policy Cycle Erklären. ---> to-do Michael Gregr / Jos Doekbrijder

2011-11-22-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 bis 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
David Herzog
Ernst Lagler
Fernando Santini
Jos Doekbrijder
Lukas Zurschmiede
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Thomas Bruderer
Stefan Thöni

Protokoll: Fernando Santini

Traktandenübersicht:

Michael Gregr:
1. wenn inhaltliche Arbeit, dann keine Pseudonyme, sondern Real Names aufgrund der Transparenz
2. Policy Cycles erstellen, wir müssen den Prozess für Wahlen erstellen, damit die PPS eine Stellungnahme/Positionspapiere zeitnah abgeben kann.
Herausforderungen dabei sind:

3. Vom Vorstand initiiert 

Auszug vom Protokoll Frühlingssitzung:
"Das   heutige System der Positionsdokumentation ist nicht genu?gend   strukturiert und fu?hrt zu Hinterfragung und Unzufriedenheit. Es  genu?gt  nicht unseren Anforderungen.
    Wir werden beim Vorstand beantragen, den vorgeschlagenen Prozess des Kommunikationskonzeptes gema?ss Anhang um zu setzen. 
    Unser Ziel ist, einen Mechanismus zu haben, um ein volles PPS Parteiprogramm, basierend auf unsere Grundwerten, zu erreichen.
    Die   gesamte PPS Kommunikation wird auf unsere Grundwerten aufgebaut und   deshalb nachvollziehbar und konsistent. Wir gehen davon aus, dass dies   als selbstversta?ndlich empfunden wird und zu einer effizienten   Kommunikation fu?hrt."

Arbeitsutensilien
Redmine
Wiki:
Erläuterungen:

Professionalität: Der Autor hat eine Ahnung von der Thematik
    Branding: wir bestimmen den Begriff
    Wiedererkennung: Harr, Entern werden von Piraten verwendet
    PPS   Knowledgebase: Für Newbies einen schnellen Überblick über   Begriffe/Sprachcode, z.B. verwenden wir auch den Begriff Killerspiele

Inhaltlich:
Aufgebaut wie der Tempel auf dem Wiki (zuerst die Grundwerte als Boden, dann die Themen aus Gesellschaft/Politik und als Dach: die politische Positionen dazu)

Säulen im Bild sind: endliche Mengen an Themen, diese müssen nicht gesucht werden. Beispiel Fukushima: davor war Umwelt kein eigenes Thema, sondern eine Untermenge der Wirtschaft. Nach Fukushima war Umwelt ein eigenes Thema, separat von allen anderen Themen. Z.B. Wirtschaft besteht aus: Arbeitsrecht, Finanzen, etc.

Lukas Zurschmiede: Welche Richtung: Starke Strukur und Positionspapiere oder Parteiprogramm?
Michael: wir machen nur eine inhaltliche Bearbeitung, die PV bestimmt deren Wichtigkeit
Lukas: Personen fragen immer nach dem Parteiprogramm, würden also eher erschlagen werden durch die Grundsätze und die Themenpapiere.
Michael: es ist nicht für die Wähler, sondern für Piraten der AG Policy und Spezialisten (Politologen, Journalisten) gedacht, das in ein Parteiprogramm zu verfassen wären andere AGs (Marketing? Kommunikation?)

Jos/Michael: früher war es schwarz weiss, heute ist es differenzierter: es gibt Themen, welche Unterpunkte beinhalten, die wiederum Auswirkungen auf andere Themen haben--> viel komplizierter aber dafür interessantere Diskussionen

Michael diktiert Fernando: Michael erzählt was da steht: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/Policy_Cycle

David: Kann man die AG Policy auch umgehen? Wenn man absolut von der eigenen Meinung überzeugt ist?
Michael: Ja, das kann man. Der Vorstand kann aber das Papier ablehnen.
Jos: Der Rat sollte breit abgestützt sein, damit dies eben nicht passieren soll. Wer Positionspapiere bringt, sollte beim Rat mitmachen. Ich finde, dass auch der Vorstand dabei sein muss, denn diejenigen sind es, welche dann die Positionen vertreten müssen.
Michael: Wer natürlich neben der AG Policy arbeitet, kann auch dann passieren, dass in der AG Policy ebenfalls das gleiche Thema behandelt.

Lukas: Kann der durch die Mitglieder des Rates bestimmende Kurs überhaupt geändert werden, d. h. der Policy Rat bestimmt schlussendlich die Richtung der Partei.
Michael: es geht weniger um die Richtung zu bestimmen, als einen Konsens zu bestimmen. Die Gefahr besteht darin den Beschluss zu verhindern.
Jos: man kann auch nach oben eskalieren, der Vorstand der PPS bestimmt am Schluss

Ratssitzungen: müssen nicht unbedingt im Real Life sein (offener Punkt)

Inhalt der Grundwerte ist folgendes Pad: https://pps-ag-ppp.piratenpad.de/1 (erstellt von Michael)
David: wer kann bei diesem Papier mitmachen?
Michael: sobald es eine weitere Version erhält kommt es in die Revision, es ist noch nicht fertig und bitte um Geduld
Jos: Der Text verlangt ein tieferes Studium

Ende 21 Uhr.

2011-11-29-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 bis 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:

Fernando Santini
Ernst Lagler
Jos Doekbrijder
Lukas Zurschmiede
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Stefan Thöni

Traktandenübersicht

==========

Fragen von Melina W.

Hey Jos,

ich hab' mir das Protokoll und den Policy-Cyrcle einmal angeschaut.
Prinzipiell kann ich damit leben, was mir allerdings momentan unklar ist:

a) Wie stark wird darauf aufmerksam gemacht, dass Feedback und Diskussion erwünscht ist? Wird zB im Forum eine Diskussion angestrebt? Ich sehe momentan die Gefahr, dass Kommentare etc. völlig im RedMine untergehen.
---> Einer von uns (Michael Gregr) ist immer im Forum welche als Diskussionsplattform da ist, aber weil der Arbeit immer schriftlich gemacht werden muss (und zwar unter den echte Namen) ist der Einfluss von Forum relativiert. Dies ist bewusst gemacht damit wir nicht Personen haben die sich hinter Nickname verstecken und mit giftige "zwei-zeilern" den tatsächliche Policy Gestaltung blockieren. Allfällige Kommentaren, änderungen und textvorschlage werden für alle ersichtlich im Pad oder im Ticketing system eingegeben (damit diese am Dienstag besprochen werden können) und weiter verarbeitet werden.
Unser Ziel ist es in den Foren, im Redmine und eigentlich in alle IT Hilfsmittel und Systeme überall klare Links und Referenzen zu den jeweilige Dokumenten zu haben.

b) Wie genau soll die Übersicht an momentaner Arbeit aussehen? Sprich
wer hilft bei der tatsächlichen Organisation der Inhaltserarbeitung?
---> Der AG Rat hat gemäss Pflichtenheft diese Aufgabe.

Damit ein gutes Positionspapier o.ä. zustande kommt, benötigt es ja anfangs einer gewissen Diskussion und Leute, die sich zusammensetzen. Wie finden sich diese Leute? (à la
http://piratenpad.de/Programmerweiterung-PV-12-01). Gibt es Pläne, dass
die AG eine Art Projektleitung zur Verfügung stellt oder soll die individuell entstehen?
--> Ein jeder Person kann auf irgend ein weg mit Leute Kontakt aufnehmen (z.B. Einer der viele Foren) und Politisches besprechen. Sobald so ein Diskussion "Hand und Fuss" hat sollte man die "resultaten" dieser ad-hoc Besprechungen schriftlich der AG zustellen. Dies kann mann per Email an einer der Mitglieder der AG oder direkt im Pad am Dienstagabend machen.
Dies Heisst ---> Die AG lässt es frei wie es zu einem Meinung oder Politisches vorhaben kommt und hat lediglich als Aufgabe wie eine Art Qualitätskontrolle die schriftliche Arbeit weiter zu führen damit die Positionen solide, verständlich und wohl balanciert publiziert werden können.

In der Hoffnung, das klingt nicht allzu verwirrt

cheers
melina

==========

Antworten:

Forum  wird als Diskussionsplattform genutzt, aber Änderungs- und  Textvorschläge müssen per Redmine eingegeben werden, damit sie an die  Versammlung traktandiert werden können.
    Zu jedem Papier wird von uns ein Thread eröffnet mit allen Links.
    Dokumentation im Wiki noch nicht genügend (genügend klar).
    Für Redmine und Forum kurzen sticky-Thread mit Erklärung, Abgrenzung und Links

Kommentare zu Grundwerte

Beitrag von David

Es gab eine lange Diskussion über der Grundwert: Information
Die Teilnehmer werden in den kommende Tagen Ihre texte zum Grundwertthema: Information schriftlich einbringen.

2011-12-06-Protokoll

Protokolle

Protokoll Sitzung AG Policy

Dienstag: 6. Dez 2011
Via Mumble und Pad

Agenda
1. Grundwerten dokument splitt
2. Übriges

1. Die Bearbeitung des Grundwertendokumentes ist eine sehr Aufwendige Arbeit. um vorwärts zu machen haben wir das Dokument aufgeteilt in eine Zusammenfassung (wie: Executive Summary) und ein Dokument für der detaillierte Bescheibung einzelne Grundwerten.
Der Zusammenfassung findet mann hier:
Zusammenfassung Grundwerte - Draft - #2138
Ticket: http://projects.piratenpartei.ch/issues/2138
Kommentare: http://projects.piratenpartei.ch/pads/show/ag-ppp?padid=Grundwerte-Kommentare-1998

Am heutige Sitzung wird dieser "Executive Summary" besprochen welche dann Partei-intern offen gelegt wird. Dieses Dokument wird für leser aller mögliche hintergrunden geschrieben und soll dementsprechend verständlich formuliert werden.

http://projects.piratenpartei.ch/pads/show/ag-ppp?padid=Zusammenfassung+Grundwerte-Draft-2138

Ende: 21:10

2011-12-13-Protokoll

Protokolle

Protokoll AG Policy
Dienstag 2011-12-13 19:00-21:00h in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder (JD)
Lukas Zurschmiede
Stefan Thöni
Thomas Bruderer (TB)
Ernst Lagler
Pat Mächler

Abwesend:
Michael Gregr (MG)

Traktanden:
- Sitzungen während die Festtage
- Grundlagen Dokument (Kurz Version)
- Weiteres Vorgehen bezüglich Policies in Januar
- Policy Prozess
- Priorisierung: Welche Policies zuerst, etc...

Protokoll:
- Sitzungen während die Festtage
Vorschlag JD/MG: Wegen Weihnachten und Neu-Jahr streichen wir, ersatzlos, die Sitzungen von Dienstag den 20. und 27. Dezember 2011. Somit ist das nächste Treffen der AG Policy am Dienstag den 3. Januar 2012.

- Grundlagen Dokument (Kurz Version)
Thema Effizienz ist ausführlich besprochen worden.
Effizienz 

Fortschritt ist das Steigern der Effizienz in Zusammenhang mit Qualität.

Die Frage nach der Effizienz beschäftigt sich mit der Entwicklungsform aller Teilbereiche der Gesellschaft. Eine langfristige effiziente Nutzung von Ressourcen, geringer Energieverbrauch, optimierte Produktionsverfahren und eine gesteigerte Qualität sind Faktoren, welche den Fortschritt ausmachen. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums, wird in der Effizienzsteigerung und Verbesserungen von Produkten und Dienstleistungen der (qualitative) Fortschritt gesehen. Neue, effizientere Produkte, Prozessen und Dienstleistungen sind zu fördern.

- Weiteres Vorgehen bezüglich Policies in Januar
---- Policy Prozess
wird in Januar besprochen.

---- Priorisierung: Welche Policies zuerst, etc...
verschoben auf Januar

2012-01-03-Protokoll

Protokolle

Protokoll AG Policy
Dienstag 03.01.2012, 19:00 bis 21:00 Uhr in Mumble
Anwesend:
Thomas Bruderer
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
David Herzog
Stefan Thoni
Protokoll: Jos Doekbrijder ==========
Traktanden:
- Weitere Bearbeitung der "Kurzversion der Grundwerten".
Der gesammte Abschnitt "Politische Regulation" welche zeitweise "Empowerment" oder "Steuerung" betitelt war, ist gestrichen und wir in den anderen Punkten subsumiert.

Eine  transparente, teilnahmeoffene Politik motiviert einer Person zu  Teilnahme und unterstützt das eigenverantwortliche Sein und Handeln wie  auch die Solidarität.
Nur  durch transparente und teilnahmeoffene Politik ist die Illusion von  eigenverantwortlichem Sein und Handeln  möglich, aber niemals losgelöst  von Solidarität. Ziel einer  transparente und teilnahmeoffene Politik  ist das ermöglichen (durch  steuerung) einer politischen Beteiligung der  Bevölkerung damit jeder  Mensch animiert wird gesellschaftlich eine  positive Rolle zu spielen.

Die Regulation von Verteilungsprozessen ist in liberalen Gesellschaften von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Interesseskonflikte von Individuum und Kollektiv nicht aufgelöst werden können. Mit dem veränderten Menschenbild in unsere Gesellschaft braucht es eine andere Herangehensweise an den Ausgleich von Interessen. ==========
Zum Abschnitt Wiedersprüchlichkeit:
Neu:
Die Piraten stehen zu ihrer inhärenten Wiedersprüchlichkeit und lehnen jede Ideologisierung ab.
Abgeleitet aus
// MRW: Na und? Was soll das aussagen?
// Bringt's auf den Punkt: Piraten lehnen jede Ideologisierung, jede Dogmatik und jedes Tabu ab. Wir politisieren mit unserem Verstand und unseren Werten, die wir uns unter Verwendung unserer Vernunft selbst vorgeben. ==========
Der Abschnitt "Rationalität"hat "politische regulation" ersetzt:

Politisches  Handeln beruht auf rationalen Argumentation welche aus  wissenschaftlicher Methodik und rationaler Kommunikation besteht.

2012-01-10-Protokoll

Protokolle

Protokoll AG Policy

Dienstag 10.01.2012, 19:00 bis 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michal Gregr
Lukas Zurschmiede
Thomas Bruderer
Ernst Lagler
Stefan Thöni
David Herzog

Protokoll: Jos Doekbrijder

==========

Traktanden:
- Weitere Bearbeitung der "Kurzversion der Grundwerten".

==========

Thema Rationalität
eine Diskussion über die Art Rationalität welch für der PPS gilt.

Das Thema wird abgeschlossen mit folgende definition:

Rationalität

Ausgehend von den Idealen der Aufklärung herrscht ein Selbstverständnis der Rationalität, das zugleich kritisch hinterfragt wird. Der politische Diskurs muss auf rationalen Argumenten basieren, damit Verständigung möglich ist. Die Politik ist keine Sammlung letztgültigen Wissens, sondern ein fortwährender Prozess der offenen Kommunikation. In der Politik sollten Polemisierung und Emotionalisierung nicht überhand nehmen.

Es gab eine Diskussion zum Freiheitsbegriff. Es sollte eine Abstimmung darüber geben, wie weit die Piraten ihren Freiheitsbegriff definieren (z.B. soll Kannibalismus erlaubt sein).

Ebenfalls wurde der Titel des "Grundwerte"-Dokuments kritisiert und sollte evtl. überdacht werden. Titel könnte noch ändern, da es mit "Grundwerte" Mehrdeutigkeiten geben kann.

Kommentare von MRW wurden diskutiert.

Zusammenfassung Grundwerte wurde Version 1.0 finalisiert.

==========

To-do: An Alle: Bitte macht euch Gedanken, welche Themen und in welcher Reihenfolge bearbeitet werden sollen.
Eine Auflistung von bestehende Positionspapieren sollte erstellt werden.
Eine Liste von heute aktuellen Themen sowie eine Liste von zukunftigen Themen sollte erstellt werden.

Diese Liste und Vorschläge bitte frühzeitig an Jos schicken. Er wird die Informationen zusammenstellen und für die Sitzung präsentabel machen.

Ende der Sitzung 20:45h

2012-01-17-Protokoll

Protokolle

2012-01-­17­-Protokoll-­Versammlung

AG Policy Versammlung

Dienstag 17-01-2012 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Thomas Bruderer (später)
Ernst Lagler
Jos Doekbrijder (Protokoll)
Lukas Zurschmiede
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Stefan Thöni
Simon Rupf

Traktandenübersicht:

Protokoll Sitzung 2012-01-10
    Kommentare Grundlagenpapier (Kurzversion)
        Titeländerung
    Status Grundlagenpapier (Langversion)
    Auflistung und priorisierung Themenliste / Positionspapiere

=====
Protokoll

Protokoll Sitzung 2012-01-10
Protokolle der verschiedene Sitzungen findet man hier http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/Protokolle
Das Protokoll vom letzte Woche ist akzeptiert.

Kommentare Grundlagenpapier (Kurzversion)

Einleitung erweitern um Ziel und Autorschaft: Jos führt an, dass viele Leser nicht realisieren, das die Arbeit, das Dokument, einen Teamarbeit ist welche über mehrere Monaten mit etwa 15 bis 20 Personen entstanden ist.
"Die Gesellschaft hat die Aufgabe dem Menschen die Existenzangst zu nehmen." missverständlich:
    versuch: "Menschen bilden eine Gesellschaft um insgesamt die Existenzangst des Einzelnen zu reduzieren."
"Ökologische Herausforderungen sind mit technischen Ansätzen anzugehen" missverständlich:
    "Ökologische Herausforderungen können müssen (weil wir menschen sind!) mit technischen Ansätzen angegangen werden" 
    "Der Mensch kann ökologische Herausforderungen nur mit Kulturtechniken angehen."
Titeländerung:  Folgende Titel sind vorgeschlagen worden:
        Weltanschauung
        Paradigmen +1+1
        Politische und Kulturelle Grundannahmen +1+1
        Politphilosophisches Fundament
        Grundlagen +1+1+1
        Politische Basisphilosophie +1
        Grundphilosophie

Der Begriff "Grundlagen" ist gewählt.

Status Grundlagenpapier (Langversion)

http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/5

überarbeitet und um einige Abschnitte ergänzt.

Auflistung und priorisierung Themenliste / Positionspapiere

http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/26
Der Aufgabe für der nächste Sitzung ist die priorisierung dieser Liste. Jeder bitte eine Prio-Liste machen und per mail and Jos und Michael schicken.

Kapitelübersicht:

Wirtschaft

Landwirtschaft
Monopole
Urheberrecht

Verkehr

Öffentlicher Verkehr
Luftfahrt
Öffentliche Raumfahrt
Transportwesen
Privatverkehr
Verkehrsnetze

Umwelt

Tierschutz
Resourcenverteilung

Staatswesen

Whistleblowing
E-Government
Transparenz
Zensur
Laizismus
Menschenrechte
Steuern

Gesellschaft

Soziales
Migration
Familie
Stadtplanung/Zonenplanung
Landschaftsschutz/Denkmalschutz
BGE/NIT

Sicherheit

Datenschutz/Privatsphäre
Überwachung
Polizeiwesen
Landesverteidigung
Katastophenhilfe

Kultur

Medien
Mediale Gewalt und Jugendschutz

Energie

Demokratisierung der Stromerzeugung
Atomkraft
Alternative Stromerzeugung
Konventionelle Stromerzeugung

Bildung und Forschung

IT in der Bildung
Open Access

Arbeit

Liberalisierung Arbeitszeit

Digitalpolitik

OpenSource Software
Digitale Nachhaltigkeit
Netzneutralität
Staatstrojaner

Gesundheitswesen

Suchtmittelpolitik

Aussenpolitik

Europapolitik
Interstelare Politik
Entwicklungszusammenarbeit

Infrastuktur

2012-01-24-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung

Dienstag 24-01-2012 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Jos Doekbrijder
Lukas Zurschmiede
Ernst Lagler
Thomas Bruderer
mrw=Marc Wäckerlin

Traktandenübersicht:

Protokoll Sitzung 2012-01-17
    Vorgehen bei Themenerarbeitung
    Eingesandte Kommentare
    Priorisierung der Themenliste

=====
Protokoll

Protokoll Sitzung 2012-01-17
Protokolle der verschiedene Sitzungen findet man hier http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/Protokolle
Das Protokoll vom letzte Woche ist akzeptiert.

Vorgehen bei Themenerarbeitung
Frage stellt sich, sollen wir zuerst neue Themen aufgreiffen oder bereits bestehende überarbeiten.

Thomas  Bruderer: Mir eigenntlich egal, aber wenn wir ein älteres Papier  bearbeiten dann sollte es eines sein das noch nicht so weit ist, also  sicher nicht das Urheberrechtspapier zum Anfang.
    Ernst: Lieber neue Positionspapiere. Hauptsache wir haben schnell viele und gute Papiere.
    Stefan Thöni: Liebe neue Positionspapiere. Wir brauche mehr Positionen bevor wir alle bestehenden überarbeiten.
    David Herzog: Neue Positionspapiere haben Priorität.
    Marc Wäckerlin: Neue
    Michael Gregr: Neue Themen zuerst erarbeiten, da die Qualität der alten nicht so schlecht ist, dass sie dringend überarbeitet werden müsste.
    Lukas Zurschmiede: Lrisierung der Themen ungeachtet der schon bestehenden Themen. Wenn ein Papier schon besteht, muss dieses in die neuen Grundlagen eingearbeitet/angepasst werden.

Wichtige Themen aus dem Schweizer politicher Landschaft, Input von Jos:
- Finanz-/Wirtschaftspolitik
- Energie-/Umweltpolitik
- Sozialpolitik/«Ausländer» (BGE/NIT)
- Aussen-/Volkswirtschaft
- Transit./ Verkehr
-

Es gibt drei Blickwinkel auf die Themenwahl:

Themen, wo wir uns stark einig sind.
    Themen, wo wir viel Kompetenz haben.
    Themen, womit wir unser Profil schärfen und gross in den Medien kommen.

Input Marc Wäckerlin:
Vorschlag: Wir werden zwei Tage PV haben. Grundlagenpapier sollte dort am 1. Tag diskutiert und bearbeitet werden, gemeinsam mit den Vorschlägen von David. Daraus können 1, 2, 3 Papiere entstehen, je nach Abgrenzung, man kann quer abgleichen. So kann man breite Abstützung erreichen.

Priorisierung der Themenliste

(e) = einig (k) = kompetenz (p)=profilieren Grossbuchstaben ist SEHR kleine Buchstabe ist WENIGER Kein Buchstabe: gar nicht.

Kapitelübersicht:

Wirtschaft
        Landwirtschaft EEeePPPPPeepepp
        Monopole EkEePEEkpppPEK
        Urheberrecht EEKPEKpEPEPKPKeKEP
        Finanzpolitik ???
    Verkehr
        Öffentlicher Verkehr PePPp
        Luftfahrt PekpKp
        Öffentliche Raumfahrt PEKPEKEP
        Transportwesen PekPKp
        Privatverkehr PPPekp
        Verkehrsnetze PeKpPeKP
    Umwelt
        Tierschutz EpEEekpe
        Resourcenverteilung EPkEPEkppek
    Staatswesen
        Whistleblowing EKPEPKEkPkpEkpEkPEkP
        E-Government KKEKpEPKEKPkEkpekP
        Transparenz EPKEKpEKpEkpEpkEkPKPEKpEKP
        Zensur EPKEKPEKpEKEKPEPKEKpKPEKP
        Laizismus EKPEKPEKpEkPEKPEPKEKPkPEkP
        Steuern EKPEkPkpekpeP
        Menschenrechte EKekpekpEKPEKPkpEkp
        Strafrecht ekekPepekp
        Lobbyismus eKeEKpekpEkP
    Gesellschaft
        Soziales EPKPkekpekpekp
        Migration EPKekekpekPEkPkp
        Familie ekpekPkpEkp
        Stadtplanung/Zonenplanung ekpp
        Landschaftsschutz/Denkmalschutz ekpep
        BGE/NIT EPKkpkpeKPeKPEkP
    Sicherheit
        Datenschutz/Privatsphäre EPKEKpEKpEKPKPEKPEKPEkpEkP
        Überwachung EEkKpPEKPEKpEKPEKPEkp
        Polizeiwesen Epep-PEkpekp
        Landesverteidigung epekKpkEkPekPekPekPekp
        Katastrophenhilfe epePekP---ekpepe
    Kultur
        Medien EPKEPEKPekpekEKPpKpEKPeKP
        Mediale Gewalt und Jugendschutz EpkEkPEKPEKPEKPKPeKPEKPEKP
        Kultursubventionen ekPp
    Energie
        Demokratisierung der Stromerzeugung EPKEPpEKPekPe
        Atomkraft EPKeekPkekpEkP
        Alternative Stromerzeugung EPKEkPekPEekpEkP
        Konventionelle Stromerzeugung EPKkPEkPeekpekp
    Bildung und Forschung EPKeKpeKP
        IT in der Bildung EPKEKP eKPeKPEKPEKPkkeKP
        Open Access EPKEKPEKPEKPEKPKPEkp
        Volksschule ekPEKPekpekpekpekp
        Forschung EKPekpEKPkEpEkPkP
        Berufsbildung ekpepKpe
    Arbeit
        Liberalisierung Arbeitszeit ePKkPEKPeKPekpkp
    Digitalpolitik
        OpenSource Software EPKEKPEKEKPEKPEKpEKPEKp
        Digitale Nachhaltigkeit ePKEKPEKEKPEKPekPEKPEKp
        Netzneutralität EPKEKPEKEKPEKPEKPEKPEKP
        Staatstrojaner EPKEKPEKpEKPEKPEKPEKPEk
    Gesundheitswesen
        Suchtmittelpolitik EPKEkPEkPEkPEkpEKPekPePEkP
        Krankenkassen/Kosten EPKePekpeKPP
        Alternativmedizin EkPekpKPeKPEkPeKPkEKP
    Aussenpolitik
        Europapolitik EPKPKPeKpekpkp
        Interstelare Politik EPKEKPeKEKPEKPEKPkP
        Entwicklungszusammenarbeit ePKekPEKPEKekPekP
    Infrastuktur ekpeKpekp
        Privatisierung der Monopol-Infrastruktur (Basisnetze)  EkPEkPe
        Glasfaser/Telefonnetz EKPekPeKp
        Wasserversorgung/Kanalisation Ekp
        Strom-/Gasnetz Ekpkp
        Strassen-/Autobahnnetz p

Landwirtschaft e:5 E:2 k:0 K:0 p:3 P:5
Monopole e:1 E:5 k:2 K:1 p:3 P:2
Urheberrecht e:1 E:6 k:0 K:5 p:1 P:5
Ãffentlicher Verkehr e:1 E:0 k:0 K:0 p:1 P:3
Luftfahrt e:1 E:0 k:1 K:1 p:2 P:1
Ãffentliche Raumfahrt e:0 E:3 k:0 K:2 p:0 P:3
Transportwesen e:1 E:0 k:1 K:1 p:1 P:2
Privatverkehr e:1 E:0 k:1 K:0 p:1 P:3
Verkehrsnetze e:2 E:0 k:0 K:2 p:1 P:3
Tierschutz e:2 E:3 k:1 K:0 p:2 P:0
Resourcenverteilung e:1 E:3 k:3 K:0 p:2 P:2
Whistleblowing e:0 E:6 k:5 K:2 p:2 P:5
E-Government e:1 E:4 k:3 K:5 p:2 P:3
Transparenz e:0 E:8 k:3 K:6 p:5 P:4
Zensur e:0 E:8 k:0 K:9 p:2 P:6
Laizismus e:0 E:8 k:3 K:6 p:1 P:8
Steuern e:2 E:2 k:3 K:1 p:2 P:3
Menschenrechte e:2 E:4 k:4 K:3 p:4 P:2
Strafrecht e:4 E:0 k:3 K:0 p:2 P:1
Lobbyismus e:3 E:2 k:2 K:2 p:2 P:1
Soziales e:3 E:1 k:4 K:1 p:3 P:2
Migration e:3 E:2 k:5 K:1 p:2 P:3
Familie e:2 E:1 k:4 K:0 p:3 P:1
Stadtplanung/Zonenplanung e:1 E:0 k:1 K:0 p:2 P:0
Landschaftsschutz/Denkmalschutz e:2 E:0 k:1 K:0 p:2 P:0
BGE/NIT e:2 E:2 k:3 K:3 p:2 P:4
Datenschutz/Privatsphäre e:0 E:8 k:2 K:7 p:3 P:6
Ãberwachung e:0 E:7 k:2 K:5 p:3 P:4
Polizeiwesen e:2 E:2 k:2 K:0 p:4 P:1
Landesverteidigung e:6 E:1 k:7 K:1 p:3 P:4
Katastrophenhilfe e:6 E:0 k:2 K:0 p:3 P:2
Medien e:3 E:5 k:2 K:6 p:3 P:6
Mediale Gewalt und Jugendschutz e:1 E:7 k:2 K:7 p:1 P:8
Kultursubventionen e:1 E:0 k:1 K:0 p:1 P:1
Demokratisierung der Stromerzeugung e:2 E:3 k:1 K:2 p:1 P:4
Atomkraft e:3 E:2 k:4 K:1 p:1 P:3
Alternative Stromerzeugung e:2 E:4 k:4 K:1 p:1 P:4
Konventionelle Stromerzeugung e:3 E:2 k:4 K:1 p:2 P:3
Bildung und Forschung e:2 E:1 k:0 K:3 p:1 P:2
IT in der Bildung EPKEKP e:3 E:2 k:2 K:5 p:0 P:5
Open Access e:0 E:6 k:1 K:6 p:1 P:6
Volksschule e:5 E:1 k:5 K:1 p:4 P:2
Forschung e:1 E:4 k:4 K:2 p:2 P:4
Berufsbildung e:3 E:0 k:1 K:1 p:3 P:0
Liberalisierung Arbeitszeit e:3 E:1 k:3 K:3 p:2 P:4
OpenSource Software e:0 E:8 k:0 K:8 p:2 P:5
Digitale Nachhaltigkeit e:2 E:6 k:1 K:7 p:1 P:6
Netzneutralität e:0 E:8 k:0 K:8 p:0 P:7
Staatstrojaner e:0 E:8 k:1 K:7 p:1 P:6
Suchtmittelpolitik e:2 E:7 k:6 K:2 p:1 P:8
Krankenkassen/Kosten e:3 E:1 k:1 K:2 p:1 P:4
Alternativmedizin e:3 E:3 k:4 K:4 p:1 P:6
Europapolitik e:2 E:1 k:2 K:3 p:3 P:3
Interstelare Politik e:1 E:5 k:1 K:6 p:0 P:6
Entwicklungszusammenarbeit e:4 E:2 k:3 K:3 p:0 P:5
Infrastuktur e:3 E:0 k:2 K:1 p:3 P:0
Privatisierung der Monopol-Infrastruktur (Basisnetze) e:1 E:2 k:2 K:0 p:0 P:2
Glasfaser/Telefonnetz e:2 E:1 k:1 K:2 p:1 P:2
Wasserversorgung/Kanalisation e:0 E:1 k:1 K:0 p:1 P:0
Strom-/Gasnetz e:0 E:1 k:2 K:0 p:2 P:0
Strassen-/Autobahnnetz e:0 E:0 k:0 K:0 p:1 P:0

Grossbuchstabe 2 Punkte, Kleinbuchstabe 1 Punkte, Sortiert nach Profilierung
Text E K P
---- - -
Strom/Gasnetz 3 3 3
Wasserversorgung/Kana... 3 3 3
Strassen-/Autobahnnetz 0 0 3
Lobbyismus 12 9 6
Glasfaser/Telefonnetz 6 6 6
Stadtplanung/Zonenpla... 3 3 6
Landschaftsschutz/Den... 6 3 6
Privatisierung der Mo... 6 6 6
Familie 6 6 6
Kultursubventionen 3 3 6
Tierschutz 12 3 6
Öffentliche Raumfahrt 6 6 6
Luftfahrt 3 6 9
Strafrecht 12 6 9
Migration 12 12 9
Transportwesen 3 6 9
Infrastuktur 9 9 9
Berufsbildung 9 6 9
Bildung und Forschung 9 9 9
Resourcenverteilung 9 6 12
Öffentlicher Verkehr 3 0 12
BGE/NITEPK 6 12 12
Atomkraft 15 15 12
Entwicklungszusammena... 15 15 12
Privatverkehr 3 3 12
E-Government 12 21 12
Verkehrsnetze 6 6 12
Steuern 9 9 12
Soziales 9 12 12
Menschenrechte 15 18 12
Krankenkassen/Kosten 12 9 15
Konventionelle Strome... 15 15 15
IT in der Bildung EPKEKP 15 21 15
Europapolitik 9 12 15
Urheberrecht 18 15 15
Demokratisierung der ... 15 9 15
Monopole 18 9 15
Whistleblowing 15 18 18
Liberalisierung Arbei... 12 18 18
Forschung 15 18 18
Interstelare Politik 18 21 18
Alternativmedizin 15 21 18
Volksschule 18 18 18
Staatstrojaner 24 24 21
Suchtmittelpolitik 21 21 21
Landesverteidigung 21 24 21
Überwachung 21 21 21
Zensur 21 24 21
Open Access 18 21 21
Digitale Nachhaltigkeit 24 24 21
Netzneutralität 24 24 21
OpenSource Software 24 24 21
Laizismus 21 24 24
Transparenz 21 24 24
Datenschutz/Privatsphäre 21 24 24
Landwirtschaft 21 0 24
Mediale Gewalt und Ju... 24 27 27
Medien 24 24 27

Auswertung: Top-Themen (hohe Einigkeit und hohe Profilierung)
Zensur
Laizismus
Datenschutz/Privatsphäre
Netzneutralität
Suchtmittelpolitik

2012-01-30-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung

Dienstag 30-01-2012 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Jos Doekbrijder
Ernst Lagler
Tomas Bruderer
Simon Rupf

Traktandenübersicht:

Protokoll Sitzung 2012-01-24
    Grundnormen (Slogan: liberté, pluralité, digitalité)
    Priorisierung der Themenliste
    Nächste zu erarbeitende Papiere

=====
Protokoll

Protokoll Sitzung 2012-01-24
Protokolle der verschiedene Sitzungen findet man hier http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/Protokolle
Das Protokoll von letzter Woche ist akzeptiert.

Grundnormen (Slogan: liberté, pluralité, digitalité)

DE: Freiheit - Pluralität - Digitalität
FR: liberté, pluralité, digitalité
IT: libertà - pluralità - digitalità

Digitalité – De digital en anglais : numérique. Ce mot n’existe pas vraiment ailleurs qu’en musique (où il exprime une certaine façon d’utiliser ses doigts, sans connotation sexuelle) mais il est appelé à un grand avenir : la digitalité, c’est le monde numérique avec tous ses paradoxes, ses avancées et ses confusions, c’est la société régie par l’ordinateur et qui oublie parfois de penser avant d’agir. " Tant de mains pour changer le monde et si peu de regards pour le contempler " disait Julien Green ou Julien Gracq, voilà que je ne sais plus…

Priorisierung der Themenliste

1. Digitalpolitik
2. Staatswesen
3. Gesundheitswesen
4. Kultur
5. Bildung und Forschung
6. Wirtschaft
7. Gesellschaft
8. Energie
9. Sicherheit
10. Aussenpolitik
11. Arbeit
12. Umwelt
13. Verkehr
14. Infrastruktur

Positionen Top Einigkeit:
Transparenz
Zensur
Laizismus
Datenschutz/Privatsphäre
OpenSource
Netzneutralität
Staatstrojaner
Suchtmittelpolitik

Positionen Top Kompetenz:
Zensur
Datenschutz/Privatsphäre
Mediale Gewalt
IT in der Bildung
OpenSource
Netzneutralität

Positionen Top Profilierung:
Laizismus
Mediale Gewalt
Suchtmittelpolitik

Nächste zu erarbeitende Papiere

Zensur (Neu) -- Thomas Bruderer
Transparenz/Privatsphäre (Überarbeitung) -- Jos Doekbrijder
Opensource / Opendata / Openaccess (Neu) -- Simon Rupf
Laizismus (Neu) -- Thomas Bruderer, Ernst Lagler
Digitalpolitik (Neu) -- Michael Gregr, Jos Doekbrijder
BGE/NIT (Neu) -- Jos Doekbrijder, David Herzog, Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, Ernst Lagler
Gleichstellung (neu) -- Simon Rupf, Michael Gregr
Finanzpolitik (Neu) -- Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer
Landwirtschaft (Neu) -- Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer

In der Policy-Cycle zu integrierende, bestehende, Positionspapieren
Medien kompetenz und jugendschutz
Modernisierung des urheberrechts
Suchtmittelpolitik
Überwachung
Transparenz

20:46 Ende der Sitzung

2012-02-07-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung

Dienstag 07-02-2012 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Thomas Bruderer
Jos Doekbrijder (Protokoll)
Lukas Zurschmiede
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Stefan Thöni
Simon Rupf
Ernst Lagler

Traktandenübersicht:
- Protokoll Sitzung 2012-01-31
- Status Grundlagenpapier (Langversion)
- Issues für policy arbeiten
- BGE-MotionenPV 3.12

==========
Protokoll

Protokoll Sitzung 2012-01-31 ist angenommen

Status Grundlagenpapier (Langversion)
bis 18.2. muss das Grundlagenpapier für die PV in einer brauchbaren Version vorliegen. Es ist möglich, aber es muss oberste Priorität haben.

Issues für policy arbeiten

Zensur (Neu) -- Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede
- Zwei bist Drei interessierte welche sich im Forum gemeldet haben. (TODO Ticket Zensur)

Transparenz/Privatsphäre (Überarbeitung) -- Jos Doekbrijder, Stefan Thöni
- Wird morgen ein issue erstellt und einen 1sten Wurf dokumentiert.

Opensource / Opendata / Openaccess (Neu) -- Simon Rupf
- Bitte "Valio" oder "Danilo" anfragen und ein Ticket erstellen.
- Im Forum ist diesbezüglich eine Diskussion eröffnet.

Laizismus (Neu) -- Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni
- Ticket: http://projects.piratenpartei.ch/issues/2446
- Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/36
- Ein Teilbereich des Positionspapiers wird die Abschaffung von StGb Art 261 sein. Thread im Forum dazu:
http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3407.msg31287#new

Digitalpolitik (Neu) -- Michael Gregr, Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
- Wird morgen ein issue erstellt und einen 1sten Wurf dokumentiert.
- Eine (oder mehrere) Definitionen würde mich freuen.

BGE/NIT (Neu) -- Jos Doekbrijder, David Herzog, Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, Ernst Lagler
- nit.pdf ein dokument von der ESTV ist uploaded auf unser (AG Policy) DMSF
- Piratenpad für Motion (Work-in-Progress): https://piratenpad.de/8Kfn7jlA2S
- Dieses Thema wird auch in der Finanzpolitik beschieben.
- Forum-Threads:
- http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3417.0
- http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=2636.0
- Mumble jeden Sonntag um 20:00h

Gleichstellung (neu) -- Simon Rupf, Michael Gregr
- Bitte ein Ticket erstellen.
- Im Forum gibt es diesbezüglich schon Diskussionen. Im Februar werden Ideen zum thema gesammelt, im März ist das erste Treffen geplant.

Finanzpolitik (Neu) -- Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer
- Ein Ticket (issue) ist erstellt und ein erste Wurf ist auf Google Docs erstellt http://bit.ly/z6eMsP wenn dieses Dokument "Hand und Fuss" bekommt wird es auf pad gestellt und weiter bearbeitet.
- Monetative.

Landwirtschaft (Neu) -- Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer
- Jos wird Moira anrufen und motivieren mit zu machen.

Sitzung beendet um 20:25h

2012-02-14-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:45 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr (Sitzungsleitung und Protokoll)
Stefan Thöni
Ernst Lagler
Lukas Zurschmiede

Traktandenübersicht

- Protokoll Sitzung 2012-02-07
- wie wird protokolliert?
- Gruppenarbeiten

Protokoll vom 2012-02-07 angenommen.

wie wird protokolliert?

Zensur -- Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede

#2529 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2529
Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/47

Transparenz/Privatsphäre -- Jos Doekbrijder, Stefan Thöni

#2468 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2468
Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/44

Opensource / Opendata / Openaccess -- Simon Rupf

#2530 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2530
Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/43

Laizismus -- Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni

#2446 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2446
Pad: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/36

Digitalpolitik -- Michael Gregr, Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede

#2467 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2467
Pad:

BGE/NIT -- Jos Doekbrijder, David Herzog, Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, Ernst Lagler

#2471 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2471
Pad:

Gleichstellung -- Simon Rupf, Michael Gregr

#2531 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2531
Pad:

Finanzpolitik -- Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer

#2445 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2445
Pad:

Landwirtschaft -- Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer

#2532 - http://projects.piratenpartei.ch/issues/2532
Pad:

Ende der Sitzung: 20:25

2012-02-21-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:45 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr (Sitzungsleitung und Protokoll)
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede
Jos Doekbrijder
Ernst Lagler

Traktandenübersicht:

- 2012-02-14-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-14-Protokoll
- Grundlagenpapier
- Zusammenfassung Grundlagenpapier überarbeiten
- Gruppenarbeiten

2012-02-14-Protokoll

- 2012-02-14-Protokoll wird akzeptiert
- alte Protokolle im Etherpad werde gelöscht.
- Die Arbeiten sollten in Tickets dokumentiert werden.

Grundlagenpapier

- Frage: war es gut das lange Grundlagenpapier der PV zu annahme vorzulegen. => grundsätzlich ja

- wie können wir wissen, ob die Mitglieder Zeit und Verständnis haben das Grundlagenpapier annehmen/ablehnen zu können?
-- Wir wollen eine Diskussion anstossen. Wir sammlen die Feedback.
-- Wir verstehen unter eine Annahme: "Ja richtige Richtung, weiter so".
-- Eine Ablehnung deuten wir als ein "geh nochmall über die Bücher".

- Wie gehen wir mit dem Gegenvorschlag von Marc Waeckerlin um? http://projects.piratenpartei.ch/issues/2549
-- Beantragen alle Dokumente anzunehmen und es nicht als Gegenüberstellung zu traktandieren.
-- Beide Dokumente können zusammengefügt werden.
-- Grundlagen sind nicht normativ, wesegen ein weiteres dokument mit den Normen notwendig ist (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

- Funktionieren die Logos: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf/ag-ppp?folder_id=154
-- Effizienz: Zahnräder, die ineinander greiffen; Energiesparlampe

- Grundlagenpapier braucht noch einzelne korrekturen: alle bis Freitag morgen der ODT Version im Edit-Mode überarbeiten
- Stefan macht latech formatierung gemäss PPS Vorlagen

Zusammenfassung Grundlagenpapier überarbeiten

- Michael überarbeitet den Kurztext.
- Stefan macht latech

Arbeitsgruppen für Papiere

Finanzpolitik #2445

- keine News

Laizismus #2446

- keine News

Digitalpolitik #2467

- keine News

Transparenz/Privatsphäre #2468

- keine News

BGE/NIT #2471

- keine News
- Zuordnung feht

Zensur #2529

- keine News
- Zuordnung feht

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

- keine News
- Zuordnung feht

Gleichstellung #2531

- keine News
- Zuordnung feht

Landwirtschaft #2532

- ImForum wurde Diskussion erstellt.
- Gespräch wurde mit Herr Heuberger gefüht, Informationen wurden eingeholt.

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

2012-02-28-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede
Jos Doekbrijder (Sitzungsleitung)
Ernst Lagler
Simon Rupf
Stefan Thöny

Traktandenübersicht:

- 2012-02-21-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Fragen zu Grundlagenpapier
- Gruppenarbeiten

2012-02-21-Protokoll

- 2012-02-21-Protokoll wird ohne gegenstimmen angenommen.

Fragen zu Grundlagenpapier

Seite 6:
Vergleich Brief/Fax/Mail: Wir haben schon mal im Mumble darüber diskutiert. Der Part mit dem Mail stimmt i.m.h.o. so nicht, weil die Informationen beim Fax auch digital sind, sogar die Übertragung kann digital sein (Fax via ISDN oder Fax over IP), egal ob es via Telefonkabel oder Fernsehkabel oder Glasfaser etc geht.

- Vorschlag: Ein E-Mail ist ein gewöhnliches Fax, das ganz ohne Papier auskommt.
- Vorschlag Michael: Fax ist ein gewöhnlicher Brief, der wie mit Rohrpost, durch ein Telefonkabel übertragen wird.
- Vorschlag Simon:
-- Rohrpost ist ein gewöhnlicher Brief, der aber per Druckluft durch eine Röhre übertragen wird.
-- Fax ist eine Rohrpost, die aber durch ein Telefonkabel übertragen wird.
-- E-Mail ist ein gewöhnliches Fax, das aber über das Internet übertragen wird.
-- Telepathie ist ein gewöhnliches E-Mail, das aber durch den Subraum übertragen wird.
- Brief/Fax/E-Mail soll nur eine Analogie sein, es geht nicht darum tatsächlich Brief/Fax/E-Mail zu erklären. Aber du hast schon recht und um diesen Fehler zu umgehen, nehmen wir "nur elektrisch", "nur digital" und "nur quartiert" raus.

Seite 8:
Ich würde allerdings vorschlagen, den ganzen Textblock nochmals zu überdenken, evtl. ins Vorwort verschieben oder ganz streichen. Es ist eine Metakommunikation die imho noch so da hinein passt.

- ja, es steht etws schräg in der Einleitung, aber es ist eine wichtige Erlärung für den Inhalt des Textes. Es geht um die Kritik, "Könnt ihr das nicht in einem Satz zusammenfassen?"

Wir versuchen diesen Text mit dem Vorwort zusammenzufassen.

Seite 9:
Afaik gilt Informationserhaltung auch für schwarze Löcher. Hat Hawking nicht deswegen eine Wette verloren? So oder so, ich würde das rausnehmen, da wagen wir uns unnötig auf die Äste.

- Meinen Informationen zu folge ist das Korrekt. Hawking hat die Wette verloren, weil er behauptete, es müsste Hawkingstrahlung aus schwarzen Löchern geben, damit der Informationserhaltungssatze gültig bleibt. diese Position hat er aufgegeben.

Ähnliches gilt für Ende zweiter Absatz: Ich würde mich als Nicht-Physiker hüten, zu sagen, dass Quantenphysik nicht mit Newton vereinbar ist. Nach meinem Laienverständnis gilt Newton bei Körpern die eine Masse haben und sich deutlich langsamer als Lichtgeschwindigkeit bewegen nach wie vor. Da beispielsweise Elektronen oder Neutrinos keine Ruhemasse haben, stehen sie nicht im Widerspruch zu Newton. Wenn Malin das tatsächlich so geschrieben, dann würde ich es genau zitieren (Wortlaut, inkl. Seitenangabe). Ansonsten einfach weglassen.

- Unvereinbar ist tatsächlich nicht ganz korrekt, da es Leute gibt, die sagen, dass man es mit einer einheitlichen Theorie vereinen könnte. Es ist ihnen aber noch nicht gelungen. Ich denke wir können provokative Formulierungen wagen.
- neue Formulierung: [...] dass moderne Geräte der Informationsverarbeitung nach Theorien funktioniert welche über die klassische Physik hinausgehen.

Allgemein zum Zitieren: Ich würde immer die Seitenzahl angeben. Das geht bei Wikipedia nicht. Da kommen wir zu einem zweiten Problem: Wikipedia ist nicht zitierfähig, es erfüllt noch nicht einmal das schwache Kriterium, da der Wortlaut nicht dauerhaft nachprüfbar ist, da er unterdessen geändert worden sein könnte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Zitierf%C3%A4higkeit). Das hat nichts mit Verlässlichkeit der Information zu tun, ich bin durchaus der Ansicht, dass Wikipedia in vielen Themen eine sehr verlässlich ist.

- Seitenzahlen machen nur Sinn, wenn zitiert oder paraphrasiert wird. Geht es hingegen um eine Theorie oder ein Konzept, kann man es nicht an einzelnen Seiten fest machen. Im Papier, denke ich, sollten wir auf Zitate verzichten und uns nur auf Theorien beziehen.
- Zu Zitaten aus Wikipedia: Ich habe Wikipedia Artikel nur für Begriffserklärungen verwendet (Ausnahme “Black hole information paradox”). Bei nicht alltäglichen Begriffen müssen wir eine Erklärung liefern, sonst laufen wir gefahr eines Begriffsrelativismus.

in der Fussnote beschreibe der Zweck der Referenz; nämlich zur Information.

Seite 10:
Ganzer Abschnitt finde ich etwas komisch. Die Realwirtschaft ist nicht wichtig? Und was meinst du mit falsch koordinierter Nachfrage, Spekulationen? Gibt es dafür Quellen? Afaik sind Spekulationen nur für einen Teil des Preisanstieges von Grundnahrungsmitteln verantwortlich, weitere Ursachen sind Erdölpreis, Konkurrenz mit Bio-Kraftstoffen der 1. Generation, Ernteausfälle, Bevölkerungswachstum, etc, also durchaus auch realwirtschaftliche Gründe. Und den Satz mit den geistigen Hungersnöten würde ich noch um einen zweiten, erklärenden, ergänzen, sonst klingen die schnellen Gedankensprünge insgesamt etwas wirr.

- Da fehlen noch einige Literaturverweise.

Seite 11:
Zweiter Absatz: „Am Ende des Bildungsweges steht der Abschluss, der in Form eines Bildungszertifikats das gesammelte Wissen beglaubigt.“. Mit diesem Satz bin ich als Lehrer unglücklich, da es in der Bildung eben eigentlich nicht um eine Anhäufung von „Wissen“ geht: "Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man alles vergessen hat, was man gelernt hat." -Marquis of Halifax (1633-1695). Es gibt eine Taxonomie der Lernziele, Wissen ist dabei die unterste Stufe, darüber steht z. B. „Verstehen“, „Anwenden“, „Analysieren“, Synthetisieren“, „Beurteilen“. http://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Bloom

- Was du beschreibst ist schon ein modernes Verständnis von Bildung, das die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten 50 Jahre aufnimmt. Im Alltagsverständnis, auf das wir hier anspielen, ist das nicht so. Wir müssen mal darüber diskutieren, wie wir das am besten auf den Punkt bringen: Diskrepanz Vorstellung der Eltern von Bildung und Vorstellung der Lehrer von Bildung.

Seite 15:
„Man kann nicht nicht kommunizieren“ ist von http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Watzlawick, daher evtl. als Quelle angeben (ausser wir sind so konsequent und handeln nach unseren geforderten Maximen des freien Wissens und zitieren gar nicht).

- Ich wusste nicht, dass ich da so nahe am Zitat bin. Dann nehmen wir Watzlawick in die Literatur auf und verweisen auf ihn.

Seite 20:
Wie David im Forum bereits moniert: Die „Schnelllebigkeit“ sollte man belegen.

- Wenn es nicht selbstevident ist, muss man es belegen. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es nicht selbstevident ist. Parktisch in allen bereichen ist ein Beschleunigung festzustellen: Produktivität, Kommunikation, Arbeitspaltzfluktuation, Verkehr, Bildung, Forschung, Familienmodelle, Technologie, etc. überall wir mehr in weniger Zeit gemacht bzw. die Veränderungen kommen schneller.
- Vergleiche auch Mooresches Gesetz: http://de.wikipedia.org/wiki/Mooresches_Gesetz

Arbeitsgruppen für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)
Keine neuigkeiten.

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)
Keine neuigkeiten.

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede)
Keine Neuigkeiten.

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)
Keine Neuigkeiten

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)
?????

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk)
War Odi an einer der Sitzungen? Nicht? dann lief hier auch nichts.

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf)
keine Neuigkeiten - Versuche einen Termin ab Mitte März zu organisieren.

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)
keine Neuigkeiten - Versuche einen Termin ab Mitte März zu organisieren.

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)
- Bedeutende Text-mengen (mehrere Seiten A4) im Kerndokument aufgenommen zwecks Meinungsbildung.
- Zusätzliche Quellen/Links
- Diskussion im Forum

Ende der Sitzung: 20:50h

2012-03-06-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr (Sitzungsleitung)
Lukas Zurschmiede
Raffael Herzog
Stefan Thöni

Traktandenübersicht:

- 2012-02-28-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Änderungen am Grundlagenpapier Zusammenfassung (Änderungsanträge Marc Wäcklerin)
- Arbeitsgruppen für Papiere

2012-02-28-Protokoll

- 2012-02-28-Protokoll ist angenommen.

Änderungen am Grundlagenpapier Zusammenfassung

Antrag 1: Streichung der Zahl Acht (Marc Wäcklerlin)

Es werden in  dem Papier zwar acht Aspekte beleuchtet, doch diese Zahl ist relativ  zufällig. Sicher haben sich die Mitglieder der AG-PPP das lange  überlegt, aber es gäbe auch gute Gründe, einzelne Punkte zu streichen  oder andere hinzuzufügen.

Die Piratenbewegung auf genau acht  Grundlagenaspekte zu reduzieren wäre falsch. Das Papier soll angeblich  leben und weiterentwickelt werden. Aber genau dann führt die starre  Bezeichnung mit acht Punkten und Auflistungen, wie «Der Gegensatz  Natur-Kultur, als vierter Aspekt», «Effizienz ist der siebte Aspekt»,  u.s.w. zu einer unnötigen Einschränkung. Das Papier soll jederzeit  überarbeitet werden können, folglich sollen alle Nummerierungen  dynamisch sein und keine starre Zahl soll als Fixwert festgeschrieben  sein.

Antrag: Die Zahl «Acht» in ihrer Absolutheit, sowie starre  Nummerierungen sollen aus dem Papier entfernt werden. Man könnte zum  Beispiel formulieren:

Alt

Die Piratenbewegung umfasst acht Grundlagenaspekte, ...

Neu

Dieses Papier befasst sich mit Grundlagenaspekten, ...

u.s.w.

Bemerkungen:
- kein grosses Problem.
- die acht lässt sich immer wieder ändern.

Beschluss:
- Änderung wird angenommen.

Antrag 2: Vieles ist Information, aber nicht alles (Marc Wäcklerlin)

Es  ist falsch, eine Bewegung auf einen einzelnen Aspekt zu reduzieren. Es  ist korrekt, dass Information für unsere Partei einen sehr hohen  Stellenwert hat, aber keinen absoluten. Information ist wichtig, aber  sie ist nicht alles. Digitalpolitik ist wichtig, aber sie ist nicht  alles.

Eine weitere wichtige politische Idee unserer Bewegung ist  die individuelle Freiheit. Es wäre falsch, unser Freiheitsstreben  allein auf Information zu reduzieren, oder irgendwie zu versuchen, alles  so zu drehen, dass man es mit Information erklären kann.

Freiheit,  eine liberale Gesellschaft, steht gleichberechtigt neben Information  als eine der wichtigsten Grundlagen unserer Bewegung.

Sicher gibt es noch weitere Beispiele, aber eines genügt, um den Absolutheitsanspruch der Information zu widerlegen.

Im  Übrigen besagt das Papier, völlig zu recht, dass es keine absoluten  Ansprüche gibt, trotzdem wird genau das hier für den Begriff  «Information» beansprucht. Alles mit Information zu erklären ist pure  Ideologie und Ideologie lehnen wir Piraten entschieden ab.

Alt

Alle politischen Ideen der Piratenbewegung drehen sich in irgend einem Aspekt um Information.

Neu

Viele politischen Ideen der Piratenbewegung drehen sich in irgend einem Aspekt um Information.

Bemerkungen:
- kein Problem.

Beschluss:
- neue Formulierung: "Die meisten politischen Ideen der Piratenbewegung drehen sich in irgend einem Aspekt um Information."

Antrag 3: Einführung des Grundlagenaspekts Freiheit (Marc Wäcklerlin)

Es  soll ein Kapitel Freiheit als Grundlagenaspekt eingeführt werden, und  zwar entsprechend der Bedeutung von Freiheit für unsere Bewegung ganz vorn, vor Information.

Neu

(Formulierungsvorschlag)

Freiheit

Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

  Die persönlichen Ideale und Ziele jedes einzelnen Menschen sind gleich  viel wert, kein Mensch, auch nicht im gesellschaftlichen Kollektiv, hat  das Recht, einen anderen in seinem Streben nach Glück und Lebenssinn zu  behindern. Unterschiedliche Vorstellungen müssen ein Miteinander suchen.  Die Maximierung der individuellen Freiheit für jeden einzelnen Menschen  ist oberstes Ziel der Gesellschaft. Im Gegenzug muss jeder Mensch für  seine Entscheidungen die Verantwortung tragen.

Die wesentlichen  Punkte hier sind die Verallgemeinerungen: Dass niemand einen anderen  behindern darf, impliziert die Grenzen der Freiheit dort, wo andere in  denselben Freiheiten behindert werden. Die Maximierung der individuellen  Freiheit für jeden einzelnen Menschen garantiert, dass nicht die einen  ihre Freiheit auf Kosten von anderen maximieren. Dies soll in einem  künftigen ergänzenden Text im vollen Grundlagendokument ausgeführt  werden.

Für einen ersten Ansatz zur Formulierung, siehe ganz  unten: Anhang: Unvollständiger Formulierungsvorschlag als Ausgangsbasis  für ein Kapitel «Freiheit» im Grundlagenpapier

Bemerkungen:
- "Freiheit" ist direkter Aspekt der Grundlagen, weil es inherent normativ ist. Im oben vorgeschlagenen Verständnis geht es um die Forderung von "Freiheit". Die Grundlagen beschäftigen sich mit den Verständnis von Freiheit im Aspekt "Mensch" (Menschenbild)
- "Freiheit" als Wert muss in den separaten Papier behandelt werden, wo es sicher zentrale Bedeutung hat.
- "Freiheit" als Diskussion von Grenzen der Freiheit, könnte ein weitere Kapitel hergeben, ist aber schon teil der Diskussion des Menschenbildes.

Beschluss:
- ready fpr feedback

Antrag 4: Kapitel «Mensch» in Kapitel «Geistige Schöpfungen» ändern (Marc Wäcklerlin)

Der  Titel ist falsch, es geht hier nicht um den Menschen, sondern um  schöpferische respektive geistige Werke, also soll der Titel geändert  werden in «Geistige Schöpfungen»

Ausserdem wirkt der erste Satz  deplatziert und irgendwie sinnlos. Es soll umformuliert werden. Der  letzte Abschnitt ist ausdrücklich hervorragend.

Alt

Mensch

Körperlich ist der Mensch ein Individuum mit Begabungen und  Bedürfnissen, geistig ist er Teil eines Netzes von Solidarität und  Verantwortung.

Durch das Mass der Vernetzung im  digitalen Zeitalter, sowie die schier unendlichen Möglichkeiten des  Austausches an Informationen und Meinungen, können Ideen sich immer  schneller verbreiten, weiterentwickeln und verändert werden, dass sie  kaum mehr individuell zuordenbar sind. Auch kleine Gedanken stehen auf  den Schultern von Giganten.

Ist der Mensch geistig kein  Individuum? Das schliesst ja nicht aus, dass grosse Ideen durch den  gemeinsamen Austausch entstehen. Man braucht den individuellen Beitrag  nicht klein zu machen, um den Wert Vorarbeit zu honorieren.

Neu

Geistige Schöpfungen

Geistige Schöpfungen entstehen nicht im luftleeren Raum, sie  entstehen durch die Auseinandersetzung mit den Werken anderer  Menschen.

Durch das Mass der Vernetzung im digitalen  Zeitalter, sowie die schier unendlichen Möglichkeiten des Austausches  an Informationen und Meinungen, können Ideen sich immer schneller  verbreiten, weiterentwickeln und verändert werden, dass sie kaum mehr  individuell zuordenbar sind. Auch kleine Gedanken stehen auf den  Schultern von Giganten.

Damit passen Titel, Einleitung und Text zusammen.

Bemerkungen:
- Statt "Mensch" wäre "Menschenbild" verständlicher.
- "Geistige Schöpfungen" ist das Thema des Kapitels "Information".
- erklärdener Absatz muss um den Hinweis auf Mensch enthalten, so wie es im der Langversion angedacht ist.

Beschluss:
- ready for feedback

Antrag 5: Die Gesellschaft hat nicht die Aufgabe, dem Menschen die Existenszangst zu nehmen (Marc Wäcklerlin)

Gesellschaft  hat die Aufgabe dem Menschen die Existenzangst zu nehmen? Nein, dieser  Meinung bin ich gar nicht. Sozial gesehen hat die Gesellschaft die  Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemand um sein Leben fürchten muss,  weder durch Gewalt noch durch Armut, aber sie hat nicht die Aufgabe, den  Menschen angstfrei zu halten. «Angst» ist eine sehr schlechte  Formulierung, Angst ist sehr subjektiv und nicht rational. manche  Menschen haben völlig unbegründete Ängste. Es ist ganz sicher nicht die  Aufgabe der Gesellschaft, Ängste zu nehmen. Der Satz sollte weg oder im  obigen Sinn angepasst werden.

Zudem gibt es eine Spannung  zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Anpassung, die  wir zu Gunsten der individuellen Freiheit entscheiden.

Ich denke,  dass wir Piraten uns darin einig sind, dass wir starke Individualisten  sind, die sich eben nicht der Gesellschaft unterordnen, wohl aber bereit  den Wert der Gesellschaft anzuerkennen? Gehe ich recht in der Annahme,  dass für uns die Gesellschaft den individuellen Menschen Mittel und Raum  bieten muss, den sie brauchen, um ihr Potential zu entwickeln und dass  die Gesellschaft das Individuum so wenig wie möglich beschränken soll?

Das sollte da rein.

Dass Kommunikation ein wichtiger Faktor der Gesellschaft ist, ist korrekt, dem stimme ich zu.

Alt

Gesellschaft

Die Gesellschaft hat die Aufgabe dem Menschen die Existenzangst zu nehmen.

Wenn der Mensch das physische Individuum ist, dann ist die  Gesellschaft ein Kommunikationsnetz. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft  ist so stark wie der Austausch der Information und die Fähigkeit zur  Integration. Teil eines Kommunikationsnetzes zu sein, bedeutet mithören  und gehört werden. Wenn Teile von Gesellschaften aufhören sich  auszutauschen, entstehen Subnetze, Parallelgesellschaften oder eine  zersplitterte Öffentlichkeit.

Neu

Gesellschaft

Die Gesellschaft bieten den Rahmen in dem der Mensch sich entfalten kann.

Es ist Aufgabe der Gesellschaft, faire Spielregeln im Miteinander zu  definieren und dabei die Freiheit und den individuellen  Handlungsspielraum jedes Einzelnen zu maximieren. Der Mensch ist auf die  Kommunikation und die Kooperation mit anderen Menschen angewiesen. Wenn  sich Teile der Gesellschaft absondern, entstehen Parallelgesellschaften  und damit ein Defizit im freien Informationsaustausch.

Bemerkungen:
- Aktuelle Version: "Menschen bilden eine Gesellschaft um insgesamt die Existenzangst des Einzelnen zu reduzieren."
- Alternative: Gesellschaft ist ein zusammenschluss von Menschen mit einer jeweils besonderen ausformung von Regeln.
- Vergesellschaftung ensteht nicht, um den Handlungsspielraum des invididuums zu vergrössern, den faktisch wird in jeder gesellschaft der individuelle Handlungsspielraum verkleinert. Ohne Gesellschaft wäre der Mensch freier...

Beschluss:
- ready for feedback

Antrag 6: Umformulierungen Natur-Kultur (Marc Wäcklerlin)

Ökologische  Herausforderungen kann man mit verschiedenen fortschrittlichen Ansätzen  angehen, nicht nur mit technischen, das ist zu einschränkend, auch mit  Forschung. Aber auch das ist nicht alles. Über Erfolg oder Misserfolg  einer Technologie entscheidet ihre Wirtschaftlichkeit, und an dem Hebel  muss man auch ansetzen. Man kann Umweltverschmutzung besteuern oder  umweltschonende Verfahren subventionieren. Auch das ist ein geeigneter  Ansatz für ökologische Herausforderungen und sollte erwähnt werden.

Von  Technologien gehen auch Gefahren aus, was man nicht verdrängen sollte.  Es kann also auch Sinn machen, bestimmte Techniken zu regulieren oder  gar zu verbieten.

Richtig ist, dass wir Piraten eine grundsätzlich positive Einstellung zu Wissenschaft und Technik haben.

Alt

Natur-Kultur

Ökologische Herausforderungen sind mit technischen Ansätzen anzugehen.

Ob Natur und Kultur Gegensätze sind, ist eine umstrittene Frage.  Menschliches Schaffen darf nicht als Zerstörung von Natürlichkeit  verstanden werden. Technik ist die zweite Natur des Menschen und somit  kann er nicht anders als mit besten Absichten in die Natur einzugreifen.  Der Fortschritt der technologischen Entwicklung ist natürlich, wenn es  darum geht alte Technologien zu ersetzen.

Neu

Ökologie und Umwelt

Ökologische Probleme sind mit Forschung, Technik und finanziellen Anreizen zu lösen.

Die Piratenbewegung steht Forschung und Technik positiv gegenüber, ohne  dabei die Risiken neuer Technologien zu ignorieren. Lösungen für  Probleme, insbesondere im Natur- und Umweltschutz sind primär durch  Forschung und der Entwicklung neuer Technologien zu begegnen. Daneben  können finanzielle Anreize über Steuern oder Subventionen helfen, dem  Ressourcenverbrauch oder einem hohen Risiko einen angemessenen Preis zu  geben oder fortschrittliche Alternativen zu fördern.

Bemerkungen:
- aktuelle Version: Der Mensch kann ökologische Herausforderungen nur mit Kulturtechniken angehen.
- Unter Technik verstehen wir alle Aspekte von "Kulturtechnik".
- zentraler Gedanke ist der Konrast "Natur" und "Kultur". Darin keinen Gegensatz zu sehen, ist die Kernaussage.
- Im Grundlagenpapier sollen keine "Lösungen" gesucht oder angedacht werden.

Beschluss:
- ready for feedback

Unterantrag: Ergänzung um ein neues Kapitel (Marc Wäcklerlin)

Technik, Kultur und Natur

Der Mensch ist Teil der Natur.

  Der Mensch ist ein Resultat der Evolution und damit Teil der Natur.  Sowohl der Mensch, als auch seine Erzeugnisse wie Technik und Kultur  sind ein bemerkenswertes Naturprodukt. Es lässt sich keine scharfe  Grenze ziehen zwischen Mensch und Natur oder zwischen Technik und Natur.  Umso mehr ist der Mensch in der Verabntwortung, die Natur zu  respektieren und seine Lebensgrundlagen zu erhalten.

Bemerkungen:
- gute Erweiterung (oder gar Ersatz) für das Kapitel "Natur und Kultur".
- letzter Satz ist wieder normativ.

Beschluss:
- ready for feedback

Antrag 7: Fortschritt wird am Glück gemessen (Marc Wäcklerlin)

Der  Fortschritt der Menschheit soll an Glück und Zufriedenheit der  Individuen gemessen werden. Es spielt keine Rolle, ob mit weniger  Aufwand mehr in grösserer Qualität produziert werden kann. Wichtig ist,  ob die Menschen dadurch zufriedener werden. Es kann die grösste  Perfektion dennoch unbefriedigend sein, und damit wäre sie kein  Fortschritt.

«Fortschritt» ist ein schwieriger Begriff. Die  Definition der Zusammenfassung ist gekünstelt, seltsam, unklar. Laut  Wikipedia ist Fortschritt die positive Veränderung eines Zustands. Die  Frage ist nur, welcher Zustand wie verändert werden soll. Ich bin der  Meinung, dass man Zufriedenheit/Glück der Menschen als Zielvorgabe  setzen soll.

Alt

Effizienz

Fortschritt ist das Steigern der Effizienz in Zusammenhang mit Qualität.

Die Frage nach der Effizienz beschäftigt sich mit der Entwicklungsform  aller Teilbereiche der Gesellschaft. Eine langfristige effiziente  Nutzung von Ressourcen, geringer Energieverbrauch, optimierte  Produktionsverfahren und eine gesteigerte Qualität sind Faktoren, welche  den Fortschritt ausmachen. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums, wird  in der Effizienzsteigerung und Verbesserungen von Produkten und  Dienstleistungen der (qualitative) Fortschritt gesehen.

//Warum//  sollen Ressourcen effizient genutzt werden? Das ist kein Dogma für  sich, sondern begründet sich darin, dass es für die Menschen von  Nachteil ist, begrenzte Ressourcen zu verschwenden. Es steht also der  Nutzen der Menschen, damit ihre Zufriedenheit und ihr Glück im Zentrum.  Menschen wollen einerseits Bequemlichkeit, Mobilität, Luxus,  andererseits aber trübt die Sorge um unseren Planeten ihr Glücksgefühl.  //Darum// wollen sie Ressourcen effizient nutzen.

Hier wird statt  mit dem Grund mit der Folgerung argumentiert. In einem Grundlagenpapier  geht es aber um die Ursache. Darum muss man sich hier um die Grundlage  kümmern.

Neu

Fortschritt

Fortschritt ist die Maximierung von Glück und Zufriedenheit jedes einzelnen Menschen.

Gemäss Definition[http://de.wikipedia.org/wiki/fortschritt] ist  Fortschritt die positive Veränderung eines Zustands. Für Piraten sind  die langfristige Zufriedenheit und das nachhaltige Glück der Menschen  das Kriterium für Fortschritt. Es spielt keine Rolle, wie das erreicht  werden kann. Fortschritt muss für alle gellten und kann nicht auf Kosten  Einzelner gehen.

Bemerkungen:
- "Fortschritt" und "Effizienz" sind zwei verschiedene Aspekte. Allenfalls eigenes Kapitel.

Unterantrag (optional) (Marc Wäcklerlin)

Falls  aus der Diskussion gewünscht, stelle ich den Unterantrag, den Artikel  zu Effizienz zusätzlich beizubehalten, aber etwas umzuformulieren:

Alt

Effizienz

Fortschritt ist das Steigern der Effizienz in Zusammenhang mit Qualität.

  Die Frage nach der Effizienz beschäftigt sich mit der Entwicklungsform  aller Teilbereiche der Gesellschaft. Eine langfristige effiziente  Nutzung von Ressourcen, geringer Energieverbrauch, optimierte  Produktionsverfahren und eine gesteigerte Qualität sind Faktoren, welche  den Fortschritt ausmachen. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums, wird  in der Effizienzsteigerung und Verbesserungen von Produkten und  Dienstleistungen der (qualitative) Fortschritt gesehen.

Neu

Effizienz

Effizienz wird an Qualität gemessen, nicht an Quantität.

  Die Frage nach der Effizienz beschäftigt sich mit der Entwicklungsform  aller Teilbereiche der Gesellschaft. Eine langfristige effiziente  Nutzung von Ressourcen, geringer Energieverbrauch, optimierte  Produktionsverfahren und eine gesteigerte Qualität sind Faktoren, welche  die Effizienz ausmachen. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums wird  die Effizienzsteigerung in der Verbesserungen von Produkten und  Dienstleistungen bei gleichbleibendem oder sinkendem Aufwand gesehen.

Bemerkungen:
- gute Verbesserung.

Antrag 8: Textanpassungen zur Widersprüchlichkeit (Marc Wäcklerlin)

Grundsätzlich  ist die Aussage richtig. Die Ableitung daraus, dass wir jede  Ideologisierung ablehnen ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Er  dürfte noch etwas stärker zur Geltung kommen.

Die Aussage: «weder  das Universum noch der Mensch selber sind widerspruchsfrei», ist  fragwürdig, kommt sie doch selbst wie ein absolutes Dogma daher, als  Dogma vom Nichtdogma. Was heisst, das Universum sei nicht  widerspruchsfrei, was sind das für Widersprüche und wie können wir als  Menschen diese Widersprüche sicher feststellen? Der Satz ist zu  streichen.

«Subjektive Wahrheit» ist ein sehr schwieriger  Begriff, man sollte den nicht verwenden. Wahrheit ist objektiv (und für  den Menschen nicht feststellbar) oder eben keine Wahrheit sondern eine  Wahrnehmung.

Alt

Widersprüchlichkeit

Jedes hinreichend mächtige formale System ist entweder widersprüchlich oder unvollständig.

  Es ist ein Wesensmerkmal des Menschen sich und die Welt  widerspruchsfrei erklären zu wollen. Aber Anspruch und Wahrnehmung  klaffen auseinander, weder das Universum noch der Mensch selber sind  widerspruchsfrei. Es gibt nicht die eine politische Wahrheit, die alle  übrigen Meinungen widerlegen kann, im Gegenteil es gibt nur viele  Ansichten, die sich gegenseitig ausschliessen, aber dennoch ihre  subjektive Wahrheit haben. Die Piraten stehen zu ihrer inhärenten  Wiedersprüchlichkeit und lehnen Ideologisierung ab.

Neu

Widersprüchlichkeit

Jedes hinreichend mächtige formale System ist entweder widersprüchlich oder unvollständig.

  Die Piraten anerkennen die eingeschränkte menschliche  Wahrnehmungsfähigkeit und lehnen daher jegliche Dogmatik und jegliche  Ideologie ab. In der Politik herrschen in der Regel weder Wahrheit noch  Lüge vor, sondern verschiedene Ansichten und verschiedene Bewertungen.  Nur mit der notwendigen Bescheidenheit gegenüber der eigenen Position  ist eine gemeinsame konstruktive Politik quer durch die Parteien  möglich.

Bemerkungen:
- wir können Ideologie nicht kategorisch ablehnen, weil wir selber viele idologische Positionen vertreten. 
- Bescheidenheit ist ein guter Punkt, die Einsicht in die eigene Fehlbarkeit und daraus der Respekt für Meinungsvielfallt.

Anhang: Unvollständiger Formulierungsvorschlag als Ausgangsbasis für ein Kapitel «Freiheit» im Grundlagenpapier (Marc Wäcklerlin)

Freiheit  besteht aus unterscheidlichen Aspekten. Sie beginnt grundlegend mit der  Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigenen Gesundheit,  mit dem Recht auf Leben. Darauf folgt das Recht auf die freie  inhaltliche Lebensgestaltung. Freiheit beinhaltet auch die Maximierung  der Handlungsoptionen, wobei die Freiheit zu gewünschten  Handlungsoptionen höher zu werten ist, als die Freiheit, zu  unerwünschten Optionen.

Freiheit setzt den Zugang zu Information  voraus. Nur wer sich umfassend und frei informieren kann, ist in der  Lage, eine freie Entscheidung zu treffen. Auf der anderen Seite aber  kann die Kontrolle über information ebenfalls eine wichtige Form von  Freiheit sein, innsbesondere wenn es um die Kontrolle der eigenen Daten,  also um Datenschutz geht.

Freiheit unterliegt einer subjektive  Komponente. Wenn jemand sterben will, ist für ihn die Freiheit eine  Selbsttötung durchzuführen von hohem Wert. Für eine andere Person  hingegen, die leben will, ist die Freiheit sich für eine Selbsttötung  entscheiden zu dürfen zu dem Zeitpunkt nicht von grosser Bedeutung. Die  Freiheit einer Drittperson hingegen, ihrem Wunsch zu folgen, anderen  Menschen den Weg zum Freitod aus ideologischen Gründen zu verbieten, ist  im Vergleich zur Freiheit eines sterbewilligen Menschen, seinem Leben  ein Ende zu bereiten als sehr viel geringer einzustufen. Die subjektive  Freiheit kann man objektivieren, indem man sich in die Situation der  betroffenen Person versetzt und versucht, eine Handlungsoption aus  dieser Perspektive zu bewerten. Wir verstehen die Maximierung der  Freiheit daher so, dass die individuell gewünschten Freiheiten jedes  Einzelnen in die Gesamtwertung einfliessen müssen.

Es gibt  negative und positive Freiheiten. Eine positive Freiheit ist eine offene  Handlungsmöglichkeit. Eine negative Freiheit ist, die positive Freiheit  einer anderen Person nicht erdulden zu müssen. Da sich negative  freiheiten auf die Kontrolle anderer Menschen beziehen und auf die  Verhinderung von positiven Freiheiten, gelten den Piraten negative  Freiheiten nicht als schützenswert. Generell gilt die Freiheit, eigene  Vorstellungen anderen aufzuzwingen als eine der als am geringsten zu  bewerenden Freiheiten. Die Freiheit etwas tun zu dürfen wiegt höher, als  die Freiheit, anderen ein Lassen aufzwingen.

? Thematisieren (bereits vorhanden, einbinden): Nicht vorhandene Willensfreiheit.

Bemerkungen:
- gute Beiträge zu einem eigenen Papier "Freiheit"

Arbeitsgruppen für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- nichts neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- BGE-Mailingliste wird geschlossen
- Positionspapier wird in der Ag Policy erstellt.
- Raffi macht ein Post in die BGE-Mailingliste zum weiteren Vorgehen
- Ced, Melina und David wurden Rechte in der AG Policy gegeben.

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk)

- nichts neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf)

- nichts neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts neues

Ende der Sitzung: 20:45

2012-03-13-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Jos Doekbrijder
Raffi Herzog
Simon Rupf
Thomas Bruderer
Lukas Zurschmiede
Verspätet: Ernst Lagler

Traktandenübersicht:
- 2012-03-06-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Policyteams für Papiere

2012-03-06-Protokoll

- Der Feedback an mrw wird per E-Mail gesendet und er wird um Stellungnahme gebeten.
- 2012-03-06-Protokoll ist angenommen.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- "Statt Kreuz in der Fahne ein Sonnensymbol" soll das in ein Papier? Abgelehnt
- erste Textteile erstellt

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede)

- nichts neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- erste Textteile erstellt, kommt noch ins Pad.

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- Mitglieder der alten Mailingliste wurden informiert.
- Frage: werden wir eine Antwort auf alle kritische Fragen zu BGE haben? Wir müssen die Kritik in die Diskussion einbeziehen.
- Kontradiktorische Deskussion vom 16.3. aufnehmen, damit sie hier in das Papier einfliessen kann.
- bereits existierende Modelle und Experimente aufarbeiten.
- Entemotionalisierung der Diskussion

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- viele Textelemente zugefügt: "Recht zu vergessen"
- Umfrage im Forum: Wie ist die Reaktion auf "heisse" Themen?
- "Selbstzensur"

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- Eine Einladung wurde versendet und es haben sich bis jetzt drei Personen angemeldet. Ende dieser Woche werde ich den Termin fixieren und mit den Anmeldern einen Treffpunkt (IRL oder Mumble, je nach vorlieben) abmachen. Der Doodle läuft hier: http://www.doodle.com/dwhhfsi8pczbci8f

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- Eine Einladung wurde versendet und es hat sich bis jetzt nur eine Person (ich selber) angemeldet. Falls sich niemand mehr bis Ende Woche anmeldet, werde ich halt selber nach eigenem Gutdünken aufgrund der Inputs im Forum einen ersten Entwurf verfassen. Der Doodle läuft hier: http://www.doodle.com/tudn8qxxpvex5czm

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- viel Text ist/wird eingebracht.
- Zusätzliche Links

Begrifflichkeit, Wissenschaftlichkeit und Verständlichkeit der AG Policy Papiere

Frage: Wie verständlich sollen die Papiere der AG Policy sein?
- Die Verständlichkeit ist abhängig vom Zielpublikum. Je nach dem für wen wir schreiben, bedeutet Verständlichkeit etwas anderes.
- Positionen haben das breiteste Publikum, sind aber doch nur eine Minderheit des für die Piratenpartei interessierten Publikums, Themen und dann Grundlagen sind noch viel eingeschränkter.
- Das Niveau sollte vergleichbar mit dem Positionspapier Urheberrecht sein.
- wissenschaftliche oder populäre "strassenbegriffe" Begriffe sollten erklärt werden

Varia

Bitte an alle: Wenn ihr an etwas arbeitet, dann tragt euch und andere Personen in das entsprechende Ticket ein.

Ende der Sitzung: 20:30

2012-03-20-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Ernst Lagler
Thomas Bruderer
Jos Doekbrijder
Lukas Zurschmiede
Stefan Thöni

Traktandenübersicht:

- 2012-03-13-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Kontradiktorisches Arbeitsverfahren?
- Policyteams für Papiere

2012-03-13-Protokoll

- 2012-03-13-Protokoll ist angenommen.

Kontradiktorisches Arbeitsverfahren?

- Kritik: die Arbeitsgruppe hat eine Führung und einen Arbeitsablauf, welche dazu führen, dass die Papiere in den PolicyTeams einseitig sind. Nur die Befürworter einer Postion finden Gehör. Wie kann eine Struktur oder Führung hergestellt werden, dass Pro und Contra in die Arbeit einfliesst?
- Problem: Nur engagierte Mitglieder tragen zur Arbeit bei und Engagement findet sich häufig bei der Pro Seite. Aus Contra-Positionen geben sich selten konstruktive Beiträge.
- Lösungsansatz: Eine jeder Sub-Arbeitsgruppe sollte immer versuchen pro- und kontra- Argumente in Ihre Dokumentation aufnehmen damit die Position wohl fundiert und ausgeglichen erforscht ist. Der Sub-AG empfiehlt in ihrer Arbeit eine Richtung welche auf eine Mehrheitsentscheidung basiert. Die Minderheitsmeinung "darf" naturlich ebenfalls dokumentiert werden. Es ist eine Aufgaben des Managements d

Policyteams für Papiere

- Hinweis: Rad nicht unbedingt neu erfinden, schauen, was es bereits an Papieren gibt (von Vereinen, etc.)

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- Keine Neuigkeiten

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- Keine Neuigkeiten

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- Brauchen dringend einen Definition des Begriffes "Digitalpolitik" --> bitte an Wikipedia, Duden, usw... Ausrichten.
- Definition Digitalpolitik: Die Gesamtheit der gesellschaftlichen Themen, die durch die informationstechnische Revolution einen Wandel erfahren haben (die einem Wandel durch den Umstieg von "Papierbasierte" zu elektronisch Kommunikation ausgesetzt sind.) ((Ref: Wikipedia 
Industriepolitik))
- Jos wird - im Rahmen der sub-AG arbeit - eine deutschsprachige Wikipedia Seite für "Digitalpolitik" erstellen. Diese dann auf Englisch und auf Niederländisch übersetzen und publizieren. 

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- Keine Neuigkeiten

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- Keine Neuigkeiten

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- Forumsdiskussion im Spammodus eröffnet
- Interessanter Thread: Dürfen Fremdanbieter meine Daten zensieren/filtern? http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3555.msg32174
-  Das Recht zu vergessen: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3553.msg32175

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- Keine Neuigkeiten

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- Keine Neuigkeiten

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- Keine Neuigkeiten

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- Michael hat sich über verschiedene Themen/Elementen der Grundlagen gedanken gemacht und ist "dran". Es wird bis 35. Mai einen neue Version des Dokumentes (lang- und Kurzfassung) geben. 

Varia

Ernst gibt (Thema Laizismus) ein Podcast news Beitrag.

Ende der Sitzung: 20:50 Uhr

2012-03-27-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Ernst Lagler
Thomas Bruderer
Jos Doekbrijder
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede

Traktandenübersicht:

Redner-Künst:
Die Rednerkunste unsere Mittglieder lässt zu wunschen über! Michael hat festgestellt das neben dem Wissen über die jeweilige Themen die Art und Weise, wie Reden, wie Diskutieren, wie Stellung nehmen, wie nicht reagieren, etc...
Es stellt sich heraus, das es hier noch viel zu lernen gibt und es braucht in der Partei bedeutend mehr Übungsmöglichkeiten. Alle kennen den Spruch: "Übung macht Meister"
- Rhetorik http://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorik
- Eristische Dialektik http://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik
- Übungsdiskussionen wie die BGE kontradiktorische Diskussion
- Mehr Köpfe portieren

Wie verbreiten wir ein gutes Image?
Wer kann heute, wer lernt für Morgen, die Kunst uns - die Partei - zu Präsentieren.

- 2012-03-20-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Policyteams für Papiere

2012-03-20-Protokoll

- 2012-03-20-Protokoll ist angenommen.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

-  keine Neuigkeiten

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- Zusätzliche Quellen im Pad
- Beitrag auf parrot.fm http://parrot.fm/2012/03/27/news-vom-22-marz-2012/

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- Keine Neuigkeiten

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

-  Keine Neuigkeiten

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

-  Keine Neuigkeiten

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- Aus dem Forum gibt es interessante Inputs

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- Keine Neuigkeiten

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- Keine Neuigkeiten

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- die Inhalte des Etherpad müssen strukturiert und sortiert werden, damit das Spektrum der Postionen abgesteckt wird.

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- Keine Neuigkeiten

Varia

Frage: Was sind die wichtigen Themen für die Piratenpartei
- Thomas: BGE/Sozialpolitik; Zensur; Privatsphäre; Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Energiepolitik
- Ernst: Bildung; Erneuerung der Politik und ihrer Systeme; Transparenz; BGE nur schon als neuer Ansatz
- Stefan: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Überwachung; Privatsphäre und Datenschutz; Finanzpolitik; Energiepolitik
- Jos: Finanzpolitik im weitesten Sinne; Energiepolitik; Aussen- und Volkswirtschaftspolitik; Definition von Urheberrecht und geistiges Eigentum; Transparenz und Effizienz
- Lukas: Bürgernahe Politik (was ist gut fürs Volk?); Zensur; Privatsphäre; Zukunftspolitik (Energie, Landwirtschaft etc.); Überwachung
- Michael: Transparenz; politische Partizipation; Abschaffung des Begriffs "Bürger"; Überwindung der Nationalstaaten; Erklärung unseres Urheberrechtsverständnisses

- Welches Thema an den nächsten Podcast? Freiheit des Internet; Digitalpolitik; Politische Meinungsbildung innerhalb der CH-Piratenpartei

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

2012-04-03-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Ernst Lagler
Thomas Bruderer
Jos Doekbrijder
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede
Pascal Fouquet

Traktandenübersicht:

- 2012-03-27-Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-ppp/wiki/2012-02-21-Protokoll
- Policyteams für Papiere

2012-03-27-Protokoll

- 2012-03-27-Protokoll ist angenommen.

Welche Policies bearbeiten wir? Wie Priorisieren wir unsere Arbeit? Der AG ist abhängig vom die Arbeit ihre Mitglieder. Der AG-Rat sollte bei ihrer Beurteilung nach einem Piratenkonformen Meinungsaufbau mit ausgewogenem Argumentarium (dafür und dagegen) Ausschau halten. Wir nehmen jedoch jede Dokumentation entgegen mit Issue und Ticket etc... Die Partei-Programm-Themen die extrem wichtig sind sind abhängig vom Militzarbeit  und wenn diesbezüglich nicht lauft.... so-be-it. 

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- keine Neuigkeiten

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- Neue Umfrage im Forum: Positionspapier der FVS (Frei-denker Verein der Schweiz): http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3588.0;topicseen

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- keine Neuigkeiten

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- keine Neuigkeiten

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- Die Initiative BGE startet April
- Replik schreiben?: http://www.blick.ch/news/wirtschaft/nicht-jeder-lohn-kann-fuer-eine-familie-existenzsichernd-sein-id1832585.html

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- keine Neuigkeiten

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- keine Neuigkeiten

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- keine Neuigkeiten

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- Ernst: Habe mir vorgenommen, Expertenmeinungen einzuholen. Habe Andreas Moser angeschrieben aber noch keine Antwort erhalten.

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- keine Neuigkeiten

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/113

Varia

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

2012-04-10-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Thomas Bruderer
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede

Traktandenübersicht:

- 2012-04-03-Protokoll
- Policyteams für Papiere

2012-04-03-Protokoll

- 2012-04-03-Protokoll nicht abgeschlossen.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/108
- Idee: bisherige Konzepte der sozialpolitik (Ungleichheit, soziale Mobilität) setzen an der Ausgabenseite an. Aber auch Steuern sollen zur Steuerung genutzt werden.
- Ungleichheit und soziale Mobilität korrelieren, es gibt also einen inneren Zusammenhang.
- Einkommen ist kein guter Ansatzpunkt, da es bei den Wohlhabensten keine wichtige grösse ist. alternativ Transaktionssteuer.

Varia

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

2012-04-24-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:00 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Thomas Bruderer
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-04-03-Protokoll einstimmig angenommen
- 2012-04-10-Protokoll einstimmig angenommen
- am 17.4.2012 gab es keine Sitzung

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

Geistiges Eigentum:
Der umgangssprachliche Begriff "Geistiges Eigentum" findet die PPS falsch und möchte drauf aufmerksam machen, dass es hier eigentlich um das Immaterialgüterrecht geht, welches wir dem 21. Jahrhundert anpassen wollen. Wir würden folgendes Ändern:
- Eine Reduktion des exklusiven Verwertungsrechts oder "Schutzfrist" auf 14 Jahre.
- Mash-Up/Collage: Eine Zusammenstellung von anderen Werken, neu angeordnet und richtig zitiert, ergibt - so finden wir - ein neues Werk. 
- Freies kopieren für den privaten Gebrauch sollte mit entsprechende kompensation (nach Benutzer mass) möglich sein. Freies kopieren ist nicht gleich gratis kopieren. ("free as in free speech, not als in free beer")
- Wir wenden uns nicht gegen die Bezahlung von Kunst, sonder gegen die einseitige festlegung des Preises und der weiteren Konditionen.
- Wir finden, dass jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. (gem. Bundesverfassung CH http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a16.html)
- Wo es funktioniert: Google der Begriff: "how to make money on youtube"

- Cory Doctorow PPI Conference in Prague
http://www.youtube.com/watch?v=n-jbe4gBbLw

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Varia

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

2012-05-01-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:20 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Michael Gregr
Stefan Thöni
Lukas Zurschmiede
Ernst Lagler

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Policyteams für Papiere
- Argumentationshilfe für Interview

Protokolle

- 2012-04-24-Protokoll einstimmig angenommen

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede)

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

Geistiges Eigentum:

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Argumentationshilfe für Interview

- "Gesellschaftsliberal" und/oder "Digitalpolitik" als Schlagwort und dann erklären
- Gesellschaftsliberal heisst: maximal mögliche Freiheit der einzelnen natürlichen Personen (nicht gleich Wirtschaftsliberal, was nicht bedeutet, dass wir gegen freie Marktwirtschaft sind)
- Gegen Bevormundung (Stichwörter: Drogenliberalisierung, Zensur)
- Gegen Kriminalisierung grosser Bevölkerungsgruppen ("Raubkopie")

- Aufzählung von wichtigen Themen der Piratenpartei
- Reform des Urheberrechts
- Transparente und Menschennahe Politik
- Ökologische Probleme werden technisch gelöst (Technikoptimisten oder Technoökologen)
- Datenschutz und Privatsphäre
- Digitale Nachhaltigkeit
- Freies Wissen
- (Laizismus)
- Primat der Politik, kein Ausurfern der ökonomischen Normen auf alle Teilbereiche der Gesellschaft
- was gestern Alphabetismus, ist heute Medienkompetenz

- Grund*werte*
https://piratenpad.de/pps-grundwerte
- "Wir sind eine Fortschritts-Partei" => zukunftsorientiert, zukunftsoptimitisch, technikoptimitisch
- "Wir sind eine Befreiungsbewegung." => Freiheit von wirtschaftlicher Not-->BGE / Gesellschaftsliberal / Wirtschaftsliberal
- "Wir sind ein Sprachrohr für Empowerment (Autonomie und Selbstbestimmung erhöhen)." => Gute Bildung, Fördern statt Fordern, Selbstständigkeit
- "Wir sind Kämpfer für die Allmende."=> Freier Zugang zu Wissen, Gegen Privatisierung von natürlichen Ressourcen"
- "Wir sind Förderer von verantwortungsvollem Handeln."
- "Wir sind Bürger des globalen Dorfs."

https://piratenpad.de/pps-grundwerte-liste

Ende der Sitzung: 21:10 Uhr

2012-05-08-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
Lukas Zurschmiede
Raffael Herzog
Thomas Bruderer

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Sitzungszeit
- Policyteams für Papiere
- Parteibeschreibung / Leitbild
- Argumentationshilfe für Interview

Protokolle

- 2012-05-01-Protokoll einstimmig angenommen

Sitzungszeit

- Wir schlagen vor bis auf weiteres diese Policy Sitzung um einen halbe Stunde zu kürzen. Der Sitzung sollte somit um 19:30h anfangen und wie gehabt um 21:00h abgeschlossen werden.
- beschlossen

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)
- Bankkundengeheimnis: Hat die PPS eine neue Meinung?
- Das Gesetzt ist gültig aber mit einschränkungen für Bürger aus Deutschland und den USA
- Vorschlag Jos Doekbrijder: Das Bankkundengeheimnis soll verbunden sein mit dem Pass. Nur der Schweizer Pass berechtigt der Inhaber das recht auf der Bankkundengesetzt. Ein andere Pass (zweit- oder mehrfach-nationalität) gibt das jeweilige andere Land das Recht in der Schweiz die Finanzdaten der "Auslander-Pass-Inhaber" zu bekommen. Die Schweizer behörden dürfen sich nicht über die Finanzen einen Schweizer informieren und können diesbezüglich auch nicht an andere Staaten über diese Schweizer auskunft geben.
- Vorschlag Thomas Bruderer: Das Bankkundengeheimnis gilt nur für in der Schweiz Steuerpflichtige.
    - (Nur mit schweizer Steuersitz)

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- Wikipedia (das original) Page eröffnen. Definition

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- Sonntag um 20:00h eine wöchentliche Sitzung
- Neues Pad für ein Positionspapier: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/188
- Wie bringen wir Argumentation gegen ein BGE/NIT im Positionspapier wen es nur von bevorwürter geschrieben wird?
- Als Podcast hören: http://parrot.fm/2012/02/28/virtueller-stammtisch-bedingungsloses-grundeinkommen-vom-26-2-2012/
- Für information: http://www.bedingungslos.ch/index.php?id=81

- Eine Diskussion über grundlagen unsere gesellschaft erfolgt. Begriffe wie effizienz und arbeit werden benutz um der gesellschaftliche IST situation beschreibt.
- Ist BGE eine Frage der Produktivität. Wie ändert BGE das Arbeiten. Was ist Arbeiten überhaupt. 
- BGE ist ein umdisponieren. Der verantwortung in der gesellschaft ändert sich.
- Unsere Produktivität ist immernoch nicht gross genug um uns alle Wünsche zu erfüllen, solange dies nicht der Fall ist haben wir genug Arbeit
    - Beim BGE stellt sich nicht die Frage der Finanzierbarkeit, sondern der gesamtgesellschaftlichen Produktivität
- "Mit MEHR Geld kann man MEHR gut leben." Thomas Bruderer zur Frage, ob es beim BGE noch einen Leistungsanreiz gibt.

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

Geistiges Eigentum:

- Problem: Verwirrende und widersprüchliche Kommunikation bezüglich Urheberrecht.
    - einheitliche Positionen sind zwar nur beschränkt vorhanden, aber auch wenn wir klare Positionen definiert hätten, wäre die Kommunikation widersprüchlich, weil Medienerfahrung fehlt.
   - Forderungen des Positionspapiers Urheberrecht sind unter Piraten kaum bekannt.

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Parteibeschreibung / Leitbild

- Für die Pressemappe braucht es eine Zusammenfassung
- https://ppscoordinator.piratenpad.de/96

Argumentationshilfe für Interview

- "Gesellschaftsliberal" und/oder "Digitalpolitik" als Schlagwort und dann erklären
    - Gesellschaftsliberal heisst: maximal mögliche Freiheit der einzelnen  natürlichen Personen (nicht gleich Wirtschaftsliberal, was nicht  bedeutet, dass wir gegen freie Marktwirtschaft sind)
    - Gegen Bevormundung (Stichwörter: Drogenliberalisierung, Zensur)
    - Gegen Kriminalisierung grosser Bevölkerungsgruppen ("Raubkopie")

- Aufzählung von wichtigen Themen der Piratenpartei
    - Reform des Urheberrechts
    - Transparente und Menschennahe Politik
    - Ökologische Probleme werden technisch gelöst (Technikoptimisten oder Technoökologen)
    - Datenschutz und Privatsphäre
    - Digitale Nachhaltigkeit
    - Freies Wissen
    - (Laizismus)
    - Primat der Politik, kein Ausurfern der ökonomischen Normen auf alle Teilbereiche der Gesellschaft
    - was gestern Alphabetismus, ist heute Medienkompetenz

- Grund*werte*
https://piratenpad.de/pps-grundwerte
- "Wir sind eine Fortschritts-Partei" => zukunftsorientiert, zukunftsoptimitisch, technikoptimitisch
- "Wir sind eine Befreiungsbewegung." => Freiheit von wirtschaftlicher  Not-->BGE / Gesellschaftsliberal / Wirtschaftsliberal
- "Wir sind  ein Sprachrohr für Empowerment (Autonomie und Selbstbestimmung  erhöhen)." => Gute Bildung, Fördern statt Fordern, Selbstständigkeit
- "Wir sind Kämpfer für die Allmende."=> Freier Zugang zu Wissen, Gegen Privatisierung von natürlichen Ressourcen"
- "Wir sind Förderer von verantwortungsvollem Handeln."
- "Wir sind Bürger des globalen Dorfs."

https://piratenpad.de/pps-grundwerte-liste

Ende der Sitzung: 21:01 Uhr

2012-05-15-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
Lukas Zurschmiede
Raffael Herzog
Thomas Bruderer

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Diskussionsschwerpunkt: Verkehrspolitik
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-05-08-Protokoll einstimmig angenommen

Dieskussionsschwerpunkt: Verkehrspolitik

heutiges Spezialthema auf Anfrage und zum Thema: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/199
Fragestellung: Welche Aussagen macht Grundlagen der Piraten zu Verkehrspolitik

Definition: (Quelle Wikipedia) Verkehrspolitik ist ein Politikbereich, der auch die allgemeine Daseinsvorsorge berührt. Dabei verfolgt der Staat das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur vorausschauend zu planen und umzusetzen. Weiterhin wird geregelt, wie die Verkehrswege zu nutzen sind. Der Verkehr soll ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und sozial ausgewogen stattfinden.
Die Verkehrspolitik kann für mehr oder weniger Infrastruktursysteme zuständig sein – je nach Auffassung im jeweiligen Land. So können u.U. der Leitungsverkehr (z. B. Erdöl- und Erdgas-Pipelines, Elektrizitätsleitungen) sowie andere Verkehrsformen wie Dienstleistungs-, Kapital-, Nachrichten- oder Fremdenverkehr sowie das Postwesen zum Aufgabenfeld der Verkehrspolitik gehören.

- Verkehrspolitik ist Raumplanungspolitik (Verkehrspolitik ist eben alles andere als Verkehrspolitik)
- Verkehrspolitik ist die suche nach Effizienz (Finanzieler-Langfristigkeit), (Sicherheitsfördernt), (Energie-effizient (Brennstoff etc...)) 
- Pendlerverkehr ist zu reduzieren kein Zustopf von der Steuerbehörde sondern eine Belohnung für diejenige die unweit ihre Arbeitsplatz wohnen.
- Mobilitätsförderung der Gesellschaft ist keine Staatsaufgabe, sondern höchstens ein Aufgabe der Arbeitgeber.
- Mobilität verteuern, um einen Anreiz zu schaffen Wohnort und Arbeitsort nahe beieinander zu haben. (Kein Verbot) Sozialer Ausgleich ist möglich
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wirkt nicht einseitig auf die Steigerung des Verkehrsaufkommen. Es könnte aber sein das dies die Verkehrssicherheit erhöht oder die Verkehsreffizienz (Brennstoffverbrauch etc...) verbessert.
- Unterscheidung von Personenverkehr und Güterverkehr. Sie funktionieren nach unterschiedlichen Mechanismen.

Es gibt folglich drei Aspekte:
- Anreize setzen, damit gewohnt wird, wo man arbeitet bzw. damit man gearbeitet wird, wo man wohnt. (inkl. Raumplanung)
- Ausbau ver Verkehrsinfrastruktur zur Effizienzsteigerung (keine Beschrenkung der Infrastruktur zur Beschränkung des Verkehrsaukommens)
- Verhältnis von Privatverkehr zu öffentlichem Verkehrt sollte der Kapazität und Feinverteilung entsprechen.

Rohrpost:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eine-RohrPost-quer-durch-die-Schweiz/story/11326178

Kombiniertes Wohnen und Arbeiten:
http://en.wikipedia.org/wiki/Arcology

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Ende der Sitzung: 21:02 Uhr

2012-05-22-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Lukas Zurschmiede
Thomas Bruderer
Stefan Thöni
David Herzog

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Europapolitik

Protokolle

Sitzungsbeginn: 19:35

Annahme Protokoll:

Ja (Lukas Zurschmiede, Thomas Bruderer, Stefan Thöni)
Enthaltung (David Herzog)

Europapolitik

Richtlinie zur Europapolitik: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1534?download=
Diskussion Forum: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3696

Politikbereiche: http://de.wikipedia.org/wiki/Eu#Politikbereiche_der_Union

Wir gehen kurz durch den Forenthread und diskutieren einige Punkte.

Heikle Punkte:

Zu verdeutlichen: Die aufgezählten Punkte sind nicht Voraussetzungen dafür, dass ein Beitritt in Frage kommt. Es müssen aber Schritte in diese Richtung gegangen werden, damit ein Beitritt in Frage kommt.

Zu ergänzen: 

Gewaltentrennung hochhalten und ausbauen.
    Einfache, verständliche, transparente Strukturen (die sich dann auch in der Verfassung wiederspiegeln würden).

Vefassungsgerichtsbarkeit auf EU Ebene

David äussert Bedenken gegenüber einer Verfassungsgerichtsbarkeit, insbesondere in der Art des deutschen Verfassungsgerichts.

Nächste Piratenversammlung / Sommerkongress

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

2012-05-29-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
Lukas Zurschmiede
Raffael Herzog
Oli Schad
Thomas Bruderer

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Datenschutz für electronische information
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-05-22-Protokoll einstimmig angenommen

Datenschutz für elektronische information

Oli Schad bringt folgende Punkten:
- Eine Schutz für in in der schweiz gespeicherte Daten.
- Analog zum Bankensystem könnte die Schweiz ihre Gesetze so anpassen, das die speicherung von digitale Daten - auch finanziel - attraktiv ist.
- Beispiel: Island (mit den Wikileaks daten)
- die Schweiz garantiert Anonymität gegenüber Drittstaaten elektronischer Daten
- es gibt wirtschaftliche und demokratische Anforderungen Daten sehr streng zu schützen
- wirtschaftlich könnten viele Unternehmen angezogen werden, die in manchen Ländern problematische Daten verarbeiten (Filesharing, auch Wikileaks, ...)
- demokratisch ist es attraktiv Plattformen wie Wikileaks anzuziehen

Die nachfolgende Diskussion über wirtschaftliche Aspekten, Rechtstaatlichkeit zieht die Schlussfolgerung, dass die meiste Punkten schon Teil des PPS Programms sind. Ausserdem ist vieles bereits Status-Quo (es besteht jedoch die Gefahr, dass dies abgebaut wird).

Laut Jos ist dies Position der schweizer Piraten - aber die Kommunikation dieser Position scheint nicht zu funktionieren

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede)

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues
- in DE gibt es folgended Dokument. http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/ welche zusätzlich in der arbeitsgrupe studiert wird.

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Ende der Sitzung: 20:49 Uhr

2012-06-05-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
Stefan Thöni
Thomas Bruderer
Lukas Zurschmiede
Lukas Steimer
Aaron Brülisauer 
Stefan Oderbolz
Simon Rupf

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- "Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-05-29-Protokoll einstimmig angenommen

"Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen

- ein verbindlicher Aufruf zur Teilnahme an der Erarbeitung von politischen Positionen ist eine gute Sache, aber sie garantiert keine engagierte Teilnahme.
- AG Policy braucht aktive Mitarbeit.
- Warum interessiert sich keiner für die AG, wenn doch alle politisch sind?

- Wollen wir von den Vorstandsmitglieder der Sektionen verlangen, oder sie sogar verpflichten, sich am politischen Prozess zu beteiligen und sich nach aussen auch politisch zu bekennen?

Thomas Bruderer: Ja
Stefan Thöni: Ja
Jos Doekbrijder: Ja
Lukas Zurschmiede: Ja
Michael Gregr: Qui
Aaron Brülisauer: Ja
Stefan Oderbolz: Ja
Simon Rupf: Die politischen Vorstandsämter ja.
Lukas Steimer: Ja

- Mindestens bei den Schatzmeistern werden im administrativen Bereich Regeln und Richtlinien geschaffen. Dies ist unter anderem auch eine Aufgabe der FIN AG

- Die Sektionsvorstände müssen aktiv Politisieren
Politisieren:
politisches Interesse oder Handeln wecken, etwas politisch behandeln oder etwas zum blossen Gegenstand der Politik machen,
jemanden politisieren ist: jemanden so beeinflussen, dass er sich für die aktuelle Politik interessiert. 
etwas politisieren ist: ein Thema oder eine Sache unter einem politischen Aspekt behandeln. Z.B.: ein Problem politisieren

- Die Sektionsvorstände müssen sich aktiv an der gestaltung der Politische Meinungen der Partei beteiligen. Dies macht man/frau am einfachsten durch Teilnahme in der AG Policy (PPP)

- Alternativ ist das politische Personal (Spitzen-KandidatInnen auf Wahllisten) einzubeziehen. ZB könnte das schreibene eines Positionspapiers Voraussetzung für eine Kandidatur sein.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Thomas Bruderer, Ernst Lagler, Stefan Thöni)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Lukas Zurschmiede) 

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder, Stefan Thöni)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog, Cedric Meury, Werner Klee, David Herzog, Benno Luthiger)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Stefan Thöni, Lukas Zurschmiede, Odi, jschenk, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Opensource/Opendata/Openaccess #2530

(Simon Rupf, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Gleichstellung #2531

(Simon Rupf)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder, Michael Gregr, Ernst Lagler, Thomas Bruderer, Moira Brülisauer)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Freiheit im Internet #2963

(Benno Luthiger, Michael Gregr)

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Ende der Sitzung: 20:56 Uhr

2012-06-12-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Michael Gregr
Stefan Thöni
Thomas Bruderer
Lukas Zurschmiede
Aaron Brülisauer 

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Interessantes an der letzten PV vom 9./10. Juni 2012
- "Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen
- PR Statements --> was nun?
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-06-05-Protokoll einstimmig angenommen

Interessantes an der letzten PV vom 9./10. Juni 2012

Raffi --> die EU Frage. Hat nach aussen die grösste Tragweite. Jetzt sind wir wie alle andere Parteien.
Stefan --> PPEU hat sich entschieden:
1. Kein gemeinsames Programmm zu haben --- es wird auf consensus Basis ein gemeinsames Programm erarbeitet
2. keine individuelle Mitgliedschaften zu haben --- Nur Länder können Mitglied werden. Regionale "Sektionen" können Maximal eine Beobachterstatus bekommen
3. Ein Zeitplan ist festgelegt und kommuniziert.
Lukas --> Die EU Frage. DIe Piraten haben eine spezielle Meinung kund getan.
Aaron --> Die Sekretariatsentscheidung. 
Michael --> Im Openspace sind Grundwerten und Grundlagen diskutiert. DIese Notitzen werden noch publiziert. Eine überarbeitung mit diese Perspektiven im gedanken haltend wird gemacht. Termine sind im Moment noch offen
Thomas --> Das Sekretariat. Es hat eine Umschwung gegeben von klar dagegen zu dafür mit überzeugende mehrheit. 

"Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen

Status: Thurgau-Schafhause, Sankt Gallen, Zürich wissen es.
Thomas: Ich warte auf übersetzung und werde dann den mail senden.

Gibt es nun eine Anforderung an Sektionsvorstände? Thomas: Ja eigentlich schon.
Wo wird dies dokumentiert? 
Erzwingen können wir dieser Mitarbeit nicht. 

Anreize setzten: durch das gewähren von Vorteilen (Wahlkampfbeitrag, Medienauftritt etc) ambitionierte Piraten zur thematischen Arbeit motivieren.

PR Statements --> was nun?

Wenn wir sagen, dass wir etwas tun werden müssen wir dafür sorgen, das wir auch tun was wir gesagt haben.
Ein Mechanismus diesbezüglich gibt es nicht. d.H. Wir müssen nun anfangen mit das schreiben von Positionspapiere und diese dann dieser AG präsentieren. Die Gestaltung der Teams welche diese Positionen verfassen und diskutiern wollen, können wir - wegen das fehlendes interesse - momentan vergessen.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer)

- nichts Neues

Laizismus #2446

(Stefan Thöni, Aaron Brülisauer)

- nichts Neues

Digitalpolitik #2467

(Michael Gregr) 

- nichts Neues

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog)

- nichts Neues

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede)

- nichts Neues

Landwirtschaft #2532

(Michael Gregr, Jos Doekbrijder)

- nichts Neues

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)

- nichts Neues

Energiepolitik #3344

(Lukas Zurschmiede)

Deadline: 30. Juni 2012

Ende der Sitzung: 20:42 Uhr

2012-06-19-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Stefan Thöni
Thomas Bruderer
Lukas Zurschmiede

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- "Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-06-12-Protokoll einstimmig angenommen

"Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen

Die Sektionen sind nun informiert per Email
Wie war die Reaktion? Thomas: Welche Reaktion?
Es sind keine Sektionen, ausser Zürich und Thurgau-Schaffhausen anwesend.

Verhebt unsere "Lokvogel"?: Anreize setzten: durch das gewähren von Vorteilen (Wahlkampfbeitrag, Medienauftritt etc) ambitionierte Piraten zur thematischen Arbeit motivieren.

Wortlaut: 

- Die finanzielle Unterstützung von der PPS für den Sektionen wird erhöht für Sektionen wessen Mitglieder aktiv Mitarbeiten an der Gestaltung und erarbeitung von politischer Themen und zwar zu Kosten von den Sektionen dessen Mitglieder nicht aktiv Mitarbeiten an die Gestaltung und Erarbeitung von politische Themen.

--> Antrag für Statutenänderung

Art. 17quarter
1 Wahlkampfbeiträge der Piratenpartei Schweiz an die Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich auf Basis der Anzahl Piraten der Sektionen vergeben.
2 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, dessen Mitglieder sich aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen,  im Ausmass der Beteiligung  erhöht.
3. PräsidiumGesamtvorstand verteilt die Wahlkampfbeiträge nach den Kriterien dieses Artikels.

2 Der Wahlkampfbeitrag an Sektionen steht in einem definierten Verhältniss zu den sich aktiv an politischen Themen beteiligten Piraten aus den jeweiligen Sektionen.

- Sektions Punkten System. Desto mehr Punkten desto grosser - in Prozenten - der Verteilschlüssel.

- Nur Sektionen können vom "National" finanzielle unterstutzung bekommen. Regionale (Stätte oder Kreise) sektionen müssen für finanzielle Unterstutzung bei den kantonale Sektionen anklopfen nicht bei den "nationale Partei.

- Nebenbedingung: Sektionen welche grösser sind und selbst mehrheitsfähige Positionspapiere ausarbeiten, sollen auch profitieren. <-- diese sektionale Positionspapiere gelten klar auch weil sie der Partei als ganzes unterstutzen und weiter bringen.

Umfrage zur Wahrnehmung und Weiterentwicklung: Piratenpartei

Rangliste Themen

1. Bildung / Forschung 31
2. Wirtschafts fragen / Finanzkrise 20
3. Privatsphäre und Datenschutz 19
4. Fragen zur gerechten Verteilung / Steuern 18
5. Aus länderfragen / Asylfragen 17
6. Stärkung der Bürgerrechte 12
7. Fragen zu Aus senbeziehungen / EU / UNO 10
8. Keine Antwort 10
9. Transparenzter Staat 9
10. Fragen zu Sozialwerken / 2. Säule 9
11. Zensur 6
12. Freier Zugang zu Kultur 6
13. Netzneutralität 6
14. Trennung Kirche / Staat 4
15. Andere Vorschläge 4
16. Urheberrecht 3
17. gegen Anti-P iraterie-Abkommen ACTA 3

WORK IN PROCESS --> nächste Woche gehen wir hier weiter...

Deadline sämtliche Policy vorschläge: 30. Juni 2012

Ende der Sitzung: 20:xx Uhr

2012-06-26-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Stefan Thöni
Thomas Bruderer
Raffael Herzog
Lukas Zurschmiede
Patrik Hafner

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- "Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-06-19-Protokoll einstimmig angenommen

"Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen

Die Sektionen sind nun informiert per Email
Wie war die Reaktion? Thomas: Welche Reaktion?
Es sind keine Sektionen, ausser Zürich und Thurgau-Schaffhausen anwesend.

Verhebt unsere "Lokvogel"?: Anreize setzten: durch das gewähren von Vorteilen (Wahlkampfbeitrag, Medienauftritt etc) ambitionierte Piraten zur thematischen Arbeit motivieren.

Wortlaut: 

- Die finanzielle Unterstützung von der PPS für den Sektionen wird erhöht für Sektionen wessen Mitglieder aktiv Mitarbeiten an der Gestaltung und erarbeitung von politischer Themen und zwar zu Kosten von den Sektionen dessen Mitglieder nicht aktiv Mitarbeiten an die Gestaltung und Erarbeitung von politische Themen.

--> Antrag für anpassung der Statuten wegen das "Trittbrettfahrer" Problem.

Anpassung der Statuten

Art. 17quarter
1 Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an die Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich auf Basis der poilitische relevanz der jeweilige Wahl und politische Chancen der kandidierende Piraten vergeben.
2 Nur Sektionen können vom "National" finanzielle unterstutzung bekommen. Regionale (Stättische- oder Kreis-Sektionen) müssen sich für finanzielle Unterstutzung bei den kantonale Sektionen melden nicht bei den "nationale Partei.
3 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, dessen Mitglieder sich aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen,  im Ausmass der Beteiligung  erhöht.
3bis Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, dessen Mitglieder sich nicht aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen,  im Ausmass der Beteiligung  reduziert.
4. Das Präsidium verteilt die Wahlkampfbeiträge gemäss den Vorgaben dieses Artikels in Zusammenarbeit mit dem Geschaftsleiter sowie dem Schatzmeister.

Dies soll in den Statuten festgehalten werden, damit das Präsidium bzw. der Vorstand nicht ständig deswegen angegriffen werden.

- Nebenbedingung: Sektionen welche grösser sind und selbst mehrheitsfähige Positionspapiere ausarbeiten, sollen auch profitieren. <-- diese sektionale Positionspapiere gelten klar auch weil sie der Partei als ganzes unterstutzen und weiter bringen.

Die Finanzmittel sollen nach folgenden Kriterien verteilt werde

Bemerkung Lukas: Ein extra Budgetposten muss nicht geschaffen werden, denn die Sektionen müssen auf Anfang/Mitte Jahr bei der Geschäftsleitung ein Budget beantragen für alle ihre Wahlkämpfe. Das Präsidium weiss, welche Piraten von welcher Sektion wie viel Politische Arbeit geleistet haben. Basieren auf diesen Zahlen muss dann einfach das Wahlkampfbudget verteilt werden. Also Sektionen ohne grosse Beteiligung bekommen einfach weniger prozentuale Anteile, solche mit mehr, entsprechend grössere Anteile.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer)
- Einem ersten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Laizismus #2446

(Stefan Thöni, Aaron Brülisauer)
- Etwas hat sich hier getan... :-) 
http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/36

Digitalpolitik #2467

(Michael Gregr) 
- nicht anwesend

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder)
- Einem nächsten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog)
- https://docs.google.com/a/raffael.ch/document/d/1hUySuuIHkh0HXCCCGLSLcMrihHWfBbUjCrr2UkY5x94/edit

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede)
Interview für Journalist zum Thema Zensur gemacht, Basisinhalt für ein Positionspapier.

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder)
- Es hat schon fast zuviel Information
- Wir werden das thema in sub-policies aufteilen müssen.
- Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Energiepolitik #3344

(Lukas Zurschmiede)
- 

Deadline sämtliche Policy vorschläge: 30. Juni 2012

Ende der Sitzung: 20:xx Uhr

2012-07-03-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:50 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Stefan Thöni
Thomas Bruderer
Raffael Herzog
Lukas Zurschmiede
Andreas Eigenmann

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- "Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-06-26-Protokoll einstimmig angenommen

"Zwangsteilnahme" an die Policy Sitzungen

Die Sektionen sind nun informiert per Email
Wie war die Reaktion? Thomas: Welche Reaktion?
Es sind keine Sektionen, ausser Zürich und Thurgau-Schaffhausen anwesend.

Verhebt unsere "Lokvogel"?: Anreize setzten: durch das gewähren von Vorteilen (Wahlkampfbeitrag, Medienauftritt etc) ambitionierte Piraten zur thematischen Arbeit motivieren.

Wortlaut: 

- Die finanzielle Unterstützung von der PPS für den Sektionen wird erhöht für Sektionen wessen Mitglieder aktiv Mitarbeiten an der Gestaltung und erarbeitung von politischer Themen und zwar zu Kosten von den Sektionen dessen Mitglieder nicht aktiv Mitarbeiten an die Gestaltung und Erarbeitung von politische Themen.

--> Antrag für anpassung der Statuten wegen das "Trittbrettfahrer" Problem.

Anpassung der Statuten
Art 17 xyz
Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an die Kantonalen Sektionen wird in die Finanzordnung geregelt.

Anpassung der Finanzordnung 
Art. xyz
1 Finanzielle Wahlkampfunterstutzung der Piratenpartei Schweiz an die Kantonalen Sektionen werden grundsätzlich auf Basis der poilitische relevanz der jeweilige Wahl und politische Chancen der kandidierende Piraten vergeben.
2 Nur Kantonale Sektionen können finanzielle Unterstützung von der Piratenpartei Schweiz bekommen.
3 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, deren Mitglieder sich aktiv an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen,  im Ausmass der Beteiligung  erhöht.
4 Der Wahlkampfbeitrag wird für Sektionen, deren Mitglieder sich ungenügend an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren beteiligen, entsprechend Abs. 3 reduziert.
5 Das Präsidium stellt die höhe der Beteiligung der Sektionen an der Ausarbeitung von politischen Positionspapieren fest.
6 Die Geschäftsleitung verteilt die finanzielle Wahlkampfbeiträge entsprechend den in Abs. 5 genannten Beteiligung.

Dies soll in die Finanzordnung der PPS festgehalten werden, damit das Präsidium bzw. der Vorstand nicht ständig deswegen angegriffen werden.

Policyteams für Papiere

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer)
- Einem ersten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Laizismus #2446

(Stefan Thöni, Aaron Brülisauer)
- Etwas hat sich hier getan... :-) 
http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/36

Digitalpolitik #2467

(Michael Gregr) 
- nicht anwesend

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder)
- Einem nächsten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog)
- https://docs.google.com/a/raffael.ch/document/d/1hUySuuIHkh0HXCCCGLSLcMrihHWfBbUjCrr2UkY5x94/edit

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede)
Interview für Journalist zum Thema Zensur gemacht, Basisinhalt für ein Positionspapier.

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder)
- Es hat schon fast zuviel Information
- Wir werden das thema in sub-policies aufteilen müssen.
- Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Energiepolitik #3344

(Lukas Zurschmiede)
- 

Deadline sämtliche Policy vorschläge: 30. Juni 2012

Ende der Sitzung: 20:59 Uhr

2012-07-10-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 21:00 Uhr in Mumble

Anwesend:
Jos Doekbrijder
Thomas Bruderer
Lukas Zurschmiede
Stefan Thöni

Traktandenübersicht:

- Protokolle
- Policyteams für Papiere

Protokolle

- 2012-07-03-Protokoll einstimmig angenommen

Policyteams für Papiere

Wirtschaftspolitik  #3458

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer)
- http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/46
- Einen ersten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Laizismus #2446

(Stefan Thöni, Aaron Brülisauer)
- Etwas hat sich hier getan... :-) 
http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/36

Energiepolitik #3344

(Lukas Zurschmiede)
Ticket: http://projects.piratenpartei.ch/issues/3344
Pad: https://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/250

Digitalpolitik #2467

(Michael Gregr) 
- nicht anwesend

Transparenz/Privatsphäre #2468

(Jos Doekbrijder)
- Einem nächsten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

BGE/NIT #2471

(Raffael Herzog)
- https://docs.google.com/a/raffael.ch/document/d/1hUySuuIHkh0HXCCCGLSLcMrihHWfBbUjCrr2UkY5x94/edit

Zensur #2529

(Thomas Bruderer, Lukas Zurschmiede)
Interview für Journalist zum Thema Zensur gemacht, Basisinhalt für ein Positionspapier.

Landwirtschaft #2532

(Jos Doekbrijder)
- Es hat schon fast zuviel Information
- Wir werden das thema in sub-policies aufteilen müssen.
- Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Finanzpolitik #2445

(Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer)
- Einen ersten Wurf ist gemacht. Feedback wilkommen. Nächste Schritt: Der Policy Cycle einbauen.

Grundlagen #1998

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Digitalpolitik #2467

(Michael Gregr) 
- nicht anwesend

Ungleichheit und soziale Mobilität #2941

(Michael Gregr)
- nicht anwesend

Deadline sämtliche Policy vorschläge: 30. Juni 2012

Ende der Sitzung: 20:59 Uhr

2012-07-10-Protokoll

Protokolle

AG Policy Versammlung 19:30 - 19:31 Uhr in Mumble

Keine Sitzung heute.

Ende der Sitzung: 19:31 Uhr

Berner Sanktionsmassnahmen gegen Killerspiele

Reaktion auf Bericht der Bernerzeigung. Siehe Links

Berner Sanktionsmassnahmen gegen Killerspiele (irgend ein knackiger Titel)

Darum geht es

Der Vizepräsident der SP Bern, Roland Näf, reichte schon vor zwei Jahren im Grossen Rat eine Motion mit dem polemischen Titel "Killerspiele"[1] ein. Der Berner Grosse Rat nahm nun am vergangenen Mittwoch eine ähnliche Motion mit fünf Stimmen Unterschied an. Nun liegt der Ball beim Regierungsrat. Er muss Massnahmen zur Sanktionierung ausarbeiten. Roland Näf, der Motionär, kann sich vorstellen, dass "Eltern mit bis zu drei Monaten Haft belegt werden könnten, wenn sie ihren Kindern gewaltverherrlichende Games zur Verfügung stellen."[2] Weiter fordert die Motion die Schaffung einer nationalen und branchenunabhängigen Zertifizierungsstelle auf Ebene des Bundes. Diese Stelle soll anordnen, welche Videospiele ab welchem Alter freigegeben oder vollständig verboten werden.

Herr Näf ist für seine grotesken Äusserungen zu diesem Thema bekannt. Er stellt beispielsweise Killerspiele und Kinderpornografie auf die gleiche Stufe. So nennt er sie in ein und demselben Satz:

bc. "Mit einem Verbot von Killerspielen ist es gleich wie bei Kinderpornografie: Man bringt es nie ganz weg, aber wenn der Zugang schwieriger und damit risikoreicher wird, nimmt der Konsum zeitlich ab."[1]

Auf der Website der Vereinigung GameRights wird er aus der Solothurner Zeitung vom 28.04.2009 folgendermassen zitiert

bc. "Wir sind uns alle absolut einig, dass es keine Kinderpornografie geben darf und dass man nicht betrunken Autofahren darf. Warum? Weil diese Dinge Drittpersonen schaden. Das ist auch bei Killerspielen so."[3]

Solche Worte aus dem Munde eines Politikers sind inakzeptabel. Selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornografie Drittpersonen immensen Schaden zufügt. Betrunkenheit am Steuer kann zu einer Schädigung Drittpersonen führen. Dass er diese beiden "Dinge" jedoch mit dem Killerspiel gleichstellt, ist nicht hinnehmbar.

In unserem nördlichen Nachbarland hat der Deutsche Kulturrat entschieden: Computerspiele sind ein Kulturgut.[4] Somit gehören Killerspiele ebenfalls unter die Rubrik Kunst, genauso wie Killerfilme, Killerbücher, Killerbilder oder Killermusik.

Die Zahl der Gamer in der Schweiz wird auf 1.3 Mio geschätzt und das Durchschnittsalter beträgt rund 30 Jahre.[5] Etwa jeder Dritte der 16-49jährigen haben in den letzten sechs Monaten ein Spiel erworben. Der Gamemarkt verzeichnete das stärkstes Wachstum aller Unterhaltungs-Medien in den letzten Jahren.[6]

Es ist interessant, dass sich zwar viele über «Killerspiele» aufregen, nicht aber über «Raserspiele»[7], werden doch auch bei Autorennen Gesetze nur zum Spass gebrochen und Menschen virtuell gefährdet. In beiden Fällen kann man aber nicht davon ausgehen, dass das Verhalten im Spiel in die Wirklichkeit übertragen wird. Müsste man das, so wären auch Rennspiele erst ab 18 freizugeben, aber schlimmer noch, sind doch gerade die potentiellen Raser mindestens 18, daher müsste man Kassenschlager wie «Midnight Club» oder «Need for Speed» komplett verbieten. Setzt man hingegen den Verstand ein, dann wird schnell klar, dass man eine virtuelle Welt nichts mit der Realität zu tun hat. Das verstehen selbst Kinder, die offensichtlich «Killermärchen» vom bösen Wolf oder menschenfressenden Hexen, die im Ofen verbrannt werden ohne psychische Schäden überstehen. Seit Jahrtausenden fliehen Menschen in Spiele, um ein Leben zu simulieren, dass sie in Wirklichkeit nicht führen können. In «Monopoly» spielen sie den herzlosen Grosskapitalisten, gleichzeitig spenden sie dem WWF Geld für die Erhaltung der Natur. Mit dem Brettspiel «Risiko» simulieren sie Krieg und Gewalt, spenden aber für Erdbebenopfer in Haiti. Die Welt der Fantasie und die reale Welt haben nichts miteinander zu tun. Jeder normale Mensch kann diese Grenze problemlos ziehen, selbst Kinder können das, denn sonst wären sie durch Märchen traumatisiert. Kinder spielen «Indianerlis» oder «Räuber und Polizist», sie schiessen mit Spielzeugwaffen aufeinander, und wenn man ihnen diese weg nimmt, formen sie ihre Finger zu Pistolen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, irgendwelche Spiele, und seien sie noch so grausam, zu stigmatisieren. Es gibt kaum eine Rechtfertigung für Alterslimiten, ausser dass zu kleine Kinder überfordert werden, weil sie noch nicht in der Lage sind, die Bilder zu verarbeiten. Es ist ein viel grösseres Risiko, dass Kinder zu viel Zeit in den virtuellen Welten verbringen und das reale Leben, Hausaufgaben und Freunde vernachlässigen. Dieses Problem gibt es aber nicht nur bei Computerspielen und Filmen, sondern auch bei Büchern. Dieses Problem kann man auch nicht mit Gesetzen angehen, sondern nur über die Verantwortung der Eltern.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage nach der wissenschaftlichen Basis für Herrn Näfs Forderung. Tatsächlich gibt es Studien zum Thema Gewalt in Computerspielen mit unterschiedlichen Folgerungen8. Der Artikel «Killerspielalarm in Deutschland»[9] geht eingehend darauf ein und der Artikel «Killerspiele in der Diskussion»[10] geht auf die Reaktionen auf den Artikel ein. Gefährlicher als «Killerspiele» ist laut einer Studie der regelmässige Verzehr von Süssigkeiten11. Wollen wir nun deswegen eine Alterskontrolle für Schleckzeug? Am Computer spielen die Kinder mit virtuellen Waffen und kämpfen gegen Bits und Bytes.

Im Militär hingegen werden unsere jungen Erwachsenen an echten Waffen und im echten Töten ausgebildet. Der Täter von Höngg hat den Umgang mit der Waffe im Militär gelernt, vom Militär hatte er auch seine Waffe. Der Amokläufer von Erfurt war in zwei Schützenvereinen und ist nur dadurch in den Besitz einer echten Waffe gelangt. Man kann in einem Computerspiel nicht das Töten und den Umgang mit einer echten Waffe erlernen, genauso wenig wie ein Rennspiel die Fahrschule ersetzen kann. Eine virtuelle Kugel hat noch nie eine Menschen getötet. Gemordet wird mit echten Waffen. Ein Schutz der Bevölkerung, der auf Basis von Computerspielen ansetzt ist wirkungslos, Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis. Wollte man der Logik der Computerspielgegner folgen, müsste man nicht gegen Spiele vorgehen, sondern gegen Waffenbesitz, gegen Schützenvereine und gegen das Militär. Doch offensichtlich erscheint es gewissen Kreisen nur politisch opportun, gegen angeblich jugendverderbende Computerspiele vorzugehen, und die Augen vor den wahren Gefahrenquellen zu verschliessen. Die Piratenpartei will nicht Schützenvereine verbieten, aber sie besteht darauf, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, alle Gefahrenquellen berücksichtigt werden, abhängig von der realen Gefahr entscheidet, die tatsächlich von ihnen ausgeht, und nicht willkürlich aus emotionalen Gründen gegen das vorgeht, was einzelnen moralisierenden Politikern als «anstössig» erscheint.

Die guten Wirkungen von «Killerspielen» hingegen sollten auch erwähnt werden. So verbessern Killerspiele beispielsweise die Sehfähigkeit12, sie verbessern sensomotorische Reaktionen und Hand-Auge-Koordination, sowie die Orientierung im Raum. Selbst wenn Computerspiele die Aggressivität erhöhen, so ist ein kurzfristiger oder leichter Anstieg von Aggressivität nicht schlechtes. Nur gegen eine wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesene signifikante und nachhaltige Schädigung müssten überhaupt Massnahmen ergriffen werden.

Fazit: Herr Näf ist ein Extremist, der mit einem an ein religiöses Dogma grenzenden Fanatismus gegen Spiele kämpft, deren tatsächliche Jugendgefährdung höchst umstritten ist. In Inhalt und in der unprofessionellen, reisserischen Aufmachung erinnert die Seite des VgmG13 sehr an diejenige des VgT14. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Extremisten die politische Agenda diktieren und unsere Politik bestimmen. Herrn Näfs Forderungen sind ohne Massnahmen vollumfänglich zurückzuweisen.

Selbstkontrolle des Handels

Videospiele sind in der Schweiz von der USK und/oder der PEGI eingestuft. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft und um einen Verband, welche eine Altersempfehlung für Spiele abgeben. Circa 50 Händler der Schweiz, darunter Media-Markt, Citydisc, Ex-Libris oder Interdiscount, haben sich freiwillig einem «Code of Conduct» unterstellt. Sie verpflichten sich dadurch nur Spiele zu verkaufen, die mit dem PEGI-Rating gekennzeichnet sind, das Alter der Käufer zu prüfen und gegebenenfalls den Verkauf zu verweigern.[5] Bei den sogenannten "Killerspielen" handelt es sich immer um Spiele ab 18 Jahren, also freigegeben für mündige Menschen.

Unsere Empfehlung

Spätestens seit dem tragischen Amoklauf von Winnenden (D) werden Gewalt beinhaltende Videospiele auch in der Schweiz thematisiert. Diese Diskussion wird jedoch nicht sachlich, sondern sehr emotional und polemisch geführt. Doch Videospiele, auch Gewalt beinhaltende, sind mittlerweile ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und genau wie Filme oder Musik besitzen sie einen kulturellen Wert, der nicht ignoriert werden darf, auch wenn der Inhalt gewisser Spiele nicht jedermanns Geschmack ist.

Die Diskussion um mediale Gewalt muss an Sachlichkeit gewinnen und Videospiele sollen nicht als Sündenbock für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Es darf nicht sein, dass durch ein nicht auf Fakten beruhendes Verbot erwachsene Bürger bevormundet werden.

Es gibt unterschiedliche und sich widersprechende Studien zum Thema Schädlichkeit von Spielen auf Kinder. Die Piratenpartei fordert daher von den politisch verantwortlichen eine umfassende Studie, die untersucht, ob Computerspiele gravierenden Einfluss auf die kindliche Entwicklung haben kann, wenn ja, ob inwieweit dies von der Art des Spiels, der Menge des täglichen Spielkonsums und dem Alter der Kinder abhängig ist. Nur auf Basis einer solchen umfassenden Studie ist die Entscheidung möglich, ob es gesetzliche Zugangsbeschränkungen braucht. Die bisherigen Altersvorgaben beispielsweise erscheinen einerseits willkürlich festgelegt und zielen andererseits nur auf die Art des Spiels, nicht aber auf die Menge des Spielkonsums. Die geforderte Studie soll unter anderem klären, ob dieser Ansatz richtig ist, oder ob nicht vielmehr über die Eltern eine Einschränkung der Menge des Spielkonsums viel angemessener wäre, unabhängig vom Spielinhalt.

Gewalt beinhaltende Spiele gehören nicht unkontrolliert in Kinderhände. Eltern müssen ihre Aufsichtspflichten wahrnehmen. Sie kennen ihre Kinder am besten und können am besten abschätzen, welche Medien tauglich sind und welche nicht. Die PEGI-Beurteilung hilft den Eltern bei ihrem Entscheid. Der medialen Überforderung der Eltern muss entgegengetreten werden, damit diese ihre Funktion als Erziehungsberechtigte auch im medialen Bereich wahrnehmen können. Es ist aber falsch, diese Aufsichtspflicht an den Staat oder an die Verkäufer zu delegieren.

Daher unsere Forderungen

Quellen

  1. ? 1,0 1,1 Motion Roland Näf http://www.medialegewalt.ch/artikel_presse/Rede_GR_killerspiele_presse.pdf
  2. ? Bernerzeitung: Killer-Games - Regierungsrat muss Sanktionsmassnahmen erarbeiten http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/KillerGames-Regierungsrat-muss-Sanktionsmassnahmen-erarbeiten/story/10867106
  3. ? Gamerights Roland Näf vergleicht Gewaltspiele mit Kinderpornos http://www.gamerights.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=94%3Aroland-naef-vergleicht-qkillerspieleq-mit-kinderpornos&catid=37%3Anews&Itemid=63
  4. ? hr online "Kunst und Spiele sind keine getrennten Welten" http://www.hr-online.de/website/rubriken/kultur/index.jsp?rubrik=5982&key=standard_document_35022726
  5. ? 5,0 5,1 PEGI: Umsetzung in der Schweiz http://www.pegi.info/ch/index/id/1374/
  6. ? PEGI: Video Games Markt 2008 http://www.pegi.info/ch/index/id/1374/media/ppt/244.ppt
  7. ? Telepolis: Sind «Raserspiele» gefährlicher als «Killerspiele»?" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24880/1.html
  8. ? Telepolis: Brutale Spiele(r)? http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12443/1.html
  9. ? Telepolis: Killerspielalarm in Deutschland http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25486/1.html
  10. ? Telepolis: Killerspiele in der Diskussion http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25905/1.html
  11. ? Telepolis: Regelmässiger Verzehr von Süssigkeiten soll gewalttätiger machen http://www.heise.de/tp/blogs/6/146217
  12. ? Telepolis: Killerspiele verbessern die Sehfähigkeit http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30030/1.html
  13. ? VgmG: Verein gegen mediale Gewalt http://vgmg.ch
  14. ? VgT: Verein gegen Tierfabriken http://vgt.ch

Anregungen aus dem Bericht

Werner Rüdisühli 07:24 Uhr

Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Herr Näf kann sich noch so auf die Hinteren stellen; es braucht weder eine kantonale Lösung noch eine selbige auf Bundesebene. Die Kontrolle darüber, was Minderjährige am Bildschirm spielen (oder eigentlich generell in ihrer Freizeit tun) ist ganz klar Sache der Erziehungsberechtigten.

Peter Münger 06:32 Uhr

Die Eltern müssen wieder vermehrt in die Pflicht genommen werden. Sie müssen wissen wo ihr Bälger sind, was sie in der Freizeit machen und was auf den Festplatten sind. Für mich ist dies Vernachlässigung. Staatliche Kontrollen bringen sehr wenig. Viele wehren sich dagegen da sie sich mehr mit den Kindern beschäftigen müssten. Die Kuschelgesellschaft schiebt die Probleme immer ab an den Staat

Tschannen Werner 27.01.2010, 17:39 Uhr

Ein jedes Computerspiel hat eine ,,pegi,, Altersempfehlung. Es ist keine grosse Sache wenn die Eltern ab und an eine kontrolle der Spielesammlung des Kindes machen würde und jene Spiele beschlagnahmen bis das bestimmte Alter ereicht wird. Beim Verkauf ist schlecht anzusetzen, zu einfach ists den grossen Bruder zu schicken um das neuste ,,killergame,, zu kaufen.

Links

BGE

Material zum BGE gibt es hier.

Ticket zum Positionspapier: http://projects.piratenpartei.ch/issues/2471

Unterseiten:

BGE / Arena Argumentation Werner

An der Arena-Diskussion hat sich gezeigt, dass wir unbedingt die Argumentation pro BGE überarbeiten müssen : es darf nie mehr passieren, das nach einer 90-minütigen Diskussion aus Zuhörerkreisen eine Aussage kommt à la "ich bin nicht für das BGE, weil ich aus dieser Diskussion nicht erfahren habe, warum ein BGE sinnvoll sein soll".

Ich habe mir einige Gedanken zur Argumentationsstrategie gemacht, die ich heute abend gerne zur Diskussion stellen möchte :
Diskussionen müssen meines Erachtens strukturiert werden, es sind sauber getrennte Dialoge zu führen zu den Aspekten

Legitimität

Als Einstieg ist das Einholen der Bestätigung hilfreich, dass auch der Diskussionspartner am in allen menschlichen Gemeinschaften üblichen (bedingungslosen) Recht auf Leben festhalten will.

Dann kann gezeigt werden, das ein Recht auf leben die Nutzung von lebensnotwendigen Ressourcen zwingend voraussetzt. (das ist der BGE-relevante Aspekt des Rechts auf Leben)

Und weil diese Ressourcen nicht einfach so jedermann zu Verfügung stehen, sondern käuflich erworben werden müssen, muss also jedermann, dem ein Recht auf Leben zugestanden wird, zwingend auch mindestens soviel Geld zur Verfügung haben, damit er die lebensnotwendigen Ressourcen erwerben kann.

Diese Verfügbarkeit von Geld ist auf 2 Arten möglich

  1. man verdient es sich (im Tausch gegen Arbeitsleistung) selber
  2. man verdient nicht genug, dann ist (existenziell) zwingend eine Ergänzung nötig - diese wird aus der Kasse der Gemeinschaft bezahlt.

Hier nun muss der Hinweis kommen, dass dies schon heute so gehandhabt wird (Volksmund: bei uns muss niemand verhungern oder im ungeschützten Freien übernachten).

Das bisher dafür angewandte System ist unser Sozialhilfesystem.

Bis zu diesem Punkt ist also nicht "Neues erfunden" worden. Neu kommt nun das BGE als bessere Alternative zum heute üblichen Sozialhilfesystem ins Spiel, wobei das BGE alle Zielsetzungen (Vorzüge) des bisherigen Sozialhilfesystem übernimmt, aber dessen gravierende Schwächen (Kosten, Missbrauchsanfälligkeit) ausmerzt.

Sinnvoll?

Der Nutzen für zuwenig Verdienende muss sicher nicht erklärt werden (bedingungslose Beschaffungsmöglichkeit und Nutzung der lebensnotwendigen Ressourcen). Das BGE bringt jedoch auch für genug-verdiendene einen Nutzen, der zwar nicht in einem höheren Geldzufluss liegt, wohl aber in der geringeren Steuerlast, weil die Gemeinschaftskasse von den hohen Aufwendungen für die Administrierung der Sozialhilfe entlastet wird.

(hierzu hätte ich gerne Zahlenangaben: wie hoch ist der Anteil der ausbezahlten Sozialleistungen und der damit verbundenen administrativen Kosten?)

Und dazu kommt noch die Tatsache, dass zwar 97 % der Menschen unseres Landes aktuell einen existenzsichernden Verdienst haben, aber dennoch viele (50 - 70%!) keinerlei Garantien haben, dass sich dieser Zustand nicht irgendwann zum Schechteren wenden könnte! Die Sicherheit, in einem solchen Fall wenigstens über den BGE-Betrag verfügen zu können, ohne der Willkür von Arbeits- und Sozialämtern ausgeliefert zu sein (allein schon der Wegfall des Zwangs zum Formularkrieg, der zwar persönlichen Aufwand, aber keinen verwendbaren Nutzen generiert, ist eine erhebliche Erleichterung und Steigerung der mentalen Lebensqualität!).

Finanzierbarkeit

Mit diesem Thema MÜSSEN sich die Befürworter auseinandersetzen, wenn sie nicht den Gegnern die Chance eröffnen wollen, das Projekt BGE als nicht-finanzierbar und damit nicht-realisierbar abzuschiessen und bei den Stimmbürgern mehrheitsunfähig zu machen

Hier nochmals meine Berechnungen - auch hier wäre ich froh, wenn jemand mit Zugang zu statistischen Zahlen meine Zahlen verifizieren und gegebenfalls korrigieren könnte.

Ansatz BGE-Berechtigung

Ansatz Saläranteil-Zahlungen SZ an die Gemeinschaft (statt direkt an den Arbeitnehmer)

Einnahmen

Die Berechnung mit diesen provisorischen Zahlem liefert einen BGE-Finanzierungsüberschuss von CHF 70 Mrd CHF!

Motivation zur Leistungserbringung

Ergänzung der verfügbaren Geldmittel zwecks Erreichen des bisherigen Lebensstandards anstelle eines minimalen (gerade mal existenz-sichernden) Lebensstandards !

Auswirkungen des BGEs

Überlegungen zur Höhe des BGE-Betrags und zum Umfang der Leistungen, deren Kosten mit dem BGE abgedeckt werden sollen:
Das BGE dient zur Existenzsicherung ! Der Betrag sollte also dafür ausreichend sein, er soll aber ausdrücklich NICHT einem gehobenen Anspruch an Lebensqualität genügen, denn diese Kosten sind durch den Verdienst aus eigenen Leistungen zu bezahlen.
Eine Gemeinschaft kann grundsätzlich mit Mehrheitsbeschluss selber bestimmen, welche Leistungen als existenziell zwingend notwendig und damit BGE-Betrags-relevant sind. Wird der BGE-Betrag auf 0 festgelegt, dann entspricht das faktisch einer Aberkennung des bedingungslosen Rechts auf leben resp. lebensnotwendige Ressourcen. Wird umgekeht ein Betrag so hoch veranschlagt, dass auch die ausgefallensten individuellen Ansprüche bezahlt werden können, dann entfällt der Anreiz zur Aufbesseung der eigenen finanziellen Möglichkeiten durch Verdienst aus eigener Leistungserbringung, und damit sind dann letztlich die Produkte und Dienstleistungen gar nicht mehr verfügbar, weil niemand sie bereitstellt (Situation ähnlich kommunistisches Osteuropa). Es ist wichtig, den Betrag so tief zu halten, dass das BGE finanzierbar bleibt UND für den einzelnen die Möglichkeit erhalten bleibt, einen möglichst hohen Lebensstandard durch eigene Leistungserbringung zu generieren (ohne dass der Nachbar den gleichen Lebensstandard hat, obwohl der dafür keinen Finger krumm macht und nur auf der faulen haut liegt)!

M.E. sollten neben den bereits erwähnten Kosten für Lebensraum und Nahrung auch die Kosten für Energie, Bildung und Gesundheitsversorgung durch das BGE abgedeckt sein.

Einleitung

(noch in Bearbeitung)

FAQ Positionspapier Modernisierung des Urheberrechts

Dies ist die FAQ zum Positionspapier Modernisierung des Urheberrechts

Warum eine Schutzfrist von genau 14 Jahren? Warum überhaupt eine Schutzfrist?

Zitat von Simon Rupf aus dem [Forum]:

Es gab damals wirklich viele verschiedene Meinungen. Das Spektrum war etwa 0 bis 25 Jahre. Zuerst einigten wir uns, das ein Verzicht auf das Urheberrecht zu radikal sei. Selbst Richard Stallman sträubt sich dagegen, da er (und die FSF) das Urheberrecht über die Lizenzverträge zur Durchsetzung der GPL- Richtlinien nutzt). 20 und 25 Jahre waren einfach zu willkürlich (runde Zahlen) gewählt. Und 5 oder 7 Jahre eher zu kurz, da könnte man gleich einen Verzicht fordern. Die 14 Jahre lagen in der Mitte und entsprechen auch historisch der Frist des ursprünglichen Urheberrechts, wie im "Statute of Anne" im Jahr 1710 festgelegt.

Eine Schutzfrist hat den Sinn, einem Künstler ein begrenztes Monopolrecht zu verleihen, um sein Kunstwerk kommerziell auszubeuten, bevor es der Allgemeinheit zugute kommt. Einerseits will man den Künstler schützen und ihm eine (zeitlich begrenzte) Möglichkeit der kommerziellen Nutzung geben, andererseits aber die Werke nicht für immer und ewig der Öffentlichkeit vorenthalten.

Warum nicht unterschiedliche Fristen für unterschiedliche Medien?

Kurze Antwort: Eine klare Trennung wird nie möglich sein.

Lange Antwort: Derzeit lässt sich feststellen, dass zunehmend verschiedene Medien miteinander kombiniert werden. Der Schweizer Gesetzgeber war in diesem Bereich auch bereits relativ weitsichtig und in Artikel 2 des URG absichtlich keine abschliessende Aufzählung vorgenommen. Entsprechend sind auch alle Werke gleich lang geschützt, bis auf Computerprogramme (50 statt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers). Bereits dieser Punkt wird unseres Erachtens in absehbarer Zeit zu Rechtsunsicherheit und -streitigkeiten führen; nämlich dann wenn die ersten Computerprogramme aus dieser Frist herausfallen, die auch audiovisuelle oder literarische Komponenten beinhalten. Einige entsprechenden Rechteinhaber werden dazu tendieren, darauf zu bestehen, dass ihr Werk (oder zumindest Teile davon) einer längeren Schutzfrist unterstellt ist. Insgesamt stellen wir fest, dass in den letzten Jahren Werke zunehmen eine Kombination verschiedener Medien darstellen. Entsprechend lässt sich nur mit einer Schutzfrist für alle Medien eine effektive Rechtssicherheit herstellen, die uns sehr wichtig erscheint. Darüber hinaus ist die Arbeitsgruppe zum Positionspapier auch nach einiger Diskussion zum Fazit gelangt, dass die vorgeschlagene Schutzfrist für alle Medien ausreichend sein sollte.

Werden damit Künstler nicht Ihres Werkes beraubt/enteignet?

Diese Frage unterstellt ein naturgegebenes Besitzrecht an einem Werk. Tatsächlich ist die Situation natürlich weit komplexer: Erstellt ein Künstler ein Werk, so ist er erst einmal der einzige der sich an seinem Werk erfreuen kann. Solange er es niemandem zeigt/vorführt, muss er keine Angst haben, dass es ihm jemals jemand wegnimmt. Aber in dem Moment, in dem er das tut, kann er nicht verhindern, dass seine Idee von anderen Personen übernommen oder weiter entwickelt wird. Es ist somit ein Dilemma. Man versucht das mit dem Kompromiss einer begrenzten Schutzfrist zu lösen.

Was bedeutet es, wenn für ein Werk die Schutzfrist abläuft?

Dann wird es in die sog. "Public Domain" entlassen, es wird Gemeinfrei. Das ist je nach Land und Art des Werkes derzeit zwischen etwa 50 und 70 Jahren der Fall. Das Werk darf dann von jedem (Bürger, Künstler, Verwertungsgesellschaft) frei interpretiert, aufgeführt, remixt und weiterverwendet werden. Daraus entstandene, abgeleitete Werke, sind aber wieder von neuem einer Schutzfrist unterstellt. Das Medienunternehmen Disney ist beispielsweise bekannt dafür, eigene Interpretationen von Märchen in Form von Zeichentrickfilmen gross zu vermarkten. Die verarbeiteten Märchen sind meist nicht mehr einer Schutzfrist unterstellt und weder die Autoren noch deren Nachfahren profitieren mehr von Disneys (oder sonstigen) Interpretationen dieser Stoffe.

Was ist die heutige Praxis bezüglich Schutzfristen?

Aus dem Positionspapier: Mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wurden 1886 die Schutzfristen auf 50 Jahre nach dem Tod des Autors gesetzt und in den Unterzeichnerstaaten erstmals international durchsetzbar. Das System in den USA war und ist in vielen Bereichen noch heute liberaler. Ein Beitritt zur Berner Übereinkunft lehnte die USA ab. Das "Fair Use" wird in den USA noch heute gross geschrieben und führt zu Milliardenumsätzen. In den USA wurde 1998 der hierzulande als Micky-Maus- Schutzgesetz bezeichnete "Copyright Term Extension Act" eingeführt. Dadurch wurden die Fristen auf 70 Jahre nach dem Tod der Urheber und zwischen 75 und 90 Jahren für Unternehmen verlängert. Auch die EU fordert von ihren Mitgliedsstaaten eine Mindestschutzfrist von 70 Jahren.

Glossar

Dieser Glossar soll die wichtigsten Begriffe in der Erarbeitung politischer Inhalte kurz erklären und gegebenfalls verlinken. Es ist wichtig, dass Inhalte der Piratenpartei konsistent formuliert sind. Klare Begriffsdefinitionen sollen zu einer einheitlichen Sprache führen und unsere Anstrengungen unterstützen Agenda-Setting zu betreiben.

A

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

B

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

C

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

D

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E

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F

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G

Grundwerte: Begriff der Piratenpartei für die gemeinsamen Überzeugungen, die den Kern der Piratenphilosophie ausmachen und die Basis für politische Themen und Positionen darstellen.

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

H

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I

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J

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M

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N

Naturrecht: Rechtsphilosophische Bezeichnung für das Recht, das dem gesetzten oder positiven Recht übergeordnet sein soll und damit seine Legitimität nicht duch Zustimmung der betroffenen Sujekte sondern durch die Gültigkeit eines allumfassenden Prinzips erhält. Wikipedia

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O

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P

Physikalismus: (auch ontologischer Materialismus) metaphysische These, dass alles, was existiert, physisch ist. Physisch sind dabei alle Objekte, Eigenschaften oder Ereignisse (alle Entitäten), die in den Theorien der Physik beschrieben werden. Wikipedia

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Q

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

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Grundlagen der Piratenbewegung

(noch in Bearbeitung auf unser PAD -- aktuelle link finden Sie in der entsprechende Ticket #1998)

Vorwort zur Version 1.0

Dieser Text ist in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Policy der Piratenpartei Schweiz entstanden. Es ist somit eine Gemeinschaftsarbeit, auf die niemand alleinige Urheberschaft beanspruchen kann. Dies besonders, weil dieser Text nicht im stillen Kämmerlein gestallt annahme. Den Überlegungen dieser Erörterung liegen lange Diskussionen mit Piraten, Sympathisanten und Interessierten an einer neuen politischen Ausrichtung zugrunde. Jeder, der lange Diskussionen kennt, weiss, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo man nicht mehr sicher ist, ob man noch die eigene Meinung vertritt oder schon überzeugt wurde. Das ist nicht schlecht, im Gegenteil. Es zeigt, dass man zu neuen Einsichten fähig ist, dass die Diskussion sich entwickelt und irgenwann hoffentlich zu einem Konsens führt. Dieser Text ist das Ergebnis vieler Gespräche, aber hoffentlich auch der Anstoss für weit eine längere und unfassendere Diskussion der Grundlagen der Piratenbewegung.
Michael Gregr, Zürich: 18. Februar 2012

ps: In der zweiten Hälfte des Textes fehlen noch einige Gedanken.

Einleitung

Die Idee dieses Textes ist es in einigen wenigen Punkten die Philosophie der Piratenbewegung darzulegen, damit daraus ein politischer Kompass einerseits abgeleitet und andererseits begründet werden kann. Es geht hier somit um die Kernideen, aus welchen die politischen Positionen der Piratenpartei abgeleitet werden. Dass dieses Dokument nie zu einem letztgültigen Abschluss gebracht werden kann, genau so wie die hier dargelegten Gedanken nicht die alleingültige Wahrheit darstellen, ist eine der Grundannahmen. Es ist also mehr als Prozess zu verstehen, in welchem ein politisches Gebäude errichtet wird. Man stelle sich einen antiken Tempel vor, der aus drei Elementen aufgebaut ist: Fundament, Säulen und Dach.

Das Fundament ist im Boden verankert, die Säulen tragen die Konstruktion und das Dach schützt vor der Witterung. Diese bildliche Erklärung unserer Baustelle soll dem Verständnis dienen, wie die verschiedenen Papiere (Grundlagenpapiere, Themenpapiere und Positionspapiere) aufeinander aufbauen.
Das Fundament in unserem politischen Gebäude sind die Grundlagen, die wir Piraten teilen.Wir haben eine gemeinsame Sicht auf die Dinge. In der Politik sind das meist abstrakte Konzepte, die mehr intuitiv eingesehen als logisch dargelegt werden können. Das ist teilweise eine Frage der Generationen. Wer in einer Welt der digitalen Kommunikationsmittel aufgewachsen ist, nimmt andere Strukturen wahr, als jemand aus der analogen Zeit. Am einfachsten ist es an W. E. Hill's Doppelbild der alten und jungen Frau (Abb. 2) zu erklären. Ein und das selbe Bild zeigt zugleich eine alte Frau und ein junge Frau. Es gibt Menschen, die sehen im Bild nur die junge Frau und halten alle für verrückt, die etwas anderes sehen. Die eigene Sicht wird für absolut gehalten, weil es ja nur das eine Bild gibt. Aus der Einheit des Bildes wird auf eine Eindeutigkeit der Interpretation fehl geschlossen. Erst wenn innerlich zugelassen wird, das es verschiedene Sichtweisen gibt, können beide Bilder gesehen werden. Man schaltet dann zwischen alter und junger Frau hin und her, sieht jedoch immer nur ein Bild. Es ist nicht möglich beide Bilder zugleich zu sehen. Ähnlich verhält es sich mit der Sichtweise der digitalen Generation auf die Politik. Viele Aussagen und Forderungen der Piratenbewegung sind nur aus der Sichtweise einer Generation zu verstehen, die mit digitalen Kommunikationsmitteln aufgewachsen ist. Damit soll nicht gesagt werden, dass nur die Digital Natives1 verstehen können, was hier dargelegt wird. Alle können es nachvollziehen, sofern sie fähig sind ihre Sichtweise zu ändern. Weil die Piraten als politische Bewegung diese Sichtweise weitgehend teilen, ist es die Grundlage aller ihrer politischen Konzepte. Aber auch diese Grundlagen sind einem Wandel unterworfen, jedoch haben sie einen nachhaltigen Geltungsanspruch. Genau so wie die analoge Gesellschaft sich zur digitalen Gesellschaft wandelt, wird sich auch diese in eine nächste Form entwickeln. Niemand weiss, wie sie aussehen wird, aber sie wird auf den Ideen aufbauen, die wir heute entwickeln, genau so wie wir weiterdenken, was vor uns gedacht wurde.
Die Säulen sind politische Themen und Ziele, die auf den Grundlagen aufbauen und sie in Form allgemeiner Programme strukturieren. Themenfelder wie Bildungspolitik, Digitalpolitik, Staatswesen, Wirtschaftspolitik etc. werden gesellschaftlich gesetzt und aus den Grundlagen heraus mit Konzepten gefüllt. Dabei ist die Wahrnehmung von politischen Themen und Ziele verschiedensten Einflüssen unterworfen. Themenfelder können ihren Umfang ändern oder es können neue Themenfelder entstehen, wie es die Digitalpolitik getan hat. Ziele sollen zum Ausdruck bringen, wohin wir mit unserer Politik wollen.

Wie die Themen strukturiert werden ist an sich schon eine politische Aussage. Versteht man z.B. Bildung als kulturell-humanistisches Projekt oder als wirtschaftliche Entwicklung? Aus den Grundlagen der Piratenbewegung soll sich eine Ordnung der politischen Themen ergeben, die bestimmt unter welchen Aspekten nach Lösungen für politische Probleme gesucht wird.
Das Dach unseres politischen Gebäudes sind Positionen zu Sachfragen. Sie bauen auf Themen auf und stellen konkrete Lösungsansätze zu aktuellen Problemen vor. Positionen sind dem grössten Aktualitätsdruck unterworfen, denn unvorhersehbare Ereignisse machen bisherige Lösungsansätze unbrauchbar und häufig zwingt eine Analyse der Situation zum Überdenken der eigenen Position. Gerade als politische Partei muss es möglich sein auf die Tagesaktualität zu reagieren. Stellungnahmen von Exonenten der Piratenbewegung müssen sich auf Positionspapiere abstützen können, da es ein Teil unseres Selbstverständnisses ist, dass Meinungen gegen aussen nur vertreten werden, wenn sie einen internen Beschlussfassungsprozess durchlaufen haben. Für das politische Tagesgeschäft sind also Positionspapiere von zentrales Bedeutung. Bisher gab es das Dilemma entweder zu Sachthemen keine offizielle Meinung zu haben oder eine Position als persönliche Ansicht der jeweiligen Exponentin vertreten. Beides ist sehr unbefriedigend, da im ersten Fall zu 90% der Sachfragen keine Antwort gegeben wird und in letzterem in der öffentlichen Wahrnehmung kein Unterschied zwischen Meinung eines einzelnen und der Position der Partei gemacht wird. Es ist die basisdemokratische Grundhaltung der Piratenbewegung, die mit den Mechanismen eines Mediensystems kollidiert, das zwischen Einzelem und Kollektiv nicht unterscheidet. Die Medien sind auf Personalisierung angewiesen, also einen Exponenten oder eine Exponentin als quasi Prototyp aller übrigen darzustellen. Deshalb auch der viel geäusserte Vorwurf, die Piratenbewegung hätte nicht genügend Köpfe. Mit aktuellen Positionspapieren, die in Themenbereichen strukturiert und in Grundlagen fundiert sind, werden VertreterInnen der Piratenberwegung abgesegnete Inhalte zur Verfügung gestellt, mit denen sie sich profilieren und personalisieren können.
Dieser Text nun befasst sich ausschliesslich mit der Ausarbeitung der Grundlagen der Piratenbewegung, verzichtet also bewusst auf Themen- und Zielsetzung oder politische Aktualität. Es soll hier nicht darum gehen eine Atomkraftdebatte zu führen oder eine Lösung für den Fluglärmstreit zu finden. Die Ausführungen dieses Textes sollen Begründung und Argumentation für eine zukünftige Atomkraftdebatte und die Lösung des Fluglärmstreites etc. sein, also die Frage beantworten, warum Positionen vertreten werden, die eben vertreten werden. Aus diesem Grund ist dieser Text auch nicht an Wählerinnen und Wähler gerichtet, es ist kein politisches Programm. Diese Grundlagen richten sich an Mitglieder dieser neuen Piratenbewegung, um sich grundlegender Überzeugungen zu vergewissern, und natürlich an Interessierte, die wissen wollen, was die Piraten im Kern bewegt. Politikwissenschaftler, Journalisten und Experten aller Art müssen mit diesem Text zur Kenntnis nehmen, dass die Piraten keine Interessenpolitik betreiben, bei der es nur um legales Filesharing und Killerspiele geht. Die Piratenpartei nimmt Positionen aus Überzeugung ein.
Die Grundlagen der Piratenbewegung umfassen acht Aspekte2, welche das Verhältnis des Menschen in der Gesellschaft, im Wandel der Informationallen Revolution, in Bezug auf Natur und Technik nachhaltig verändern. Wir befinden uns nicht am Ende der Geschichte3 und politische Ideen haben nicht den Abschluss ihrer Entwicklung erreicht. Die rasenden Veränderungen in der Technik lassen keinen Lebensbereich unberührt und so ist es eine unausweichliche Folge, dass die Massstäbe sich verändern, mit denen wir die Welt messen.
Wir erklären uns die Welt mit den Dingen des täglichen Gebrauchs:

Fax ist ein gewöhnlicher Brief, der wie mit Rohrpost, nur elektrisch, durch ein Telefonkabel übertragen wird.
E-Mail ist ein gewöhnliches Fax, das wie mit Telefonkabeln, nur digital, durch das Internet übertragen wird.
Telepathie ist ein gewöhnliches E-Mail, das wie mit Internet, nur quatiert, durch den Subraum übertragen wird.

Dieses sich laufend verändernde Verständnis für die Dinge, beschränkt sich nicht auf Fax und E-Mail, auch die Begrifflichkeit unseres Denkens sind davon beeinflusst. Arbeit, Politik, Kultur, Geschlecht, Kunst, Glück und viele weitere Kategorien unserer Weltbetrachtung haben sich in den letzten 200 Jahren massiv verändert und wie es weiter geht, ist nicht abzusehen.

Information ist der erste Aspekt, unter welchem die Philosophie der Piratenbewegung die Welt wahrnimmt. Der Physikalismus (ontologische Materialismus)4 ist in der Politik des beginnenden 21. Jahrhunderts Paradigma. Jedoch zeigt sich, dass viele politische Probleme die materialistische Sicht sprengen. Digitalpolitik ist unsere Antwort auf die Unmöglichkeit mit materialistischen Ansätzen zu politisieren. Die Bedeutung von Information in der Politik bedarf der theoretischen Fundierung.

Wie wir den Mensch, also uns selber verstehen, ist ein zweite Aspekt. Der Mensch ist sicher nach wie vor ein Individuum, aber das Mass seiner Vernetzung im digitalen Zeitalter, die schier unendlichen Möglichkeiten des Austausches an Informationen und Meinungen, gibt dem Menschen eine neue Dimension. Ideen können sich immer schneller verbreiten, verändern und verändert werden, dass sie kaum mehr individuell zuordenbar sind. Man stellt sich bald die Frage, ob es noch die eigenen Gedanken sind, oder man nur auf den Schultern von Giganten steht.5

Wenn der Mensch das physische Individuum ist, dann ist die Gesellschaft, als dritter Aspekt, ein Netzwerk der Kommunikation.Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist so stark wie der Austausch der Information. Teil eines Kommunikationsnetztes zu sein, bedeute mithören und gehört werden zu können. Wenn Teile von Gesellschaften aufhören sich auszutauschen, entstehen Subnetzwerke oder anders ausgedrück Paralellgesellschaften.
Der Gegensatz Natur-Kultur, als vierter Aspekt, muss grundlegend hinterfragt werden, weil damit menschliches schaffen grundsätzlich als Zerstörung von Natürlichkeit verstanden wird. Der Mensch ist aber ein Ergenis einer natürlichen Entwicklung und ihm darf seine Natürlichkeit nicht abgesprochen werden. Technik ist die zweite Natur des Menschen.

Ausgehend von den Idealen der Aufklärung herrscht in der Piratenbewegung ein Selbstverständnis der Rationalität als fünfer Aspekt. Der politische Diskurs muss auf rationalen Argumenten basieren, damit Verständigung möglich ist. Die Politik ist keine Sammlung letztgültigen Wissens, sondern ein fortwährender Prozess der offenen Kommunikation und selbstkritischer Auseinandersetzung

Der sechste Aspekt ist die stete Veränderung, nichts ist von dauer. Der Mensch muss sich nicht nur seiner Sterblichkeit, sondern auch der Vergänglichkeit seines Schaffens bewusst sein. Die Einsicht in die stete Veränderung bedeutet, dass es keine politische Überzeugung mit universellem Anspruch geben kann. Kein Gesetz, kein Gebäude, kein Kunstwerk und keine Idee ist für die Ewigkeit geschaffen.

Effizienz ist der siebte Aspekt der Grundwerte der Piratenbewegung und beschäftigt sich mit der Entwicklungsform aller Teilbereiche der Gesellschaft. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums, wird in der Effizienzsteigerung der wirkliche Fortschritt gesehen. Grössere Komplexität und ein höheres Energieniveau sind Merkmale einer Qualitätssteigerung, wohingegen Wachstum sich vorwiegend auf Quantität richtet.

Der achte Aspekt ist die Widersprüchlichkeit menschlicher, ja grundsätzlicher Existenz. Es ist ein Wesensmerkmal des Menschen sich und die Welt widerspruchsfrei erklären zu wollen. Aber Anspruch und Wahrnehmung klaffen auseinander, weder Universum noch der Mensch selber sind widerspruchsfrei. Die politischen Grundwerte der Piratenbewegung müssen diese grundsätzliche Widersprüchlichkeit aufnehmen. Es gibt nicht die eine Wahrheit, die alle übrigen Meinungen widerlegen kann, im Gegenteil es gibt nur viele Ansichten, die sich gegenseitig ausschliessen, aber dennoch ihre subjektive Wahrheit.
Dieser Text erklärt die acht Aspekte der Grundlagen der Piratenbewegung indem zunächst ein Slogan präsentiert wird. Damit wird versucht die Kernidee in einem kurzen Satz zusammenzufassen. Diese Aussage ist prima Vista nicht selbsterklärend, kann sie nicht sein. Aber die moderne Massenkommunikationsgesellschaft ist auf prägnante Aussagen angewiesen, die in 10 bis 15 Sekunden Häppchen Medien tauglich portioniert werden kann. Häufig hören man von PR-Experten, die Piratenbewegung müsse Fähig sein ihre Anliegen in einem Satz zusammenzufassen und zugleich so verständlich zu formulieren, dass kein Wissen vorausgesetzt werden muss, um es zu verstehen. Auch wenn sich dieser Text nicht an ein Massenpublikum richtet, sind die einleitenden Slogans eine Konzession an diese Forderung. Es gibt die Notwendigkeit die Ideen auf den Punkt zu bringen, dennoch muss auch Platz für Erklärungen sein. Denn was PR-Experten vielleicht vergessen, es gibt kein Verstehen ohne Wissen und Kenntnisse des Kontextes. Es ist also nicht möglich a priori verständlich zu sein. Neue politische Ideen sind definitionsgemäss zu Beginn für die meisten Menschen unverständlich. Es ist nicht zu erwarten, dass mit einem Satz die Kernidee erklärt werden kann und alle, die ihn hören, wie mit einem Zauberstab berührt, die Probleme dieser Welt einsehen. Wer die Piratenbewegung verstehen will, muss sich also Zeit nehmen für eine Auseinandersetzung, die niemals mit diesem oder irgendeinem Text abgeschlossen werden kann. Die Diskussion ist noch am entstehen, sie hat, so ist zu hoffen, ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Die Argumentation und die verschiedenen Blickwinkel, aus denen die acht Grundlagenpunkte der Piratenbewegung betrachtet werden, sind nicht umfassend. Die Arbeit an den Grundlagen hat erst begonnen.

Grundlagen der Piratenbewegung

Information

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel von materieller zu informationeller Realität.

Alle politischen Ideen der Piratenbewegung drehen sich in irgend einem Aspekt um Information. Information wird damit zu einem Kernbegriff des politischen Denkens der Piraten und wahrscheinlich des 21. Jahrhunderts überhaupt. Das alte Sprichwort "Wissen ist Macht" hat massiv an Bedeutung gewonnen, denn Information ist zum entscheidenden Machtfaktor geworden. Digitalpolitik ist die Antwort auf die Problematik mit materialistischen Ansätzen zu politisieren. Digital heisst ja nicht 1 oder 0, oder binär, sondern es ist die "diskret" Eigenschaft gemeint. Information kann verlustfrei gespeichert und übertragen werden, was nichts anderes als eine revolutionär neue Form des Vervielfältigens von Informationen ist. Das Kopieren in einem digitalen Umfeld bedeutet im Idealfall dass es keinen quantitativen Verlust bei der Vorlage und keinen qualitativen bei der Kopie gibt. In der analogen Welt verliert eine Vorlage an Wert, je öfter sie verarbeitet wird. Die Leisten eines Schusters oder die Lettern eines Druckers verbrauchen sich und müssen mit der Zeit ersetzt werden. Je öfter ein analoges Tonband kopiert wird, desto schlechter wird die Qualität. Dieser Zerfall ist der Eigenschaft der Entropie6 in den physischen Dingen geschuldet. Die Möglichkeit eine Information vom Trägermedium zu trennen, bedeutet dass die Entropie nicht mehr direkt auf die Information wirkt. Es gehorcht dem Informationserhaltungssatz, solange es nicht in ein Scharzes Loch fällt7. Das macht die Übertragung von Information so effizient und ist die Basis der heutigen Informationsgesellschaft.
Es ist schwierig sich Information losgelöst von einem Trägermedium vorzustellen, weil es nahe liegt sich physische Dinge vorzustellen. Aber mit Information ist kein physischer Gegenstand gemeint, auch wenn Information immer einen physischen Träger braucht. Information ist also eine Struktur in den physischen Dingen. Ob Information nur ein Attribut ist, oder vielleicht den physischen Dingen voraus geht, ist umstritten. Zumindest muss akzeptiert werden, dass moderne Geräte der Informationsverarbeitung nach Theorien funktionieren, die mit der Newtonschen Physik nicht vereinbar sind.8
Nicht nur Technologien können unter dem Aspekt der Information betrachtet werden. Die Politik als zentrales Regelsetzungssystem einer Gesellschaft ist nichts anderes als eine komplexe Verarbeitung von Information mit dem Ziel allgemein verbindliche Regeln zu produzieren. Sowohl der Input ist Information, also die artikulierten Problem, Wünsche, Forderungen und Interessen von Einzelnen und Gruppen, wie auch der Output in Form von Gesetzen und Verordnungen einerseits und der gelebten Transparenz und Offenheit der politischen Prozesse zur Legitimierung der durchzusetzenden Regeln andererseits. Aber auch die moderne Wirtschaft ist überwiegend mit Information beschäftigt. Zwar ist immer noch die Zurverfügungstellung von Gütern die Kernaufgabe, wobei auf Nahrungsmittel, Kleidung, Unterkunft und Güter des täglichen Bedarfs nie wird verzichten können. Doch Dienstleistungen in allen Bereichen der Informationsverarbeitung bilden einen überwältigenden Anteil der Wertschöpfung. Jede Form von Mark dient der Verarbeitung von Information und ermittelt die zentrale Kennziffer der Wirtschaft, den Preis. Selbst Geld ist nichts anderes als Information, ein Zahl auf Papier oder in den Kreisläufen elektronischer Datenverarbeitung. Geld hat längst den Bezug zur materiellen Realität verloren. Viel mehr werden materielle Güter durch die Mechanismen informationeller Realität dominiert. Ein Beispiel dafür ist die Finanzbranche, deren ganzes Geschäftsfeld mit der Digitalisierung in die Virtualität elektronischer Datenverarbeitung verschoben wurde. Sie hat als Dienstleistung die Aufgabe der Kapitalsicherung der Realwirtschaft, damit effizient investiert und der Warenkreislauf aufrecht erhalten werden kann.
Doch längst die Finanzbranche der bestimmende Faktor der ökonomischen Entwicklung. Immobilienkrise, Dotcom-Blase und Schuldenkrise sind alles Erschütterungen der Wirtschaft ausgehend von einer Nachfragekrise virtueller Finanzprodukte. Dies soll an dieser Stelle nicht als Kritik an der Finanzbranche verstanden werden, sondern nur der Einsicht dienen, dass Krisen des jungen 21. Jahrhunderts nicht aus den Bereichen materieller Realwirtschaft hervorgehen, dafür ist sie nicht mehr wichtig genug. Wir leben in Zeiten, in denen ökonomische Krisen nicht mehr durch die Knappheit von materiellen Gütern ausgelöst werden, sondern durch Unfähigkeit die Nachfrage zu koordinieren. Bei Hungersnöten gibt es zu wenig Essen für zu viele Hungrige, aber die geistigen Hungersnöte des 21. Jahrhunderts sind mit einem Überfluss an materiellen Gütern konfrontiert, weil Information für die Wirtschaft wichtiger geworden ist als die materielle Produktion selbst. Dies ist ein Beispiel, dass Wirtschaft unter dem Aspekt der Information neu gedacht werden kann.
Die Verlagerung von materieller Realität zu informationeller Realität zieht sich durch alle Teilsysteme der Gesellschaft. In Politik und Ökonomie ist sie evident. Die Digitalisierung ermöglicht neue Formen der politischen Teilhabe genauso wie neue ökonomische Branchen entstehen, die nun die jeweiligen Systeme zu dominieren beginnen. Aber auch in Kunst und Kultur, Bildung, Soziales, Wissenschaft, Religion, Sport usw. verändert die Digitalisierung die bisherige Ordnung.
In der Kunst führt die Möglichkeit der Trennung der künstlerischen Schöpfung von einem Trägermedium zu einem fundamentalen Wandel. Bis anhin konnten Gemälde nur in einem Museum, Musik nur in einem Konzert, Stücke nur in einem Theater genossen werden. Kunst war immer an einen Träger gebunden und die Übertragung auf ein anderes Medium war sehr aufwendig. Damit war es an ein Milieu gebunden und geradezu Inbegriff sozialer Distinktion. Um die Ouvertüre 1812 von Tschaikowskis hören zu können, waren ein komplettes Symphonieorchester inklusive Glocken und Kanonen notwendig. Entsprechend war es ein exklusives Ereignis und von hohem Erlebniswert. Wer sich die Eintrittskarte nicht leisten konnte, gehörte nicht dazu. Dennoch ist es nicht der Anspruch von Kunst, von ihr auszuschliessen. Es ist nicht bessere Kunst, je exklusiver sie ist. Ein Live-Konzert ist nicht mehr Kunst als eine Aufzeichnung, genau so wie eine Vinyl-Schallplatte nicht mehr Kunst ist als eine CD. Aber mit der Digitalisierung wird die Bindung an ein Trägermedium gelöst und die Übertragung auf ein anderes Medium kostengünstig. Die Ouvertüre 1812 zu kennen, ist keine Zeichen der Zugehörigkeit in einen exklusiven Kreis mehr. Die Verlagerung von Kunst und Kultur in den virtuellen Raum verändert den persönlichen Wert. Die meisten Menschen kennen Musik nicht aus Konzerten sondern aus der Konserve. Konzerte werden noch für lange Zeit das höchste Mass an musikalischem Genuss sein, bestimmend ist jedoch schon heute die Nutzung von Musik als Information losgelöst von einem bestimmten Trägermedium.
Im gesellschaftlichen Teilsystem der Bildung war Information in Form von Wissen schon immer ein zentrales Thema. Jedoch hat die Digitalisierung des 20. und 21 Jahrhunderts massive Auswirkungen auf die Zugänglichkeit von Information im Bildungssystem. Auch hier findet eine Verschiebung vom materiellen Buch zur informationellen Datei statt. Das bisherige Sinnbild für Bildung ist das Buch. Es hat sogar eine metaphorischen Aspekt, Schülerinnen und Schüler sind leere Bücher, die es mit Wissen zu füllen gilt. Die verschiedenen Kapitel müssen nach und nach geschrieben und immer wieder mit Prüfungen kontrolliert werden. Am Ende des Bildungsweges steht der Abschluss, der in Form eines Bildungszertifikats das gesammelte Wissen beglaubigt. Dass diese Vorstellung von Bildung Risse bekommen hat, ist offensichtlich, denn der Mensch hört niemals auf zu lernen. Dennoch stellen wir uns Wissen im Form von wertvollen Büchern vor, die in Bibliotheken sorgsam aufbewahrt und nur an wenige Auserwählte ausgeliehen werden dürfen. Der Wert von Büchern ist ihre enthaltenen Information, nicht die Zerbrechlichkeit ihres Einbandes. Vor der Erfindung des Buchdrucks waren Bücher tatsächlich kostbar, weil sie so selten waren. Man spricht heute noch an Universitäten von "Vorlesungen", weil die Bücher zu jener Zeit am Lehrerpult fest gekettet waren und nur vorgelesen werden durften. Obwohl diese Metaphern von Bildung noch wirkmächtig sind, hat sich die Situation grundlegend verändert. Lernen ist heute nicht mehr Memorieren, denn Information ist nicht wertvoll, weil sie selten und zerbrechlich ist, sondern weil es zu viel davon gibt. Die Bildung der Zukunft wird es sein zu lernen, die nützliche Information aus dem Rauschen der Belanglosigkeit herauszufiltern. Die Zeiten von Büchern, die nicht zu bekommen sind, weil vergriffenen oder ausgeliehen, sollte vorbei sein. Bildung ist nicht mehr das materielle Anhäufen von Büchern, sondern die immaterielle Verlinkung, die Fähigkeit Informationen zu verknüpfen und aus einer gigantischen Datenmenge heraus zu destillieren.
Wenn sich der Schwerpunkt unserer Gesellschaft von materiell zu informationell verlagert, dann stellt sich die Frage, ob bisherige Ordnungsmuster noch anwendbar sind. Physikalistische Metaphern sind nicht mehr anwendbar, es müssen neue Erklärungen gesucht werden.

Eigentumanspruch an Information

Die Geschichte des geistigen Eigentumsanspruches ist lang. Schon die Steinzeitmenschen werden sich wegen der Frage, „Wer hat's erfunden?“ die Köpfe eingeschlagen haben. Das Ansehen als erster das Feuer oder die Keule entdeckt oder erfunden zu haben, will individuell beansprucht werden, zumal letztes auch gleich das Werkzeug ist, es durchzusetzen. Eigentum geht also notwendiger Weise mit der Fähigkeit einher anderen die Nutzung des Beanspruchten zu verwehren. Dabei ist davon auszugehen, dass Eigentumsanspruch an materiellen Gütern eine Voraussetzung für das Konzept des geistigen Eigentums ist. Den übrigen Steinzeitmitmenschen die Benutzung des eigenen Faustkeils zu verbieten, ist eine Vorstufe für das Verbot der Feuernutzung. Gemeinschaften ohne ein Verständnis für Eigentum, kennen den Gewinn es Ansehens durch das Erlegen eines Mammuts, aber es hat nicht die Konsequenz einzelne vom Verzehr abzuhalten. Bei Eigentum geht es also immer um die Möglichkeit andere von der Nutzung ausschliessen zu können. Wo es nicht möglich ist, kann nicht von Eigentum gesprochen werden. Übertragen auf Information, bedeutet ein Eigentumsanspruch anderen Wissen vorzuenthalten und exklusiv nutzen zu können.
Nun hat der Mensch seit der Steinzeit doch eine gewisse Entwicklung hinter sich. In Bezug auf den Umgang mit Information können vier Zeitalter unterschieden werden, die prähistorische Zeit der mündlichen Überlieferungen, die historische Zeit der Schriftlichkeit, die Neuzeit des Buchdrucks mit beweglichen Lettern und die Zeit der digitalen Datenverarbeitung. In jedem Zeitalter herrschen andere Regeln und Formen für Information.
In prähistorischer Zeit kann Wissen fast ausschliesslich in der Erinnerung eines Menschen bewahrt werden. Was nicht von Mensch zu Mensch weitergegeben wird, geht verloren. Anderen Menschen Information oder Wissen vorzuenthalten um individuell daraus zu profitieren, hat einen sehr kurzfristigen Nutzen. Die einzige Möglichkeit Informationen zu bewahren, also die mündliche Überlieferung, hat auch zugleich den Verlust des Eigentumsanspruches zur Folge.
Mit der Schriftlichkeit wurde es möglich Informationen jenseits des menschlichen Körpers verlässlich aufzubewahren. Doch war die Herstellung sehr aufwendig und Schriftstücke deswegen sehr kostbar. Der Zugang zu Bibliotheken war beschränkt und alles geschriebene war ein knappes Gut. Auch die Zahl der Menschen, die mit Schriften umgehen konnten, war sehr klein. Die Lesers waren selber zumeist auch Autoren oder Kopisten. Geistiges Eigentum war also ein Geltungsanspruch zwischen Menschen derselben Profession.
Mit der Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern wurde Schriftlichkeit einem grossen Teil der Gesellschaft zugänglich. Bücher waren nun nicht mehr exklusiv einer Elite zugänglich. Einer grossen Zahl von LeserInnen stand aber immer noch eine kleine Gruppe von Autoren gegenüber, weil zwar die Reproduktion eines Buches sehr günstig wurde, aber die Herstellung immer noch sehr aufwendig war. Schriftlichkeit wurde für die meisten eine Nebentätigkeit, die sie in ihrem Alltag unterstützt oder unterhält. Nur wenige Menschen hatten die Möglichkeit oder Fähigkeit Autoren zu sein. In diesem Kontext entstand auch der Mythos des originären Genies, des inspirierten Schöpfers. Vor dem Buchdruck kannte jeder Leser die Mühen des Schreibens. Dies wurde entkoppelt. Die kleine Gruppe der Autoren wurde mystifiziert, weil die Mehrzahl der LeserInnen nicht die Möglichkeit hatte zu schreiben oder veröffentlicht zu werden. Der Anspruch auf geistiges Eigentum wurde mit dem Mythos des Genies legitimiert und durch ein Monopol der Reproduktion durchgesetzt. Da die Information an das Trägermedium gebunden war, wurde es zum Gegenstand des geistigen Eigentums. Informationen durften frei genutzt werden, erst das fixieren auf einem anderen Trägermedium wurde zur Verletzung des geistigen Eigentums.
Die digitale Datenverarbeitung senkt wieder die Reproduktionskosten von Schriftlichkeit, indem es die Information von einem bestimmten Trägermedium löst. Kopie und Übertragung sind beinahe kostenlos. Damit steigt nicht nur die Verfügbarkeit von Information, sondern auch die Möglichkeit Informationen herzustellen. Autorenschaft ist nicht mehr einer kleinen Gruppe vorbehalten. Kreative Schöpfung immaterieller Güter wird zu einem Massenphänomen, weil schaffen und veröffentlichen so einfach sind. In der digitalen Zeit produzieren alle Menschen andauernd Informationen. Das erklärt auch die exponentielle Zunahme des Datenbestandes. Die Autorenschaft wird entmystifiziert, die Zeit der einmaligen Genies ist vorbei, nicht weil es keine mehr gäbe, sondern weil es viele gibt und kein Individuum mehr heraussticht. Kooperation tritt an die Stelle der individuellen Leistung. Wo früher das einsame Genie im Elfenbeinturm arbeitete, kooperieren nun Teams, weil die Übertragung von Information so schnell und effizient ist. Damit wird eine Produktivität und Komplexität geistigen Schaffens erreicht, die zuvor gar nicht denkbar war. Der Eigentumsanspruch an Information verliert Legitimität, weil in dieser hochkomplexen Kooperation individuelle Beiträge nicht mehr nachvollziehbar sind. Es sind auch nicht mehr die Individuen, die schöpferisch tätig sind, weil Grossprojekte wie die Entschlüsselung des menschlichen Genoms nicht mehr in der Gesamtheit von einer Individuum erfasst werden können.
Aber das Phänomen der digitalen Zeit, dass Individuen und Kollektive andauern Informationen produzieren, hat auch negative Seiten. Es können zu viele Daten entstehen, sodass der Mensch sich nicht mehr zurecht findet, oder solche, die die Handlungsoptionen einschränken. Eigentumsansprüche an Informationen in der digitalen Zeit bekommen einen neuen Fokus. Statt originäre Schöpfungen wird unter geistigem Eigentum Information verstanden, das die Autonomie und Selbstbestimmung des Individuums schützt. Es betrifft also vor allem Datenschutz.
Die Ansicht, dass die Piratenbewegung die Beseitigung des geistigen Eigentums anstrebt, ist bei dieser Argumentation nicht richtig. Viel mehr wandelt sich das Verständnis, was einem Eigentumsanspruch unterworfen werden kann. Datenschutz auf individueller Ebene setzt eine Form von geistigem Eigentum voraus. Persönliche Daten müssen im Verfügungsrecht der sie betreffenden Person sein und von ihr exklusiv verwaltet werden können, damit von Datenschutz gesprochen werden kann. Wo die Grenzen zwischen den individuellen Verfügungsrechten an persönlichen Daten und dem Informationsrecht der Allgemeinheit liegt, also zwischen Datenschutz und Transparenz, ist eine politische Frage und wahrscheinlich einer der wichtigsten Streitpunkte des 21. Jahrhunderts.

Information als öffentliches Gut

Wenn es bei der Frage nach dem Eigentumsanspruch an Information um die Modalitäten geht, einzelne Menschen von Informationen auszuschliessen, bleibt die Frage, wie der Zugang strukturiert ist. Es liegt nahe Information als öffentliches Gut9 zu betrachten, weil Nicht-Ausschliessbarkeit und Nicht-Rivalität vorliegen. Zwar stimmt es, dass sie besonders in ihrer digitalen Form durch Nutzung nicht an Qualität verliert. Oft gewinnt Information sogar an wert, je weiter sie verbreitet ist. Wann und wo eine Party stattfindet, ist gut zu wissen, und wenn man Spass daran hat viele Menschen zu treffen, dann ist es noch besser, wenn viele Leute erfahren, wann und wo. Andererseits gibt es auch Informationen, die an Wert verlieren, je weiter sie verbreitet sind. Das Geheimnis hat seinen Wert, wenn es nur wenige Leute kennen. Im Gegensatz zu materiallen Gütern ist bei Information die Rivalität nicht trivial.

Mensch

Körperlich ist der Mensch ein Individuum mit Begabungen und Bedürfnissen, geistig ist er Teil eines Netzes von Solidarität und Verantwortung.

Durch das Mass der Vernetzung im digitalen Zeitalter, sowie die schier unendlichen Möglichkeiten des Austausches an Informationen und Meinungen, können sich Ideen immer schneller verbreiten, weiterentwickeln und verändern. Dies geschieht in Kooperation, sodass sie kaum mehr individuell zuordenbar sind. Auch kleine Gedanken stehen auf den Schultern von Giganten.
Der Mensch ist nicht nur ein Individuum. Er ist immer Teil eines Kollektivs. Die geistigen Fähigkeiten sind nicht individuell, weil sie nicht aus dem Nichts entstehen sind. Der Mensch ist ein duales Wesen aus Körper und Geist, welche nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Der Körper lässt sich individuell zuordnen, das ist seine Hand und das ist ihre Hand. Bei Ideen ist diese individuelle Zuordnung schwieriger. Jemand kann den Gedanken fassen, dass ein Sonntagsausflug in den Schnee Spass machen könnte, aber diese Idee besteht aus Teilideen, die nicht originär einer Person zugerechnet werden können. Alles gedachte besteht aus einzelnen Elementen, auch Mem10 genannten, also „Sonntag“, „Ausflug“, „Schnee“, „Spass“ und „machen“. Diese Ausdrücke hatten schon eine Bedeutung, bevor sie in diesem Kontext benutzt wurden. Damit überhaupt verständliche Aussagen gemacht werden können, müssen Begriffe benutzt werden, dessen Bedeutung bekannt ist.11 Das wichtigste und zugleich eines der komplexesten Meme ist „Ich“. „Wir machen einen Sonntagsausflug in den Schnee.“ ist gleicher Weise ein Mem wie „Ich denke also bin ich“12. Das „Ich“ als Subjekt ist nicht von dem gedachten Objekt getrennt. Das „Ich“ ist selber gedacht. Der Mensch ist die Summe seiner Gedanken. Das Memplex „Ich“ besteht aus Memen, deren Urheber man selber nicht ist. Der Mensch hat zwar das Gefühl, dass er sich selber aus dem Nichts geschaffen hat, aber viel mehr ist das Individuum das Produkt seiner Biographie, aller Einflüsse und ganz besonders der prägenden Menschen?
Der Mensch besteht vergleichbar mit einem Computer aus Hardware und Software. Die Hardware ist der menschliche Körper, wo es zwar gleiche Bauteile gibt, aber sie lassen sich doch individuell unterscheiden. Grafikkarten gleichen Modells sind nicht identisch, obwohl sie sich austauschen lassen. Die Hardware ist die Grundlage für das funktionieren des Computers, aber man darf den Computer nicht allein als Hardware betrachten. Die Software ist ebenso von Bedeutung. Aber Programme sind nicht individuell, weil sie nicht den selben Regeln folgen wie physische Dinge. Der Browser der Version 9.0.1 bei einer Anwenderin ist der gleiche wie der Browser der Version 9.0.1 bei einer anderen Anwenderin. Es sind nicht zwei verschiedene Browser. Es macht keinen Sinn von identischer Software im plural zu sprechen. Hardware und Software funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. Das "Ich" ist nicht ein drittes Element im Computer neben Hardware und Software. Das "Ich" ist das Betriebssystem, selber Software und unterliegt den selben Regeln. Das Betriebssystem besteht aus Programmen, das Programme abarbeitet. Es ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern es ist eine Entwicklung, in der Code immer wieder überarbeitet und übernommen wurden.
Der Kerngedanke dieser Überlegungen ist, dass der Menschen körperlich das Resultat einer biologischen Evolution und geistig einer memetischen Evolution ist.13 Das Objekte aber auch das Subjekt des Denkens ist das Ergebnis eines langen Prozesses des Informationsaustausches seit die Menschen zu kommunizieren begonnen haben. Dasjenige, was der Mensch subjektiv als sein Bewusstsein erlebe, nimmt er seit dem Zeitpunkt seiner ersten Erinnerung wahr, aber der Entwicklungsprozess geht viel weiter zurück. Viele Elemente des individuellen Bewusstseins und der Identität sind lange vor der Geburt entstanden. Man kann sich daran erinnern, wie man Fahrrad fahren lernte. Man kennt vielleicht auch die Entstehungsgeschichte der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Das eine hat man erlebt und das andere nicht. Das eine ist Erinnerung und das andere nur überlieferte Kenntnis. Man könnte meinen ein kategorialer Unterschied. Nur was man erlebt hat, sei wirklich. Aber es unterscheidet sich nicht. Wissen und Erinnerung sind ein und das selbe. Man sagt zwar, „Ich war ein kleiner Junge als ich Fahrrad fahren lernte.“ Das „Ich“ von damals unterscheidet sich stark von dem „Ich“ von heute. Wissen, Persönlichkeit, Verhalten, Selbstbewusstsein usw. haben sich seit der Kindheit verändert. Es kann nicht wirklich vom gleichen „Ich“ gesprochen werden.
Wenn von Identität gesprochen wird, dann ist es einfacher es als Teil der Körperlichkeit zu verstehen. „Ich bin mein Körper, ich ist körperlich.“ Aber dann wird der Fehlschluss gemacht, dass zwischen Objekt und Subjekt des Denkens unterscheiden wird. Auf der einen Seite ist der Denker und auf der anderen Seite ist die Idee, die gedacht wird. Das Subjekt verfügt über Ideen, gibt sie an andere Subjekte weiter. Man kommt zum Schluss, dass der Mensch über die Fähigkeit verfügt Informationen auszutauschen. Diese kann eingesetzt werden, aber muss nicht. Das ist der Fehlschluss, der Mensch wird auf seine Körperlichkeit reduziert. Der Mensch unter dem memetischen Aspekt verfügt nicht über die Fähigkeit Informationen auszutauschen, der Mensch IST Informationsaustausch. Sich auszutauschen ist das Wesen des Menschseins, weil er selber Information ist. Körperlich ist es möglich eine Handlung zu unterlassen, aber das lässt sich nicht auf den memetischen Aspekt des Menschen übertragen. Es ist dem Menschen unmöglich nicht zu kommunizieren, genau so man nicht wahrnehmen kann nicht zu denken.

Freiheit

Freiheit ist ganz sicher ein Zentralbegriff der Piratenbewegung, aber er ist auch sehr problematisch. Das Universum ist durch zwei Wirkprinzipien definiert, Kausalität und Zufall.14 Aus keinem der beiden lässt sich Willensfreiheit ableiten. Der freie Wille ist eine Illusion.15 Die objektive Freiheit gibt es nicht. Es bleibt nur das subjektive Gefühl der Freiheit bzw. Unfreiheit, das aber um so wichtiger ist. Der Mensch braucht das Gefühl der Freiheit, strebt danach sich der Unfreiheit zu entledigen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten dieses Bedürfnis zu befriedigen, Manipulation und Einsicht. Wird der Mensch manipuliert, so verliert er die Fähigkeit eine eigene Unfreiheit wahrzunehmen. Oberflächlich betrachtet ist der Mensch dann zufrieden, jedoch fehlt ihm das Verständnis für die eigene Unmündigkeit. Die alternative ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Wenn eine Einschränkung der Freiheit als Notwendig erkannt und akzeptiert wird, dann ist es keine Einschränkung, weil nicht dem Willen im Weg steht. Im Politischen ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines Sachverhalts oft das Ergebnis von Beschlüssen. In einem demokratischen System gilt der Mehrheitsentscheid und die Minderheit muss den Beschluss als Notwendig akzeptieren.16 Dennoch spricht man nicht von Tyrannei der Mehrheit, wenn rechtsstaatliche Prinzipien bei der Beschlussfassung Anwendung fanden. Minderheiten oder Einzelnen wird politische Teilhabe gegeben. Auch wenn sie überstimmt werden, so haben sie die Möglichkeit ihre Sicht während des Beschlussfassungsprozesses einzubringen. Sich einem demokratischen Beschluss zu beugen, was nichts anderes ist als Einsicht in die Notwendigkeit eines Sachverhaltes, ist keine Einschränkung der Freiheit, weil man am Beschlussfassungsprozess beteiligt war. Die Legitimität ist gegeben, weil man sich Gesetzten unterwirft, an deren Ausarbeitung man prinzipiell beteiligt war.
Im Verständnis der Piratenbewegung ist Freiheit kein maximieren der Handlungsoptionen. Es ist in erster Linie politische Teilhabe, die jedoch ein transparentes Gemeinwesen voraussetzt, damit in Kenntnis der öffentlichen Angelegenheiten eine Meinungsbildung möglich ist. Der Mensch ist subjektiv frei, wenn er Zugang zu allen ihn betreffenden Informationen hat, gleichberechtigt am politischen Prozess teilnehmen kann und Beschlüssen in Form von allgemeinverbindlichen Gesetzen unterworfen ist.

Moral

Eine moralische Überzeugung kann zunächst heteronom begründet werden. Ein Gott oder das Naturrecht gibt gewisse Normen vor, die jenseits menschlichen Verständnisses sind. Im Falle Gottes sind sie heilig und bei Naturrecht einfach wahr. Eine autonome Begründungen für moralische Überzeugungen ist der Rechtspositivismus, wobei gilt, worauf man sich einigt.17 Beides für sich ist problematisch. Heteronome Begründungen sind nicht verlässlich, weil sie sich auf ein nicht weiter begründbare Annahme stützen. Die Begründung hängt gleichsam in der Luft. Bei autonomer Herleitung von moralischen Überzeugungen wird ein Konsens aller Beteiligten gesucht, was grosse Fairness garantiert, weil niemandem etwas aufgezwungen wird. Aber ein Fehlentscheid kann nicht ausgeschlossen werden, denn Konsens bedeutet, dass man sich einig ist, nicht das es richtig ist.
Die schwache Bindungsthese versucht heteronome und autonome Begründung zu verbinden. Man einigt sich auf einen gemeinsamen Konsens (autonom) aber tut so, als ob es naturrechtlich begründet wäre (heteronom). In der Praxis ist das oft an gegensätzlichen Anforderungen feststellbar. Eine Verfassung macht den Eindruck nachhaltiger Gültigkeit und ist dennoch veränderbar.18 Die Universalität der Menschenrechte kommt mit ihrer Begründung im Wesen des Menschen naturrechtlich daher, obwohl es doch offensichtlich ein Kompromiss aller beteiligter Staaten war. Eine effektive Bindung funktioniert nur, wenn grundsätzlich eine kritische Haltung eingenommen wird. Es gilt Überzeugungen immer wieder zu prüfen, denn die Grundannahme ist falsch zu liegen, einen Fehler gemacht zu haben oder Unrecht gegangen zu haben.

Gesellschaft

Menschen bilden eine Gesellschaft um insgesamt die Existenzangst des Einzelnen zu reduzieren.

Wenn der Mensch das physische Individuum ist, dann ist die Gesellschaft ein Kommunikationsnetz. Wie schon dargelegt ist der Mensch auf den Austausch mit anderen Menschen angewiesen. Kommunikation ist sein Wesensmerkmal, weshalb es für ihn unmöglich ist nicht zu kommunizieren. Die Ursache für Vergesellschaftung, also die Bildung eines Kollektivs, ist der gegenseitige Schutz. Die Herde gibt Sicherheit. Aber da hier von der Gesellschaft als Kommunikationsnetz und nicht als kollektiv von Menschen gesprochen wird, ist der Fokus auf den Austausch von Information gesetzt. Die Herde rückt zusammen, um sich gegenseitig wahrzunehmen und sich das Gefühl der Sicherheit zu geben. Gesellschaft unter dem Blickwinkel der Kommunikation dient mehr der Reduktion der Existenzangst als der tatsächlichen Begegnung von Gefahren, weil mehr gesprochen als getan wird.19
Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist ihre Solidarität, die Bereitschaft für andere Opfer zu bringen. Diese ist aber immer nur so stark wie der Austausch der Information und die Fähigkeit zur Integration. Die gegenseitig Wahrnehmung schafft die Voraussetzung für Solidarität. Wenn die Not des anderen nicht gesehen wird, gibt es keine Solidarität.

Kommunikationsausschluss als Diskriminierung

Wenn Teile von Gesellschaften aufhören sich auszutauschen, entstehen Subnetze oder Parallelgesellschaften. Die Solidarität ist unterbrochen, weil die Situation des anderen nicht mehr wahrgenommen werden kann. Wo kein Austausch ist, gibt es auch keinen Konsens und die Interessen divergieren weiter. Das ist ein Grundproblem von Netzversagen. Während Kommunikationsnetze grundsätzlich die Eigenschaft haben, sich bei Gebrauch zu verstärken, besteht die Gefahr bei zu geringem Aktivitätsniveau, dass überbrückende Verbindungen verloren gehen und ein Netz in Subnetze zerfällt. Es braucht also eine gleichmässige Kommunikationsaktivität, oder zumindest keine allzu grossen Unterschiede, damit die Integrität erhalten bleibt.
Oft wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe über zugeschriebene Merkmale definiert. Das sind Eigenschaften, die nicht der Kontrolle eines Individuums unterliegen, z.B. Hautfarbe, Nationalität oder Ethnie. Solche Kategorien liegen im Widerspruch zur subjektiven Freiheit des Menschen. Auf Grund der Ethnie wird politische Teilhabe verweigert und damit das Recht auf Informationsaustausch. Ein Wesensmerkmal des Menschen, sich an Kommunikation zu beteiligen, wird auf Grund von Eigenschaften ausgeschlossen, die nicht vom betreffenden Individuum beeinflussbar ist.

Von Konsumenten zu Nutzern

Jede Gesellschaft ist durch Typen der Arbeitsteilung charakterisiert, die sich im Laufe der Zivilisationsentwicklung wandeln.20 Die Jäger und Sammlerinnen werden mit der neolithischen Revolution zu Ackerbauer und Viehzüchtern. Viel Entwicklung und einige Revolutionen später ist in der Gegenwart ein weiterer tiefgreifender Wandel im Gange. Es ist die informationellen oder digitalen Revolution. Wie im Kapitel Information beschreiben, geht es in erster Linie um die Loslösung von Information von ihrem Trägermedium und der daraus sich Ergebenden Effizienz beim kopieren und übertragen. Dies hat natürlich auch auf die Arbeitsteilung einen grossen Einfluss. In der vordigitalen Zeit standen wenige Sender einem grossen Publikum gegenüber. Die Aufgaben waren in wenige Produzenten und viele Konsumenten aufgeteilt, wobei diese Rollenverteilung je nach Zugänglichkeit der Sender unterschiedliche stark ausgeprägt war. Mit der Digitalisierung und dem Supermedium Internet wandelte sich ein Kultur konsumierendes Publikum zu einem Kultur nutzenden Publikum.21 Sender und Empfänger sind identisch. Information wird nicht mehr konsumiert, da sie digital, im Gegensatz zu analogen Trägermedien, mit dem Gebrauch nicht mehr an Qualität verliert. Der Nutzer schöpft die Möglichkeiten des digitalen Formates aus, kopieren, bearbeiten und übertragen ist sehr kostengünstig und effizient. Aus Produzenten und Konsumenten werden Nutzer.

Natur-Kultur

Der Mensch kann ökologische Herausforderungen nur mit Kulturtechniken angehen.

Ob Natur und Kultur Gegensätze sind, ist eine umstrittene Frage. Menschliches Schaffen darf nicht ausschliesslich als Zerstörung von Natürlichkeit verstanden werden. Der Menschen kann nicht anders als mit besten Absichten in die Natur einzugreifen und seine Kulturtechnik nutzen. Die Umwelt wird transformiert, nicht immer nachhaltig und zum Besten, aber das menschliche Schaffen unterscheidet sich nur graduell von den „Techniken“ der Ameisen, die ebenfalls ihre Umgebung ihren Bedürfnissen anpassen. Aber es ist nicht nur der Mensch, der mittels Technik die Umwelt beeinflusst. Technische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf das Denken und Verhalten von Menschen.22
„Technik“ ist nicht nur der Einsatz von Maschinen, sondern auch: Erfahrung, Fertigkeit, Geübtheit, Gewandtheit, Know-how, Praxis, Routine, Übung, Vertrautheit, Arbeitsweise, Art, Berechnung, Diplomatie, Handhabung, Kalkül, Methode, Plan, Politik, Praktik, Praxis, Strategie, System, Verfahren, Vorgehen, Vorgehensweise, Raffinesse, Ausrüstung, Handwerkszeug, Material, Outfit, Rüstzeug, Staffierung, Werkzeug, Hightech, Technologie etc.
Nun könnte man sagen, dass es bedeutungslos ist, weil eigentlich alles was der Mensch tut dann Technik ist. In einem gewissen Sinne ist das korrekt. Der Mensch kann nicht anders als Technik einsetzten, sofern das im Zusammenhang mit seinen geistigen Fähigkeiten geschieht. Einzige Möglichkeit auf Technik zu verzichten, wäre ein Projekt der Deevolution. Wir schaffen Reservate, in denen unsere genetisch manipulierten Nachkommen ohne höhere geistige Fähigkeiten leben können. Aber um diese Scifi-Dystopy zu erreichen, müsste man auch Technik nutzen.

Technik als zweite Natur des Menschen

Der Mensch ist ein evolutionär in der Natur entstandenes Wesen, das geistige Fähigkeiten und damit Technik zur Bewältigung seiner Lebenssituation hervorgebracht hat. Technik ist die zweite Natur des Menschen. Wenn wir den Menschen mechanisch-biologisch betrachten, dann sind alle Fähigkeiten durchschnitt bis unter-durchschnitt. Andere Lebensformen können schneller laufen, höher springen, besser sehen, weiter pinkeln, schneller wachsen, effizienter Energie nutzen, etc. Nur mit einer einzigen Fähigkeit sticht der Mensch alle anderen Lebensformen auf dieser Welt aus, Einsatz von Technik. Und das in einem so gigantischen Ausmass und einer Überlegenheit, dass es unsere eigene Existenz bedroht. Das herausragendste Merkmal unserer menschlichen Existenz trägt in sich den Samen der Vernichtung.

Natur ist Dynamik

Eine weitere Einsicht ist vielleicht von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Unterschied zu allen politischen Gruppen grüner Färbung. Die Natur ist kein Gleichgewicht, sondern Dynamik. Es gibt kein natürliches Recht auf überleben und es ist nicht unwahrscheinlich, sondern viel mehr wahrscheinlich, dass die Spezies Mensch, wie wir sie kennen, irgendwann verschwinden wird. Die natürlicher Trieb zur Selbsterhaltung, individuell wie kollektiv, ist kein Garant für das überleben. Der Mensch ist zwar um Nachhaltigkeit bemüht, doch kann er scheitern. Am wahrscheinlichsten ist ein Niedergang der Zivilisation, ein zweites Mittelalter wie es in vielen postapokalyptischen Dystopien beschrieben wird. Von geringer Wahrscheinlichkeit ist das verschwinden der menschlichen Spezies, denn irgendwo in einem Bunker können sich Menschen immer verkriechen und sich zu Morlok und Eloi entwickeln. Sehr unwahrscheinlich ist es, dass alles Leben dieses Planeten mit in die Vernichtung gerissen wird.
Nachhaltigkeit ist aus dieser Perspektive ein dynamisches Gleichgewicht. Technik ist ein Element dieser Dynamik aus Natur, Mensch und Kultur. Die Entwicklung lässt sich kaum steuern und nicht aufhalten.

Rationalität

Politisches Handeln beruht auf rationalen Argumentation welche aus wissenschaftlicher Methodik und rationaler Kommunikation besteht.

Ausgehend von den Idealen der Aufklärung herrscht ein Selbstverständnis der Rationalität und kritischen Selbstreflektion. Der politische Diskurs muss auf rationalen Argumenten basieren, damit Verständigung möglich ist. Die Politik ist keine Sammlung letztgültigen Wissens, sondern ein fortwährender Prozess der offenen Kommunikation. Dem liegt der ideale Diskurs zugrunde, in dem jeder Teilnehmer gleiche Chancen auf Dialoginitiation und Dialogbeteiligung, gleiche Chancen der Deutungs- und Argumentationsqualität, Herrschaftsfreiheit, sowie keine Täuschung der Sprechintentionen hat.23

Veränderung

Die Welt ist in steter Veränderung, es gilt zukünftige Veränderungen zu antizipieren.

Alles verändert sich, nichts ist von Dauer. Die Gesellschaft wird immer schnelllebiger. Der Mensch muss sich der Vergänglichkeit seines Schaffens bewusst sein. Die Einsicht in die stete Veränderung bedeutet, dass es keine politische Überzeugung mit universellem Anspruch geben kann. Kein Gesetz, kein Gebäude, kein Kunstwerk und keine Idee kann für die Ewigkeit geschaffen sein.
Unsere Zivilisation wird immer schnelllebiger. Die verschiedene Zyklen in fast alle Bereiche unsere Gesellschaft werden immer kurzer und die Ordnung verlieren immer schneller an Kraft. Das stellt unsere Politik vor ein Problem. Viele Gesetze und Verordnungen sind meist schon veraltet bevor sie in Kraft treten, weil die politischen Prozesse an eine gesellschaftliche Situation angepasst sind, die schon längst vergangen ist. Es gilt diese Prozesse zu modernisieren damit die Politik in der Lage ist, Regelungen zum richtige Zeitpunkt zu erlassen.
Eine zusätzliche Herausforderung ist es, den Wortlaut der Gesetze so zu gestalten, dass sie konzeptionell und Visionär wirken und nicht in absoluten Massnahmen versanden.

Effizienz

Fortschritt ist das Steigern der Effizienz in Zusammenhang mit Qualität.

Die Frage nach der Effizienz beschäftigt sich mit der Entwicklungsform aller Teilbereiche der Gesellschaft. Eine langfristige effiziente Nutzung von Ressourcen, geringer Energieverbrauch, optimierte Produktionsverfahren und eine gesteigerte Qualität sind Faktoren, welche den Fortschritt ausmachen. In Abgrenzung zur Maxime des Wachstums, wird in der Effizienzsteigerung und Verbesserungen von Produkten und Dienstleistungen der (qualitative) Fortschritt gesehen.

Widersprüchlichkeit

Jedes hinreichend mächtige formale System ist entweder widersprüchlich oder unvollständig.24

Es ist ein Wesensmerkmal des Menschen sich und die Welt widerspruchsfrei erklären zu wollen. Aber Anspruch und Wahrnehmung klaffen auseinander, weder das Universum noch der Mensch selber sind widerspruchsfrei. Es gibt nicht die eine politische Wahrheit, die alle übrigen Meinungen widerlegen kann, im Gegenteil es gibt nur viele Ansichten, die sich gegenseitig ausschliessen, aber dennoch ihre subjektive Wahrheit haben. Die Grundlagen der Piratenbewegung sind nicht ideologisch, weil sie explizit keinen universellen Anspruch erheben. Zwei sich widersprechende Ansichten können beide wahr sein, weil es keine singuläre Wahrheit gibt, sondern nur Wahrheiten mit beschränkter Reichweite.

Literatur25

ARENDT, Hannah (2002): Vita activa oder Vom tätigen Leben, München: Piper.
ARISTOTELES (1998): Politik: Schriften zur Staatstheorie, Stuttgart: Reclam.
BERGER, Peter L./ LUCKMANN, Thomas (1980): Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Frankfurt am Main: Fischer.
BODIN, Jean (1986): Über den Staat, Stuttgart: Reclam.
CHOMSKY, Noam (1973): Sprache und Geist, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
DAWKINS, Richard (1996): Das egoistische Gen, Hamburg: Rowohlt.
DESCARTES, René (1986): Meditationes de Prima Philosophia /Meditationen über die Erste Philosphie, Stuttgart: Reclam.
ELIAS, Norbert (1976): Über den Prozess der Zivilisation, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
FRIEDMAN, Milton (2004): Kapitalismus und Freiheit, München: Piper.
FUKUYAMA, Francis (1992): Das Ende der Geschichte, München: Kindler.
GÖDEL, Kurt(1931): „Über formal unentscheidbare Sätze der Principia Mathematica und verwandter Systeme“, in: Monatshefte für Mathematik und Physik, Vol. 38, Nr. 1, S. 173-198.
HABERMAS, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
HAWKING, Stephen (2001): Das Universum in der Nussschale, Hamburg: Hoffmann und Kampe.
HOBBES, Thomas (1986): Leviathan, Stuttgart: Reclam.
KANT, Immanuel (1984): Zum ewigen Frieden, Stuttgart: Reclam.
KURZWEIL, Ray (2006): The Singularity Is Near: When Humans Transcend Biology, London: Penguin.
LOCKE, John (1977): Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
LUDWIG, Ralf (1997): Hegel für Anfänger. Phänomenologie des Geistes, München: dtv.
LUHMANN, Niklas (2004): Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
MACHIAVELLI, Niccolò (1986): Il Principe /Der Fürst, Stuttgart: Reclam.
MALIN, Shimon (2001): Wie die Quantenphysik unsere Welt verändert, Hamburg: Rowohlt.
MARX, Karl /ENGELS, Friedrich (2009): Die deutsche Ideologie, Berlin: Oldenbourg Akademieverlag.
MERTON, Robert K. (1980): Auf den Schultern von Riesen. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Gelehrsamkeit, Frankfurt: Syndikat.
MILL, John Stuart (1986): Über die Freiheit, Stuttgart: Reclam.
MONTESQUIEU, Charles de (1986) Vom Geist der Gesetze, Stuttgart: Reclam.
MORUS, Thomas (1986): Utopia, Stuttgart: Reclam.
PLATON (1982): Der Staat, Stuttgart: Reclam.
POPPER, Karl R. (1992): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Tübingen: J.C.B. Mohr.
RAWLS, John (1979): Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
ROUSSEAU, Jean J. (1986): Vom Gesellschaftsvertrag, Stuttgart: Reclam.
SCHOPENHAUER, Arthur (1998): Die Welt als Wille und Vorstellung, München: dtv.
SMITH, Adam (1999): Der Wohlstand der Nationen, München: dtv.
WEBER, Max (1976): Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen: Mohr Siebeck.

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Ich habe nichts zu verbergen

Es gibt Sachen, die muss nicht jeder wissen. Jeder hat etwas zu verbergen!

Inhaltsverzeichnis

Sachbezogen

Ich habe nichts zu verbergen vor einer Sache. Die Polizei/Staat wird als eine Sache angeschaut. Dahinter stehen aber Menschen wie du und ich, und jeder redet mal gerne über die Arbeit bei einem Glas Rotwein. Der Staat ist wie eine Firma in der du arbeitest und mit Arbeitkollegen über Ereignisse mit Kunden Witze machst. Wie sich eine Firma nach aussen gibt, widerspiegelt selten das Bild der Wahrheit. Denke darüber nach, wenn du nun weiter liest!

Polizei

Willst du, dass die Polizei weiss, dass du schon mal

Staat

Willst du, dass der Staat weiss, ...

Versicherung

Willst du, dass deine Versicherung weiss, ...

Arbeitgeber

Willst du, dass dein Arbeitgeber weiss, dass du

Jeder

Willst du, dass jeder weiss, dass du

Partner

Willst du, dass dein Partner weiss, dass du

Konzept

Die Positionsdokumente sollen regelmässiger, übersichtlicher, einfacher und strukturierter sein. Ziele:

Das bisherige System der Erstellung politischer Papiere war nicht genügend strukturiert und führte zu Unzufriedenheit. Es genügte nicht unseren Anforderungen.
Der Vorstand hat entschieden den im Juni vorgeschlagenen Prozess des Konzeptes der AG Policy um zu setzen. Siehe Policy Cycle
Ziel ist es, einen Mechanismus zu haben, um ein volles PPS Parteiprogramm zu haben, basierend auf den Grundlagen der Piratenbewegung.
Die gesamte PPS Argumentation wird auf diese Grundlagen (im Pflichtenheft der AG PPP "Grundsatzpositionen" genannt) aufgebaut und deshalb nachvollziehbar und konsistent. Wir gehen davon aus, dass dies als selbstverständlich empfunden wird und zu einer effizienten Kommunikation führt.

Hier der Link zu den Grundlagen

Literatur

Literatur > Fiction

Geistiges Eigentum

Johnny Mnemonic, William Gibson

Die Kurzgeschichte ist hier zu lesen: http://wintermute10.tripod.com/Gibson.h tm Düstere Zukunft, "Lo Tek" Hacker kämpfen gegen grosse böse Pharma-Content-Mafia. Gibt es auch als Film. Der Autor ist auch bekannt für Neuromancer, was im Zusammenhang mit dem Einfluss von Technologie auf die Gesellschaft auch interessant ist.

Datenschutz / Ueberwachung

Little Brother, Cory Doctorow

Ein weiteres Werk zum Thema Überwachungsstaat: Little Brother von Cory Doctorow Davon gibt es eine deutsche Übersetzung. Zusammenfassung von Wikipedia: Das Thema dieser Erzählung ist der moderne Überwachungsstaat, am fiktiven Beispiel von San Francisco, das nach einem Terroristenanschlag ein Polizeistaat wird. Sowohl die Konsequenzen, die sich daraus für die Menschen ergeben, als auch die Möglichkeiten wie man sich dagegen wehren kann werden anhand eines Schülers gezeigt.

Traveler-Trilogie, John Twelve Hawks

Dabei geht es um Menschen, sogenannte Traveler, die in einem Ueberwachungsstaat "off the grid" leben, also unerkannt bleiben. Sie kaempfen gegen die Vast Machine, also die grosse Ueberwachung. Leider ist Teil 3 noch nicht draussen, darum weiss ich nicht, ob es ihnen gelingen wird ;)

John Twelve Hawks selber ist uebrigens auch ganz n struber Typ, bleibt voellig anonym und man weiss praktisch nichts ueber ihn. Lustig, dass das heute noch moeglich ist!

1984, George Orwell

Der Klassiker schlechthin.

Schöne neue Welt, Aldous Huxley

Fahrenheit 451

"Fahrenheit 451: The Temperature at Which Book Paper Catches Fire, and Burns" von Ray Bradbury. Es geht um Bücherverbrennung und eine damit kontrollierte Gesellschaft, die "Feuerwehr" ist dafür zuständig. Das Buch:[[1]] ist gut und der Film:[[2]] setzte damals Massstäbe.

Coltmorde, Jef Geeraerts

Kurzbeschreibung von Amazon: Belgien im Jahr 1990: Es herrscht ein autoritäres Regime, dessen Polizei, die Rijkswacht, mithilfe modernster Technik den totalen Überwachungsstaat aufgebaut hat. Kurz hintereinander werden eine Dame der Gesellschaft, ein Homosexueller und ein pensionierter General grausam ermordet. Die Familie des Generals scheint auf fatale Weise in die Affäre verwickelt. Höchste Geheimhaltungsstufe ist angesagt für den Ermittler Major Velge, einen gut aussehenden Frauenhelden. Doch selbst nachdem die Morde aufgeklärt sind, leben alle, die von den dunklen Geheimnissen der Generalsfamilie auch nur etwas ahnen, äußerst gefährlich. Die Rijkswacht duldet keinen Schandfleck auf ihrem Image.

Globalia, Jean-Christophe Rufin

Kurzbeschreibung von Amazon: Globalia des 52-jährigen Arztes, Schriftstellers und Mitbegründers von „Ärzte ohne Grenzen“ Jean-Christophe Rufin ist ein utopischer Thriller, der von einer Demokratie ohne echte Mitbestimmung berichtet, von einer Welt scheinbar grenzenloser Freiheit unter einer beengenden Kuppel aus Glas. George Orwells 1984 mag hier ebenso Pate gestanden haben wie Aldous Huxleys Schöne neue Welt, aber in letzter Konsequenz ist Globalia, den neuesten Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Ökologie eingedenk, viel glaubwürdiger als diese schon etwas angestaubten und von der Zeit längst überholten Klassiker. In einem Nachwort gibt Rufin an, im Roman „eine allgemeine und aktuelle Frage“ erörtert zu haben: „die Begegnung zwischen den Zivilisationen, die Missverständnisse, Hoffnungen und Gewalttaten, die daraus entstehen“. Zum Glück hat diese hehre Absicht den Autor nicht gelähmt. Denn Globalia ist vor allem auch eines: spannende, von der ersten bis zur letzten Seite fesselnde und intelligent gemachte Unterhaltungsliteratur. --Stefan Kellerer

Urspruengliche Piraten

Invisible Hook: The Hidden Economy of Pirates, Peter T. Leeson

Ich empfehle Peter T. Leeson: Invisible Hook: The Hidden Economy of Pirates. Ein kleiner Vorgeschmack bietet sein Artikel "An-arrgh-chy: The Law and Economics of Pirate Organization", erschienen im Journal of Political Economy und hier als PDF erhältlich. Leeson lehrt an der George Mason University.

20.000 Meilen unter dem Meer

Roman aus jem Jahr 1870. Das Piratenschiff ist ein Unterseeboot, der Piratenkapitän heisst Nemo.

Das Kuckucksei, Clifford Stoll

Kurzbeschreibung von Amazon: Geradezu zufällig kommt Clifford Stoll 1986 als neu eingestellter Systemmanager am Berkeley Laboratory in Kalifornien einem deutschen Hacker auf die Spur, der militärische Geheimnisse an den damals noch existierenden sowjetischen Geheimdienst KGB verraten hat. Da alle Warnungen an die Behörden nichts bewirken, nimmt Stoll die Nachforschungen selbst in die Hand und führt uns zurück in die frühen, wilden Pionierjahre des Internet. In seinem Bestseller Kuckucksei schildert Clifford Stoll diese atemberaubende Verfolgungsjagd durch das Netz. Wir erfahren, wie man durch Löcher in elektronischen Zäunen schlüpft, wie eine digitale Falle funktioniert und wo es mit der Datensicherheit hapert ... Kuckucksei: Ein Thriller der Extraklasse - über das Netz und das Ende seiner glücklichen Kindertage.

Lautloses Duell, Jeffrey Deaver

Hacker jagt Hacker.

Der Mastercode, Scott McBain

»Mother«, ein globales Computernetz, sammelt die Daten aller Bürger und stuft sie nach einem festgelegten Ranking-System ein. Überall herrschen Korruption und nackte Geldgier. Als »Mother« in die Hände einer Verschwörergruppe um den britischen Außenminister und den CIA-Chef fällt, scheint die totale Kontrolle über die Welt zum Greifen nahe. Nur Pia, eine junge Finnin, kann die Menschheit noch retten. Sie kennt den Mastercode für die Selbstvernichtung des Systems ...

Das System, Karl Olsberg

Das System ist eine Bedrohung für das Zentrale Nervensystem der Menschheit. Als Mark Helius zwei Mitarbeiter seiner Softwareforma tot auffindet, ist es bereits zu spät. Ein intelligenter Virus verknüpft weltweit über das Internet die Computer zu einem gefährlichen Superhirn, an dessen Existenz keiner glauben will. Zusammen mit der Hackerin Lisa Hogert stellt sich Mark dem Kampf auf Leben und Tod, während rund um den Globus das Chaos ausbricht.

Cryptonomicon, Neal Stephenson

Alan Turing, Computer aus Orgel-Pfeifen, mechanische und elektronische Krypto- Systeme, japanisches Gold aus dem zweiten Weltkrieg (auch als Streusel auf dem Kaffee), ein durchgeknallter Douglas MacArthur, Primzahlen und Ejakulations- Diagramme – klingt verrückt, ist es auch, aber wurde dennoch zu einem der beliebtesten (Fiction-)Bücher der Hacker-Szene. Zitat [3]:

„Portions of Cryptonomicon are notably complex and may be considered somewhat difficult by the non-technical reader. Several pages are spent explaining in detail some of the concepts behind cryptography and data storage security, including a description of Van Eck phreaking, as an example.

Stephenson also includes a precise description of (and indeed a Perl script for) the Solitaire cipher (called Pontifex in the book), a cryptographic algorithm developed by Bruce Schneier for use with a deck of playing cards, as part of the plot.

He also describes computers using a fictional operating system, Finux. The name is a thinly-veiled reference to Linux, a kernel originally written by Finland native Linus Torvalds. Stephenson changed the name so as not to be creatively constrained by the technical details of Linux-based operating systems.“

Organisation

Down and Out in the Magic Kingdom, Cory Doctorow

Evtl. findet Ihr auch Cory's Buch Down and Out in the Magic Kingdom interessant. Die deutsche Version heisst Backup. In diesem utopischen Science Fiction Roman wird unter anderem das Konzept der [4] (von lat. ad hoc) vorgestellt. Dabei finden sich die beteiligten Personen über flexible Kommunikationsstrukturen um eine spontane Arbeitsgruppe zu bilden. Momentan machen wir selber in Form der Piratenpartei und der spontanen Interviews und Treffen gerade ähnliches.

Wirtschaft

Crashkurs. Weltwirtschaftskrise oder Jahrhundertchance? Wie Sie das Beste

aus Ihrem Geld machen, Dirk Müller

Kurzbeschreibung von Amazon: Was passiert mit unserem Geld?

Droht die wirtschaftliche Kernschmelze? Überall auf der Welt kämpfen Regierungen gegen den Staatsbankrott, Banken sind auf staatliche Garantien angewiesen, Börsenunternehmen gehen über Nacht pleite. Doch wer kümmert sich um das Geld der Bürger? Wer garantiert für das Ersparte, die Altersvorsorge, die Ausbildung der Kinder?

Dirk Müller klärt auf: Über die Hintergründe der Krise, über Blender und Verführer. Und über die Chancen, die sich trotz allem für Ihr Geld bieten.

»"Mister Dax", so nennen sie ihn an der Wall Street, in London, im übrigen Europa.« Handelsblatt

Einkommen für alle, Götz W. Werner

Kurzbeschreibung von Amazon: Einkommen ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion. Also müssen wir Arbeit und Einkommen trennen. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der Gegenwart und zugleich ein provozierender Kritiker des Systems: Götz W. Werner, Gründer der florierenden Drogeriemarktkette »dm« und bekennender Anthroposoph, verblüfft mit revolutionären Ideen, die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschenwürdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner über die zentralen Begriffe Arbeit, Einkommen und Steuern grundsätzlich neu nach: Wir müssen uns von Denk- und Wertstrukturen verabschieden, die noch aus der Zeit des Feudalismus stammen. Arbeit und Einkommen müssen getrennt werden. Die Zukunft des Sozialstaats liegt in einem Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne irgendwelche Voraussetzungen oder Bedingungen zusteht, das seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen - hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein. Werner sagt auch, wer das alles bezahlen soll: wir selbst, die Bürger. Das derzeitige Steuersystem bremst unsere Produktivität und macht Arbeit unbezahlbar. Wenn wir hingegen nur noch den Konsum besteuern und das Dickicht verteilender und kontrollierender Ämter radikal lichten, dann kann Deutschland zum Steuer- und Arbeitsparadies werden. Und dass Werner kein Sonntagsredner ist, beweist er nicht zuletzt mit dem eigenen Unternehmen, das er als »soziale Skulptur« begreift und gestaltet.

Entertainment

Movies

Propaganda für uns

Über die Piratenpartei

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Die Piratenpartei - Entstehung, Forderung und Perspektive der Bewegung

Wenn Sie dieses Buch in seiner traditionellen Form in der Hand halten, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitglied der Zielgruppe, für die dieses Buch geschrieben wurde. Sie sind ein Digital Immigrant, jemand, der nicht in die digitale Welt hineingeboren wurde. Diejenigen, die Computer und Internet quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen haben, die Digital Natives, verspotten Sie als Mitglied der Generation Kugelschreiber, als Offliner oder Internetausdrucker. Aber genau für Sie ist diese Zusammenstellung gedacht. Dieses Buch dringt für Sie in die Tiefen des Internets vor und hat nach allem geforscht, was das Phänomen der Piratenpartei erklären könnte, es ist sozusagen ein Internetausdruck, im hoffentlich positivsten Sinne.

Klarmachen zum Ändern? Aufstieg und Perspektiven der deutschen Piratenpartei, Marcel Solar, 2010, in: Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung (MIP) 2010, 16. Jahrgang

"Bei der Bundestagswahl 2009 hat eine Partei aus der Kategorie der „Sonstigen“ mit ihrem Ergebnis für eine Überraschung sorgen können: Die Piratenpartei Deutschland erreichte aus dem Stand 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft im Kreise der Kleinparteien. Als noch eindrucksvoller erwies sich dabei die Tatsache, dass 13 Prozent der männlichen Erstwähler ihr Kreuz bei den Piraten setzten. Wächst hier also eine Partei mit großem Zukunftspotenzial heran? Um die Perspektiven der Piraten besser einschätzen zu können, sollen an dieser Stelle einige Überlegungen angestellt werden, welche Faktoren dem respektablen Bundestagswahlergebnis zu Grunde liegen und welchen Fragen die Partei sich in Zukunft stellen muss."

Partei der "digital natives"? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, Fabian Blumberg, 2010

Parteienmonitor zur Piratenpartei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nahe Institution).

Die Piratenpartei - Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?, Zolleis/Prokopf/Strauch, 2010

Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung, Akademie für Politik und Zeitgeschehen (CSU-nahe Institution).

From pirates to politicians: The story of the Swedish file sharers who became a political party

Research Article by Fredrik Miegel and Tobias Olsson.

Medienkompetenz

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Lehrbuch für Lernen und Lehren mit Technologien, Technische Universität Graz

"Die internationalen Hilfen sind oft durch Verantwortungslosigkeiten sowohl in der Kette der Geber als auch in der der Nutznießer zweckentfremdet worden. Auch im Bereich der nicht materiellen oder der kulturellen Ursachen der Entwicklung bzw. der Unterentwicklung können wir die gleiche Aufteilung der Verantwortung finden. Es gibt übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich. Zugleich bestehen in einigen armen Ländern kulturelle Leitbilder und gesellschaftliche Verhaltensnormen fort, die den Entwicklungsprozeß bremsen."

Geistiges Eigentum (allgemein)

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Immaterialgüterrecht, Markus Kaiser/David Rüetschi, 2009

"Die vorliegende Publikation richtet sich sowohl an Praktiker aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, als auch an Studierende des Rechts, der Wirtschafts- und der Naturwissenschaften. Sie ermöglicht es der Leserin und dem Leser, sich in kurzer Zeit mit den Grundlagen und den wichtigen Fragestellungen des Rechtsgebiets vertraut zu machen. Praktiker werden dadurch die Schnittstellen mit der eigenen Tätigkeit erkennen und erste Antworten auf die sich stellenden Probleme erhalten. Um den Zugang zur Materie zu erleichtern, wurde Wert auf eine einfache und klare Sprache gelegt. Die einzelnen Kapitel sind aus sich selbst heraus verständlich und mit vielen Beispielen aus der Praxis unterlegt."

Enzyklika Caritas In Veritate, Papst Benedikt XVI., 2009

"Die internationalen Hilfen sind oft durch Verantwortungslosigkeiten sowohl in der Kette der Geber als auch in der der Nutznießer zweckentfremdet worden. Auch im Bereich der nicht materiellen oder der kulturellen Ursachen der Entwicklung bzw. der Unterentwicklung können wir die gleiche Aufteilung der Verantwortung finden. Es gibt übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich. Zugleich bestehen in einigen armen Ländern kulturelle Leitbilder und gesellschaftliche Verhaltensnormen fort, die den Entwicklungsprozeß bremsen."

Vorsätze und Verbote (Warum ausgebaute Immaterialgüterrechte nicht für mehr Kreativität sorgen), Peter Mühlbauer, 2009

"Trotz der Konzentration der Begründungen neuer Monopolrechte mit "Kreativen" und "Urhebern" deuten zweierlei Tatsachen darauf hin, dass diese von einem Ausbau von Immaterialgüterrechten nicht zu mehr oder besseren Schöpfungen angeregt werden. [...] Zum anderen belegen sowohl [local] Motivations- als auch Kulturevolutionsforschung relativ einhellig, dass selbst jene wenigen "Künstler", die von einem Ausbau von Monopolrechten tatsächlich finanziell profitieren, dadurch nicht zu mehr Kreativität angeregt werden. Schon seit längerem ist bekannt, dass die von Politik und Medien für den weiteren Ausbau von Immaterialgüterrechten herbeizitierte Anreiztheorie nur auf einem begrenzten Gebiet funktioniert."

Against Intellectual Monopoly, Michele Boldrin und David K. Levine, 2008

"It is common to argue that intellectual property in the form of copyright and patent is necessary for the innovation and creation of ideas and inventions such as machines, drugs, computer software, books, music, literature and movies. In fact intellectual property is a government grant of a costly and dangerous private monopoly over ideas. We show through theory and example that intellectual monopoly is not necessary for innovation and as a practical matter is damaging to growth, prosperity and liberty."

If Intellectual Property Is Neither Intellectual, Nor Property, What Is It?, Techdirt, 2008

"Continuing my ongoing series of posts on "intellectual property," I wanted to discuss the phrase itself. It's become common language to call it intellectual property, but that leads to various problems -- most notably the idea that it's just like regular property. It's not hard to come up with numerous reasons why that's not true, but just the word "property" seems to get people tied up. There are some who refuse to use the term, but it is handy shorthand for talking about the general space. "

Remix: Making Art and Commerce Thrive in the Hybrid Economy, Lawrence Lessig, 2008

"For more than a decade, we’ve been waging a war on our kids in the name of the 20th Century’s model of “copyright law.” In this, the last of his books about copyright, Lawrence Lessig maps both a way back to the 19th century, and to the promise of the 21st. Our past teaches us about the value in “remix.” We need to relearn the lesson. The present teaches us about the potential in a new “hybrid economy” — one where commercial entities leverage value from sharing economies. That future will benefit both commerce and community. If the lawyers could get out of the way, it could be a future we could celebrate."

The Pirate's Dilemma: How Youth Culture Reinvented Capitalism, Matt Mason, 2008

"The Pirate’s Dilemma tells the story of how youth culture drives innovation and is changing the way the world works. It offers understanding and insight for a time when piracy is just another business model, the remix is our most powerful marketing tool and anyone with a computer is capable of reaching more people than a multi-national corporation."

Free Culture, Lawrence Lessig, 2004

"Lawrence Lessig shows us that while new technologies always lead to new laws, never before have the big cultural monopolists used the fear created by new technologies, specifically the Internet, to shrink the public domain of ideas, even as the same corporations use the same technologies to control more and more what we can and can’t do with culture. As more and more culture becomes digitized, more and more becomes controllable, even as laws are being toughened at the behest of the big media groups. What’s at stake is our freedom—freedom to create, freedom to build, and ultimately, freedom to imagine."

The Future of the Internet - And How to Stop It, Jonathan L. Zittrain, 2 008

"Zittrain konstatiert eine Bewegung weg vom offenen, "generativen" Netz, in dem jeder Teilnehmer durch seine Innovationen das Netz bereichern und weiterentwickeln kann, hin zu proprietären, geschlossenen Systemen (wie etwa dem iPhone oder der Xbox, oder, in früheren Zeiten, AOL), die zum einen Innovationen durch User / Amateure nicht mehr zulassen und zum anderen die Möglichkeiten der Regulierung und Überwachung stark ausweiten. Zittrain sieht die Gefahr, dass sich das Ökosystem Internet dahingehend verändert, dass abgeschottete, kontrollierte und nicht mehr frei programmierbare Systeme überhand nehmen und die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internet zugunsten von zentral gesteuerter Sicherheit und Stabilität verloren gehen. Zittrain diskutiert Ansätze, wie sich diese Entwicklungen stoppen lassen und die "generativen" Prinzipien des Netzes bewahrt werden können."

AttacBasisTexte 15: Wissensallmende, Sebastian Bödeker/Oliver Moldenhauer/Benedikt Rubbel

Wissen wird immer wichtiger. Ein immer größerer Teil der Arbeitskraft fließt in die Erschaffung und Reproduktion von Wissen. Die Industrie bemüht sich, den freien Zugang zu Wissensgütern immer weiter zu beschränken, und wir erleben eine zunehmende Einschränkung der freien Verbreitung des Wissens. Damit rücken die Kämpfe um »geistiges Eigentum« in den Brennpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das gilt für Software ebenso wie für Musik und Bücher, aber auch für neue Reissorten oder Medikamente.

An Individualist Anarchist Critique Of 'Intellectual Property' - The Views of Benjamin Tucker (1854-1939), Nigel Meek, 2002

"It was a central part of the views of Tucker and many of his associates that amongst the main causes of poverty and huge disparities of wealth were a number of State-derived ‘monopolies’. [...] the State’s (or its proxies’) monopoly on the issuing of currency, and tariffs and barriers to foreign trade [...] the absentee ownership of land and rents derived from the same [and] ‘intellectual property’."

Against Intellectual Property, Stephen N. Kinsella, 2001

This monograph is justifiably considered a modern classic. It is by Stephan Kinsella who caused a worldwide rethinking among libertarians of the very basis of intellectual property. Mises had warned against patents, and Rothbard did too. But Kinsella goes much further to argue that the very existence of patents are contrary to a free market, and adds in here copyrights and trademarks too. They all use the state to create artificial scarcities of non- scarce goods and employ coercion in a way that is contrary to property rights and the freedom of contract.

Imaginäres Eigentum. Naturrechtliche Kritik am Geistigen "Eigentum", Hans-Hermann Hoppe, Stephan Kinsella, Zusammenstellung und Übersetzung: Manuel Barkhau

Die sich im Internet entwickelnde “Remix” Kultur kann sich schon prinzipbedingt nicht an geltende Gesetzgebung halten, da die von ihnen geschaffenen Werke auf andere urheberrechtlich geschützten Werken beruhen. Die Teilnehmer dieser Kultur werden also alleine schon durch ihre Teilnahme implizit zu Kriminellen. Wenn diese Kulturschaffenden nicht der Ansicht sind, dass sie einen Rechtsbruch begehen und diese Ansicht in der Gesellschaft weite Akzeptanz findet, hat das schwerwiegende Folgen für das Verhältnis zwischen Bürgern und Gesetzgebung.

Videos

Copyright regime vs. civil liberties, Rick Falkvinge, 2007

"Rick Falkvinge, the founder of the Swedish Pirate Party and the international politicized pirate movement, talks about the rise and success of pirates, and why pirates are necessary in today's politics. He'll also outline the next steps in the pirates' strategy to change global copyright laws. The fight against copyright aggression tends to focus on economic aspects of the shift to a networked economy. Rick explains how this conflict is much more important than that: the fight against the copyright regime is about the right to fundamental civil liberties - down to the postal secret, whistleblower protection, freedom of the press, and the very right to an identity. Rick Falkvinge is the founder and leader of the Swedish Pirate Party, as well as the founder of the international politicized pirate movement. His leadership and vision took the Pirate Party from nothing into the top ten parties in the last Swedish general election, without a dime in the campaign chest. His personal candidacy came in at rank #15 out of over 5,000 candidates for the 349 parliamentary seats. While he didn't win one of those seats due to threshold rules, the Swedish Pirate Party has inspired similar parties to form in over 20 other countries, and the fight for civil liberties against copyright and patent aggression continues. The primary focus of Rick and of the Pirate Party is to fight back against the current copyright aggression and surveillance populism using the one thing lobbyists can never buy - votes in a democratic election. Rick demonstrates how much more than business models are at stake in the copyright debate: today's copyright and essential civil liberties have become mutually exclusive, and society must choose. Rick Falkvinge lives in Stockholm, Sweden. When not engaged in the fight for privacy and citizens' rights, he can usually be found cooking, reading, or riding a motorcycle"

RiP!: A Remix Manifesto

RiP : A remix manifesto is a documentary film made with open source and remixed work about copyright and remix culture. You can contribute to the film, and follow the conversation on the social networks. (Stream)

Audio

Free: The Future of A Radical Price, Chris Anderson, 2009

"The New York Times bestselling author heralds the new future of business in Free. In his revolutionary bestseller, The Long Tail, Chris Anderson demonstrated how the online marketplace creates thriving niche markets, allowing products and eager consumers to connect in a way that has never been possible before. Now, in Free, he makes the compelling case that in many instances businesses can profit more from giving things away than they can by charging for them. In order to succeed in the twenty-first century economy, Free is more than a promotional gimmick: It's a business strategy that is essential to a company's successful future. In Free,Chris Anderson explores this radical idea for the new economy, and demonstrates how this revolutionary price can be harnessed for the benefit of both consumers and business alike."

Urheberrecht

Bücher / Zeitschriften / Artikel

A copyright black hole swallows our culture, James Boyle, professor at Duke Law School, 2009

"Librarians call it the 20th-century black hole. The overwhelming force is not gravity but copyright law, sucking our collective culture into a vortex from which it can never escape. That culture includes millions of books Google wants to make available online. But many are concerned. The European Commission will hold hearings on Monday, while a US judge has extended the deadline for objections to a proposed US legal settlement."

THE ENERGY AND CLIMATE CHANGE IMPACTS OF DIFFERENT MUSIC DELIVERY METHODS, Studie für Microsoft und Intel, 2009

"We find that despite the increased energy and emissions associated with Internet data flows, purchasing music digitally reduces the energy and carbon dioxide (CO2) emissions associated with delivering music to customers by between 40 and 80% from the best-case physical CD delivery, depending on whether a customer then burns the files to CD or not (Figure ES-1). This reduction is due to the elimination of CDs, CD packaging, and the physical delivery of CDs to the household. Based on our assumptions, online delivery is clearly superior from an energy and CO2 perspective when compared to traditional CD distribution."

The Myth Of Original Creators, Techdirt, basierend auf Prof. Peter Friedmans Blogeinträge, 2009

"We recently wrote about how many different sources Shakespeare used in writing King Lear, some of which he apparently copied verbatim. However, it seems quite likely that what Shakespeare did with those words created something wholly unique and valuable (at least, it's withstood the tests of time). Yet, this idea that taking the works of others and doing something with them to make them new and wonderful seems to be an anathema to the "true believers" in copyright, who insist that creativity is about being wholly original, and almost never about building on the works of those who came before. Yet, there's almost no evidence to support this. Nearly any creative work can be shown to be built upon the works of those who came before (hell, even our own copyright law is copied from others')."

The War on Sharing: Why the FSF Cares About RIAA Lawsuits, TorrentFreak, 2009

"In one of RIAA’s high profile cases the Free Software Foundation backed defendant Joel Tenenbaum, much to the dislike of the music industry lobby. John Sullivan, Operations Manager at the FSF explains in a guest post why they think these cases impact not just music, but also free software and its technology."

Study finds pirates 10 times more likely to buy music, The Guardian, 2009

"Piracy may be the bane of the music industry but according to a 'gunew study, it may also be its engine. A report from the BI Norwegian School of Management has found that those who download music illegally are also 10 times more likely to pay for songs than those who don't."

Experte plädiert für neues Urheberrecht, Till Kreutzer, 2009

"Der Hamburger Rechtsexperte Till Kreutzer macht sich für eine umfassende Reform des Urheberrechts stark. "Das gegenwärtige Modell hat sich immer weiter von der Realität entfernt", erklärte der Leiter des Referats Urheberrecht am Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) gegenüber heise online. Derzeit sei das umfassende und exklusive Schutzrecht für die Verwerter und Kreativen die Regel. Nutzungsfreiheiten für die Allgemeinheit würden dagegen nur als Ausnahmen in Form sogenannter "Schrankenrechte" gefasst. Das sei in Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft ein Anachronismus, der durch EU-Vorgaben und die zwei jüngsten Novellierungen des Urheberrechtsgesetzes verschärft worden sei. Daher müssten Nutzer- und Schutzrechte einander gleichgestellt werden."

Understanding Free Content, Nina Paley, 2009

"Content is an unlimited resource. People can now make perfect copies of digital content for free. That's why they expect content to be free — because it is in fact free. That is GOOD."

BSA Admits Canadian Software Piracy Rates Estimated; Canada Viewed as Low Piracy Country, Michael Geist, 2009

"As part of the attempt to characterize Canada as a "piracy haven," the Business Software Alliance's annual Global Piracy Report plays a lead role [...] The Conference Board of Canada's plagiarized, deceptive report, completed with funding from copyright lobby groups and with the rejection of its own independently commissioned research, opened the door to how public policy may be manipulated through inaccurate data masquerading as authoritative. The revelations about the BSA's software piracy data further demonstrate that the rhetoric simply does not square with the reality."

Newspapers and Thinking the Unthinkable, Clay Shirky, 2009

"That is what real revolutions are like. The old stuff gets broken faster than the new stuff is put in its place. The importance of any given experiment isn’t apparent at the moment it appears; big changes stall, small changes spread. Even the revolutionaries can’t predict what will happen. Agreements on all sides that core institutions must be protected are rendered meaningless by the very people doing the agreeing. [...] When someone demands to know how we are going to replace newspapers, they are really demanding to be told that we are not living through a revolution. They are demanding to be told that old systems won’t break before new systems are in place."

Ups and Downs: File-Sharing ist gut für die Ökonomie, Paul Keller, 2009

"Im Januar erschien in den Niederlanden eine Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games. Die Studie mit dem Titel ‘Ups en Downs’ liegt seit vergangenem Freitag auch in einer autorisierten Englischsprachigen Version vor: ‘Ups and Downs - Economic and cultural effects of file sharing on music, film and games‘ [pdf]. Ups and Downs ist das Resultat eines gemeinsamen Projects der wissenschaftlichen Forschungsinstitute TNO, SEO und de Institutes für Informationsrecht an der Universität von Amsterdam und wurde von den Niederländischen Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Bildung, Kultur und Wissenschaft in Auftrag gegeben. Inhaltlich kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss dass die ökonomischen und kulturellen Effekte des File-Sharings sowohl kurz- als auch langfristig positiv einzuschätzen sind."

Urheberrecht und Verbrechen, Franz Schmidbauer, 2009

"Tauschbörsennutzer werden zunehmend mit Terroristen und Schwerverbrechern auf eine Ebene gestellt, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen", kritisiert der Salzburger Richter und Betreiber der Website Internet4Jurists, Franz Schmidbauer. ORF.at hat mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht und über den Pirate-Bay-Prozess gesprochen."

Konsument oder Urheberrechtsverbrecher?, Franz Schmidbauer, 2009

"In der Informationsgesellschaft werden die Rechte des geistigen Eigentums immer mehr ausgebaut - nicht zum Vorteil des Konsumenten"

Future Shock and the Copyright Act of 1976: Is Merely Making a Copyrighted Work Available for Digital Transmission a Violation of § 106(3)?, Draeke Weseman, 2009

"”Future Shock” is a psychological state that results when technology outpaces human adjustment. The Copyright Act of 1976 was supposed to introduce a law that would cover all technology “now known or later developed.” This was Congress’ attempt at creating a law that could not be outpaced by technology. [...] Thus, as this paper concludes, Congress must revisit the Copyright Act to update the definition of distribution Until then, the individual user – caught between new technology and outdated law – should not be subjected to hundred-thousand dollar penalties by future-shocked judges and juries."

The Public Domain: Enclosing the Commons of the Mind, Prof. James Boyle, 2008,

"If the current regulatory mindset regarding intellectual property had existed when scientist Tim Berners-Lee developed the World Wide Web in 1989, the Internet might never have grown into the remarkable communication, entertainment and archival medium that it is today. Jazz and many other forms of music might never have come into being if governments were as strict decades ago about copyright law as they are now. Today, warns author James Boyle, huge swaths of the world's artistic and cultural heritage - books, photographs, films, musical recordings - are locked up in governmental and private libraries and unavailable for distribution to the general public. Why? No one can identify the copyright holders or their heirs to obtain permission to copy them. The number of such "orphan works" is staggering: more than 95% of all books ever printed, and equally high percentages of film and music. Should the government wall off these potential treasures to protect the rights of nameless individuals, most of whom either don't care or are dead? Boyle, an expert on intellectual property law, thinks not, and he explains why in this heated discussion about trends in his field. getAbstract recommends his illuminating book to writers, inventors, and anyone else involved in the creation of content, as well as to managers and executives who wish both to protect proprietary information and to encourage innovation."

Erfolgreiches Scheitern — eine Götterdämmerung des Urheberrechts?, Rainer Kuhlen, 2008

"Ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht — so hatte es die gegenwärtige Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung gewollt. Drastischer ist wohl kaum je ein politisches Ziel verfehlt worden. Durch das mit Wirkung Anfang 2008 gültige Gesetz ist für jedermann erkennbar, dass das Urheberrecht zum Handelsrecht wird. Alle Bemühungen der Wissenschaft, diese fatale Entwicklung zu verhindern, sind erst einmal als gescheitert anzusehen. Letztlich wird es aber doch eher ein erfolgreiches Scheitern sein. Immer mehr Personen in Bildung und Wissenschaft wird bewusst werden, dass sich nicht gegen, aber doch unabhängig vom Urheberrecht neue freie, selbstbestimmte Formen des Umgangs mit Wissen und Information (Open Access) entwickeln müssen. Dabei wäre es auch über das Urheberrecht denkbar einfach. Es genügte ein Satz: Verwertungsrechte im öffentlichen Bereich von Bildung und Wissenschaft können von Urhebern nicht exklusiv zur kommerziellen Verwertung abgetreten werden."

The Impact of Music Downloads and P2P File-Sharing on the Purchase of Music: A Study for Industry Canada, 2007

Eine im Auftrag des kanadischen Wirtschaftsministeriums durchgeführte Untersuchung über Filesharing und Medienkonsum konnte keinen allgemeinen Zusammenhang zwischen der Nutzung von P2P und CD-Verkäufen nachweisen. Allerdings wurde gezeigt, dass speziell Filesharer mehr CDs kaufen. "Industry Canada undertook a music file sharing study during 2006-07 to measure the extent to which music downloads over peer-to-peer file sharing networks, for which the sound recording industry receives no remuneration, affect music purchasing activity in Canada. The data used for this analysis are from a Decima Research survey conducted between April and June, 2006, on behalf of Industry Canada. The report, prepared by University of London researchers, Birgitte Andersen and Marion Frenz, found that music downloads have a positive effect on music purchases among Canadian downloaders but that there is no effect taken over the entire population aged 15 and over."

P2P Music-Sharing Networks: Why Legal Fight Against Copiers May be Inefficient?, Le Guel/Rochelandet, 2005

"The paper investigates empirically the behavior of copiers over P2P networks based on an ordered Logit model of intensity using a unique dataset collected from more than 2,500 French households. Copying behavior obviously is negatively correlated with the willingness to pay for an original when a copy is available. But individuals take also their decision according to their social neighboring and their learning about copying. Besides, they are motivated by the search for diversified contents whereas they are very concerned for the interests of artists. We consider then the efficiency of anti-copying policies on the copying of music and movies. "

The Effect of File Sharing on Record Sales: An Empirical Analysis, Oberholzer/Strumpf, 2005

"For industries ranging from software to pharmaceuticals and entertainment, there is an intense debate about the level of protection for intellectual property that is necessary to ensure innovation. In the case of digital information goods, web-based technologies provide a natural crucible to assess the implications of reduced protection because these technologies have drastically lowered the cost of copying information. In this paper, we study the impact of file-sharing technologies on the music industry. In particular, we analyze if file sharing has reduced the legal sales of music. While this question is receiving considerable attention in academia, industry and in Congress, we are the first to study the phenomenon employing data on actual downloads of music files. We match 0.01% of the world’s downloads to U.S. sales data for a large number of albums. To establish causality, we instrument for downloads using data on international school holidays and technical features related to file sharing. Downloads have an effect on sales which is statistically indistinguishable from zero. Moreover, our estimates are of moderate economic significance and are inconsistent with claims that file sharing can explain the decline in music sales during our study period."

Freie Software - Zwischen Privat- und Gemeineigentum, Volker Grassmuck, 2004

"Dies ist kein Buch über freie Software. Vielmehr handelt es von Menschen, die an denselben Problemen arbeiten, ihre Antworten austauschen, voneinander lernen und gemeinsam etwas Größeres schaffen als die Summe der Teile, anstatt miteinander zu konkurrieren. Was sich ganz alltäglich anhören mag und doch in einem gesetzten Marktsegment vollkommen unwahrscheinlich ist, wuchs zu einer der großen Auseinandersetzungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts heran. Inzwischen haben freie Computerprogramme wie GNU/Linux und Apache ihre Qualität längst bewiesen. Microsoft darf man gerichtlich abgesichert als Monopol bezeichnen. Um den andauernden Streit von David und Goliath ist es ruhiger geworden, doch der Glaubwürdigkeitsverlust der proprietären, industriellen Produktion und Distribution von Wissensgütern und der Respektgewinn für seine Alternative – eine freie, offene Kooperation der kollektiven Intelligenz – werden uns noch lange beschäftigen. Wie Richard Stallman, einer der Gründerväter und Bannerträger der Bewegung zu sagen pflegt, geht es nicht um die Software, sondern um die Gesellschaft, in der wir leben wollen."

On-line Piracy and Recorded Music Sales, David Blackburn, 2004

"Ever since the introduction of Napster, the impact of ?le sharing on the music industry has been the focus of intense debate. The availability of songs on ?le sharing networks has two competing effects on sales that are likely to vary across artists. First, there is a direct substitution effect on sales as some consumers download rather than purchase music. Second, there is a penetration effect which increases sales, as the spread of an artist’s works helps to make the artist more well-known throughout the population. The ?rst effect is strongest for ex ante well-known artists, while the second is strongest for ex ante unknown artists. Thus ?le sharing reduces sales for well-known artists relative to unknown artists. Taking account of this heterogeneity in estimating the effect of ?le sharing provides strong evidence of this distributional effect. Additionally, I ?nd a large aggregate negative effect on sales not apparent in previous work that failed to account for the differential impacts on more and less well-known artists. The overall negative impact of ?le sharing arises because aggregate sales are dominated by sales of well-known artists. Using my estimates of the effect of ?le sharing, counterfactual exercises suggest that the lawsuits brought by the RIAA have resulted in an increase in album sales of approximately 2.9% during the 23 week period after the lawsuit strategy was publicly announced. Furthermore, if ?les available on-line were reduced across the board by 30%, industry sales would have been approximately 10% higher in 2003."

The Effect of Internet Piracy on Music Sales: Cross-Section Evidence (in: Review of Economic Research on Copyright Issues), Peitz/Waelbroeck. 2004

"Many voices in the music industry have claimed that internet piracy has reduced sales of legitimate CDs and that illegal MP3 downloads have become a substitute for legal CD purchases.1 Indeed, many analysts believe that the current downturn in CDs sales is due to the increasing and uncontrollable number of illegal copies available using peer-to-peer (P2P) technologies. End- user piracy, which is di?erent from commercial piracy, seems to be much more di?cult to control. Representatives of the music industry have claimed that the very existence of the industry is at stake.2 Policy-makers and record companies have addressed internet piracy by reinforcing copyright laws, by implementing technological protection and by actively enforcing legal protection through lawsuits targeted at developers and users of P2P networks. Yet, defenders of online distribution technologies have argued that MP3 downloads o?er a new way for consumers to try new music. By exposing internet users to a larger variety of products, ?le-sharing technologies could allow them to increase the set of albums they have a potential interest in, thus increasing music sales. This is referred to as sampling or the exposure e?ect in the economics literature.3 It remains to determine the net contribution of MP3 downloads on music, which is the purpose of this article."

The Effect of Napster on Recorded Music Sales: Evidence from the Consumer Expenditure Survey von Seung-Hyun Hong, 2004

"This paper quantifies the magnitude of changes in household-level expenditures on recorded music in the United States, particularly attributed to the emergence of Napster. Exploiting the rich information contained in the Consumer Expenditure Survey, I use three approaches to measure the effect of Napster. The difference-in-difference kernel matching (DDM) method directly quantifies the effect. I find that the quarterly music expenditure of the average U.S. household has declined by approximately three dollars as a result of using the Internet and plausibly Napster. This accounts for 39% of the decrease in total recording sales in 2000. The second approach estimates a demand system for entertainment goods. The estimated cross-price elasticities imply that changes in prices of other entertainment goods also explain the slump in recorded music sales. In 2000, roughly 37% of the decline in recording sales is due to such changes in prices. The final method constructs synthetic cohorts. The results indicate that transition from LPs to CDs might describe the increase in music sales during the 1990s as well as the recent slowdown. These two other methods indirectly measure the effect of Napster in that they explicate that more than 80% of music sales decrease in 2000 might have resulted from factors aside from Napster. This implies that the estimated magnitude using DDM may quantify changes in the household-level music expenditure due to not only Napster but also factors other than file-sharing of copyrighted music. "

Piracy on the High C's: Music Downloading, Sales Displacement, and Social Welfare in a Sample of College Students, Rob/Waldfogel, 2004

"Recording industry revenue has fallen sharply in the last three years, and some -- but not all -- observers attribute this to file sharing. We collect new data on albums obtained via purchase and downloading, as well as the consumers' valuations of these albums, among a sample of US college students in 2003. We provide new estimates of sales displacement induced by downloading using both OLS and an instrumental variables approach using access to broadband as a source of exogenous variation in downloading. Each album download reduces purchases by about 0.2 in our sample, although possibly much more. Our valuation data allow us to measure the effects of downloading on welfare as well as expenditure in a subsample of Penn undergraduates, and we find that downloading reduces their per capita expenditure (on hit albums released 1999-2003) from $126 to $100 but raises per capita consumer welfare by $70. "

The Effect of File Sharing on Record Sales: An Empirical Analysis, Oberholzer/Strumpf, 2004

"A longstanding economic question is the appropriate level of protection for intellectual property. The Internet has drastically lowered the cost of copying information goods and provides a natural crucible to assess the implications of reduced protection. We consider the specific case of file sharing and its effect on the legal sales of music. A dataset containing 0.01% of the world’s downloads is matched to U.S. sales data for a large number of albums. Downloads have an effect on sales which is statistically indistinguishable from zero, despite rather precise estimates. Moreover, these estimates are of moderate economic significance and are inconsistent with claims that file sharing is the primary reason for the recent decline in music sales."

Measuring the Effect of Music Downloads on Music Purchases, Alejandro Zenter, 2003

"I estimate the effect of music downloads on the probability of purchasing music using a European individual-level cross section of 15,000 people from 2001. A simple comparison of means shows that people who regurarly download music online are more likely to buy music. The positive relationship persists when controlling for observed characteristics. However, simultaneity between tastes for music downloads and peer-to-peer usage makes it difficult to isolate the causal effect of music downloads on music purchases."

Piracy is Progressive Taxation, and Other Thoughts on the Evolution of Online Distribution, Tim O'Reilly, 2002

"The continuing controversy over online file sharing sparks me to offer a few thoughts as an author and publisher. To be sure, I write and publish neither movies nor music, but books. But I think that some of the lessons of my experience still apply."

Thomas Jefferson, The DMCA, Copyright, Fair Use, et al., Zeio, 2001

"I felt the need with all the horrible rights violations going recently to highlight Thomas Jefferson's views on copyright. In the writing to ensue, there will be much opinion and conjecture surrounded by a more valued and respected sets of opinions by none other than Thomas Jefferson. Without a doubt, TJ has already covered most of what gets rehashed, particularly when it comes to fair use and the DMCA."

Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht!

Die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info präsentieren einen Reader zum Thema, mit Texten von Lawrence Lessig, Cory Doctorow, Till Kreutzer, Ilja Braun und anderen. Der gesamte Reader steht unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC-ND). Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit. Während es ursprünglich als ein auf den „genialen” Schöpfer zugeschnittenes Schutzrecht gegen Missbrauch konzipiert war, verstoßen wir, ob gewollt oder unbeabsichtigt, täglich gegen bestehendes Recht. Verlustfreies Kopieren gilt den einen als Zugewinn an Freiheit, den anderen als Einschränkung von künstlerischer Verfügungsgewalt und drohender Einnahmenverlust. Ein Ende der „Copyright Wars“ erfordert ein politisches und rechtstheoretisches Neudenken.

Geschichte und Wesen des Urheberrechts , 2010

[...] Erstmalig unternimmt Eckhard Höffner einen lange Zeiträume umfassenden Vergleich zu den Wirkungen des Urheberrechts auf Autorenhonorare, Buchpreise und die Verbreitung von Wissen. Zum einen wird dazu in einem internationalen Vergleich die Entwicklung des Buchmarktes in Großbritannien mit Urheberrecht und Deutschland ohne Urheberrecht verglichen, zum anderen der deutsche Buchmarkt vor und nach der Einführung des Urheberrechts isoliert analysiert. Die Ergebnisse beider empirischen Analysen sind eindeutig und stehen im vollkommenen Gegensatz zur herrschenden Meinung über die Wirkung des Urheberrechts: Durch die Einführung des Urheberrechts entwickelte sich der Buchmarkt in Deutschland, das bereits 1820 führende Buchnation war, zum Schlechteren. Die Auflagen und Anzahl von Neuerscheinungen fielen ebenso wie Autorenhonorare. Nur die Buchpreise stiegen. Mit einem neuen Vorschlag zur leistungsgerechten Gestaltung des Urheberrechts schließt Eckhard Höffner seine bahnbrechende Untersuchung über die Geschichte und das Wesen des Urheberrechts.

Rasmus Fleischer (Piratbyrån), The Future of Copyright, 2008

A very condensed version of copyright history could look like this: texts (1800), works (1900), tools (2000). Originally the law was designed to regulate the use of one machine only: the printing press. It concerned the reproduction of texts, printed matter, without interfering with their subsequent uses. Roughly around 1900, however, copyright law was drastically extended to cover works, independent of any specific medium. This opened up the field for collective rights management organizations, which since have been setting fixed prices on performance and broadcasting licenses. Under their direction, very specific copyright customs developed for each new medium: cinema, gramophone, radio, and so forth. This differentiation was undermined by the emergence of the Internet, and since about the year 2000 copyright law has been pushed in a new direction, regulating access to tools in a way much more arbitrary than anyone in the pre-digital age could have imagined.

Matt Jenny, Schafft das Urheberrecht ab!, Schweizer Monat März 2011

[...] Ich bin 1987 auf die Welt gekommen. Als Vertreter einer jüngeren Generation bin ich der Ansicht, dass das geistige Eigentum keinerlei staatlichen Schutzes bedarf. Wenn es nach mir ginge, könnte man sowohl die Institution des Urheberrechts wie auch das Patentwesen ersatzlos abschaffen. Ich beschränke mich hier auf das Urheberrecht, ähnliche Argumente wie die folgenden treffen aber auch auf Patente zu. Ich werde zeigen, dass die Idee des Urheberrechtes liberalen Prinzipien widerspricht und dass dessen Schutz unnötig ist.

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Der Kampfbegriff Geistiges Eigentum ist falsch., Thomas Hoeren, in: Elektrischer Reporter, 2009

"Thomas Hoeren ist Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat den Lehrstuhl für Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universtät Münster inne und ist außerdem Mitglied in etlichen internationalen Gremien und Fachausschüssen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehört das Urheberrecht in einer sich wandelnden Gesellschaft."

Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?, Elektrischer Reporter, 2009

"Kulturgüter wie Musik und Film sind im Internet jederzeit auf Abruf verfügbar. Nur sind viele Konsumenten nicht mehr bereit, dafür etwas zu zahlen. Eine bittere Pille für die Musikindustrie und ähnliche Branchen, die nur schwerfällig reagieren. Zeit für ganz neue Wege? Einige Stimmen fordern, Tauschbörsen zu legalisieren und die Urheber über eine “Kulturflatrate” zu bezahlen - doch es gibt auch zahlreiche Bedenken. Manche Autoren und Künstler stellen ihre Werke Fans sogar gratis zur Verfügung - und setzen darauf, auf andere Weisen Geld zu verdienen. Das funktioniert zum Beispiel über das Lizenzsystem “Creative Commons”. Kritiker meinen: Das ist nur etwas für Weltverbesserer. Aber vielleicht braucht es mehr solcher Ideen, um die Welt zu verbessern?"

Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?, Elektrischer Reporter, 2009

"In jedem Kinderzimmer steht ein Filmkopierwerk, auf jedem Schreibtisch eine Plattenpresse, und das Internet ist ein riesiger Piratenmarkt für kostbare Kreativ-Inhalte. So sieht es die Entertainment-Industrie und versucht mit immer neuen Maßnahmen, Raubkopien zu bekämpfen - bisher wenig erfolgreich. Mit dem Urheberrecht können aber nicht nur Tauschbörsen-Nutzer in Konflikt geraten, sondern auch all jene, die sich im Netz kreativ betätigen: Wenn die Grenzen zwischen öffentlich und privat verschwimmen, wenn Konsumenten selbst Medienproduzenten werden, kann plötzlich das private Karaoke-Video im Web rechtliche Folgen haben. Muss das Urheberrecht endlich im Netz schärfer durchgesetzt werden - oder müssen eher die Gesetze der digitalen Realität angepasst werden? "

Dieter Bohlen über Filesharing, Johannes B. Kerner 01.11.07, 2007

"Ist den zu dir [Johannes B. Kerner] früher mal jemand gekomment und hat gesagt, du darfst nicht vom Radio aufnehmen?"

Piracy is Good?, Mark Pesce, 2005

"Mark Pesce gives his infamous 2005 talk and carefully explains why the jig is up for television broadcasters, and how they need to reinvent themselves to work with audiences who are already in charge of distributing their own TV shows via BitTorrent."

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Patentrecht

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Promoting Intellectual Discovery: Patents Versus Markets, Debrah Meloso, Jernej Copic, Peter Bossaerts, 2009

"Because they provide exclusive property rights, patents are generally considered to be an effective way to promote intellectual discovery. Here, we propose a different compensation scheme, in which everyone holds shares in the components of potential discoveries and can trade those shares in an anonymous market. In it, incentives to invent are indirect, through changes in share prices. In a series of experiments, we used the knapsack problem (in which participants have to determine the most valuable subset of objects that can fit in a knapsack of fixed volume) as a typical representation of intellectual discovery problems. We found that our "markets system" performed better than the patent system."

Patente als wachsender Hemmschuh bei der Entwicklung von Standards, Heise Online, 2009

"Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Form der Lizenzierung von Patentansprüchen, die im Idealfall eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der schnelllebigen Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen. Dies erklärten Vertreter von Konzernen und Standardisierungseinrichtungen am Dienstag auf dem European Patent Forum in Prag. Die entsprechende "FRAND"-Lizenzierungspraxis (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) "öffnet die Tür für schlechte Unternehmenspraktiken", monierte etwa Tim Frain, Patentexperte von Nokia."

Do Patents Encourage or Hinder Innovation? The Case of the Steam Engine, Michele Boldrin & David Levine, 2008

"Today one of the most controversial issues in economic policy is that of patent law. Is a patent just an extension of property rights to the realm of ideas? Or is it an unwarranted interference by the government into the rights of individuals who have purchased goods and services to use them as they see fit? Should the Western system of patents be extended worldwide? Or should we get rid of patents entirely? Is the patent system responsible for modern miracle drugs? Or is it to blame for the millions dying of HIV in Africa? Do patents lead to greater innovation and economic growth? Or do they kill the goose that lays the golden egg?"

Report of the WHO Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health (CIPIH), 2006

"Intellectual property rights are important for innovation relevant to public health and are one factor in determining access to medicines. But neither innovation nor access depend on just intellectual property rights. The work of the Commission focuses on the intersections between intellectual property rights, innovation and public health [...] to collect data and proposals from the different actors involved and produce an analysis of intellectual property rights, innovation, and public health, including the question of appropriate funding and incentive mechanisms for the creation of new medicines and other products against diseases that disproportionately affect developing countries..."

The Economics of Patents and Copyright, François Lévêque und Yann Ménière, 2004

"Economics is a powerful instrument to understand the current controversial issues on intellectual property: e.g., the extension of patents to software and business models, the lengthening of copyright protection, the compulsory licensing of pharmaceutical products or the legal suits against music downloaders. Economics is also a powerful instrument to improve public policy. It helps to design the appropriate reform to adapt intellectual property law to the 21st century."

An alternative to pharmaceutical patents, Piratpartiet Sverige

"The Pirate Party wants to abolish pharmaceutical patents as a long term goal, but realizes that this requires alternative systems for funding pharmaceutical research. We believe that the introduction of a new system should be done on the European level."

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Patent Absurdity: how software patents broke the system

Patent Absurdity explores the case of software patents and the history of judicial activism that led to their rise, and the harm being done to software developers and the wider economy. The film is based on a series of interviews conducted during the Supreme Court's review of in re Bilski — a case that could have profound implications for the patenting of software. The Court's decision is due soon...

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Privatsphäre und Datenschutz / Ueberwachung

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Die Sicherheitsgesellschaft - Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, Tobias Singelnstein, Peer Stolle, 2008

"Treten Selbstführung, Kontrolltechniken und Ausschluss an die Stelle von Überwachung, Strafe und Disziplinierung? Das Buch beschreibt die Entwicklung sozialer Kontrolle vor dem Hintergrund der ökonomischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse der vergangenen Jahrzehnte.Die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen führen in Verbindung mit dem Wirken verschiedener Protagonisten zu einem grundlegenden Wandel der Mechanismen, Techniken und Institutionen in diesem Bereich. Dieser Prozess wird von den Autoren als Herausbildung einer neuen Formation sozialer Kontrolle analysiert, die sie als Sicherheitsgesellschaft beschreiben. Hiervon ausgehend skizzieren sie im Anschluss Grundzüge einer Kritik und geben einen Ausblick auf Alternativen. Die einzelnen Befunde werden jeweils an verschiedenen Bereichen sozialer Kontrolle - wie zum Beispiel Strafrecht, Polizei, Geheimdienste und Recht - veranschaulicht."

Bürgerrechte werden gezielt abgebaut, Interview mit Juli Zeh, Cicero - Magazin für Politische Kultur, 2009

"Die Schriftstellerin Juli Zeh hat zusammen mit ihrem Kollegen Ilija Trojanow eine Kampfschrift gegen den Überwachungswahn geschrieben. „Angriff auf die Freiheit“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der bürgerlichen Freiheit. Im Interview mit Cicero Online erklärt Juli Zeh, wie die irrationale Angst vor dem Terrorismus den Abbau der Bürgerrechte vorantreibt."

Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum, Bettina Winsemann, 2009

"'Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein' lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das 'reale Leben', damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt."

Geschichte der Zensur: Verbotenes Wissen, Focus Online, Frieder Leipold, 2009

"Die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland hat sich den Kampf gegen Internetzensur auf die Totenkopf-Fahne geschrieben. Der Konflikt zwischen freier Information und Bevormundung ist allerdings nicht neu. Bisher kam es bei jedem neu entwickelten Massenmedium zu derartigen Auseinandersetzungen."

Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung zuhanden des deutschen Bundesverfassungsgerichts, 2009

"Das Gutachten macht deutlich, wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Ausblick in die Zukunft, in der durch genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile die Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild ergeben wird. Schon heute ist durch das Angebot nützlicher und bequemer Dienste permanente mobile Kommunikation Normalzustand für viele."

Privacy Concerns and Identity in Social Networks, Hanna Krasnova, Oliver Günther, Sarah Spiekermann, Ksenia Koroleva, 2009

"Driven by privacy-related fears, users of Online Social Networks may start to reduce their network activities. This trend can have a negative impact on network sustainability and its business value. Nevertheless, very little is understood about the privacy-related concerns of users and the impact of those concerns on identity performance. To close this gap, we take a systematic view of user privacy concerns on such platforms. Based on insights from focus groups and an empirical study with 210 subjects, we find that (i) Organizational Threats and (ii) Social Threats stemming from the user environment constitute two underlying dimensions of the construct “Privacy Concerns in Online Social Networks”."

Privacy Behavior and Privacy Engineering, Sarah Spiekermann and Lorrie Faith Cranor, 2009

"In this paper, we integrate insights from diverse islands of research on electronic privacy to offer a holistic view of privacy engineering and a systematic structure for the discipline’s topics. First, we discuss privacy requirements grounded in both historic and contemporary perspectives on privacy. We use a three-layer model of user privacy concerns to relate them to system operations (data transfer, storage, and processing) and examine their effects on user behavior. In the second part of this paper, we develop guidelines for building privacy-friendly systems."

Understanding Privacy, Daniel J. Solove, 2008

"Privacy is one of the most important concepts of our time, yet it is also one of the most elusive. As rapidly changing technology makes information increasingly available, scholars, activists, and policymakers have struggled to define privacy, with many conceding that the task is virtually impossible. In UNDERSTANDING PRIVACY (Harvard University Press, May 2008), Professor Daniel J. Solove offers a comprehensive overview of the difficulties involved in discussions of privacy and ultimately provides a provocative resolution. He argues that no single definition can be workable, but rather that there are multiple forms of privacy, related to one another by family resemblances. His theory bridges cultural differences and addresses historical changes in views on privacy. Drawing on a broad array of interdisciplinary sources, Solove sets forth a framework for understanding privacy that provides clear, practical guidance for engaging with relevant issues, such as surveillance, data mining, identity theft, state involvement in reproductive and marital decisions, and other pressing contemporary matters concerning privacy. "

'I've Got Nothing to Hide' and Other Misunderstandings of Privacy, Daniel J. Solove, 2007

"In this short essay, written for a symposium in the San Diego Law Review, Professor Daniel Solove examines the nothing to hide argument. When asked about government surveillance and data mining, many people respond by declaring: "I've got nothing to hide." According to the nothing to hide argument, there is no threat to privacy unless the government uncovers unlawful activity, in which case a person has no legitimate justification to claim that it remain private. The nothing to hide argument and its variants are quite prevalent, and thus are worth addressing. In this essay, Solove critiques the nothing to hide argument and exposes its faulty underpinnings."

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zur Ambivalenz eines Instruments sozialer Kontrolle, Francisco Reto Klauser, 2006

"Die Videoüberwachung öffentlicher Räume, vom Parkhaus bis zur S-Bahn- Station, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Kaum ein anderes Instrument verdeutlicht besser die aktuelle Sicherheitsdebatte in unseren Städten. Francisco Klauser zeigt die gesellschaftlichen und räumlichen Auswirkungen dieser neuen Form sozialer Kontrolle. Dabei relativiert er das Bild der Videoüberwachung als allseits akzeptiertes, technisches Instrument und thematisiert gleichzeitig das neue Verhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Frage der öffentlichen Sicherheit."

Raumkontrolle - Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum, Katja Veil, 2001

"Das Medium Videoüberwachung soll genauer betrachtet und kritisch analysiert werden. Das Thema Videoüberwachung wird als Mittel der sozialen Kontrolle betrachtet und in den Kontext rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Bedingungen gestellt. Eine Auseinandersetzung mit dem räumlichem Aspekt sozialer Kontrolle führt zum Aufzeigen des Potentials von Städtebau im Bereich der situativen Kriminalitätsprävention und der Verminderung von Angstempfinden. Der Aspekt, der hier als ‚Raumkontrolle‘ bezeichnet wird steht dabei als Leitthema im Vordergrund. Stadtplanung mit all ihren Handlungsspielräumen wird dabei auf den Aspekt der Herstellung von Räumen, welche soziale Kontrolle fördern eingegrenzt. Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung von Videoüberwachung zu zeigen und das Potential von städtebaulicher Planung darzustellen."

Die Konsequenzen von Informationsassistenten. Was bedeutet informationelle Autonomie oder wie kann Vertrauen in elektronische Dienste in offenen Informationsmärkten gesichert werden?, Rainer Kuhlen, 1999

"Privacy bedeutet […] mehr als ‚das Recht in Ruhe gelassen zu werden‘, sondern das aktive Recht, darüber zu bestimmen, welche Daten über sich […] von anderen gebraucht werden und welche Daten auf einen selbst einwirken dürfen."

The digital Pharmakon, Cristian Ghinea, Constantin Vica, Eurozine, 2010

"What is the difference between voluntary and involuntary self-revelation online? Is the regulation of Internet privacy a matter for the state, or must the web community negotiate its own privacy norms and strategies? A conversation between a happy connoisseur and a doubting neophyte."

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Alltag Überwachung - Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle, Roman Mischel & Fiete Stegers, 2007

"Die Dokumentation "Alltag Überwachung - Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle" wurde von Roman Mischel und Fiete Stegers für die Tagesschau produziert und dort zunächst in vier Teilen veröffentlicht. Die Autoren gehen der Frage nach: "Leben wir mittlerweile in einem Überwachungsstaat?" [...] Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren? Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei? Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort."

Quarks & Co - Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokr atie?

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co- Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob. - Sendung vom Dienstag, 09. März 2010, 21.00-21.45, WDR Fernsehen.

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Bürgerrechte / Staat

Bücher / Zeitschriften / Artikel

Against Transparency. The perils of openness in government, Lawrence Lessig, 2009

Transparenz in der Politik ist im Prinzip eine gute Sache, meint der Jurist Lawrence Lessig, aber sie könnte unerwünschte Nebenfolgen haben. In der Politik zum Beispiel könnte die lückenlose Transparenz der Spenden an Abgeordnete die zynische Auffassung des Wählers verstärken, jede Entscheidung hänge eh nur davon ab, wer wem wieviel Geld gezahlt hat - ob das im Einzelfall nun stimmt oder nicht. Wollen wir das? Oder wäre es nicht besser, schon dem Verdacht zuvorzukommen?

Vom Geld der Parteien - Parteienfinanzierung im eidgenössischen Parlament 1964-2005, Hilmar Gernet, 2008

Noch nicht abzuschätzen sind die Wirkungen der Graswurzelansätze von Internet-Parteien und ihren digitalen Aktivitäten (Peer to Peer-Netzwerke, Datenschutz und Privatsphäre, Neugestaltung des Urheberrechts etc). So will beispielsweise die deutsche „Piratenpartei“ klassischen Demonstrationen mit Transparenten auf der Strasse neue Formen des politischen Aktivismus im Internet entgegensetzen. „Das kann (...) der Aufbau eines selbstorganisierten Bürgernetzwerkes mit W-Lan sein oder dass man einen Terrabytespeicher zum anonymen Surfen bereitstellt. (...) Das ist auch eine Art politischer Aktivismus, ziviler Ungehorsam.“

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Yes (Prime) Minister tv series clips:

  1. The problems/tricks using opinion polls & surveys as the basis of decisions. (And realize that such things are really just a modified form of using rhetoric in debate to channel people's thoughts to the conclusions you want -- so you'll also see this happen in meetings and discussions on issues, carefully "selecting the thought path" to a certain end.)
  2. On meeting minutes -- hint, they aren't what most people think they are (i.e. they are NOT a "transcript").
  3. How "good/honest people" get marginalized and prevented from "digging in and finding problems".
  4. A bit more on how the "right" appointees get picked for oversight, investigations, etc -- i.e. the one's who won't really do their jobs.
  5. How pay and benefits keep "creeping" up for everyone involved in government (i.e. lying with obfuscatory statistics to make it seem that increases are "cuts").
  6. And finally, the "logic" of politicians.

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Sonstiges / Nicht eingeordnet

Bücher / Zeitschriften / Artikel

The internet: Everything you ever need to know, John Naughton, 2010

In spite of all the answers the internet has given us, its full potential to transform our lives remains the great unknown. Here are the nine key steps to understanding the most powerful tool of our age – and where it's taking us

Freie Software, Zwischen Privat- und Gemeineigentum, Volker Grassmuck

Freie Software ist eines der verblüffendsten Wissensphänomene unserer Zeit. Die Programme sind nicht nur nützlich, sie werfen auch ein neues Licht auf die Geschichte von Internet und Software, auf das Eigentum an geistigen Gütern, auf die Infrastruktur des Wissens und seine Vermittlung in der Bildung. Kurz gesagt geht es darum, wie wir mit Wissen und miteinander umgehen. Ihr Erfolg läßt darauf hoffen, was eine computervernetzte kollektive Intelligenz alles bewegen kann.

Free Software, Free Society, Richard M. Stallman, n.d.

The intersection of ethics, law, business and computer software is the subject of these essays and speeches by MacArthur Foundation Grant winner, Richard M. Stallman. This collection includes historical writings such as The GNU Manifesto, which defined and launched the activist Free Software Movement, along with new writings on hot topics in copyright, patent law, and the controversial issue of "trusted computing." Stallman takes a critical look at common abuses of copyright law and patents when applied to computer software programs, and how these abuses damage our entire society and remove our existing freedoms. He also discusses the social aspects of software and how free software can create community and social justice.

Wem gehört die Welt - Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter!, Silke Helfrich, 2009

Auf den ersten Blick haben Wasser und Wissen, Erbgut und Atmosphäre nichts gemeinsam. Was sie aber eint, ist, dass sie zum Nötigsten für ein menschliches Leben gehören. Doch sie gehen der Gesellschaft immer mehr verloren, weil sie privatisiert und der allgemeinen Verfügung entzogen, missbraucht oder unbezahlbar werden. Die Welt gehört nicht mehr allen, sie wird eingezäunt und kommerzialisiert – zu unserem Schaden. Davon zeugen die weltweiten Konflikte über die Trinkwasserversorgung, den Zugang zu neuen Technologien oder den Umgang mit Regenwäldern. Wir stehen an einem Scheidepunkt, an dem ein neuer Blick auf unsere gemeinsamen Besitztümer erforderlich ist.

The Cathedral and the Bazaar, Eric S. Raymond, 2000

I anatomize a successful open-source project, fetchmail, that was run as a deliberate test of the surprising theories about software engineering suggested by the history of Linux. I discuss these theories in terms of two fundamentally different development styles, the “cathedral” model of most of the commercial world versus the “bazaar” model of the Linux world. I show that these models derive from opposing assumptions about the nature of the software-debugging task. I then make a sustained argument from the Linux experience for the proposition that “Given enough eyeballs, all bugs are shallow”, suggest productive analogies with other self-correcting systems of selfish agents, and conclude with some exploration of the implications of this insight for the future of software

Freie Netze. Freies Wissen. , L. Dobusch / C. Forsterleitner, 2009

Von siebzehn Autorinnen und Autoren werden die verschiedenen Anwendungsbereiche von Freien Netzen und Freiem Wissen dargestellt. In jedem der neun Kapitel kommen in Interviews Menschen wie Lawrence Lessig oder Richard Stallman zu Wort, die mit dem Thema als ExpertInnen, PionierInnen oder unmittelbar Betroffene zu tun hatten oder haben. Am Ende jedes Kapitels finden sich konkrete Projektvorschläge zur Umsetzung auf lokaler Ebene als Beitrag für das Europäische Kulturhauptstadtjahr Linz 2009.

Philosophy of the GNU Project, verschiedene Autoren

Free software is a matter of freedom: people should be free to use software in all the ways that are socially useful. Software differs from material objects—such as chairs, sandwiches, and gasoline—in that it can be copied and changed much more easily. These possibilities make software as useful as it is; we believe software users should be able to make use of them.

A Declaration of the Independence of Cyberspace, John Perry Barlow, 1996

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.

Protokolle

Protokoll der AG Urheberrecht

Meeting Log 14.05.2010 - 20:00 / mumble

Anwesend: Apophis, mrw, Simon Rupf, MGregr, Valio

Protokollführer: mrw

bc. (Das Original ist ein kdissert (*.kdi) MIndmap, das kann ich leider nicht hochladen. Wer kann kdissert (KDE) bearbeiten?
Wer die Originaldatei will, bitte bei MRW melden)

Weitere Schritte:

Urheberrecht für die Zukunft

Konsens von der Sitzung vom 14.05.2010:

Protokoll AG Urheberrecht 20100810

Anwesend: Apophis, Exception, mrw, Simon Rupf

Protokollführer: mrw

An der Sitzung wurde die Strukturierung des Themenpapiers aufgrund der vorhergehenden Themenberatung festgelegt und gleich als Rohfassung erstellt: Stand der Wiki-Fassung von der Sitzung.

In Klammern sind die verantwortlichen Personen, welche nun bis zur nächsten Sitzung am 16.08.2010 die Inhalte befüllen sollten. Für die Abwesenden haben wir versucht, ihnen Abschnitte gemäss ihren per E-Mail geäusserten Wünschen zuzuteilen.

Es wurde beschlossen, nicht Etherpad/Piratepad zu verwenden, sondern direkt im Wiki zu arbeiten; jeder darf nur seinen Teil locken: Positionspapier_Modernis ierung_des_Urheberrechts

Diskussionen bitte auf der Wiki-Diskussionsseite.

Mitarbeit

Suborgane der AG PPP

Die Arbeitsgruppe Pirate Party Policy (PPP) hat entsprechend ihrem Pflichtenheft zwei Suborgane, PPP Versammlung und PPP Rat.

PPP Versammlung

Die PPP Versammlung erarbeitet Ideen, Haltungen und Positionen und ist ein offenes Diskussionsforum. Die Teilnahme ist für alle Interessierte offen und es wird keine Teilnehmerliste geführt. Es ist nicht Ziel schon an dieser Stelle eine einheitliche Position zu finden, vielmehr geht es um die Artikulation verschiedener Blickwinkel. Ein Konsens muss deshalb nicht zwingend gesucht werden.

Aufgaben der Versammlung:

PPP Rat

Der PPP Rat hat die Aufgabe die Arbeit der PPP Versammlung zu strukturieren und in Form von Grundwert-, Themen- und Positionspapieren festzuhalten. Die Textformulierung ist Auufgabe des Rates, letztinstanzliche Entscheidung von Vorstand und Piratenversammlung vorbehalten. Die Arbeitsteilung in Versammlung und Rat soll die Qualität und Konsistenz der politischen Inhalte der Piratenpartei sicherstellen. Mitglieder des PPP Rates sind entsprechend Pflichtenheft Mitglieder der PPS und werden vom Rat selber aufgenommen.

Aufgaben des Rates:

Mitgliedschaft im PPP Rat

Mitgliederliste

Voraussetzungen für PPP Rat

Für die Mitarbeit im PPP Rat wird regelmässige Teilnahme an der PPP Versammlung vorausgesetzt. Die Mitarbeit hat schriftlich stattzufinden. Zusätzlich wird Fachwissen in politischer Theorie erwartet. Entsprechnde Veranstaltungen zum Aufbau dieses Wissens werden von der AG angeboten.

Zur Transparenz des PPP Rates führen Mitglieder und Interessenten keine Nicknames.

Aufnahme und Ausschluss

Der Rat beschliesst auf Grund geleisteter Arbeit und Fachwissen über die Aufnahme. Vorbehalten sind Benennungen durch den Vorstand.
Ein Ausschluss aus dem Rat ist in begründeten Fällen durch eine 2/3 Mehrheit aller Mitglieder des Rates möglich, Weiterzug an den Vorstand vorbehalten.

Beschlussfassung Rat

Consenses Management: Da die AG ein politisches Organ ist, das innerhalb der PPS auf inhaltliche Neutralität verpflichtet ist, werden keine Mehrheitsentscheide getroffen. Das Konsensprinzip versucht es zu verwirklichen, indem eine Kompromiss gesucht wird. Kann in nützlicher Frist keiner gefunden werden, so wird der Beschluss in einer Mehrheits- und einer Minderheitsmeinung dokumentiert.

Policy Cycle

Der Policy Cycle der Piratenpartei ist eine Abfolge von Prozessen, wie politische Inhalte von der Idee, das etwas thematisiert werden sollte, bis zu fertigen politischen Papieren gestalt annehmen. Es orientiert sich am Konzept des Politikzyclus und adaptiert es zu einen parteiinternen Ablauf. Kernidee ist, dass ein Prozess in Gang kommt, der von individuellem Engagement unabhängig ist und somit keinen "single point of failior" hat. Die Piratenpartei darf sich eben nicht nur für Themen interessieren, die den aktuell Verantwortlichen wichtig sind, sondern muss grundsätzlich auf alle gesellschaftlichen Probleme hin aktiv werden können.

Beim Erstellen von politischen Inhalten handelt es sich um einen Zyklus, weil es nicht einfach nur darum geht Papiere zu produzieren, sondern auch ihre Resonanz zu analysieren, daraus lehren zu ziehen und in den Arbeitsprozess zu weiteren Papieren oder einer Revision des Papiers einfliessen zu lassen. Das bedeutet letztlich, dass die politischen Inhalte der Piratenpartei einer ständigen Überarbeitung unterliegen.

Die einzelnen Teilschritte werden in den nachfolgenden Kapiteln erklärt.

Agenda Setting

Agenda Setting ist nicht Aufgabe der AG Policy, sondern des strategischen Organs der Piratenpartei. Dies kann von der Piratenversammlung, dem Vorstand oder eines dafür geschaffenen Organs ausgehen. Es geht um das setzten der Schwerpunkte und Ziele, welche die Partei in mittlerer Frist inhaltlich verfolgen will. Das Erstellen von politischen Inhalten soll auf fruchtbaren Boden fallen und muss sich deshalb an gemeinsamen Zielen orientieren. Es ist eine Verschwendung von Zeit und Resourcen, wenn Papiere geschrieben werden, die nicht zu den Schwerpunkten passen, auf welche PR und Kampagnen hin konzipiert wurden. Eine weite Palette von Themen- und Positionspapieren ist zwar wünschenswert, aber es sollte nicht auf Chaos und Unüberschaubarkeit hinaus laufen. Das Agenda Setting soll dazu dienen, einen roten Faden durch alle unsere Inhalte zu ziehen.

Editing

Das Erarbeiten und Schreiben von Papieren, kurz Editing, ist die Kernaufgabe der AG Policy. Basierend auf dem Konzept der AG Policy wird ein Arbeitsprozess umgesetzt, der das Ziel hat möglichst offen für inhaltliche Inputs zu sein, aber zugleich die Qualität der Outputs sicher zu stellen. Leider gibt es dabei einen Zielkonflikt. Breite Mitarbeit soll möglich sein, fundierte Sachkenntnis soll einfliessen können und die Texte müssen stringent und verständlich sein. Dabei darf der Prozess nicht durch fundamentale Positionen blockiert werden können. Nichts anderes als die Quadartur des Kreises.

Das Editing des Policy Cycles trägt diesem Problem Rechnung, indem die Prozessteile Inhaltserarbeitung und Inhaltsformulierung getrennt werden. Deshalb auch die beiden Gremien der AG Policy: Versammlung und Rat (siehe dazu Mitarbeit). Die Versammlung der AG Policy erarbeitet Inhalte und ist deswegen offen für alle interessierten Teilnehmer, wohingegen der Rat der AG Policy für die Formulierung zuständig ist. Die Mitarbeit im Rat bedeute idealerweise keinen grösseren inhaltlichen Einluss, sondern die sachkompetente Formulierung. Die Mitarbeit im Rat steht also nur engagierten und qualifizierten Personen offen, um die Qualität sicherzustellen und eine Blockade zu verhindern.

Grundsätzlich arbeitet die AG Policy schriftlich, was bedeute, dass Vorschläge, Eingaben, Kommentare usw. schriftlich eingereicht werden müssen. An Sitzungen wird nur über schriftlich eingereichte Traktanden gesprochen. Es ist nicht vorgesehen spontan Inhalte anzudiskutieren, denn sie müssen zuerst schriftlich fixiert werden. Sitzungen werden in einem Pad protokolliert und jeder Teilnehmer hat sicher zu stellen, dass die eigenen Beiträge und Kommentare verständlich dargelegt sind.

New/Neu ist der Status für Eingang eines inhaltlichen Papiers, das als Neues Ticket im Redmine der AG Policy eingereicht wird. Jeder Pirat und Sympathisant kann Vorschläge von inhaltlichen Papieren einreichen, nur sollten sie ausformuliert sein und sich an den Template für Positionspapiere orientieren. Die zuständige Person der AG Policy nimmt den Vorschlag auf, teilt ihn einer Kategorie zu, erstellt ein Pad und alle nötigen Links und setzt den Status Revision/Revision. Zuständigkeit AG Leitung

Revision/Revision ist der Status eines Papiers für die Behandlung in der AG Policy Versammlung. Das Ticket wird damit für die nächste Versammlung traktandiert und soll dort inhaltlich diskutiert werden. Die Versammlung kann Kommentare, Ergänzungs- und Änderungswünsche abgeben, worauf hin der Status auf Editing/Bearbeitung gesetzt wird, damit das Papier überarbeitet werden kann. Die Versammlung kann auch der Meinung sein, das es ok ist, womit der Status dann auf Consulting/Beratung gesetzt würde. Zuständigkeit AG Leitung

Editing/Bearbeitung ist der Status eines Papiers, wenn es in Bearbeitung durch die Mitglieder der AG ist. Hier wird an der Formulierung entsprechend den Vorgaben der Versammlung gearbeitet. Es arbeiten im Pad daran die Mitglieder der AG und der Einreicher oder die Einreicherin des Textes. Sobald alle zufrieden sind, wird der Status auf Revision/Revision gesetzt. Zuständigkeit Ticketowner

Consulting/Beratung ist der Status eines Papiers, wenn der Rat über die Formulierung, Strukturierung, Kategorisierung und Priorisierung zu diskutieren hat. An dieser Stelle ist ein Text von der Versammlung für inhaltlich gut befunden. Der Rat muss noch mal die formalen Aspekte durchgehen. Mit diesem Satus wird das Papier für die nächste Ratssitzung traktandiert. Der Rat kann den Text unter Nennung der formalen Punkte wieder zur Überarbeitung schicken, Editing/Bearbeitung, oder falls der Text auch formal ok ist, ihn an den Vorstand weiterleiten, Status Board/Vorstand. Zuständigkeit AG Leitung

Board/Vorstand ist der Status eines Papiers, wenn der Vorstand sein Veto einlegen kann. Der Text kann an die AG Policy Versammlung zurückgeschickt, Revision/Revision, oder zur Übersetzung freigegeben, Translation/Übersetzung, oder falls schon übersetzt an der Piratenversammlung zur Beschlussfassung traktandiert werden, General Assambly/ Piratenversammlung. Falls es sich um ein Positionspapier handelt, das schon durch einen Beschluss der Piratenversammlung gestützt ist, kann es der Vorstand direkt annehmen, Accepted/Angenommen (Sonderfall für schnelle Positionsfindung). Zuständigkeit AG Leitung

Translation/Übersetzung ist der Status eines Papiers, wenn es bei der AG TuÜ in der Übersetzung ist. Sobald der Text fertig ist, geht es wieder zum Vorstand, Board/Vorstand. Zuständigkeit AG TuÜ

General Assambly/Piratenversammlung ist der Status eines Papiers, wenn es zur Beschlussfassung der Piratenversammlung vorgelegt oder Mittels Pi-Vote behandelt wird. Der Vorstand entscheidet, ob es an der nächsten Piratenversammlung traktandiert wird oder über Pi-Vote beschlossen wird. Das vorgeschlagene Papier kann an die AG Policy Versammlung zurückgeschickt, Revision/Revision, angenommen, Accepted/Angenommen, oder abgelehnt werden, Rejected/Abgelehnt. Zuständigkeit AG Leitung bei Pi-Vote bzw. Piratenversammlungs-Vorsitzender

Accepted/Angenommen ist der Status eines Papiers, wenn es offiziell beschlossen wurde. Es kann nun gegen aussen verwendet werden.

Rejected/Abgelehnt ist der Status eines Papiers, wenn es offiziell getötet wurde. Wiederbelebungsmassnahmen sind hoffnungslos.

Publishing

Evaluation

Revision

Vorgabe PPS Vorstand

Abgenommen vom PPS Vorstand Juni 2011.

1. Erstellung der erster Version der "Policy"/Position

2. Bearbeitung der vorliegende Version ---> Erstellung Version n

3. Wiederholung Schritt 2 bis Vorstand zufrieden ist.

4. Publikation des Dokumentes (dig Sig, PDF/A) nach oder vor Übersetzung (D, F, I, E, R)
4.1. SDA
4.2. Medien
4.2.1. Digital
4.2.2. Papier
4.2.3. Radio
4.2.4. Fernsehen
4.3. Parlamentarischer Pressedienst
4.4. PPS Website
4.4.1. Twitter
4.4.2. Facebook
4.4.3. etc...

5. Erstellung PPS Wortlaut

6. Organisation Interviews für Medien

7. Erstellung "Letters"
7.1. Kommentare an verschiedene Medien
7.2. Briefe an den Editor/Redaktion
7.3. Komplette Artikel
7.4. Inserate (wenn Finanzen dies erlauben)

8. Ruhephase

9. Analyse
9.1. Medienspiegel
9.2. Medien Feedback

10. Revision "Policy"/Position
10.1. go to #1 and start over again.

Positionen

(noch in Bearbeitung)

Positionspapiere in Arbeit

Energiepolitik
Aussenpolitik
Bildungspolitik
Säkularisierung
Infrastrukturmonopole und Patente
Netzfreiheit
Open Access
Privatsphäre und Datenschutz
Sozialpolitik
Wirtschaftspolitik
Zensur

AG Policy

Aufgaben:

Konzept
Policy Cycle
Template für Positionspapiere
Glossar

Inhalte

Einleitung
Grundlagen
Themen
Positionen

Organisation:

Mitarbeit
Reglemente
Sitzungen
Protokolle

Wikimigration

Literatur
Ich habe nichts zu verbergen
Resourcen AG Mediale Gewalt und Jugendschutz
Berner Sanktionsmassnahmen gegen Killerspiele
Grundlagenrecherche Links
Ziele
FAQ Positionspapier Modernisierung des Urheberrechts
Zusammenfassung des Berichts über die IGE-Informationsveranstaltung vom 14. Januar 2010
Rohfassung des Berichts über die IGE-Informationsveranstaltung vom 14. Januar 2010

Protokolle

Die Wöchentliche Mumble meetings der AG werden mittels Piratenpad dokumentiert und dann hier ins Wiki migriert. Jeden Teilnehmer protokolliert seine eigene inputs, der Fortschritt der Papiere wird in den entsprechenden Tickets dokumentiert.

Versammlungsprotokolle

2011-11-17-Protokoll
2011-11-22-Protokoll
2011-11-29-Protokoll
2011-12-06-Protokoll
2011-12-13-Protokoll
2012-01-03-Protokoll
2012-01-10-Protokoll
2012-01-17-Protokoll
2012-01-24-Protokoll
2012-01-30-Protokoll
2012-02-07-Protokoll
2012-02-14-Protokoll
2012-02-21-Protokoll
2012-02-28-Protokoll
2012-03-06-Protokoll
2012-03-13-Protokoll
2012-03-20-Protokoll
2012-03-27-Protokoll
2012-04-03-Protokoll
2012-04-10-Protokoll
2012-04-24-Protokoll
2012-05-01-Protokoll
2012-05-08-Protokoll
2012-05-15-Protokoll
2012-05-22-Protokoll
2012-05-29-Protokoll
2012-06-05-Protokoll
2012-06-12-Protokoll
2012-06-19-Protokoll
2012-06-26-Protokoll
2012-07-03-Protokoll
2012-07-10-Protokoll
2012-07-17-Protokoll

Ratsprotokolle

2011-11-17-Ratsprotokoll

Reglemente

Pflichtenheft:

https://projects.piratenpartei.ch/doc_pu/open/32?project_id=pps-coord

AG Mediale Gewalt und Jugendschutz, Ressourcensammlung

Computerspieleverbot

Linksammlung

Portale

Zeitungsartikel & News

Radio & TV

Piratenpartei

Blogbeiträge

Politnetz

Parlamentarische Vorstösse

Behandelt oder Abgeschlossen

Pendent

Vereinigung gegen mediale Gewalt und Roland Näf

Die VGMG hat einige polemische Vorstösse und Aktionen auf dem Buckel. Die wichtigsten:

[AG_Mediale_Gewalt_und_Jugendschutz/Brief_von_Näf|E-Mail von Roland Näf an Denis Simonet]]

GameRights

Als Gegenpol GameRights:

Forschung

Game-Industrie

Gesetz

Rohfassung des Berichts über die IGE-Informationsveranstaltung vom 14 Januar 2010

Begrüssung von F. Addor, Stv. Direktor des IGE

Feststellung

Vieles bei ACTA ist im Ungewissen. Er fand es selber erstaunlich, als er in Littauen bei den Verhandlungen war, wie wenig fortgeschritten das Ganze ist.

Website

Den Verhandlungstext gibt es darauf nicht. Es ist nichts drauf, weil kein offizieller Text vorlag, als er nach Littauen zu den Verhandlungen ging. Die Zusammenfassung auf der Website wurde von CH und Canada verfasst, ist aber nicht offiziell. Sie wurde jedoch von den anderen teilnehmenden Staaten toleriert.

Generelle Meinung der Schweiz

Multilateral ist immer besser als Plurilateral (ACTA ist Plurilateral). Die Schweiz hat in der WTO eine Eingabe gemacht. Sie wollte eine Diskussion, wie die Schweiz die Urheberrechtsvollstreckung durchführt, um es den anderen Staaten als funktionierendes gutes Recht zu präsentieren und um Feedback einzuholen. Gewisse Delegationen waren aber gar nicht bereit überhaupt drüber zu reden und schon gar nicht ihre eigene Lösung darzustellen.

Die Schweiz kann nicht sagen, welche Länder noch dazukommen werden.

Die Schweiz involviert sich in ACTA, um die eigenen Interessen einbringen zu können. Deswegen bleiben sie auch drin. Jedoch müssen sie gewisse Regeln einhalten, dürfen also auch keinen Verhandlungstext veröffentlichen, weil sie sonst aus den Verhandlungen ausgeschlossen würden und gar nichts mehr mitzureden hätten. Er selber findet aber, dass es so schnell wie möglicheinen offiziellen Text geben muss.

Schweizer Komitee

Das Komitee für die Verhandlungen besteht aus zwei Vertretern der SECO, zwei des IGE und einem der Oberzolldirektion.

Nicht beantwortete Fragen

Es wird nicht beantwortet: Fragen die nichts mit ACTA zu tun haben sondern allgemeine Fragen zum URG sind.

Es kann nicht beantwortet werden: Dinge, die man aufgrund des Stands der Verhandlungen noch nicht beantworten kann.

Information

Im März gibt es eine URG-Veranstaltung in Bern. Es werden wissenschaftliche Vertreter da sein, aber auch Vertreter der Unterhaltungsindustrie. Die Anmeldung kann bei E. Meyer eingereicht werden.

Der Sinn der Veranstaltung

Wir (die Gäste) sind so weit wie möglich vom IGE her informiert.

Der zweite Sinn: wenn sich zeigt, dass es mehrheitsfähige Meinungen gibt, werden diese aufgenommen, geprüft und so weit möglich in die Verhandlungen eingebracht.

Timeline

26.-29. Januar: Siebte Verhandlungswoche in Mexico

In der Woche vom 12. April: Achte Runde in Neuseeland

Fehlende Organisationen

Sollte eine wichtige Organisation fehlen: F. Addor anmailen, sie werden dann eingeladen und werden über die nächste Veranstaltung informiert und bekommen die Powerpointpräsentation zugemailt.

Einführung von M. Schäli

Fälschung & Piraterie ist ein weltweites Problem. Zahlen und Statistiken belegen einen Trend, der nach oben zeigt. Die OECD hat in einem kürzlich erschienenen Bericht geschrieben, dass das Ausmass weltweit auf etwa 250 Milliarden Franken geschätzt wird.

Zahlen vom WHO: 10% der Medikamente, die sich weltweit im Umlauf befinden, sind gefälscht. Im Internet sind es 50%! Es beschränkt sich also nicht mehr auf den Luxusgütermarkt sondern betrifft immer mehr auch die Alltagskonsumenten.

Wenn das Problem konstant zunimmt, müssen Massnahmen ergriffen werden. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum hat ein Advicecomitee, die WHO (193 Mitglieder) behandelt gefälsche Medikamente, die WTO behandelt das Thema Rechtsdurchsetzung. Die Diskussionen und Prozesse sind langwierig und schwerfällig. Es wird nach dem Konsensprinzip gearbeitet. Die Schweiz engagiert sich stark und will die Diskussion auch in diesen Foren pflegen, denn die Multilaterale Arbeit hat die grösste Breitenwirkung.

Zollstatistiken beweisen auch, dass das Problem zunimmt. Siehe WTO Trips Abkommen. Das Abkommen ist aber aus den 90er Jahren und deswegen etwas veraltet.

Deswegen hat sich eine Gruppe von Staaten zusammengetan und steht seit 2008 in Verhandlungen.

Ziele

Die Position der Schweiz in den Verhandlungen

Das IGE wurde vom Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit der SECO und der Oberzolldirektion sowie weiterer zuständiger und kompetenter Verwaltungsstellen an den Verhandlungen teilzunehmen.

Die Teilnahme wurde vor dem Hintergrund beschlossen, dass die Schweiz als innovativer Wirtschaftsstandort ein Interesse am Schutz des geistigen Eigentums hat und somit auch an einer effizienten Durschsetzung dieses Schutzes hat.

Der Bundesrat ist aber auch überzeugt, dass das Schweizer System einen effizienten Standard darstellt. Deswegen ist für die Verhandlungsdelegation das schweizerische System eine Leitlinie, was ausgehandelt werden soll. Sie orientieren sich an der heutigen Gesetzgebung und möchten keine Verstrengung der jetzigen Gesetzgebung erwirken. Die Schweiz ist international auf einem sehr guten und hohen Standard und sie kann somit auch unbesorgt teilnehmen.

Einführung von J. Herren

Was wird diskutiert?

Es gibt bereits auf der Website eine Zusammenfassung von ACTA. In der folgenden Diskussion wird genauer auf die Fragen eingegangen. Diese Einführung wird also oberflächlich gehalten.

Der Fokus ist die Fälschung und Piraterie, also die Rechtsverletzungen, die in grossem Umfang passieren und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen, aber auch anderer Natur. Der ACTA-Focks liegt nicht auf Handlungen von Einzelpersonen.

Kapitel

Es gibt 6 Kapitel in ACTA

Kapitel 2,3 und 4 sind essenziell: Rechtliche Rahmenbedingungen, Internatioale Kooperation und Praxis der Rechtsdurchsetzung. ACTA ist klar mehr als nur ein Abkommen über strengere rechtliche Vorschriften. Es geht nicht nur darum, die Strafsanktionen zu erhöhen. Zwei Drittel von ACTA betreffen deswegen etwas anderes. Das ist eine Folge der Einsicht, dass dieses Problem nicht mit schärferen Sanktionen gelöst werden kann. Deswegen muss man auf verschiedenen Ebenen vorgehen.

Anmerkung: Siehe Folie 7

Antworten und Diskussionen

Folie 8

M. Schäli:

Das Verhandlungsmandat hat der Bundesrat erteilt. Er hat im Rahmen von Verhandlungen die die Schweiz wahrnimmt das IGE mit der Leitung beauftragt. Fixe Teilnehmer sind das SECO und die Oberzolldirektion. Zweitere sind wegem dem Kapitel über die Massnahmen an der Grenze, die ein sehr effizientes Mittel gegen Fälschung und Piraterie sind, mit dabei.

Forderungen:

Das Motiv zur Teilnahme an den Verhandlungen ist die Grundüberzeugung, dass die Schweiz mit einer hoch entwickelten Industrie und Wirtschaft stark auf Innovation angewiesen ist, um global wettbewerbsfähig zu sein. Somit ist auch das Interesse an einem effizienten Schutz vom geistigen Eigentum und eine effiziente Möglichkeit, die Rechte durchzusetzen, prioritär. Deshalb engagiert sich die Schweiz in diesen Verhandlungen.

Folie 9

M. Schäli:

Die Schweiz arbeitet auch multilateral und nimmt nicht nur an ACTA teil. Die erste Priorität gilt der multilateralen Ebene. Es ist im Moment aber so, dass bei den multilateralen Bestrebungen noch kein Ziel in Sicht ist, weil viele Länder überhaupt kein Interesse daran zeigen.

Die Schweiz engagiert sich auch in multilateralen Foren und sieht die Beteiligung bei ACTA als paralleles Engagement.

Addor:

Die Schweiz beteiligt sich, weil sie überzeugt ist, dass die verabschiedete nationale Gesetzgebung gut ist und weil sie der Meinung ist, dass diese auch international unter den ACTA Staaten einfliessen soll, kann, darf. Die Leitlinie vom Bundesrat gibt vor, dass die Schweiz keine Änderungen in der schweizer Gesetzgebung will.

Es ist ausserdem ein Test der Schweizer Standards, der ein Feedback zur Frage, der zu tief oder zu hoch ist, gibt. Das Ziel der Schweiz ist es nicht, Drittstaaten zu sagen “es gibt ACTA, ihr müsst das ratifizieren”. ACTA ist kein internationales Forum. Die Schweiz hat auch kein Interesse daran, bei anderen Ländern ihre Sicht auf das geistige Eigentum durchzubringen. Jedoch weiss die Schweiz nicht, was das Ziel der anderen Verhandlungsstaaten ist.

Folie 10

Der Vorwurf des Geheimen wird immer wieder aufgebracht. Er weiss aber nicht, was mit geheim gemeint sein soll. Die Tatsache, dass die Verhandlungen geführt werden, was der Inhalt und der Zweck der Verhandlungen ist, wurde schon immer veröffentlicht. Man kann also nicht von geheimen Verhandlungen sprechen.

Der Vorwurf komme wohl, weil die Vorschläge und Textelemente der beteiligten Staaten nicht veröffentlicht werden. Verhandlungsvorschläge und Verhandlungstexte im kleinen Kreis werden aber nach gängiger Praxis nicht veröffentlicht. Das sei sogar nach dem Öffentlichkeitsgesetz der Schweiz verwehrt. Es ist noch überhaupt nichts fix und es sind erste Vorschläge, die diskutiert und vielleicht sogar wieder zurückgezogen werden. So entsteht ein Vertrauensraum. Das Summarypaper umfasse aber schon in schönen Zügen, wo die ACTA-Parteien Handungsbedarf und -möglichkeiten sehen.

Wichtig ist: es gab bis im Dezember noch gar kein konsolidiertes Dokument des Verhandlungstextes. Es gab nur einzelne Verhandlungsvorschläge. Aber auch dieses Dokument ist noch nicht weit genug, es gibt noch keinen fixen Verhandlungstext. Das Summarypaper informiere aber sehr gut über den aktuellen Stand. Wenn die Verhandlungen voran geschritten sind, kann mehr veröffentlicht werden.

Ergänzung von Tschäni:

Die Geheimhaltung der Anträge wie sie bei den ACTA-Verhandlungen durchgeführt wird, entspreche auch in der Geschichte der schweizerischen Praxis einem vollkommen normalen Vorgehen. Vorbildhaft sei sogar, wie man kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen informiert hat. Bei WTO-Vehandlungen passiere das z.B. auch regelmässig. Man informiert, gewährt aber keine Einsicht in die konkreten Verhandlungsvorschläge.

Folie 11

Schäli:

Frage aus dem Publikum

Herr Addor setzt sich dafür ein, dass der Verhandlungstext möglichst schnell veröffentlicht wird. In welchem Abstimmungsmodus wird sowas entschieden?

Antwort

Schäli:

Wenn 1 Staat sagt, es darf nicht veröffentlicht werden, dann wird es nicht veröffentlicht wegen dem Konsensprinzip. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass ein Maximum an Informationen bekannt gegeben wird zu gegebener Zeit.

Addor:

Am Anfang war klar: man kann nichts veröffentlichen, weil es nichts gab. Dann hat die Schweiz zusammen mit Kanada das Informationspaper gemacht. Neben der Schweiz hat also offensichtlicherweise auch Kanada einen solchen Willen. Auch Australien und Neuseeland haben dieses Interesse. Die EU hat aber leider eine etwas andere Haltung diesbezüglich. Es ist also eine Minderheit, die zur Zeit für eine grosse Transparenz steht. Es ist also nicht nur die USA, die blockt.

Frage aus dem Publikum

Es erstaunt, dass 2 Jahre lang verhandelt wird ohne mit den Betroffenen Rücksprache genommen zu haben.

Antwort

Schäli:

Mit dem Bundesratsmandat wurde ja die schweizer Grundlage, das neue Urheberrecht, in den Vordergrund gesetzt. Dieses wurde ja im Juli 2008 verändert (Anmerkung: er bezieht sich auf die Urheberrechtsrevision) und es wurde kein Referendum dagegen eingereicht. Also findet das Volk dieses gut. Ausserdem gibt es erst seit Dezember ein Gesamtdokument. Deswegen erachtet das IGE auch erst jetzt den Zeitpunkt als geeignet, alle Interessierten zu informieren.

Frage aus dem Publikum

Hat die Schweiz auch einen Vorschlag eingereicht?

Antwort

Schäli:

Nein, es wurde kein eigener Textvorschlag eingereicht. Die Schweiz hat sich auf die Transparenz konzentriert.

Folie 12

Schäli:

Der Bundesrat hat die Teilnahme beschlossen und das Mandat erteilt. Dies tut er natürlich auf der verfassungsmässigen Zuständigkeit.

Folie 13

Herren:

Folie 14

Schäli:

Nell:

in der Wirtschaft werden Informationen auch durch das Kooperationsforum USA-CH verhandelt. Es gibt da Sitzungen und da gibt es auch Informationen über alle Themen, die beide Parteien beschäftigen.

Folie 15

Schon beantwortet.

Folie 16

Schäli:

Der allfällige Beitritt wird vom Bundesrat empfohlen, dann wirds durch das Parlament ratifiziert werden müssen. Es gibt dann das fakultative Referendum.

Folie 17

Schon viel beantwortet.

Schäli:

Es wird international das Signal gesetzt, dass das Problem angegangen werden muss. So wird die multilaterale Diskussion weitergehen, wenn das Interesse anderer Länder geweckt wird.

Folie 18

Schäli:

Das ist eine plurilaterale Verhandlung, binden wird sie für die Länder die jetzt beteiligt sind und am Ende zur Einsicht kommen, dass sie ACTA unterzeichnen und ratifizieren wollen. Das Interesse besteht, weitere Staaten dazuzugewinnen. Grundsätzlich ist das aber der autonome Entscheid eines jeden künftigen potenziellen Partners von ACTA.

Folie 19

Meyer:

Es gibt generelle Analysen, im Moment gibt es aber nichts konkretes. Man weiss immer noch nicht, was in ACTA enthalten sein wird. ACTA ist wirklich erst eine Sammlung von Möglichkeiten, man kann darauf also keine Analysen machen.

Frage aus dem Publikum

Gibt es geplante Voranalysen?

Antwort

Meyer:

Weiss von nichts, vielleicht macht die USA was, aber das wurde noch nicht diskutiert. Das muss man aber tun.

Folgefrage aus dem Publikum

Sieht es so aus, als ob die Schweiz mit der Absicht das eigene Gesetz reinzubringen, durchkommt?

Antwort

Schäli:

Wir sind optimistisch.

Folie 20

Meyer:

Folie 21

Meyer:

Folie 22

Schäli:

Es wird Teil der Schlussbestimmungen sein, dass immer die Möglichkeit besteht, dass ein Staat den autonomen Entscheid treffen kann, zurückzutreten bzw. es zu kündigen. Damit verliert es sämtliche Pflichten aber auch seine Rechte. Ja, es ist auch im Interesse der Schweiz, dass diese Frage im Abkommen klar geregelt ist. Es sei aber völkerrechtlich bereits gegeben, dass ein Staat die autonomie hat, einem Abkommen beizutreten aber auch jederzeit wieder auszutreten.

Folie 23

Meyer:

Folgefrage aus dem Publikum

Wenn ACTA doch eine URG Änderung zur Folge hätte, was würde das IGE machen?

Antwort

Addor:

Man müsste überprüfen, worum es geht. Je nach Fall könnte man das tun oder auch nicht. Man müsste die Gesetzesänderung aber vor dem Beitritt machen. Wenn es eine gute Änderung ist, dann würde es wohl gemacht. Wenn nicht dann müsste man auf den Beitritt zu ACTA verzichten, da das Gesetz ja Voraussetzung für den Beitritt wäre. Verordnungsänderungen im Rahmen der Gesetze sind aber möglich, dafür gibt es keine Vorgabe vom Bundesrat.

Folie 24

Meyer:

Ja, er denkt schon. ACTA beschränkt sich nicht auf ganz bestimmte Geschäftsmodelle. Wir hätten wahrscheinlich ein fundamentales Problem, wenn sowas in ACTA stehen würde. Die Freiheit der privatwirschaftlichen Erwerbstätigkeit ist gegeben und muss gegeben sein.

Anmerkung: Er hat die Frage falsch verstanden. Er wird den gesetzlichen Rahmen abklären und die Antwort noch per E-Mail nachreichen.

Folie 25

Schäli:

Im ACTA-Abkommen geht es um Rechtsdurchsetzungsmassnahmen, nicht um materielle Schutzniveaus oder Schutzstandards. Einige Parteien sehen das Problem nur im Urheberrecht und bei den Marken, andere finden, es muss über alle Bereiche gehen. Aus Schweizer Perspektive kann man auch auf ein breites Anwendungsfeld eintreten.

Folie 26

Herren:

Folie 27

Herren:

Folie 28

Herren:

Folie 29

Herren:

Folie 30

Folie 31

Folie 32

Meyer:

Folie 33

Meyer:

Folie 34

Bereits beantwortet.

Folie 35

Meyer:

Folie 36

Meyer:

Das ist etwas, was zu prüfen ist. Er hat Zweifel an der Verfassungsmässigkeit, das ist aber aus dem Bauch raus.

Folie 37

Meyer:

Folie 38

Schäli:

Folie 39

Ja, wurde schon beantwortet.

Folie 40

Wurde schon erwähnt.

Folie 41

Folie 42

Ja, solche Bestrebungen gibt es. Ist aber kein Thema hier.

Schluss

Diese Veranstaltung wurde vom IGE initiiert und durchgeführt. Die Fragen wurden so transparent wie möglich beantwortet. Das Ziel war, die verschiedenen Sichten, Anliegen und Probleme darzustellen.

Das IGE ist gerne bereit, nach der 8. Runde vom April ,noch einmal so eine Runde einzuberufen. Das Ziel ist, dass die Fragen die noch nicht beantworten werden konnten dann beantwortet werden können.

Die Details zum Verhandlungsmandat vom Bundesrat wurde am 30. Mai 2008 verabschiedet. Das IGE darf sie von Gesetzes wegen nicht veröffentlichen.

Die Slides werden nicht auf die Website getan wegen dem Datenschutz (es sind Namen drin). Sie werden den Besuchern aber per E-Mail zugeschickt.

Sitzungen

AG PPP Mumble Meeting

Jeden Dienstag von 19:00-21:00h auf Mumble. Ziel: Besprechen der zu Datum eingegangene Dokumentation und Information.

Ratssitzungen.

Samstag, Dezember 10, 2011 - 14:00 - 16:00
Samstag, Januar 14, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Februar 11, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, März 10, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, April 14, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Mai 12, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Juni 9, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Juli 14, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, August 11, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, September 8, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Oktober 13, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, November 10, 2012 - 14:00 - 16:00
Samstag, Dezember 8, 2012 - 14:00 - 16:00

Template für Positionspapiere

Abgenommen von PPS Vorstand Juni 2011

Struktur PPS Positionsdokument
SEITE 1
PPS / Logo
Thema: (Kommunikationskonzept)
Datum: (2011-05-28) Dokumenten-Nummer: thema-yyyy-mm-dd-hh (kommu-2011-05-28-14) -----
Relevante Grundwerte: (Der PPS steht für.... ...)
Position: (dies ist eine Zusammenfassung der unter "Begründung" aufgelisteten Unterpunkte) Begründung:
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Fusszeile: Offizielle Daten wie vollständige Name, Adresse, Bankverbindungen, etc...
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PPS / Logo
Thema: (Kommunikationskonzept)
?Datum: (2011-05-28) -----
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erste Begründung zweite Begründung dritte Begründung vierte Begründung fünfte Begründung
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Fusszeile: Offizielle Daten wie vollständige Name, Adresse, Bankverbindungen, etc...

Themen

(noch in Bearbeitung)

Ziele

Die drei Hauptüberzeugungen der Piratenpartei sind die Notwendigkeit des Schutzes der Bürgerrechte, der Wille unsere Kultur zu befreien und die Erkenntnis, dass Patente und private Monopole der Gesellschaft schaden.

Unsere Gesellschaft ist eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, in der jeder erfasst und beobachtet wird. Es ist nicht im Interesse eines modernen Rechtstaates, alle seine Bürger zu überwachen und sie damit wie Verdächtige zu behandeln. Demokratie setzt einen starken Schutz der Bürgerrechte voraus.

Freiheit der Kultur

Das Urheberrecht entstand, um die Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von kulturellen Ausdrucksformen zum Wohle der Gesellschaft anzuregen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite. Wir behaupten, dass das heutige Urheberrecht bei weitem nicht mehr ausgeglichen ist. Ein Zustand, in dem kulturelle Ausdrucksformen und Wissen für jeden zu gleichen Bedingungen frei zugänglich sind, würde der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Wir behaupten, dass der weitverbreitete systematische Missbrauch des heutigen Urheberrechts kontraproduktiv für diese Ziele ist, indem er sowohl die Entstehung als auch den Zugang zu unserer eigenen Kultur einschränkt.

Immaterialgüter und Monopole

Private Monopole gehören zu den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft. Sie führen direkt zu Preisanstiegen und hohen versteckten Kosten für die Bürger. Patente sind offiziell sanktionierte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen bekämpfen einander in einem Wettstreit um mehr und mehr Patente, die sie gegen kleinere Konkurrenten benutzen können, um den Wettbewerb mit diesen zu gleichen Bedingungen zu verhindern. Das Ziel jedes Monopolisten ist es nicht, Preise und Konditionen an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen, sondern sein unrechtmäßig erworbenes Monopol zum Erhöhen der Preise und zum Festlegen von einseitigen Konditionen für Nutzung und Lizensierung einzusetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von schädlichen und unnötigen Monopolen beschränken.

Markenzeichen sind vornehmlich als Mittel des Verbraucherschutzes nützlich. Wir haben das Gefühl, dass Markenzeichen heutzutage größtenteils gut funktionieren, und wir schlagen hier keine Änderungen vor.

Bürgerrechte und persönliche Freiheit

Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist in der schweizerischen Verfassung verankert. Aus diesem fundamentalen Recht erwachsen mehrere andere grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Rede, die Meinungsfreiheit, das Recht sich zu informieren, sowie das Recht auf kulturelle wie persönliche Entfaltung. Alle Versuche des Staates, diese Rechte zu beschneiden, müssen hinterfragt und ihnen muss mit starker Opposition begegnet werden.

Alle Kräfte, Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Amtsträger unterliegen. Wenn die Regierung normale Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable und klare Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt, und das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner oder ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

Das Briefgeheimnis sollte erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Genauso wie es heute verboten ist, die Post eines anderen ohne ausdrückliche Erlaubnis zu lesen, sollte es verboten sein, e-mail, SMS oder andere Formen von Mitteilungen zu lesen oder darauf zuzugreifen - unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie oder wer der Betreiber sein mag. Jede einzelne Ausnahme von dieser Regel muss in jedem einzelnen Fall gut begründet sein. Arbeitgebern sollte es nur erlaubt sein, auf die Nachrichten eines Angestellten zuzugreifen, falls dies absolut notwendig ist, um die technische Funktionsweise sicherzustellen oder es in direkter Verbindung mit den die Arbeit betreffenden Pflichten steht. Zugriff auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers oder die Überwachung eines Bürgers darf die Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begangen hat. In allen anderen Fällen sollte die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da die Regierung wiederholt gezeigt hat, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig ist.

Befreit unsere Kultur

Als das Urheberrecht ursprünglich geschaffen wurde, regelte es nur das Recht eines Urhebers als solcher anerkannt zu werden. Später ist es erweitert worden, um das gewerbliche Vervielfältigen von Werken abzudecken sowie die natürlichen Rechte privater Bürger und gemeinnütziger Organisationen zu begrenzen. Wir sagen, dass diese Verschiebung des Gleichgewichts der Anlass einer für die ganze Gesellschaft inakzeptablen Entwicklung war. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen haben die Urheberrechtsgesetzgebung weit aus dem Gleichgewicht gebracht und aus ihr folgen ungerechte Vorteile für wenige große Wirtschaftsakteure auf Kosten von Verbrauchern, Urhebern und der Gesellschaft im Ganzen. Millionen klassischer Musikstücke, Filme und Bücher werden als Geiseln in den Tresoren riesiger Mediengesellschaften gehalten, von ihren Zielgruppen nicht stark genug nachgefragt, um sie erneut zu veröffentlichen, aber potenziell zu einträglich, um sie freizugeben. Wir wollen unser kulturelles Erbe befreien und es allen zugänglich machen, bevor die Zeit das Zelluloid der alten Filmrollen verrotten läßt.

Immaterielle Gesetze können immateriellen Werten materielle Eigenschaften zusprechen. Ideen, Wissen und Information sind aber von Natur aus nicht- exklusiv und ihr gemeinsamer Wert liegt in der ihnen innewohnenden Fähigkeit geteilt und verbreitet zu werden.

Wir sagen, dass das Urheberrecht auf seine Ursprünge zurückgeführt werden muss. Die Gesetze müssen verändert werden, um ausschließlich die gewerbliche Nutzung und das Vervielfältigen geschützter Werke zu regulieren. Kopien zu teilen oder Werke für den gemeinnützigen Gebrauch anderweitig zu verbreiten oder zu nutzen, darf niemals illegal sein, da solch ein fairer Gebrauch der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Wir wollen das gewerbliche Urheberrecht reformieren. Der Grundgedanke des Urheberrechts war es immer, ein faires Gleichgewicht zwischen gegensätzlichen gewerblichen Interessen zu finden. Heute ist dieses Gleichgewicht verlorengegangen und muss wiederhergestellt werden.

Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Die Rechte, abgeleitete Werke herzustellen, sollten nach der Grundregel angepasst werden, allen die Freiheit zur sofortigen Herstellung derselben einzuräumen. Jede Ausnahme von dieser Regel, zum Beispiel die Übersetzungen von Büchern oder die Nutzung geschützter Musik in Filmen, sollte im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden.

Wir wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht schaffen.

Zu jeder nicht-gewerblichen Sammlung, Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung von Kultur soll ausdrücklich ermuntert werden. Technologien, die die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen, Informationen oder Kulturwerke zu vervielfältigen oder zu nutzen, sogenannte DRM, sollten verboten werden. In Fällen, in denen dies zu offensichtlichen Nachteilen für den Verbraucher führt, soll jedes Produkt mit DRM einen klaren Warnhinweis zur Information des Verbrauchers enthalten.

Vertragliche Vereinbarungen, die dazu dienen, solch legale Verbreitung von Information zu verhindern, sollen für null und nichtig erklärt werden. Nicht- gewerbliche Verbreitung von veröffentlichter Kultur, Information oder Wissen - mit der klaren Ausnahme persönlicher Daten - darf nicht eingeschränkt oder bestraft werden. Als eine logische Konsequenz wollen wir die Verbrauchssteuer auf Leermedien abschaffen.

Wir wollen ein kulturelles "Recht zum Gemeingebrauch". (schwedisches Jedermannsrecht, "allemansrätten" - A.d.Ü.)

Patente und private Monopole schädigen die Gesellschaft

Patente haben viele schädliche Effekte. Pharmazeutische Patente sind verantwortlich für den Tod von Menschen durch Krankheiten, für die sie sich medizinische Behandlung hätten leisten können, verkehrte Forschungsprioritäten und unnötig hohe und steigende Kosten für Medizin in reicheren Teilen der Erde.

Patente auf Leben und Gene, wie z.B. patentierte Getreidesaat, haben unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen. Software-Patente verzögern die technologische Entwicklung und bilden eine ernste Bedrohung sowohl für schweizerische als auch für europäische klein- und mittelständige IT- Unternehmen.

Patente sollen angeblich Innovationen fördern, indem sie Erfinder und Investoren schützen. In Wirklichkeit werden Patente immer mehr von großen Unternehmen dazu benutzt, kleinere Unternehmen daran zu hindern, in gleichberechtigten Wettbewerb mit ihnen zu treten. Anstatt Innovationen zu fördern, werden Patente wie Minenfelder benutzt, um gegen andere 'Krieg' zu führen. Oft geschieht dies mit Patenten, an deren Weiterentwicklung die Besitzer keinerlei eigenes Interesse haben.

Wir glauben, dass Patente obsolet geworden sind und dass sie aktiv Innovationen und die Schöpfung von Wissen behindern. Außerdem wird beim Betrachten aller Geschäftsfelder, welche nicht patentierbar sind, deutlich, dass Patente nicht benötigt werden. Die Möglichkeit, als erster am Markt zu sein, ist mehr als ausreichend, um Innovationen voranzutreiben. Erfinder sollten mit natürlichen Vorteilen konkurrieren, wie innovativem Design, Vorteilen für den Verbraucher, Preis und Qualität, anstatt mit einem vom Staat gewährten Monopol auf Wissen. Wenn nicht mehr Armeen von Patentanwälten bezahlt werden müssen, werden Ressourcen freigesetzt, die für die Schaffung echter Innovationen und die schnellere Weiterentwicklung von Produkten genutzt werden können. Davon werden am Ende alle profitieren.

Wir wollen Patente abschaffen.

Abgesehen vom Missbrauch von Patenten versuchen Großunternehmen Monopole auch mit anderen Mitteln zu schaffen. Durch das Geheimhalten von Informationen, wie z.B. Dateiformaten und Schnittstellen in der IT, versuchen sie andere Produzenten auszusperren. Dabei wird der Konkurenzkampf unter offensichtlichter Missachtung der Kräfte des freien Marktes verhindert. Diese Praxis führt direkt zu höheren Preisen und weniger Innovation. Wann immer der öffentliche Sektor Informationssysteme beschafft oder selbst Informationen erzeugt, muss er der Entstehung oder dem Fortbestand dieser privaten Monopole auf Information, Wissen, Ideen oder Konzepte aktiv entgegensteuern.

Private Monopole sollten bekämpft werden.

Fazit

Wir wollen die Bürgerrechte, das Recht auf Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte schützen. Wenn die Regierung ihre Bürger routinemäßig überwacht, führt dies unausweichlich zum Missbrauch von Macht, einem Verlust von Freiheiten und zu Ungerechtigkeiten. Wir verlangen eine Richtigstellung dieser Ungerechtigkeiten. Wir verlangen Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bürger.

Die heutigen Gesetze zum Urheber- und Patentrecht führen zu schädlichen Monopolen, dem Verlust wichtiger demokratischer Werte, behindern die Erschaffung von Kultur und Wissen und verhindern, dass diese den Bürger erreichen. Wir verlangen die Abschaffung von Patenten und ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, verwurzelt im Willen des Volkes, das Leben der Menschen zu bereichern, ein gesundes Wirtschaftsklima zu ermöglichen, ein Recht auf Gemeingebrauch von Wissen und Kultur zu erschaffen, und somit der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes zu nützen.

Unsere diesbezügliche Arbeit konzentriert sich jetzt auf parlamentarische Mittel und daher streben wir ein Mandat durch das Volk an, es in diesen Themen zu vertreten.

Um uns zu einer starken Bewegung zu vereinen, haben wir es vorgezogen bezüglich politischer Themen, die nicht mit den hier erklärten Grundsätzen in Verbindung stehen, keine Position zu beziehen.

Wir sind vereint in unserer Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, unserem Willen zur Reform des Urheberrechts und der Notwendigkeit der Abschaffung von Patenten.

Zusammenfassung des Berichts über die IGE-Informationsveranstaltung vom 14 Januar 2010

Zusammenfassung zum ACTA-Abkommen

Ausgangslage

Seit 1995 gibt es das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation WTO.[1] Dieses Übereinkommen betreffend handelsbezogener Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, wie es auf Deutsch übersetzt wird, legt Anforderungen auf dem Gebiet der Immaterialgüterrechte fest. Dadurch sollen die durchgeführten Massnahmen, im Sinne der Rechte des geistigen Eigentums, nicht zu Schranken für den rechtmässigen Handel werden. Das internationale Übereinkommen regelt folgende Rechtsgebiete:

Unter anderem fordert es von den unterzeichnenden Ländern die automatische Entstehung des Urheberschutzes – dass also diese Rechte ohne Registrierung oder andere Formalitäten in Kraft treten – und eine Mindestschutzdauer von mindestens 50 Jahre über den Tod des Autors hinaus.[2]

Heute werden Fälschung und Piraterie zunehmend als Problem wahrgenommen. Die OECD hat in einem kürzlich erschienenen Bericht geschrieben, dass ihr Ausmass weltweit auf etwa 250 Milliarden Franken geschätzt wird.[3] Dies entspricht ungefähr dem Schweizer Bruttoinlandsprodukt.[4]

Nun haben im Jahre 2008 mehrere Staaten, darunter auch die Schweiz, beschlossen gegen diese Problematik vorzugehen. Inzwischen verhandeln 38 Staaten mit demselben Anliegen: untereinander zu kooperieren und effektivere Massnahmen in der Rechtsdurchsetzung zu finden. Das zu behandelnde Bündnis nennt sich ACTA. ACTA steht für «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» und ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen, das in erster Linie beim Urheberrecht ansetzt. Im deutschsprachigen Raum wird ACTA als Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie bezeichnet. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.[5] Im Fokus sollen dabei Rechtsverletzungen stehen, die in grossem Umfang passieren und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Inhalt des Abkommens und Stand der Verhandlungen

Der folgende Text ist in erster Linie eine Zusammenfassung der IGE- Informationsveranstaltung vom 14. Januar 2010, an der Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz, teilnahm und protokollierte. Dieses Dokument dient hauptsächlich der Information der Öffentlichkeit. Das vollständige Protokoll6 steht natürlich auch zur Verfügung. Nach Angaben des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) geht es bei ACTA nicht um eine Anhebung des Schutzniveaus, sondern um die Durchsetzung der bisher anerkannten Rechte – in der Schweiz gemäss dem revidierten Urheberrechtsgesetz. Deshalb geht das IGE auch davon aus, dass in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen sondern höchstens Verordnungsänderungen nötig werden. Auch zolltechnisch werden in der Schweiz keine Änderungen und somit auch keine Einschränkungen des freien Warenverkehrs erwartet. Vertragsrecht wie Lizenzbestimmungen seien ebenfalls nicht Teil von ACTA. Gleiches gilt für Softwarepatente. Weiter soll ACTA nichts an den geltenden Normen zur Vertraulichkeit von Daten und Informationen ändern – Stichwort Datenschutz.

Die Erwartungshaltung der Mitglieder ist jedoch ziemlich heterogen. Manche Staaten wollen, dass ACTA sich nur mit den Bereichen Urheberrecht und Markenrecht befasst, andere möchten alle Bereiche des Immaterialgüterrechts inkl. Patentrecht behandeln. Wieder andere Länder wollen spezielle Verfahren und Strafbestimmungen bei Abfilmung von Filmen im Kino festsetzen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika fordern für alle Staaten eine ähnliche Methodik bei Verbreitung von unlizenzierten Inhalten über das Internet, wie es Grossbritannien und Frankreich vorsehen. So sollen die Internetanbieter (ISP) ihre Kunden vom Internet trennen, wenn diese unlizenzierte Inhalte tauschen. Wird ein Kunde drei Mal dabei erwischt, wird diesem der Internetzugang komplett gekappt.

Dieses Vorgehen, «Three Strikes Out» genannt, erhält von verschiedenen Seiten scharfe Kritik. Der Ansatz der Gegner lautet: So wird die Informationsfreiheit, ein Menschenrecht, beschnitten.[7] Die PPS schliesst sich dieser Kritik an.

Weiter warnte auch der Google-Chefjurist vor Zugangsfilterung bei den ISPs.[8] Markus Bekedahl vom angesehenen Netzpolitik Blog schreibt: «Und da sind wir dann nicht nur bei Zwangsfiltern für ISPs, sondern auch bei Filtern für alle möglichen Netz-Plattformen. Man stelle sich nur vor, es gäbe Youtube noch nicht, jemand würde es erfinden und müsste sofort erstmal die notwendigen Filter kaufen und einbauen. Das würde Innovation hemmen. Das könnte hierdurch geschehen.» [9]

Die Schweiz hat bisher keine Strafbestimmungen bezüglich dem Umgehen von technischen Schutzmassnahmen und Digital Rights Management (DRM). Daran werde sich mit ACTA höchstwahrscheinlich nichts ändern, meint das IGE.

Die Free Software Foundation (FSF) ist da anderer Ansicht. Sie ist der Meinung, dass durch ACTA der Vertrieb von freier Software schwieriger und deutlich teurer werden wird. Weiter soll es für Konsumierende nicht mehr möglich sein, DRM-freie Medien zu erwerben. Medien mit DRM können nicht (legal) mit freier Software abgespielt werden. ACTA schaffe eine Kultur der «Überwachung und Verdächtigung/Argwohn». Eine solche Gesellschaft betrachte es dann als Gefahr, freie Software zu produzieren – und nicht mehr als Ausdruck von Kreativität und Innovation.[10]

Position der Schweiz

Grundsätzlich habe die Schweiz als innovativer Wirtschaftsstandort ein Interesse an einem globalen Schutz des geistigen Eigentums. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass dieser Schutz innerhalb der Schweiz bereits auf einem hinreichend hohen Standard ist.

Die Schweizer Delegation besteht aus zwei Vertretern des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), zwei des IGE und einem der Oberzolldirektion. Unter der Leitung des IGE hat diese Delegation das Ziel, Verschärfungen der Schweizer Gesetze zu verhindern und versucht, den Schweizer Standard in die Verhandlungen einzubringen. Die erklärte Absicht ist es also, die Möglichkeiten der effizienten Rechtsdurchsetzung auf internationaler Ebene dort auf Schweizer Niveau anzuheben, wo dies noch nicht der Fall ist. Das IGE ist optimistisch, dass in dieser Hinsicht Fortschritte erreicht werden können. Laut IGE hat die Schweiz aber auch kein Interesse daran, ihre Sicht betreffend «geistiges Eigentum» anderen Staaten aufzudrängen. Die Schweiz hat auch keinen eigenen Textvorschlag eingereicht.

Die Schweiz würde die Anliegen gerne auf multilateraler Ebene (WTO, WIPO, WHO) angehen und engagiert sich entsprechend dort in erster Priorität. Jedoch gibt es viele Länder, die kein Interesse an einem solchen Vorgehen haben. Die Schweizer Beteiligung an den plurilateralen ACTA-Verhandlungen ist ein paralleles, eigentlich zweitrangiges Engagement. Die Delegation hofft, durch ACTA könnten auch auf multilateraler Ebene Fortschritte angeregt werden.

Geheimhaltung

Bisher wurde unter anderem auch von der Schweiz ein Summary Paper veröffentlicht, das in groben Zügen zeigt, wo die ACTA-Parteien Handlungsbedarf und -möglichkeiten sehen.[11] Ein konsolidiertes Dokument des Verhandlungstextes existiert erst seit Mitte Dezember 2009. Einzelne Vorschläge und Textelemente der beteiligten Staaten werden, nach gängiger Praxis, auch bei anderen Verhandlungen nicht veröffentlicht. Dies ist im schweizerischen Öffentlichkeitsgesetz so vorgesehen. Diese Geheimhaltung bei Verhandlungen schafft einen Vertrauensraum, so dass Verhandlungspartner ohne Gesichtsverlust ihre früher festgehaltenen Positionen ändern können. Die Schweiz ist bestrebt, die Verhandlungen so transparent wie möglich zu gestalten, muss sich aber (und darf gemäss Öffentlichkeitsgesetz) an die Vereinbarungen innerhalb der ACTA-Verhandlungen halten. Neben der Schweiz sollen laut IGE auch Kanada, Australien und Neuseeland für eine hohe Transparenz plädieren, jedoch würden diese Bestrebungen insbesondere von der EU und den USA blockiert. Die Schweiz möchte kontinuierlich allen interessierten Parteien (ohne Vorzugsbehandlung wie z.B. in den USA) über den Stand der Verhandlungen berichten, gewährt aber keine Einsicht in die konkreten Verhandlungsvorschläge. Da gegen die Gesetzesänderung im Urheberrecht damals kein fakultatives Referendum ergriffen wurde, geht das IGE davon aus, dass dieses unbestritten sei. Ausserdem: Es gibt wie bereits gesagt erst seit Dezember ein Gesamtdokument. Deswegen erachtet das IGE auch erst jetzt den Zeitpunkt als geeignet, alle Interessierten zu informieren. Die Interessen von Konsumenten und der Wirtschaft sollen berücksichtigt werden, indem ihre Anliegen an Informationstreffen aufgenommen werden.

Kritisch mit der Thematik setzt sich die Stopp-ACTA-Website12 der Piratenpartei Schweiz (PPS) auseinander. Die PPS fordert deutlich mehr Transparenz. Es ist nicht akzeptabel, dass solche wichtigen zukunftsweisenden Verhandlungen – die uns alle betreffen – mit einer Informationspolitik geführt werden, welche die Kubakrise geehrt hätte. Weiter warnen europäische Datenschützer vor dem intransparenten Abkommen13. So wird bemängelt, dass «Die EU-Kommission [sich] seit zwei Jahren [weigert], die Öffentlichkeit über die Verhandlungen präzise und zeitgerecht zu informieren.»[14]

Umsetzung

Ein allfälliger Beitritt zum ACTA-Abkommen müsste in der Schweiz durch das Parlament ratifiziert werden und würde dem fakultativen Referendum unterliegen (d.h. mit 50’000 Unterschriften könnte eine Volksabstimmung erzwungen werden). Allfällige Gesetzesänderungen müssten vor dem Beitritt gemacht werden und wären ebenfalls referendumsfähig. Auf Staaten, die sich nicht an ACTA beteiligen, soll das Abkommen laut IGE keine Auswirkungen haben.

Doch befürchten Kenner des Abkommens, dass ACTA eine Umgehung von anerkannten und vor allem multinationalen Organisationen wie der World Intellectual Property Organization (WIPO) darstellen soll. Dort verfügen die ACTA- Initianten über keine Mehrheit mehr.[15] US-Politologin Susan Sell sagt dazu: «Die Befürworter neuer Regelungen wissen, dass sie mit ihren Traumvorstellungen von sehr, sehr harten Standards für den Schutz des geistigen Eigentums [bei der WIPO] nicht durchkommen. Nun versuchen sie es durch die Verhandlung zwischen gleichgesinnten Staaten. Wir können aber sicher sein, dass diese Bestimmungen dann in bilateralen Handelsvereinbarungen regelmäßig auf den Tisch kommen. Vor allem wird auch der Druck auf eine Reihe von Staaten erhöht werden, die WIPO-Internet-Verträge zu unterzeichnen. Brasilien hat dies etwa bislang nicht getan.»[16]

Ausblick

Die 7. Verhandlungsrunde fand Ende Januar in Mexiko statt, die Achte wird Mitte April in Neuseeland abgehalten. Ziel ist es, bis Ende 2010 zu einem Abschluss der Verhandlungen zu kommen.

Doch so klang es schon im vergangenen Jahr, und im Jahr zuvor.[17] Deshalb betrachtet das IGE auch die aktuelle Terminplanung als ambitiös bis unrealistisch. Verwirrend ist aus Sicht der PPS auch, dass bereits mehrere Treffen statt fanden, jedoch das IGE aussagt: «[es gibt] im Moment noch nichts Konkretes. Man weiss somit immer noch nicht, was in ACTA enthalten sein wird.»

Quellen

  1. ? WTO: Compulsory licensing of pharmaceuticals and TRIPS
  2. ? Wikipedia:TRIPS
  3. ? OECD Magnitude of counterfeiting and piracy of tangible products – November 2009 update http://www.oecd.org/document/23/0,3343,en_2649_34173_44088983_1_1_1_1,00.html
  4. ? indexmundi.com: Bruttoinlandsprodukt
  5. ? Wikipedia: ACTA
  6. ? Protokoll: Protokoll von Denis Simonet
  7. ? Golem.de: ACTA-Verhandlungen - "Three Strikes"-Gesetze für alle geplant
  8. ? Golem.de: ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?
  9. ? Netzpolitik: Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA
  10. ? FSF: Speak out against ACTA
  11. ? IGE: ACTA: Übersicht über den Stand der Diskussionen veröffentlicht https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/transparency_paper.pdf
  12. ? Stopp ACTA
  13. ? EU-Datenschützer warnt vor ACTA
  14. ? EU-Datenschützer warnt vor ACTA
  15. ? Netzpolitik: Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA http://www.netzpolitik.org/2008/internetsperrungen-und-zwangsfilter-durch-acta/
  16. ? c't: Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich http://www.heise.de/ct/artikel/Gefaelschte-Handtaschen-sind-nicht-gefaehrlich-301428.html
  17. ? heise G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres http://www.heise.de/newsticker/meldung/G8-Staaten-wollen-Anti-Piraterie-Abkommen-bis-Ende-des-Jahres-184909.html